Urteil des BVerwG vom 15.02.2007

BVerwG 1 B 10.07

OVG 9 A 1036/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

3. November 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage

aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

Beschwerde macht u.a. geltend, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssa-

che ergebe sich daraus, dass die Prognoseentscheidung des angefochtenen

Beschlusses unzutreffend und im Übrigen auch tatsächlich unmöglich sei. Das

Gericht könne aus den ihm vorliegenden Unterlagen und Dokumenten bzw.

Auskünften nicht mit der für eine rechtlich unzweifelhafte Entscheidung not-

wendigen Sicherheit feststellen, wie die zukünftige Situation im Irak beschaffen

sei. Mit diesem und ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Beschwerde in

der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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