Urteil des BVerwG vom 12.09.2003

BVerwG 1 B 104.03 (1 PKH 26.03)

OVG A 3 S 455/99

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. September 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes

Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn die

von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen

keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Di-

vergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-

sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht in einer Weise dargelegt, die den Anfor-

derungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Dies hat der Senat zu entspre-

chenden Rügen des Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits in dem Beschluss

vom 11. September 2003 im Verfahren BVerwG 1 B 32.03 im Einzelnen ausgeführt.

Hierauf wird Bezug genommen.

- 3 -

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig