Urteil des BVerwG vom 21.03.2006

Hund, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 11.06

VGH 12 TG 2643/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. März 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember

2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungs-

gerichts Kassel vom 5. Oktober 2005 zur aufschiebenden Wirkung des Wider-

spruchs gegen eine Ausweisungsverfügung gegen den Antragsteller zurückge-

wiesen wurde.

Das Rechtsmittel ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es nicht gemäß

§ 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deut-

schen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines

Streitwertes bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus

Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG ergibt.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund