Urteil des BVerwG vom 08.03.2012

Urteil vom 08.03.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 1.12, 1 PKH 2.12

OVG 18 A 2733/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. März 2012

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 20. Januar 2012 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe und Beiord-

nung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss, der einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnt, nicht.

Schon mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde konnte den Klägern für das

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auch keine Prozesskostenhilfe

gewährt werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Beck