Urteil des BVerwG vom 30.04.2002, 1 B 105.02

Aktenzeichen: 1 B 105.02

Politische Verfolgung, Echtheit, Auskunft, Fehlerhaftigkeit

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 105.02 VGH 8 B 01.30184

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensfehler bei der Ablehnung von

zwei Beweisanträgen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe

aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob administrative Haftstrafen auf der Grundlage der Regierungsverordnung Nr. 31-CP vom 14.04.97 als asylrelevante

politische Verfolgung zu werten" seien (Beschwerdebegründung

S. 5). Sie legt nicht dar, inwiefern diese Frage auf der

Grundlage der Feststellungen des Berufungsurteils, an die das

Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden

wäre (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), überhaupt entscheidungserheblich ist und sich deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen könnte. Das ist im Übrigen auch nicht ersichtlich,

weil das Berufungsgericht in dem angegriffenen Urteil keine

Feststellungen dazu getroffen hat, dass dem Kläger eine in der

Beschwerde so genannte administrative Haftstrafe nach der bereits erwähnten Regierungsverordnung vom 14. April 1997 tatsächlich und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl.

UA S. 13 f.). Damit setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich - auseinander.

Die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung von zwei Beweisanträgen ist schon nicht schlüssig dargetan. Die Beschwerde rügt insoweit zunächst die Ablehnung des

in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellten Beweisantrags Nr. 1 auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft des Auswärtigen Amtes zur

Echtheit von zwei im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten

Urkunden (einer Vorladung und eines Protokolls über eine Hausdurchsuchung). Die Beschwerde macht hierzu lediglich geltend,

die Echtheit der Dokumente sei im erstinstanzlichen Verfahren

"angezweifelt worden"; durch die Einholung des beantragten

Gutachtens und der Auskunft "hätte die Echtheit der vorgelegten Dokumente belegt werden können" (Beschwerdebegründung

S. 2). Damit wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schon

deshalb nicht ordnungsgemäß gerügt, weil die Beschwerde die

vom Berufungsgericht gegebene Begründung für die Ablehnung des

Beweisantrags nicht mitteilt und nicht ausführt, inwiefern

diese im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Die vom Berufungsgericht sowohl in der Berufungsverhandlung als auch in

dem angegriffenen Urteil gegebene Begründung, dass es "auf die

zu Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung des Gerichts nicht ankommt" (Verhandlungsniederschrift vom

21. November 2001, S. 4) bzw. "auf die diesbezüglichen Beweisanträge des Klägers" sei es demnach nicht angekommen (UA

S. 6), lässt eine fehlerhafte Handhabung des Prozessrechts

nicht erkennen. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, Beweisanträgen zu Tatsachen nachzugehen, auf die es nach ihrer

Rechtsauffassung nicht ankommt. Weshalb dies im vorliegenden

Fall anders zu sehen sein sollte, legt die Beschwerde nicht

dar. Entsprechendes gilt hinsichtlich der ebenfalls nicht näher erläuterten Fehlerhaftigkeit der ferner gerügten Ablehnung

des Beweisantrags Nr. 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht (Beschwerdebegründung S. 4 f.).

Weitere Rügen erhebt die Beschwerde nicht. Insbesondere ergeben sich solche auch nicht aus den zur Begründung der ersten

Verfahrensrüge gemachten Ausführungen zu einer Bestrafungsgefahr für den Kläger (Beschwerdebegründung S. 3).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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