Urteil des BVerwG, Az. 1 B 106.02

BVerwG 1 B 106.02

VGH 9 BA 96.33268

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Juni 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

13. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf Divergenz und Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 3

VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsge-

richt habe die Behauptung des Klägers als wahr unterstellt,

dass die Narben an seinen beiden Armen von Verletzungen her-

rührten, die ihm durch Sicherheitskräfte der EPRDF bei der De-

monstration am 20. September 1994 beigebracht worden seien und

dass er anschließend in dem Gefängnis der Kebele 13 inhaftiert

worden sei und von dort habe fliehen können. Diese Tatsachen

habe das Berufungsgericht in der Urteilsbegründung dann jedoch

übergangen. Damit macht die Beschwerde der Sache nach geltend,

das Berufungsgericht habe die Wahrunterstellung nicht durch-

gehalten. Es bedarf keiner Entscheidung, welches Verfahrens-

recht des Klägers dadurch verletzt wäre, denn der Vorwurf der

Beschwerde ist unberechtigt. Das Berufungsgericht hat ungeach-

tet erheblicher Zweifel an der Wahrheit des klägerischen Vor-

bringens diese Tatsachen ausdrücklich als wahr unterstellt und

so auch seiner Entscheidung durchgängig zugrunde gelegt

- 3 -

(UA S. 7). Eine Vorverfolgung hat es gleichwohl nicht bejaht,

weil es nach seiner Auffassung jedenfalls an anderen Voraus-

setzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung gefehlt

hat (vgl. dazu im Einzelnen S. 7 f. der Urteilsbegründung).

Auch die Verfahrensrügen, mit denen sich die Beschwerde dage-

gen wendet, dass das Berufungsgericht den in der mündlichen

Verhandlung vom Kläger gestellten Beweisanträgen nicht nachge-

kommen ist, bleiben ohne Erfolg. Die unter Beweis gestellte

Tatsache, dass die Sicherheitskräfte der äthiopischen Regie-

rung in München über zahlreiche Informanten verfügten, die

insbesondere die Führungsriege des Hilfskomitees für

Prof. Asrat beobachteten, hat das Berufungsgericht als wahr

unterstellt und damit der Sache nach als nicht entscheidungs-

erheblich behandelt. Gestützt hierauf durfte es ohne Verstoß

gegen Verfahrensrecht den Beweisantrag ablehnen. Diese Wahrun-

terstellung hat das Berufungsgericht in seiner Urteilsbegrün-

dung im Folgenden auch eingehalten (vgl. UA S. 9 und auch

S. 15). Dass es hieraus nicht auf eine beachtlich wahrschein-

liche Gefahr der politischen Verfolgung für den Kläger im Fal-

le seiner Rückkehr geschlossen hat, verstößt - entgegen der

Auffassung der Beschwerde - auch nicht gegen die Grundsätze

der Logik.

Auch den Antrag auf Vernehmung des Bruders des Klägers als

Zeugen zum Beweis des behaupteten Vorfluchtgeschehens durfte

das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei ablehnen, da es das

Vorbringen des Klägers hierzu - wie bereits oben ausgeführt –

in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als wahr unter-

stellt hat.

Soweit die Beschwerde es als verfahrensfehlerhaft beanstandet,

dass das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Einholung

von Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache abge-

lehnt hat, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthi-

- 4 -

opien keine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" von der Kebele 13

erlangen, deswegen keine Arbeit und Wohnung erhalten und des-

halb weiter bei Kontrollen binnen kürzester Zeit in der Ille-

galität bzw. im Gefängnis landen werde, genügt diese Verfah-

rensrüge schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Das Berufungsgericht hat sich auf den Sei-

ten 17 ff. der Urteilsgründe im Einzelnen mit den in diesem

Zusammenhang vom Kläger unter Beweis gestellten Tatsachen be-

fasst und begründet, weshalb es auf der Grundlage der vorhan-

denen Erkenntnismittel ohne Einholung weiterer Sachverständi-

gengutachten selbst über die Tatsachenbehauptungen des Klägers

entscheiden konnte. Hiermit hat sich die Beschwerde nicht nä-

her auseinander gesetzt. Insbesondere hat sie nicht dargelegt,

weshalb und inwieweit die vom Kläger genannten Auskunftsquel-

len über bessere und weitergehende Erkenntnisse verfügen soll-

ten. Die Beschwerde trägt hierzu lediglich pauschal vor, die

vom Kläger behaupteten Tatsachen hätten nicht nach den zum Ge-

genstand des Verfahrens gemachten Auskünften und Berichten be-

urteilt werden können, auch habe das Berufungsgericht sein

"eigenes Expertenwissen" insoweit nicht dargelegt. Der gerügte

Verfahrensrechtsverstoß ist damit nicht ausreichend aufge-

zeigt. Schließlich setzt sich die Beschwerde auch nicht mit

der Erwägung des Berufungsgerichts auseinander, dass der Klä-

ger nichts dagegen vorgetragen habe und auch nichts dagegen

ersichtlich sei, weshalb er nicht auch außerhalb der Kebele 13

seinen Aufenthalt werde nehmen und dort die angeblich erfor-

derliche "Unbedenklichkeitsbescheinigung" erlangen könne.

Auch die weitere Rüge der Beschwerde, das angefochtene Urteil

sei willkürlich und verletze so das rechtliche Gehör des Klä-

gers (Art. 103 Abs. 1 GG), weil es eine Aussage aus dem Be-

richt der EHRCO vom 16. Dezember 1999 "sinnentstellend falsch"

wiedergebe (Beschwerdebegründung S. 3), genügt nicht den Dar-

legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Abgesehen

davon, dass die von der Beschwerde hierzu wiedergegebene Ur-

- 5 -

teilspassage durch den vergleichenden Hinweis auf den Bericht

der EHRCO bereits selbst nicht behauptet, insoweit deren Auf-

fassung wiederzugeben, lässt die Rüge, die Aussage des EHRCO

beinhalte "genau das Gegenteil" weder den Inhalt dieser gegen-

teiligen Aussage erkennen, noch zeigt sie auf, inwiefern das

angeblich "sinnentstellend falsch(e)" Zitat für die Entschei-

dung des Berufungsgerichts erheblich gewesen sein kann.

Insgesamt wendet sich die Beschwerde mit ihren Einwendungen im

Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Beru-

fungsgerichts zur Einschätzung der Rückkehrgefährdung exilpo-

litisch aktiver AAPO-Mitglieder. Die Zulassung der Revision

kann sie damit grundsätzlich

-

und so auch hier - nicht errei-

chen.

Von einer weiteren Begründung - insbesondere zu der nicht aus-

reichend dargelegten Divergenz zu einer Entscheidung des Bun-

desverfassungsgerichts (Beschwerdebegründung S. 3) - sieht der

Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger