Urteil des BVerwG vom 15.07.2003, 1 B 101.03

Entschieden
15.07.2003
Schlagworte
Beschwerdefrist, Rechtsmittelbelehrung, Beschwerdeschrift
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 101.03 OVG 18 A 1907/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 20. Dezember 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Berufungsentscheidung ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger ausweislich der Gerichtsakten am 24. Dezember 2002 zugestellt worden. Mit

ihrer am 11. März 2003 eingegangenen Beschwerdeschrift haben die Kläger deshalb sowohl

die Frist für die Einlegung der Beschwerde 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als auch die Frist für

die Begründung der Beschwerde 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) versäumt. Auf diese Fristen ist

in der Rechtsmittelbelehrung der Berufungsentscheidung hingewiesen worden.

Ob den Klägern die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

der Beschwerdefrist gewährt werden könnte 60 VwGO), kann offen bleiben, denn jedenfalls hinsichtlich der ebenfalls versäumten Beschwerdebegründungsfrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Insofern verweist der Senat auf die Erläuterungen zur Rechtslage in dem Schreiben des Berichterstatters an den Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23. April 2003.

Unabhängig hiervon ist die Beschwerde bereits deshalb unzulässig, weil sie keinen Zulassungsgrund i.S. von § 132 Abs. 2 VwGO den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechend dargetan hat.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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