Urteil des BVerwG vom 14.04.2005, 1 B 107.04

Entschieden
14.04.2005
Schlagworte
Auskunft, Form, Gefährdung, Verfahrensmangel, Gerichtsakte, Regierung, Repressalien, Exil, Ermessen, Anhörung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 107.04 OVG 4 A 1861/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten

Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer

Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers 108

Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) und trägt vor, das Berufungsgericht dürfe im

Rahmen der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

nicht

"Auskünfte des Auswärtigen Amtes, wie hier die vom 9. März 2004, trotz Bestreitens als richtig übernehmen, statt die präsenten Beweise in Form der sich in der Bundesrepublik befindenden Frau K... und ihres Ehemannes übergehen und selbst auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten."

Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird ein Verfahrensmangel

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ausreichend und schlüssig dargelegt.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers wegen Übergehens eines Beweisantrags auf Vernehmung der Frau K. und ihres Ehemannes als Zeugen scheidet

schon deshalb aus, weil die Beschwerde selbst nicht angibt, dass und in welcher

Form der anwaltlich vertretene Kläger im Berufungsverfahren die nunmehr vermisste

Beweiserhebung beantragt hat. Der Gerichtsakte lässt sich im Übrigen auch nicht

entnehmen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers nach der Einholung einer

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. März 2004 durch das Berufungsgericht eine

entsprechende weitere Beweiserhebung beantragt oder auch nur angeregt hätte.

Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen der Sache nach eine Verletzung der

gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener Beweiserhebung rügen will

86 Abs. 1 VwGO), genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde zeigt nicht - wie erforderlich - auf, dass sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweiserhebung durch Vernehmung der Frau K. oder ihres Ehemannes als Zeugen auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag des Klägers von

Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Die Beschwerde macht hierzu geltend, auf

Grund der eingereichten Fotos hätten ausreichende Anhaltspunkte dafür bestanden,

dass die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. März 2004, wonach Frau K. in der

Demokratischen Republik Kongo (DRK) "nahezu unbekannt" sei, nicht der Wahrheit

entspreche. Das Berufungsgericht hätte deshalb Anlass gehabt, Frau K. als Zeugin

zu hören und sich von ihrer Glaubwürdigkeit zu überzeugen. Ob die fraglichen Fotos

dem Gericht tatsächlich Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Auskunft des

Auswärtigen Amtes in diesem Punkt hätten geben müssen, mag dahinstehen. Denn

jedenfalls legt die Beschwerde nicht - wie erforderlich - dar, dass dieser erste Teil der

Auskunft des Auswärtigen Amtes (Antwort auf Frage 1 des gerichtlichen Schreibens

vom 18. Dezember 2003, ob Frau K. eine in der DRK bekannte Person sei; Bl. 89 f.,

96 f. der Gerichtsakte) aus Sicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblich war.

Sie setzt sich nämlich nicht im Einzelnen mit den Gründen auseinander, aus denen

das Berufungsgericht eine Gefährdung des Klägers wegen seiner exilpolitischen

Aktivitäten bei einer Rückkehr in die DRK verneint hat. Das Berufungsgericht hat

seine Überzeugung, dass der Kläger wegen seiner Zusammenarbeit mit Frau K.,

insbesondere wegen seiner namentlichen Erwähnung in einer von dieser

herausgegebenen Broschüre, bei einer Rückkehr nicht mit politischer Verfolgung zu

rechnen habe, nicht maßgeblich auf den ersten Teil der Auskunft des Auswärtigen

Amtes mit den Angaben zur Person der Frau K. und ihrer Bekanntheit in der DRK

gestützt. Es hat vielmehr unabhängig davon eine Gefahr deshalb verneint, weil nach

dem zweiten Teil der Auskunft des Auswärtigen Amtes (Antwort auf Frage 2 des

gerichtlichen Schreibens, a.a.O.) in der letzten Zeit vermehrt regierungskritische

Artikel in den örtlichen Zeitungen erschienen seien, Reaktionen der Staatsgewalt

gegenüber kritischen Journalisten jedoch rückläufig zu sein schienen. Dem

Auswärtigen Amt sei seit dem Einsetzen der Übergangsregierung kein Fall bekannt

geworden, der zu Repressalien gegen Personen geführt habe, welche zum Sturz der

Regierung aufgerufen hätten. Dies gelte zumindest in gleicher Weise für entsprechende Aktivitäten im Exil. Der Schrift von Frau K. und der namentlichen Erwähnung

des Klägers darin sei mit Blick auf eine Gefährdung bei der Rückkehr in die DRK aus

der Sicht der dortigen Sicherheitsbehörden keine Bedeutung beizumessen (BA S. 8).

Inwiefern sich dem Berufungsgericht angesichts dieser selbständig tragenden Begründung aus seiner Sicht eine Vernehmung der Frau K. oder ihres Ehemannes als

Zeugen zur Frage ihrer Bekanntheit in der DRK von Amts wegen hätte aufdrängen

müssen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Auch soweit die Beschwerde rügt, das Gericht habe "unter Missachtung des rechtlichen Gehörs auf eine mündliche Verhandlung verzichtet", legt sie einen Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß dar. Das Berufungsgericht hat nach Einholung der

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. März 2004 und erneuter Anhörung des

Klägers zum vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Die Beschwerde geht auf diese

verfahrensrechtliche Vorschrift nicht ein und zeigt auch der Sache nach nicht auf,

dass das Berufungsgericht diese in sein Ermessen gestellte Entscheidung auf sachfremde Erwägung gestützt oder auf Grund grober Fehleinschätzungen getroffen hat

(zur Begrenzung auf diesen Prüfungsmaßstab vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999

- BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 33 m.w.N.; stRspr). Dass das

Berufungsgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht wegen einer sich aufdrängenden weiteren Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung für erforderlich halten musste, ergibt sich bereits aus

den vorstehenden Ausführungen zur Aufklärungsrüge. Sonstige Mängel der Entscheidung des Berufungsgerichts für das vereinfachte Berufungsverfahren nach

§ 130 a VwGO werden von der Beschwerde nicht geltend gemacht und sind auch

nicht ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil