Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 1 B 102.04

Aktenzeichen: 1 B 102.04

Verkündung, Organisation, Strafverfahren, Verbreitung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 102.04 VGH 12 UE 1326/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, bleibt

ohne Erfolg.

Sie rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft am Schluss der Sitzung nicht nur über die unbedingt gestellten Beweisanträge der Kläger entschieden, sondern zusätzlich ein

"Schlussurteil" verkündet. Hiermit hätten die Kläger nicht rechnen können. Dadurch

sei es ihnen unmöglich gemacht worden, an der Verkündung der Entscheidung über

die Beweisanträge teilzunehmen und auf die erfolgte Ablehnung zu reagieren. Mit

diesem Vorbringen ist eine Gehörsverletzung nicht in einer Weise bezeichnet, die

den gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Allerdings muss der zu begründende Beschluss über die Ablehnung eines

in der mündlichen Verhandlung gestellten unbedingten Beweisantrags nach § 86

Abs. 2 VwGO den Beteiligten so eröffnet werden, dass sie noch die Möglichkeit haben, sich vor der abschließenden Entscheidung hierzu zu äußern. Denn Sinn und

Zweck der Regelung ist es, dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, sich auf die

durch die Ablehnung entstandene Verfahrenslage einzustellen (vgl. Geiger in

Eyermann, VwGO, 11. Auflage § 86 Rn. 31 u.a. unter Hinweis auf Urteil vom

11. April 1986 - BVerwG 4 C 57.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29). Es ist

daher insbesondere unzulässig, den Beschluss gleichzeitig mit dem Urteil zu verkünden. Das Berufungsgericht hätte daher am Schluss der Sitzung nicht sowohl den

Ablehnungsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO als auch - nach kurzer Unterbrechung - das Urteil verkünden dürfen, ohne den Klägern Gelegenheit zur Äußerung

zu geben. Gleichwohl hat die Beschwerde mit dieser Rüge keinen Erfolg. Denn sie

legt nicht, wie dies bei einer derartigen Gehörsrüge regelmäßig erforderlich ist, hinreichend dar, was die Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung nach Ablehnung

ihrer Beweisanträge mit den aus dem Berufungsurteil ersichtlichen Gründen noch

vorgetragen hätten, etwa welche weiteren Beweisanträge sie ergänzend gestellt

hätten und inwiefern dieser weitere Vortrag ihrer Klage hätte zum Erfolg verhelfen

können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 13. Dezember 2002

- BVerwG 1 B 95.02 - Buchholz a.a.O. Nr. 67). Ihr pauschaler Hinweis, sie hätten

"fehlende Substanziierung nachgebessert, Entscheidungserheblichkeit aufgezeigt

bzw. im Rahmen von Gegenvorstellungen offenkundige Missverständnisse bei der

Interpretation von Erkenntnisquellen beseitigt", genügt diesen Anforderungen nicht.

Soweit die Beschwerde unter Berufung auf § 138 VwGO darüber hinaus rügt, das

Berufungsgericht habe nach Verkündung des ablehnenden Beschlusses am Schluss

der Sitzung die mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der nicht ordnungsgemäß

geladenen Kläger und ihrer Prozessbevollmächtigten fortgesetzt und damit zugleich

gegen das Gebot der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung und den Grundsatz

des fairen Verfahrens verstoßen 138 Nr. 4 und 5 VwGO), verkennt sie, dass das

Berufungsgericht ausweislich des Sitzungsprotokolls am Schluss der Sitzung nicht

erneut in die mündliche Verhandlung eingetreten ist, sondern lediglich den Beschluss

über die Ablehnung der Beweisanträge und kurz darauf das Urteil verkündet hat.

Insoweit besteht hier kein wesentlicher Unterschied zu dem in der zitierten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschiedenen Fall der

gleichzeitigen Verkündung von Ablehnungsbeschluss und Urteil.

Die Beschwerde rügt ferner als Gehörsverletzung, das Berufungsgericht habe in

mehreren Zusammenhängen widersprüchlich argumentiert und fehlerhafte Schlussfolgerungen aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Kläger hätten hiermit nicht rechnen können. Deshalb sei gegen ihren Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs verstoßen worden. In Wahrheit greift die Beschwerde mit ihren

Ausführungen die dem Tatrichter vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung

an. Sie verkennt hierbei, dass etwaige Mängel der Beweiswürdigung und der richterlichen Überzeugungsbildung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht

dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen sind (stRspr;

vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 266 m.w.N.). Etwas anderes mag allenfalls bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung, etwa bei offensichtlich widersprüchlichen oder aktenwidrigen

Feststellungen sowie bei Verstößen gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze gelten. Dass die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an derartigen

Fehlern leidet, zeigt die Beschwerde indes nicht auf. Soweit die Beschwerde sich auf

die exilpolitischen Betätigungen der Kläger in Deutschland, insbesondere auf die

Solidaritätsaktionen zugunsten der Hungerstreiks von Gefangenen in türkischen

Haftanstalten bezieht, geht sie nicht darauf ein, dass das Berufungsgericht zwischen

politischen Betätigungen in der Türkei und in Deutschland unterschieden hat. Das

Berufungsgericht hat ausdrücklich - im Sinne der Beschwerde - angenommen, dass

derartige Solidaritätsaktionen strafrechtlich relevant sein können, sofern sie in der

Türkei stattgefunden haben. Es gebe allerdings keine Erkenntnisse, dass türkische

Staatsangehörige, die sich im Ausland an solchen Sympathieveranstaltungen beteiligt hätten, in der Türkei mit Strafverfahren oder anderen Verfolgungsmaßnahmen zu

rechnen hätten (UA S. 39). Vor dem Hintergrund dieser differenzierenden Erwägungen, die im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung durchaus plausibel erscheinen, sind die Beanstandungen der Beschwerde nicht nachvollziehbar. Von einer willkürhaften Beweiswürdigung kann jedenfalls keine Rede sein. Entsprechendes gilt für

den Vorwurf, das Berufungsgericht habe hinsichtlich der Frage von Präzedenzfällen

Schlüsse gezogen, die insbesondere mit den von den Klägern vorgelegten Erkenntnismitteln nicht vereinbar seien. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, dass es

keine tragfähigen Hinweise auf derartige Präzedenzfälle gebe, sorgfältig und detailliert begründet (UA S. 40 ff.). Die Beschwerde macht im Kern geltend, das Berufungsgericht hätte andere Schlüsse ziehen müssen. Ein willkürliches Vorgehen des

Berufungsgerichts wird jedoch nicht im Ansatz benannt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Der weitere Vorwurf, das Berufungsgericht habe aus seiner Feststellung,

dass sich türkische Behörden im Zusammenhang mit den exilpolitischen Aktivitäten

der Kläger nicht an deren Verwandte in der Türkei gewandt hätten, fehlerhafte

Schlussfolgerungen gezogen, greift ebenfalls nicht durch. Von allem anderen abge-

sehen hat das Berufungsgericht aus dieser Feststellung nicht geschlossen, dass die

Kläger "verfolgungsfrei in die Türkei zurückkehren könnten". Es hat die Feststellung

lediglich als Beleg dafür gewertet, es gebe auch von daher keine Hinweise darauf,

dass die Kläger in der Türkei mit konkreten Ermittlungen rechnen müssten (UA

S. 39 f.). Auch diese Erwägung kann nicht als willkürhafte Schlussfolgerung beurteilt

werden.

Soweit die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe Beweisanträge der

Kläger abgelehnt, wird nicht deutlich, was die Beschwerde im Einzelnen beanstanden will. Sie setzt sich mit der Begründung des Gerichts für dessen Ablehnung der

Anträge nicht auseinander und geht auch nicht darauf ein, ob die Ablehnung vom

Prozessrecht gedeckt ist oder nicht. Sie moniert, das Berufungsgericht habe nicht

alle Erkenntnismittel zur Kenntnis genommen, andernfalls hätte es eine "Nähe" von

der Gruppe Tayad zur DHKP-C annehmen müssen. Auch dieser Vorwurf ist unverständlich. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich einen organisatorischen Zusammenhang zwischen Tayad und DHKP-C als zutreffend unterstellt (UA S. 40). Es hat

zusätzlich eine Auskunft des Auswärtigen Amtes wiedergegeben, in der Tayad "von

türkischen Behörden als der DHKP-C nahe stehend angesehen" werde (UA S. 41).

Unbegründet ist auch der Vorwurf, das Berufungsgericht habe Vorbringen der Kläger

nicht zur Kenntnis genommen. Ansonsten hätte das Gericht - im Hinblick auf die

Veröffentlichung in "Özgür Politika" - nicht davon sprechen können, dass die Kläger

bei ihren exilpolitischen Betätigungen nicht "im Vordergrund" gestanden hätten. Das

Berufungsgericht ist ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Kläger wegen des

Berichts in der "Özgür Politika" den türkischen Sicherheitsbehörden als aktive Unterstützer der Hungerstreiks in der Türkei aufgefallen seien (UA S. 40); durch den Bericht sei die Verbreitung ihres Protestes und ihrer Solidarität mit den Hungerstreiks

"ganz erheblich gestiegen" und "damit auch die Gefahr der Entdeckung und der Registrierung durch türkische Stellen" (UA S. 42).

Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zugelassen werden. Die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen

Rechts aufgeworfen wird. Solch eine Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob Anhänger einer DHKP-C-nahen

Organisation, die im Ausland die Hungerstreiks von Gefangenen in der Türkei aktiv

unterstützt haben, bei einer Rückkehr Strafverfahren zu gewärtigen haben und ob

Vorgehensweise und Verfolgungsinteresse türkischer Behörden hinsichtlich von Aktivisten der PKK "dem gleichen Muster folgen" und "übertragbar" sind auf Aktivisten

einer DHKP-C-nahen Organisation, zielen - von allem anderen abgesehen - nicht auf

eine Rechtsfrage, sondern beziehen sich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der politischen Verhältnisse in der Türkei.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Richter Beck

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