Urteil des BVerwG vom 20.04.2015

Rechtliches Gehör, Beeinflussung, Beweisantrag, Gewaltenteilung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 1.15

OVG 1 D 126/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. April 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

der Freien Hansestadt Bremen vom 10. Juni 2014 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Nichtzulassungsbe-

schwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für eine

Zulassung der Revision liegen, soweit sie hinreichend dargelegt sind (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), in der Sache nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssa-

che (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

1.1 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechts-

sache setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebli-

che Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der

Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Be-

zeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren ent-

scheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf

den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisions-

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entscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworte-

ten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

1.2 Die Revision ist hiernach nicht wegen der geltend gemachten grundsätzli-

chen Bedeutung der Frage zuzulassen,

"in welchen Fällen ein mit Strafgesetzwidrigkeit gemäß § 3

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG) be-

gründetes Verbot ausschließlich auf Indizien gestützt wer-

den darf."

Damit ist keine rechtsgrundsätzlicher revisionsgerichtlicher Klärung zugängliche

Rechtsfrage bezeichnet. Denn im Fall der Anfechtung einer vereinsrechtlichen

Verbotsverfügung beruht die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO), das gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts we-

gen erforscht, der Eigenart der gefahrenabwehrrechtlichen Materie entspre-

chend in erheblichem Umfang auf der zusammenschauenden Verwertung von

Indizien (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1999 - 1 A 3.94 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 30 S. 5 und vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 41). Die Würdigung der Hinweistatsachen (Indizien) unterliegt da-

bei der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und ein Vereinsverbot darf im

Falle der Nichterweislichkeit des Verbotsgrundes nicht ausgesprochen werden.

Soweit in Verbindung mit der Beschwerdebegründung die Frage dahin verstan-

den werden sollte, ob in den Fällen, in denen die Feststellung, dass ein Verein

verboten ist, daran anknüpft, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Straf-

gesetzen zuwiderlaufen, eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlich ist oder

doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein muss, ist die Zulassung

der Revision nicht gerechtfertigt. Denn in der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts ist geklärt, dass für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Ver-

einigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG die Einleitung eines Strafverfahrens oder

gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereini-

gung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom

18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 - juris Rn. 36) und ein solches

Verbot rechtlich auch unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung ein-

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zelner Mitglieder oder Funktionäre der Vereinigung ist (BVerwG, Urteil vom

5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 - juris Rn. 17). Die Strafgesetz-

widrigkeit muss vielmehr von der Verbotsbehörde und dem Verwaltungsgericht

in eigener Kompetenz geprüft werden (s.a. BVerwG, Beschluss vom

19. November 2013 - 6 B 25.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 61). Die Be-

schwerde legt in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ge-

nügenden Weise schon keinen neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbe-

darf dar und formuliert insoweit weder ausdrücklich noch sinngemäß eine durch

die bezeichnete, der Sache nach auch von dem Oberverwaltungsgericht aufge-

griffene Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärte fallübergreifende

Rechtsfrage dar. Der Sache nach wird eingehend lediglich die vermeintliche

Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht im

Einzelfall geltend gemacht.

1.3 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist auch nicht

wegen der Frage gerechtfertigt,

"ob die Verbotsbehörde bei einem noch nicht vollständig

ermittelten Sachverhalt eine Verbotsverfügung auf der

Grundlage einer vorläufigen Einschätzung erlassen darf".

Es folgt unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner revisionsgerichtlichen

Klärung, dass eine Feststellung nach § 3 Abs. 1 VereinsG rechtmäßig auch

dann auf Grund einer vorläufigen Einschätzung eines noch nicht vollständig

ausermittelten Sachverhalts getroffen werden kann, wenn und soweit diese vor-

läufige Einschätzung das Verbot trägt und sich diese das Verbot tragende Be-

wertung im weiteren Verlaufe der Sachverhaltsaufklärung auch als im Kern zu-

treffend erweist. Dies folgt nicht zuletzt aus dem gefahrenabwehrrechtlichen

Sinn und Zweck des Verbotstatbestandes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG

(s.a. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 59). Überdies kommt es für die gerichtliche Entscheidung über die

gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG rechtlich gebundene vereinsrechtliche Ver-

botsverfügung darauf an, ob das Gericht sich die volle Überzeugungsgewissheit

von tatsächlichen Umständen und Vorkommnissen zu verschaffen vermag, die

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den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit unter Berücksichtigung des Grund-

satzes der Verhältnismäßigkeit tragen.

2. Die Revision ist auch nicht wegen einer Abweichung des Oberverwaltungs-

gerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

2.1 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz

zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde

einen inhaltlich bestimmten, das angefochtene Urteil tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten und seine Entscheidung tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das

Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssät-

zen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, reicht nicht aus (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328

m.w.N.).

2.2 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht, wenn sie geltend

macht, der dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu entnehmende abstrakte

Rechtssatz, dass die Verbotsbehörde bei einem noch nicht vollständig ermittel-

ten Sachverhalt auf Grundlage einer vorläufigen Einschätzung eine mit Sofort-

vollzug belegte Verbotsverfügung erlassen dürfe, weiche von der bisherigen

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 m.w.N.) ab,

wonach positiv festgestellt werden müsse, dass Straftaten zumindest hervorge-

rufen, ermöglicht oder erleichtert wurden. Dieses Vorbringen stellt schon nicht

einander widersprechende Rechtssätze gegenüber. Es vernachlässigt, dass

eine für ein Verbot hinreichend tragfähige Feststellung, eine Vereinigung ver-

wirkliche den Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG, auch auf

der Grundlage einer vorläufigen Einschätzung eines noch nicht vollständig er-

mittelten Sachverhalts getroffen werden kann, wenn und soweit sich diese als

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zutreffend erweist, und die erforderliche Verlässlichkeit der Tatsachenbasis für

eine bestimmte rechtliche Bewertung von der Frage zu trennen ist, welche Tat-

sachen mit welcher Gewissheit festzustellen sind.

Soweit die Beschwerde dann weiter geltend macht, die dahingehenden Tatsa-

chenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts seien nicht ausreichend, um

vorliegend ein Verbot zu rechtfertigen, wendet sie sich in der Sache gegen die

tatrichterliche Feststellung und Würdigung des Sachverhalts. Die möglicher-

weise unzureichende Anwendung rechtsgrundsätzlich nicht bestrittener höchst-

richterlicher Rechtssätze begründet aber keine Divergenz.

3. Die auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Oberverwaltungsgericht habe den in der

mündlichen Verhandlung gestellten (hilfsweisen) Beweisantrag des Klägers

rechtsfehlerhaft abgelehnt und sein rechtliches Gehör verletzt. Die in dem an-

gegriffenen Urteil (UA S. 17 f.) erfolgte Ablehnung des Beweisantrages (mit

dessen Entscheidung erst im Urteil sich der Kläger einverstanden erklärt hatte),

den Senator für Inneres und Sport als Zeugen dafür zu vernehmen, dass das

Vereinsverbot im Mai 2011 primär politisch motiviert gewesen sei, ist prozess-

rechtlich nicht zu beanstanden.

Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen

Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m.

Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag

lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO an-

geregt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310

§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 und vom 19. August 2010 - 10 B 22.10, 10 PKH

11.10 - juris Rn. 10). Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages kann daher

grundsätzlich nur mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden. Diese ist nur

dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauf-

fassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Be-

schluss vom 28. Juli 2014 - 1 B 6.14 - juris Rn. 3). Das zeigt die Beschwerde

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nicht auf. Denn nach der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Oberver-

waltungsgerichts, die der Prüfung der Verfahrensrüge zu Grunde zu legen ist,

war nicht erheblich, ob das aus Sicht des Gerichts sachlich gerechtfertigte und

auch verhältnismäßige Vereinsverbot daneben auch oder sogar vorrangig "poli-

tisch motiviert" war, wie es der Kläger behauptet und unter Beweis gestellt hat-

te; die Motivation der Behördenleitung zum Erlass der angegriffenen Maßnah-

me sei für die Frage unerheblich, ob das Vereinsverbot als Maßnahme einer

Behörde rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletze.

Dem tritt die Beschwerde lediglich mit dem Hinweis entgegen, dass dieser

Rechtsauffassung nicht zu folgen sei, weil nach dem verfassungsrechtlichen

Grundsatz der Gewaltenteilung ein Mitglied der Bremischen Regierung gehalten

sei, sich zu einem anhängigen Verfahren, wenn überhaupt, zurückhaltend zu

äußern, es mit seinen öffentlichen Äußerungen diese gebotene Zurückhaltung

hat vermissen lassen, diese auch ein - mit einem bevorstehenden Wahltermin

zusammenhängendes - persönliches Interesse an dem Verbot erkennen ließen,

dem hätte nachgegangen werden müssen, um eine unzulässige Beeinflussung

der Behördenentscheidung ausschließen zu können, und diese Äußerungen

des Innensenators außerdem als der Versuch einer unzulässigen Beeinflus-

sung der Bremischen Justiz zurückgewiesen würden. Diesem Vorbringen ist

nicht zu entnehmen, was mit Blick auf die Rechtsauffassung des Oberverwal-

tungsgerichts eine Verfahrensrüge als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte,

und es legt auch sonst nicht einmal im Ansatz einen Revisionszulassungsgrund

dar.

4. Bei dieser Sachlage ist nicht der von dem Beklagten aufgeworfenen Frage

nachzugehen, ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers ordnungsgemäß be-

vollmächtigt worden ist.

5. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

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6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfest-

setzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 45.1.1 Streit-

wertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [Fassung 2013]).

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft