Urteil des BVerwG vom 28.06.2002, 1 B 107.02

Aktenzeichen: 1 B 107.02

Politische Verfolgung, Heimat, Form, Aufruf

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 107.02 VGH 19 B 97.30598

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

132 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechend dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob ein iranischer Asylbewerber, der in einer

bestimmten persischen Exilzeitschrift einen Aufruf mit seinem

vollen Namen unterschrieben habe, in dem das iranische Regime

in scharfer und beleidigender Form angegriffen werde, bei einer Rückkehr in seine Heimat politische Verfolgung zu befürchten habe, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Iran. Die Beschwerde wendet sich insoweit

gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit

kann sie die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht erreichen.

Auch soweit die Beschwerde eine Abweichung des angefochtenen

Urteils von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

rügt, legt sie dies nicht ausreichend dar (zu den hierfür geltenden Anforderungen vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Abgesehen davon, dass die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, von der das angefochtene Urteil abweichen soll, nicht ordnungsgemäß bezeichnet ist (das Aktenzeichen ist nicht vollständig angegeben und eine Entscheidung

des angegebenen Datums findet sich hierzu auch nicht), zeigt

die Beschwerde auch in keiner Weise auf, inwiefern das Berufungsgericht zu derselben Rechtsvorschrift einen vom Bundesverfassungsgericht abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt haben soll. Die Divergenzrüge kann schließlich auch

schon deshalb nicht als sinngemäß geltend gemachte Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verstanden werden, weil die Beschwerde nicht zu erkennen gibt, welche verfahrensrechtliche

Bestimmung durch das Berufungsgericht verletzt und wodurch

dies geschehen sein sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

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