Urteil des BVerwG vom 01.04.2014, 1 B 1.14

Entschieden
01.04.2014
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Eltern, Ausnahme, Besitz, Bern, Unterliegen, Lebensgemeinschaft, Rückgriff, Konzept
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 1.14 VGH 3 A 840/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

21. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen

Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt

werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen

Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet

werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.

31.1. Die Beschwerde macht zunächst geltend, das vorliegende Verfahren gebe

Gelegenheit, in Ergänzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - zu den konkreten Voraussetzungen und

möglichen Ausnahmetatbeständen der jeweils zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse grundsätzliche Vorgaben zu entwickeln. Zu klären sei insbesondere,

„ob bei der Erteilung von mehreren Aufenthaltstiteln die Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthaltserlaubnisse jeweils selbständig vollständig vorliegen müssen oder ob Ausnahmetatbestände, wie z.B. das Absehen von der Sicherung des Lebensunterhaltes, mehrfach berücksichtigt werden dürfen.“

4Insoweit fehlt es schon an der Entscheidungserheblichkeit der konkret aufgeworfenen Rechtsfrage. Denn das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für

die Erteilung der vom Kläger begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach § 32 Abs. 3, § 29 Abs. 3 AufenthG in der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gültigen Fassung vollständig geprüft und bejaht. Dabei hat es in Bezug auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

(Sicherung des Lebensunterhalts) nicht darauf abgestellt, dass der Kläger bereits im Besitz einer aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist, bei deren Erteilung auf Grund der Sonderregelung in § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden konnte. Vielmehr ist es davon

ausgegangen, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine

Regelerteilungsvoraussetzung darstellt, von der nur in Ausnahmefällen abgesehen werden kann. Hiervon ausgehend hat es ohne Rückgriff auf § 5 Abs. 3

AufenthG eine, eine Ausnahme rechtfertigende, Atypik damit begründet, dass

den Eltern des Klägers eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zugemutet werden könne, die familiäre Lebensgemeinschaft damit nach realistischer Sichtweise nur im Bundesgebiet gelebt werden könne und die Familie lediglich ergänzend und in einem untergeordneten Umfang auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sei.

5Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass nach

dem dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegenden Konzept unterschiedlicher

Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen

mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander erteilt werden können, solange das Gesetz nicht eindeutig etwas anderes bestimmt. Der Ausländer erhält hierdurch

kein über die gesetzlich geregelten Aufenthaltstitel hinausgehendes „neues“

Aufenthaltsrecht, sondern lediglich mehrere Aufenthaltstitel, die in ihren Rechtsfolgen und in ihrem Fortbestand weiterhin jeweils ihren eigenen Regelungen

unterliegen (Urteil vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117

Rn. 19 f. = InfAuslR 2013, 264). Daraus ergibt sich zugleich, dass auch der

Umstand, dass die dem Kläger bereits erteilte humanitäre Aufenthaltserlaubnis

nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers

anknüpft und damit gegenüber anderen Aufenthaltstiteln subsidiär ist, der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels bei Vorliegen der für diesen Titel erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht entgegensteht, sondern allenfalls Anlass

für eine nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gibt (vgl. Beschluss vom

17. August 2011 - BVerwG 1 C 19.10 - InfAuslR 2011, 431, dort noch offengelassen). Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG entfaltet auch

keine generelle Sperrwirkung, im Rahmen der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG von einer Atypik auszugehen, welche eine Ausnahme vom Erfordernis der (vollständigen) eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts gebietet.

61.2 Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Folge habe, dass nunmehr auch den Eltern des Klägers, die

bislang nur über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis verfügten, die Möglichkeit eröffnet werde, zu ihrem minderjährigen Kind „nachzuziehen“, und insoweit

für klärungsbedürftig hält,

„ob eine solche, sich aus der vorliegenden Entscheidung ergebende Nachzugskonstellation über § 36 Abs. 1 AufenthG hinaus, rechtlich möglich sein kann,“

rechtfertigt dies ebenfalls keine Zulassung der Revision. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob dem minderjährigen Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug zu erteilen ist. Folgerichtig

verhält sich die Berufungsentscheidung nicht zu der Frage etwaiger Konsequenzen für den weiteren Aufenthalt der Eltern. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren daher nicht stellen.

71.3 Soweit die Beschwerde schließlich geklärt haben möchte,

„ob die Feststellung des Berufungsgerichts, dass nach § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG grundsätzlich ein Familiennachzug des minderjährigen Kindes zu seinen Eltern stattfindet, wenn diese über Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen,“

bedarf es ebenfalls keiner Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich ohne Weiteres aus dem

Gesetz. Nach §§ 7 und 8 AufenthG wird jede Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Neben den allgemeinen Voraussetzungen

für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 5 AufenthG enthalten die §§ 29 ff.

AufenthG weitere Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aus familiären Gründen. Liegen sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen vor, ist dem minderjährigen ledigen Kind eines

Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug zu erteilen, wenn beide Elternteile oder der

allein personensorgeberechtigte Elternteil im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

sind 32 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AufenthG a.F.; inzwischen: § 32 Abs. 1

AufenthG). Für den Nachzug zu Inhabern einer humanitären Erlaubnis finden

sich in § 29 Abs. 3 AufenthG Sonderregelungen. Danach darf dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23

Abs. 1 oder § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2oder Abs. 3 besitzt, die Aufenthaltserlaubnis nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik erteilt werden 29 Abs. 3 Satz 1

AufenthG), während in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Abs. 1 und 2,

§ 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG ein Familiennachzug nicht gewährt

wird 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Damit ist ein Familiennachzug nur zu Inha-

bern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären Aufenthaltserlaubnisse generell ausgeschlossen. Zu den Inhabern der in § 29 Abs. 3

Satz 1 AufenthG aufgezählten humanitären Aufenthaltserlaubnisse ist ein Familiennachzug hingegen grundsätzlich möglich, setzt aber zusätzlich zu den sonstigen Nachzugsvoraussetzungen voraus, dass die nachziehende Person die

Voraussetzungen für eine Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen,

humanitären oder politischen Gründen erfüllt (BTDrucks 15/420 S. 81). Dies

ändert nach dem Trennungsprinzip aber nichts daran, dass dem Nachziehenden auch in den von § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfassten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt wird, die auf Grund der entsprechenden Anwendung des § 26 Abs. 4 AufenthG (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 2

AufenthG) in ihrer Verfestigung allerdings weiteren Sonderregelungen unterliegt. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde

nicht auf.

82. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - (a.a.O.) ist schon

nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO dargelegt. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn

die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten und seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt hierfür nicht (vgl. Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). Der Hinweis der Beschwerde, das Berufungsgericht hätte auf Grund des im vorliegenden Fall gegebenen Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis kommen müssen, vermag

daher keine Divergenz zu begründen.

93. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

104. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil