Urteil des BVerwG vom 11.11.2004

BVerwG 1 B 11.04

OVG A 5 B 608/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. November 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsge-

richts vom 1. Oktober 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan,

die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die von ihr aufgeworfene Frage, ob eine beachtliche Gefahr politischer Verfolgung im

Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG für nach Libyen zurückkehrende libysche

Staatsangehörige besteht, die einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Aus-

land aufgehalten haben, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den

Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der politischen Ver-

hältnisse in Libyen. Im Übrigen geht die Beschwerde selbst davon aus, dass sich die

von ihr aufgeworfene Frage nicht generalisierend beantworten lässt, da die libyschen

Sicherheitskräfte "je nach Einzelfall" unterschiedliche "Gegenmaßnahmen" ergriffen.

Die Beschwerde wendet sich in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer

Ansicht nach unzureichende bzw. unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung

des Berufungsgerichts. Sie führt aus, "unter umfassender Würdigung" der vor-

liegenden Erkenntnismittel könne der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ge-

folgt werden. Das Gericht habe einem bestimmten Bericht besondere Bedeutung

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beigemessen. Jedoch seien "Zweifel hinsichtlich dieses Berichts … angebracht", da

es aktuellere Stellungnahmen gebe. Mit diesen Angriffen gegen die Sachverhalts-

und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann die Beschwerde die Zulassung

der Revision nicht erreichen. Die von der Beschwerde hierzu vorgelegten Unterlagen

können im Beschwerdeverfahren ebenso wenig wie in einem Revisionsverfahren

berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG in der Fassung des Kosten-

rechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Richter Beck