Urteil des BVerwG vom 11.06.2002

Serbien, Rüge, Verfahrensmangel

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 104.02 (1 PKH 14.02)

VGH A 14 S 57/00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Juni 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

25. Oktober 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abge-

lehnt, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Er-

folg hat (§ 166 VwGO; § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend ge-

machten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2

Nr. 1, 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Dies gilt zunächst für die von der Beschwerde im Hinblick auf

die Anforderungen an eine Berufungsbegründung als grundsätz-

lich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen. In dem vom Beru-

fungsgericht zutreffend herangezogenen Urteil des Senats vom

23. April 2001 (BVerwG 1 C 33.00 – BVerwGE 114, 155) ist

rechtsgrundsätzlich geklärt, welche Anforderungen an eine aus-

reichende Berufungsbegründung zu stellen sind, wenn sie - wie

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hier - nach der Zulassung der Berufung durch das Berufungsge-

richt wegen Divergenz auf den Zulassungsantrag und den Zulas-

sungsbeschluss Bezug nimmt. Die Beschwerde zeigt nicht auf,

dass der vorliegende Fall neuen oder weitergehenden rechtli-

chen Klärungsbedarf zu dieser Frage aufwirft, und ob eine sol-

che Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren herbeige-

führt werden könnte. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammen-

hang beanstandet, das Berufungsgericht habe seine Auffassung,

dass es unschädlich sei, wenn sich der Berufungsbegründung

nicht entnehmen lasse, ob die von der Auffassung des Verwal-

tungsgerichts abweichende Beantwortung der Zuständigkeitsfrage

für den Erfolg des Berufungsantrags letztendlich erheblich

sei, nicht ausreichend begründet, führt auch dies - unabhängig

davon, dass der Standpunkt des Berufungsgerichts zutrifft –

nicht auf eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Rechts-

frage.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zeigt die Beschwer-

de auch nicht in ihrer ergänzenden Begründung vom 10. Mai 2002

auf. Mit der dort aufgeworfenen Frage, ob die Volksgruppe der

Roma nicht schon deshalb in Serbien abschiebungsschutzerhebli-

chen Gefahren ausgesetzt sein müsste, weil ihre Angehörigen

sogar innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom

wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt würden, wendet

sich die Beschwerde in Wahrheit gegen die vom Berufungsgericht

vorgenommene und ihm als Tatsachengericht vorbehaltene Sach-

verhalts- und Beweiswürdigung zu den Lebensbedingungen dieser

Volksgruppe in Serbien. Eine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kann die Beschwerde

damit nicht erreichen.

Als Verfahrensmangel rügt die Beschwerde die Verletzung des

Klägers in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG). Dabei beanstandet sie sinngemäß, das Be-

rufungsgericht habe Rechtsfragen aufgegriffen und beantwortet,

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die bis dahin nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen seien

und zu denen auch kein rechtlicher Hinweis ergangen sei. Ein

Gehörsverstoß ist damit nicht ausreichend dargetan (zu den An-

forderungen hieran vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 – NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 VwGO n.F.

Nr. 26). Denn die Beschwerde erläutert in keiner Weise, zu

welchen Rechts- oder Tatsachenfragen dem Kläger eine Äuße-

rungsmöglichkeit versagt worden sein soll, oder welches erheb-

liche Vorbringen des Klägers das Berufungsgericht unberück-

sichtigt gelassen haben soll. Zu einer entsprechend substan-

tiierten Rüge hätte hier umso mehr Veranlassung bestanden, da

der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-

richt angehört worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Eichberger