Urteil des BVerwG vom 11.11.2004, 1 B 11.04

Entschieden
11.11.2004
Schlagworte
Libyen, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 11.04 OVG A 5 B 608/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan,

die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die von ihr aufgeworfene Frage, ob eine beachtliche Gefahr politischer Verfolgung im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG für nach Libyen zurückkehrende libysche

Staatsangehörige besteht, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den

Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der politischen Verhältnisse in Libyen. Im Übrigen geht die Beschwerde selbst davon aus, dass sich die

von ihr aufgeworfene Frage nicht generalisierend beantworten lässt, da die libyschen

Sicherheitskräfte "je nach Einzelfall" unterschiedliche "Gegenmaßnahmen" ergriffen.

Die Beschwerde wendet sich in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer

Ansicht nach unzureichende bzw. unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung

des Berufungsgerichts. Sie führt aus, "unter umfassender Würdigung" der vorliegenden Erkenntnismittel könne der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden. Das Gericht habe einem bestimmten Bericht besondere Bedeutung

beigemessen. Jedoch seien "Zweifel hinsichtlich dieses Berichts angebracht", da

es aktuellere Stellungnahmen gebe. Mit diesen Angriffen gegen die Sachverhaltsund Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann die Beschwerde die Zulassung

der Revision nicht erreichen. Die von der Beschwerde hierzu vorgelegten Unterlagen

können im Beschwerdeverfahren ebenso wenig wie in einem Revisionsverfahren

berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Richter Beck

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