Urteil des BVerwG vom 17.05.2006, 1 B 101.05

Aktenzeichen: 1 B 101.05

Existenzminimum, Hund, Verweigerung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 101.05 OVG 2 R 11/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde gegen das den Klägern am 13. Juli 2005 zugestellte Urteil ist

zwar nicht wegen Verfristung unzulässig, weil sie - wie im Verfahren BVerwG

1 B 100.05 - erst am Dienstag, den 16. August 2005 beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im

Verfahren BVerwG 1 B 100.05). Sie entspricht aber schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

31. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger - Staatsangehörige der

Russischen Föderation: eines Ehepaares tschetschenischer Volkszugehörigkeit

(Kläger zu 1 und 2) und ihrer inzwischen volljährigen Töchter (Klägerinnen zu 3

und 4) - auf Anerkennung als politische Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG

(und hilfsweise auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG) im Er-

gebnis verneint, weil sie „selbst bei der unterstellten Anwendbarkeit“ des herabgestuften Prognosemaßstabs vor politischer Verfolgung auf dem Territorium

der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative finden könnten,

wo sie vor politischer Verfolgung hinreichend sicher seien (UA S. 15 ff., 20) und

unter Inanspruchnahme des in der Verfassung garantierten Rechts auf Freizügigkeit einen gesicherten Aufenthalt sowie das wirtschaftliche Existenzminimum

erlangen könnten (UA S. 20 ff. und 28 ff.).

42. Die vor diesem Hintergrund erhobene Rüge einer Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO; Beschwerdebegründung unter III. 1., S. 4 ff.) von Ausführungen

des Bundesverfassungsgerichts in dessen Entscheidung vom 10. Juli 1989

- 2 BvR 502/86 u.a. - unter B I 5 a (= BVerfGE 80, 315 <343>), die in diesem

Zusammenhang (Beschwerdebegründung unter 2., S. 6) weiter erhobene Aufklärungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) und die Grundsatzrügen

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Beschwerdebegründung unter 3., S. 6 ff.) entsprechen schon nicht den Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Das hat der Senat zu entsprechenden Revisionszulassungsrügen der

Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 mit

gleichzeitig ergehendem Beschluss ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

5Dies gilt im Ergebnis auch, soweit die Beschwerde mit einer der Grundsatzrügen (Beschwerdebegründung unter 3.1, S. 6) auch im vorliegenden Verfahren

nach den Möglichkeiten einer Existenzsicherung am Ort der inländischen

Fluchtalternative durch Betätigung im Bereich der sog. Schattenwirtschaft fragt.

Denn damit wird eine fallübergreifend klärungsfähige und klärungsbedürftige

Frage des revisiblen Rechts, die sich auf der Grundlage des Berufungsurteils

stellt und in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden könnte,

auch hier nicht aufgezeigt. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, es

komme entgegen der Auffassung der Kläger nicht darauf an, dass die mögliche

Existenzsicherung unter Umständen - wie das bei einer Vielzahl von Bürgern

der Russischen Föderation der Fall sei - durch Betätigungen im Bereich der

sog. Schattenwirtschaft bewerkstelligt werde (UA S. 28/29). Es ist im vorliegenden Verfahren auch - anders als im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 - nicht auszuschließen, dass die Berufungsentscheidung tragend auf diese Bemerkung

zur „Schattenwirtschaft“ gestützt ist. Es ist aber auch hier nicht klar - und wird in

der Beschwerde nicht (wie erforderlich) näher erläutert -, was unter Betätigung

im Bereich der Schattenwirtschaft zu verstehen sein soll. Die Beschwerde

selbst sieht hierin wohl nur zusammen mit der Verweigerung eines rechtlich

gesicherten Aufenthalts einen unzumutbaren Nachteil. Eine für die Voraussetzungen der inländischen Fluchtalternative maßstabsbildende Frage lässt sich

- auch mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen zu „Betätigungen im Bereich der sog. Schattenwirtschaft“ - hieran nicht anknüpfen. Im Übrigen ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - soweit in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich - bereits geklärt, dass ein verfolgungssicherer Ort

erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich

immer dann bietet, wenn sie dort durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen

von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das

zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können und dass der

Verweis auf eine kriminelle Arbeit nicht zumutbar wäre (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 100.05). Für eine erneute oder weiterreichende Klärungsbedürftigkeit lässt sich der Beschwerde auf

der Grundlage der Feststellungen des angegriffenen Urteils nichts entnehmen.

6Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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