Urteil des BVerwG vom 21.03.2006, 1 B 11.06

Entschieden
21.03.2006
Schlagworte
Hund, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 11.06 VGH 12 TG 2643/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht, mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Oktober 2005 zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ausweisungsverfügung gegen den Antragsteller zurückgewiesen wurde.

2Das Rechtsmittel ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil es nicht gemäß

§ 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines

Streitwertes bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus

Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG ergibt.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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