Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 1 B 106.06

Aktenzeichen: 1 B 106.06

Klagebegehren, Rechtsmittelinstanz, Widerruf, Unterlassen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 106.06 VGH 23 B 06.30048

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2006, soweit es die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG betrifft, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt insoweit der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag des Klägers, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 AufenthG zu verpflichten, nicht entschieden hat.

2Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Rechtsstreit sei

insoweit noch in der ersten Instanz anhängig und nicht zum Gegenstand des

Berufungsverfahrens geworden (UA S. 4, 11). Das Berufungsgericht hätte, da

es abweichend vom Verwaltungsgericht den Hauptantrag auf Aufhebung der

Widerrufsentscheidung (Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 29. November

2004) abgewiesen hat, über den Hilfsantrag (Aufhebung der negativen Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG in Nr. 2 des Bescheids vom 29. November

2004 und Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach dieser Bestimmung) entscheiden müssen. Das Unterlassen der begehrten Entscheidung über den Hilfsantrag verletzt den Anspruch des Klägers auf voll-

ständige Entscheidung über sein Klagebegehren aus § 88 i.V.m. § 125 Abs. 1

VwGO.

3Der Kläger hatte in der ersten Instanz neben dem Hauptantrag auf Aufhebung

des Widerrufs der Beklagten betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) den Hilfsantrag gestellt,

die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7

AufenthG zu verpflichten. Da das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag des

Klägers stattgegeben hat, hat es folgerichtig über den Hilfsantrag nicht entschieden. Durch die auf den Antrag der Beklagten vom Berufungsgericht zugelassene Berufung ist das Klagebegehren jedoch einschließlich des Hilfsantrags

betreffend das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG in der Berufungsinstanz angefallen. Dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu

entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das

Rechtsmittel der Gegenseite gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag

ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE

104, 260; Beschluss vom 20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz

402.240 § 53 AuslG Nr. 81 m.w.N.).

4Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

133 Abs. 6 VwGO), damit die Entscheidung über den Hilfsantrag nachgeholt

wird. Insoweit wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Hingegen ist die von

der Beschwerde nicht angegriffene Entscheidung über den Hauptantrag

- betreffend den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 AuslG - rechtskräftig geworden.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice