Urteil des BVerwG vom 08.03.2012, 1 B 1.12

Entschieden
08.03.2012
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 1.12, 1 PKH 2.12 OVG 18 A 2733/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2012 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 20. Januar 2012 wird verworfen.

Der Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, der einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnt, nicht.

Schon mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde konnte den Klägern für das

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auch keine Prozesskostenhilfe

gewährt werden 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil