Urteil des BVerwG vom 08.03.2007, 1 B 101.06

Aktenzeichen: 1 B 101.06

Persönliche Anhörung, Bundesamt, Asylbewerber, Kenntnisnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 101.06 VGH 6 UE 1126/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2006 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe von Verfahrensmängeln wegen Verletzung des rechtlichen

Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1

GG) und einer Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht in einer Weise dar,

die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

21. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe den Klägern zu 1

und 2 das von ihnen geschilderte Verfolgungsschicksal und insbesondere die

Angaben des Klägers zu 1 zum Vorfall am 6. Oktober 2003 nicht abgenommen.

Dies hätte es aber nicht tun dürfen, ohne sich durch Anhörung der Kläger zu 1

und 2 ein persönliches Bild von deren Glaubwürdigkeit zu machen und auch

anhand der Angaben des Klägers zu 1 den Vorfall vom 6. Oktober 2003 hinsichtlich einer begründeten Verfolgungsgefahr plausibel zu machen. Wäre der

Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung angehört worden, hätte er noch die

im Einzelnen bezeichneten, näheren Angaben über diesen Vorfall, der letztlich

seine Flucht aus der Türkei ausgelöst habe, gemacht.

3Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs der Kläger oder ein sonstiger Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht schlüssig aufgezeigt. Die Beschwerde

legt nicht dar, dass und aus welchen Gründen das Berufungsgericht unter den

gegebenen Umständen zu einer Anhörung der Kläger zu 1 und 2 verpflichtet

gewesen sein sollte, zumal die in der mündlichen Verhandlung anwesenden

und anwaltlich vertretenen Kläger zu 1 und 2 selbst in keiner Weise darauf hingewirkt haben.

4Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das

Berufungsgericht gehalten, den Asylbewerber persönlich anzuhören, wenn es

die Glaubwürdigkeit des in erster Instanz angehörten Asylbewerbers abweichend vom Verwaltungsgericht beurteilen will und es für diese Beurteilung auf

den persönlichen Eindruck von dem Asylbewerber ankommt (stRspr, vgl. etwa

Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 235). Darüber hinaus darf das Berufungsgericht grundsätzlich nicht

ohne persönliche Anhörung des Asylbewerbers diesen lediglich unter Übernahme einer entsprechenden Würdigung des Bundesamts für Migration und

Flüchtlinge (Bundesamt) für unglaubwürdig halten oder aus dessen protokollierten Aussagen vor dem Bundesamt Ungereimtheiten und Widersprüche ableiten,

ohne ihn persönlich angehört zu haben. Letzteres ist nur dann ausnahmsweise

zulässig, wenn in dem Anhörungsprotokoll des Bundesamts solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten aufgezeigt wären, die die

Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne den persönlichen Eindruck von

der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers von vornherein ausschlössen (vgl.

Beschlüsse vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 259 m.w.N., vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz

a.a.O. Nr. 260 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 1 B 218.02 - Buchholz 310

§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 328 m.w.N.).

5Dass das Berufungsgericht gemessen an diesen Grundsätzen unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht ohne eine (erneute) persönliche Anhörung der Kläger zu 1 und 2 hätte entscheiden dürfen, zeigt die Beschwerde indes nicht auf. Die Kläger zu 1 und 2 sind nicht nur vor dem Bundesamt, sondern auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht persönlich zu ihren Fluchtgründen angehört worden. Sowohl das Bundesamt als auch

das Verwaltungsgericht haben dem Vorbringen der Kläger zu 1 und 2 keine

ausreichenden Anhaltspunkte für eine asylerhebliche Verfolgung vor ihrer Ausreise aus der Türkei entnehmen können und insbesondere den Vortrag des

Klägers zu 1 zu dem Vorfall vom 6. Oktober 2003 als unsubstantiiert bzw. unglaubhaft angesehen, weil nicht ersichtlich sei, dass der Anschlag, bei dem

nach seinen Angaben zwei Freunde getötet worden seien, ihm gegolten habe

bzw. wieso die Sicherheitsbehörden nachfolgend nach ihm hätten fahnden sollen. Das Berufungsgericht hat sich dieser Bewertung aufgrund eigener Würdigung des bisherigen Vorbringens, insbesondere der vom Verwaltungsgericht im

Urteilstatbestand wiedergegebenen gerichtlichen Anhörung der Kläger zu 1

und 2, angeschlossen (UA S. 13 f.). Es ist somit weder von der Beurteilung der

Glaubwürdigkeit der Kläger zu 1 und 2 durch das Verwaltungsgericht abgewichen, noch hat es sich lediglich auf die Würdigung des Bundesamts oder auf

Ungereimtheiten oder Widersprüche der dort protokollierten Anhörung gestützt.

Warum es bei dieser prozessualen Lage zu einer nochmaligen Anhörung im

Berufungsverfahren verpflichtet gewesen sein sollte, obwohl die anwaltlich vertretenen Kläger zu 1 und 2 selbst ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht auf

eine solche Anhörung hingewirkt und nicht zu erkennen gegeben haben, dass

sie noch weitere Angaben zur Substantiierung ihres Vorbringens machen können und wollen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Auch und gerade

im Hinblick auf den Vorfall vom 6. Oktober 2003 wäre es Sache des anwaltlich

vertretenen Klägers zu 1 gewesen, sein bisher als nicht glaubhaft angesehenes

Vorbringen hierzu von sich aus zu substantiieren und zu ergänzen oder jedenfalls in der mündlichen Verhandlung auf eine persönliche Anhörung hinzuwirken.

62. Soweit die Beschwerde darüber hinaus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger darin sieht, dass das Berufungsgericht das Vorbringen in dem

Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 25. Juni 2005 nicht zur

Kenntnis genommen und erwogen habe, ist eine Gehörsverletzung ebenfalls

nicht schlüssig aufgezeigt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen sich nicht mit jedem Vorbringen in

den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen. Nur wenn sich

aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass ein Gericht

seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Einzelfall festgestellt werden. Dass derartige besondere Umstände hier vorliegen,

zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Berufungsgericht ist auf das Vorbringen

des Klägers zu 1 zu dem Vorfall vom 6. Oktober 2003 im Tatbestand des Urteils

mehrfach eingegangen (UA S. 3 und 5) und hat sich auch in den Entscheidungsgründen damit auseinandergesetzt (UA S. 14). Die Beschwerde legt nicht

dar, dass der Schriftsatz vom 25. Juni 2005 über Spekulationen in Bezug auf

die Kenntnisse und Motive der Angreifer hinaus konkretes Tatsachenvorbringen

zu dem fraglichen Vorfall enthält, auf das das Berufungsgericht ausdrücklich

hätte eingehen müssen. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit dieser

Rüge gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatrichterliche Würdigung des

Vorbringens des Klägers zu 1. Darauf kann sie indes eine Verfahrensrüge nicht

stützen.

73. Auch die von der Beschwerde behauptete Divergenz (ergänzender Schriftsatz vom 6. Juli 2006) ist nicht in einer den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt. Die Beschwerde

meint, die Berufungsentscheidung weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 B 135.04 - ab, in dem ausgeführt sei, dass das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung nur auf der

Grundlage der Protokolle der Anhörung durch das Bundesamt einen Asylantragsteller als unglaubwürdig einstufen dürfe. Sie zeigt jedoch nicht - wie erforderlich - auf, dass die Berufungsentscheidung ausdrücklich oder konkludent

einen dem widersprechenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat. Im Übrigen

ist das Berufungsgericht - wie oben zu 1 bereits ausgeführt - auch tatsächlich

nicht in Widerspruch zu der genannten Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts gesetzt. Dies ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang schon

daraus, dass das Berufungsgericht seine Beweiswürdigung keineswegs nur auf

der Grundlage der Protokolle der Anhörung durch das Bundesamt vorgenommen hat.

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice