Urteil des BVerwG vom 11.04.2003, 1 B 102.03

Aktenzeichen: 1 B 102.03

Irak, Hund, Provinz

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 102.03 OVG 9 A 341/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15. Januar 2003 wird verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr als

grundsätzlich aufgeworfene Frage, "ob die Klägerinnen auf das

autonome Kurdengebiet, insbesondere die Provinz Sulaimaniya,

verwiesen werden können" (Beschwerdebegründung S. 1), stellt

keine Rechtsfrage dar, sondern zielt auf die tatsächlichen politischen Verhältnisse im Irak, die den Tatsachengerichten

vorbehalten ist. Die Zulassung der Revision können die Klägerinnen damit nicht erreichen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf

hin, dass es den Klägerinnen unbenommen bleibt, wegen der nach

der Berufungsentscheidung eingetretenen Änderung der Lage aufgrund des Irakkrieges einen Folgeantrag zu stellen. Abschiebungen in den Irak werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr

durchgeführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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