Urteil des BVerwG vom 11.06.2002, 1 B 104.02

Entschieden
11.06.2002
Schlagworte
Serbien, Rüge, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 104.02 (1 PKH 14.02) VGH A 14 S 57/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO; § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 1, 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Dies gilt zunächst für die von der Beschwerde im Hinblick auf

die Anforderungen an eine Berufungsbegründung als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen. In dem vom Berufungsgericht zutreffend herangezogenen Urteil des Senats vom

23. April 2001 (BVerwG 1 C 33.00 BVerwGE 114, 155) ist

rechtsgrundsätzlich geklärt, welche Anforderungen an eine ausreichende Berufungsbegründung zu stellen sind, wenn sie - wie

hier - nach der Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Divergenz auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluss Bezug nimmt. Die Beschwerde zeigt nicht auf,

dass der vorliegende Fall neuen oder weitergehenden rechtlichen Klärungsbedarf zu dieser Frage aufwirft, und ob eine solche Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren herbeigeführt werden könnte. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang beanstandet, das Berufungsgericht habe seine Auffassung,

dass es unschädlich sei, wenn sich der Berufungsbegründung

nicht entnehmen lasse, ob die von der Auffassung des Verwaltungsgerichts abweichende Beantwortung der Zuständigkeitsfrage

für den Erfolg des Berufungsantrags letztendlich erheblich

sei, nicht ausreichend begründet, führt auch dies - unabhängig

davon, dass der Standpunkt des Berufungsgerichts zutrifft

nicht auf eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zeigt die Beschwerde auch nicht in ihrer ergänzenden Begründung vom 10. Mai 2002

auf. Mit der dort aufgeworfenen Frage, ob die Volksgruppe der

Roma nicht schon deshalb in Serbien abschiebungsschutzerheblichen Gefahren ausgesetzt sein müsste, weil ihre Angehörigen

sogar innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom

wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt würden, wendet

sich die Beschwerde in Wahrheit gegen die vom Berufungsgericht

vorgenommene und ihm als Tatsachengericht vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu den Lebensbedingungen dieser

Volksgruppe in Serbien. Eine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kann die Beschwerde

damit nicht erreichen.

Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerde die Verletzung des

Klägers in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG). Dabei beanstandet sie sinngemäß, das Berufungsgericht habe Rechtsfragen aufgegriffen und beantwortet,

die bis dahin nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien

und zu denen auch kein rechtlicher Hinweis ergangen sei. Ein

Gehörsverstoß ist damit nicht ausreichend dargetan (zu den Anforderungen hieran vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 VwGO n.F.

Nr. 26). Denn die Beschwerde erläutert in keiner Weise, zu

welchen Rechts- oder Tatsachenfragen dem Kläger eine Äußerungsmöglichkeit versagt worden sein soll, oder welches erhebliche Vorbringen des Klägers das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen haben soll. Zu einer entsprechend substantiierten Rüge hätte hier umso mehr Veranlassung bestanden, da

der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht angehört worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger

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Anmerkungen zum Urteil