Urteil des BVerwG vom 21.02.2006, 1 B 107.05

Aktenzeichen: 1 B 107.05

Aserbaidschan, Freiheit, Leib, Sicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 107.05 OVG 2 KO 900/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und

eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) werden nicht in einer Weise

dargetan, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Die Beschwerde wirft die Frage als grundsätzlich bedeutsam auf,

"ob vorverfolgte ethnische Armenier mit ihren Familienangehörigen bei einer möglichen Rückkehr nach Aserbaidschan vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit in ausreichender Weise sicher sind."

3Sie zeigt indes schon nicht - wie für die Darlegung einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erforderlich - auf, inwiefern und im Rahmen welcher Rechtsvorschrift sich

diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren in dieser Form überhaupt stel-

len würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts käme es auf die von der Beschwerde formulierte Frage im Übrigen auch weder im

Rahmen des flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG

noch im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2

bis 5 und 7 AufenthG an. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt

nämlich - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall einer inländischen

Fluchtalternative - voraus, dass der vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer

Rückkehr in den Herkunftsstaat vor einer erneuten derartigen (hier: ethnischen) Verfolgung nicht hinreichend sicher ist oder ihm aus anderen Gründen mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; ob ihm bei der Rückkehr sonstige (allgemeine) Gefahren für Leib, Leben

oder Freiheit drohen, ist nicht hierbei, sondern gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz zu berücksichtigen. Für die ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG, bei

denen auch sonstige, nicht asylerhebliche Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit zu

berücksichtigen sind, ist indessen erforderlich, dass diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der ausreichenden Sicherheit vor derartigen Gefahren würde sich daher auch in diesem Zusammenhang nicht stellen.

4Das übrige Vorbringen der Beschwerde führt ebenfalls nicht auf eine bestimmte entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts, sondern

richtet sich in Wahrheit gegen die nach Ansicht der Beschwerde unzutreffende

Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit

kann die Zulassung einer Grundsatzrevision aber nicht erreicht werden. Entsprechendes gilt für die Rüge der angeblich unzutreffenden Subsumtion, soweit die Beschwerde meint, allein schon die Feststellung des Berufungsgerichts, dass armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan in der Gesellschaft schlechter als andere

Ethnien behandelt würden, müsse nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Bejahung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG für

vorverfolgt ausgereiste ethnische Armenier führen. Abgesehen davon, dass es in

erster Linie Aufgabe des Tatsachengerichts ist, aus dem festgestellten Sachverhalt

die rechtlichen Schlüsse im Einzelfall zu ziehen, ergibt sich aus der zugrunde geleg-

ten allgemeinen Feststellung keine fallübergreifende konkrete Rechtsfrage, die in

einem Revisionsverfahren über das hinaus, was zum Erfordernis hinreichender Sicherheit bereits rechtsgrundsätzlich entschieden ist, geprüft und beantwortet werden

könnte. Soweit die Beschwerde bemängelt, das Berufungsgericht habe nicht auch

die besonderen Gefahren berücksichtigt, die nach einer nicht freiwilligen, sondern

zwangsweisen Rückkehr drohten, zeigt sie auch damit keine klärungsbedürftige

Rechtsfrage auf. Insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Asylbewerber, der durch eigenes

zumutbares Verhalten - wie insbesondere durch freiwillige Rückkehr - die Gefahr

politischer Verfolgung oder sonstige im Zielstaat drohende Gefahren abwenden

kann, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots verlangen kann (vgl. für den asylrechtlichen Abschiebungsschutz

Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <155>, für

den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG

9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 <278>).

5Schließlich rechtfertigt auch die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage

nach dem (Fort-)Bestehen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung von Armeniern in Aserbaidschan (Beschwerdebegründung S. 5) nicht die Zulassung einer

Grundsatzrevision, weil es nach ihrem Vorbringen dabei ausschließlich um die Feststellung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse in Aserbaidschan geht, die

den Tatsachengerichten vorbehalten ist und nicht vom Revisionsgericht geklärt werden kann (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).

6Der von der Beschwerde geltend gemachte, nicht näher bezeichnete Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen "Nichtberücksichtigung der allgemeinen Korruption in Aserbaidschan für den Fall der zwangsweisen Rückführung der

Kläger" (Beschwerdebegründung S. 4) ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt.

Die Beschwerde zeigt nicht, wie dies für eine hier allein in Betracht kommende Rüge

der Verletzung des rechtlichen Gehörs erforderlich wäre, auf, dass das Berufungsgericht nach seiner Rechtsauffassung erhebliches wesentliches Parteivorbringen oder

sonstigen Prozessstoff nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen und erwogen hat. So

fehlt es schon an der Darlegung, dass etwaige nur bei einer zwangsweisen Rückführung eintretende Gefahren aus der rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts über-

haupt entscheidungserheblich waren. Im Übrigen räumt die Beschwerde selbst ein,

dass das Berufungsgericht auf die allgemein verbreitete Korruption in Aserbaidschan

eingegangen ist, der allerdings nicht nur armenische Volkszugehörige, sondern in

gleicher Weise auch aserische Volkszugehörige ausgesetzt seien (UA S. 15). Die

Beschwerde wendet sich der Sache nach auch insoweit nur gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende Würdigung der vom Berufungsgericht ersichtlich zur Kenntnis

genommenen und in Erwägung gezogenen Tatsachen. Darauf kann aber eine Verfahrensrüge in der Regel - und so auch hier - nicht gestützt werden.

7Der weitere Vortrag der Beschwerde, die Kläger hätten inzwischen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit verloren, kann als neuer Tatsachenvortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice