Urteil des BVerwG vom 29.07.2008

BVerwG 1 B 11.08 (1 PKH 7.08)

VG 7 E 1074/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Juli 2008

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Gerichtsbescheid

des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Februar 2008

wird verworfen.

- 2 -

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

- entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsge-

richts - nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefoch-

ten werden kann (vgl. § 135 i.V.m. § 133 VwGO).

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf die un-

zutreffende Rechtsmittelbelehrung werden Gerichtskosten für das Beschwer-

deverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Eckertz-Höfer Richter Fricke

1

2

3