Urteil des BVerwG vom 01.11.2002

Politische Verfolgung, Ausreise, Inhaftierung, Fischerei

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 10.02

VGH 19 B 96.35736

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. November 2002

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

19. September 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe offen

gelassen, ob der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, an-

gesichts seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland

durch iranische Stellen persönlich identifiziert werden konn-

te; das Berufungsgericht sei damit seiner Aufklärungspflicht

nicht nachgekommen (§ 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); der

Kläger habe zwar keinen Beweisantrag gestellt; das Gericht

hätte die Frage der Identifizierbarkeit aber von sich aus klä-

ren müssen. Mit diesem Vorbringen ist ein Aufklärungsmangel

nicht schlüssig bezeichnet. Die Beschwerde geht selbst davon

aus, dass die Frage der Identifizierbarkeit für das Berufungs-

gericht, das die exilpolitische Betätigung des Klägers insge-

samt als "eher unbedeutend" beurteilt hat, nicht entschei-

dungserheblich war (vgl. UA S. 10 und 17). Ein Aufklärungsman-

gel kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn sich der Vorin-

- 3 -

stanz nach deren materiellrechtlicher Auffassung eine weitere

Erforschung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen.

Aus ähnlichen Gründen - von anderen Gründen abgesehen - kann

auch die von der Beschwerde behauptete Divergenz zur Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die

Beschwerde bezieht sich auf Rechtsprechung, nach der Tatsa-

chengerichte zur Aufklärung des Sachverhalts bis zur Grenze

der Zumutbarkeit verpflichtet seien. Die Beschwerde verkennt,

dass diese Verpflichtung nur im Hinblick auf Fragen bestehen

kann, die nach Auffassung des betreffenden Tatsachengerichts

entscheidungserheblich sind.

Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe den Kläger nicht darauf

hingewiesen, dass es die Frage der Identifizierbarkeit offen

lassen wolle, und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewäh-

rung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108

Abs. 2 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), trifft ebenfalls nicht

zu. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Be-

teiligten vorab auf seine Würdigung des Prozessstoffs und sei-

ne Schlussfolgerungen daraus hinzuweisen, weil sich die tat-

sächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund

der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. etwa Urteil

vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108

Nr. 87). Etwas anderes mag zwar dann gelten, wenn das Gericht

auf Gesichtspunkte abstellen will, mit denen ein gewissenhaf-

ter und sachkundiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisheri-

gen Prozessverlaufs nicht zu rechnen brauchte (so genannte

Überraschungsentscheidung). Dass derartige Umstände hier vor-

liegen, legt die Beschwerde indes nicht dar.

Auch die Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen nicht

zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde hält zunächst die

Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob Nachfluchtaktivitäten

- 4 -

größeren Umfangs, wie vom Kläger geschildert, die jedoch für

sich keine politische Verfolgung auslösen würden, weil allein

durch sie der Kläger auch in den Augen iranischer Stellen

nicht als ernsthafter Regimegegner erkennbar sei, wegen des

früheren Auffällig-Werdens und der dadurch deutlich werdenden

Kontinuität der oppositionellen Haltung ausnahmsweise doch zu

einer Verfolgung aus politischen Gründen und damit einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung führen können. Diese Frage

führt nicht auf eine vom Revisionsgericht zu klärende Rechts-

frage, sondern auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im

Herkunftsland. Abgesehen davon würde sich diese Frage in einem

Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil sie von

tatsächlichen Annahmen ausgeht, die so vom Berufungsgericht

nicht festgestellt worden sind. Das Berufungsgericht bezieht

sich in dem angesprochenen Zusammenhang auf die rechtskräftig

gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Asylbegeh-

ren des Klägers gemäß Art. 16 a GG (UA S. 7). Das Verwaltungs-

gericht hatte zur Frage der Vorverfolgung entgegen der Auffas-

sung der Beschwerde nicht festgestellt, dass der Kläger vor

seiner Ausreise aus dem Iran politisch auffällig geworden sei

bzw. eine oppositionelle Haltung zum herrschenden Regime ge-

zeigt habe. Hinsichtlich der vom Kläger angegebenen Inhaftie-

rung im Jahre 1980 im Zusammenhang mit einem Fischerei-Auf-

stand hatte das Verwaltungsgericht ausgeführt, die politischen

Verhältnisse im Iran seien 1979/1980 "gänzlich andere (gewe-

sen) als derzeit" (UA S. 9). Hinsichtlich der Inhaftierung des

Klägers im Jahre 1985 hatte das Verwaltungsgericht dargelegt,

der Kläger habe an keiner Stelle vorgetragen, dass die Inhaf-

tierung "etwa aus politischen Gründen erfolgt" sei (UA S. 9).

Im Hinblick auf die vom Kläger behauptete "Beobachtung" vor

seiner Ausreise hatte das Verwaltungsgericht Zweifel an der

Glaubwürdigkeit der Angaben geäußert und die Beobachtung im

Übrigen als asylrechtlich irrelevant beurteilt (UA S. 9 f.).

- 5 -

Ähnliches gilt für die zweite von der Beschwerde aufgeworfene

Grundsatzfrage, ob nicht "bei niedrigschwelligem Engagement"

eine Gesamtschau sämtlicher Umstände eine Gefährdung "herbei-

führen" könne, eine Gesamtschau, in die insbesondere der be-

rufliche Werdegang, frühere Auslandsaufenthalte, regimekriti-

sches Engagement vor der Ausreise, exilpolitische Tätigkeit,

Mitgliedschaft in Organisationen sowie Glaubensüberzeugungen

einzubeziehen seien. Auch diese Frage bedarf nicht der Durch-

führung eines Revisionsverfahrens. Das Berufungsgericht ist

unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des be-

schließenden Senats davon ausgegangen, dass bei einer "quali-

fizierenden" Betrachtungsweise hinsichtlich der Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG alle bekannten und

asylrechtlich erheblichen Umstände zu gewichten und abzuwägen

seien (UA S. 7). Im Übrigen geht die Beschwerde auch in diesem

Zusammenhang - wie bei der ersten Grundsatzfrage - von tat-

sächlichen Annahmen aus, die von den Vorinstanzen so nicht

festgestellt worden sind (politische Auffälligkeit 1980 bzw.

1985, Beobachtung vor der Ausreise).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck