Urteil des BVerwG vom 29.07.2008, 1 B 11.08

Entschieden
29.07.2008
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 11.08 (1 PKH 7.08) VG 7 E 1074/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Februar 2008 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

- entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts - nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (vgl. § 135 i.V.m. § 133 VwGO).

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung werden Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Eckertz-Höfer Richter Fricke

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