Urteil des BVerwG vom 20.01.2010, 1 B 1.09

Entschieden
20.01.2010
Schlagworte
Asylbewerber, Unterbringung, Asylverfahren, Duldung, Aufenthalt, Behandlung, Geschäftsführung, Abschiebung, Grundrecht, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 1.09 OVG 11 LC 314/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6,25 Mio. festgesetzt.

Gründe:

I

1Der Kläger, der Landkreis H., erstrebt von dem beklagten Land Kostenerstattung für die Unterbringung von Ausländern im Zeitraum von 1993 bis 2003, deren Asylverfahren bestandskräftig abgeschlossen waren, die aber aus „asylverfahrensabhängigen Gründen“ geduldet wurden. Er hat mit seiner Klage die

Feststellung begehrt, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet sei, ihm

für diesen Personenkreis von Ausländern eine Kostenerstattung gemäß der

jeweils maßgeblichen Fassung des niedersächsischen Gesetzes über die Aufnahme von Flüchtlingen (Aufnahmegesetz - AufnG) zu leisten, hilfsweise ihm

die Aufwendungen für diesen Personenkreis - aufgrund der Vorschriften über

die Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs - zu ersetzen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

hat - unter Zurückstellung von Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage - in der Sache eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten für den

genannten Personenkreis aufgrund der seinerzeit geltenden Aufnahmegesetze

verneint, weil die Erstattungsregelung für Asylbewerber in § 3 i.V.m. § 1 Abs. 1

Nr. 1 AufnG 1982/1997 sich nicht auf Ausländer beziehe, deren Asylverfahren

bereits bestandskräftig negativ abgeschlossen sei. Mit der Unterbringung dieser

Ausländer habe der Kläger auch kein fremdes Geschäft, sondern eine eigene

Aufgabe wahrgenommen, so dass auch der Hilfsantrag jedenfalls unbegründet

sei. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

II

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen, soweit sie

überhaupt im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt sind, jedenfalls

nicht vor.

31. Hinsichtlich der Behandlung des Hauptantrags (betreffend die Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz 1982/1997) rügt die Beschwerde zunächst,

dass das Berufungsurteil von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 24. Februar 1993 - BVerwG 7 B 155.92 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 89

S. 27) i.V.m. dem Beschluss vom 30. Mai 1990 - BVerwG 9 B 223.89 - (Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 108 S. 16) und dem Urteil vom 31. März 1992

- BVerwG 9 C 155.90 - (Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4 S. 4) abweiche

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Nach der erstgenannten Entscheidung ende die

staatliche Unterbringungsverpflichtung aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (a.F.)

i.V.m. Art. 83, 84 GG gerade nicht mit dem Abschluss des förmlichen Asylverfahrens, sondern erst dann, wenn die aufenthaltsrechtliche Abwicklung erfolgt

sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe darin unter Bezugnahme auf seinen

Beschluss vom 30. Mai 1990 (a.a.O.) ausgeführt, dass die Unterbringung von

Asylbewerbern wegen ihres unmittelbaren Bezugs zum Asylgrundrecht aus

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (a.F.) nicht zu den von den Gemeinden zu erledigenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2

GG gehöre, sondern dem Bund und den Ländern obliege. Die mit dem vorläufigen Bleiberecht der Asylbewerber korrespondierende staatliche Unterbringungsverpflichtung bestehe danach nur während des Laufs eines Asylverfahrens. Das Asylverfahren ende nach der Rechtsprechung zu § 22 AsylVfG (Urteil

vom 31. März 1992 a.a.O.), wenn der Asylbewerber im Anschluss an die endgültige Ablehnung seines Asylbegehrens aus dem Bundesgebiet ausreise oder

wenn ihm ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrags der Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werde. Demgegenüber vertrete das

Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil die Auffassung, dass die staatliche Unterbringungsverpflichtung des Landes gegenüber dem Bund aus Art. 16a

GG i.V.m. Art. 83, 84 GG mit dem Abschluss des förmlichen Asylverfahrens

ende.

4Ob die behauptete Divergenz ausreichend dargelegt ist, kann dahinstehen; sie

liegt jedenfalls nicht vor. Voraussetzung dafür wäre, dass dem angefochtenen

Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von

einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz der angegebenen

höchstrichterlichen Entscheidung in Anwendung derselben Vorschrift des revisiblen Rechts abweicht. Das ist hier nicht der Fall:

5Den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich ein

entscheidungstragender Rechtssatz mit dem von der Beschwerde behaupteten

Inhalt nicht entnehmen. Das von ihr angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1992 betrifft die Geltungsdauer der gemäß § 22 Abs. 1

und 5 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (BGBl I S. 946)

für die „Dauer des Asylverfahrens“ ergehenden Zuweisungsentscheidung. Es ist

damit zu einer Rechtsnorm ergangen, die für das Berufungsurteil keine Rolle

spielte und die überdies mit dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens

vom 26. Juni 1992 (BGBl I 1126) außer Kraft getreten ist. Der von der Beschwerde ferner angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

24. Februar 1993 betrifft zwar die Dauer der - aus dem Asylgrundrecht fließenden - staatlichen Unterbringungsverpflichtung und nimmt zu deren Bestimmung

auf das zu § 22 AsylVfG a.F. ergangene Urteil Bezug. Ob sich diesem Beschluss tatsächlich der Rechtssatz entnehmen lässt, dass die mit dem vorläufigen Bleiberecht korrespondierende staatliche Unterbringungsverpflichtung in

bestimmten Fällen über die bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags hinaus

fortdauern kann, kann indes offen bleiben. Ein solcher Rechtssatz wäre

entgegen der Annahme der Beschwerde jedenfalls für die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht tragend. Denn den dort in Rede stehenden

Personen war der weitere Aufenthalt durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

oder Duldung seitens der Ausländerbehörde ermöglicht worden, wodurch ihnen

nach der dort vertretenen Auffassung die Eigenschaft als Asylbewerber genommen wurde. Die Ausführungen zur Dauer der mit dem Asylgrundrecht verbundenen staatlichen Unterbringungsverpflichtung waren daher nur insoweit

entscheidungstragend, als sie die Aussage enthalten, dass diese Verpflichtung

(jedenfalls) mit der Billigung des weiteren Aufenthalts durch die Ausländerbehörde endet. Darüber, ob die Unterbringungsverpflichtung auch bei Fehlen einer solchen ausländerbehördlichen Entscheidung über die bestandskräftige

Ablehnung des Asylantrags hinaus fortdauert, war in dem Beschluss vom

24. Februar 1993 nicht zu befinden. Nur ergänzend sei bemerkt, dass sich diesem Beschluss Anhaltspunkte für eine Differenzierung nach den Gründen, aus

denen die Ausländerbehörde den weiteren Aufenthalt etwa durch Erteilung einer Duldung billigt, nicht entnehmen lassen.

6Auf die - ebenfalls zweifelhafte - Frage, ob das Berufungsurteil seinerseits mit

seiner Auslegung der landesrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmegesetzes

überhaupt einen entscheidungstragenden widersprechenden Rechtssatz in

Anwendung derselben Vorschrift des revisiblen Rechts aufgestellt hat, kommt

es danach nicht mehr an.

72. Die Revision ist hinsichtlich des Hauptantrags auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich bedeutsam, wenn eine

für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts

im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher

Klärung bedarf. Eine solche Rechtsfrage legt die Beschwerde nicht dar.

8a) Grundsätzlichen Klärungsbedarf sieht die Beschwerde zunächst in Bezug auf

die Dauer der staatlichen Unterbringungsverpflichtung. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die staatliche, aus Art. 16a GG i.V.m. Art. 83,

84 GG abgeleitete Unterbringungsverpflichtung zeitlich an die Geltungsdauer

der Zuweisungsentscheidung gebunden sei mit der Folge, dass diese erst beendet sei, wenn nach negativ bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens

auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung des Asylverfahrens erfolgt sei. Diese

Frage sei entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht bei seiner an Sinn

und Zweck der gesetzlichen Regelung der § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 AufnG orientierten Auslegung zutreffend darauf abgestellt habe, dass der Landesgesetzgeber

die Pflicht zur Erstattung der Unterbringungskosten gegenüber den Gemeinden

- bzw. zunächst die entsprechende Aufgabenübertragung - an die dem Land

gegenüber dem Bund obliegende Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern geknüpft habe.

9Mit diesem Vortrag wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus mehreren Gründen nicht aufgezeigt.

Es ist bereits nicht erkennbar, dass die von der Beschwerde aufgeworfene

Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die im

Mittelpunkt des Verfahrens stehende Frage, ob der Kläger vom Beklagten für

die Zeit von 1993 bis zum 31. Dezember 2003 gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3

AufnG 1982 bzw. 1997 eine Kostenerstattung für die Unterbringung von Ausländern verlangen kann, die nach bestandskräftig negativem Abschluss ihres

Asylverfahrens aus bestimmten Gründen geduldet werden, ist eine solche des

irrevisiblen Landesrechts. Das Bundesrecht enthält dafür keine verbindlichen

Vorgaben. Hiervon ist das Berufungsgericht auch nicht ausgegangen. Es hat

vielmehr die maßgeblichen landesrechtlichen Normen zunächst anhand von

Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik ausgelegt und ist dabei zu

dem Ergebnis gelangt, dass der Begriff „Asylbewerber“ in § 1 Abs. 1 Nr. 1

AufnG 1982 bzw. 1997 den vom Kläger näher umrissenen Personenkreis unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber nicht erfasst. Die dabei angestellten Erwägungen sind ausnahmslos dem nicht revisiblen Landesrecht zuzuordnen. Bei

der Auslegung nach Sinn und Zweck der aufnahmerechtlichen Regelungen hat

das Berufungsgericht sodann ergänzend den vom Kläger betonten Bezug zum

Asylgrundrecht und dem damit verbundenen vorläufigen Bleiberecht hergestellt.

Zieht das Berufungsgericht indes eine Norm des Bundesrechts - wie hier - lediglich als Auslegungshilfe oder zur Bekräftigung heran, um den maßgeblichen

Inhalt der allein einschlägigen irrevisiblen Norm zu ermitteln, wendet es damit

kein Bundesrecht an (vgl. Urteile vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 -

Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 1 <3 f.> und vom 20. März 1996

- BVerwG 6 C 4.95 - BVerwGE 100, 346 <349>).

10Die Auslegung der genannten Normen des niedersächsischen Aufnahmegesetzes durch das Berufungsgericht wäre daher in einem Revisionsverfahren nicht

zu überprüfen, sondern vom Revisionsgericht bis zur Grenze der Willkür (vgl.

Beschluss vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - Buchholz 401.0 § 171 AO

Nr. 1 Rn. 8) hinzunehmen. Für eine Überschreitung dieser Grenze zeigt der

Kläger durchgreifende Anhaltspunkte nicht auf.

11Bundesrechtlicher Klärungsbedarf besteht insoweit im Übrigen auch deshalb

nicht, weil das Aufnahmegesetz 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 durch

das gänzlich anders gefasste „Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ vom

11. März 2004 (Nds. GVBl 2004, 100) abgelöst worden ist und es sich deshalb

um die Auslegung ausgelaufenen Rechts handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen, die ausgelaufenes

Recht betreffen, trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine

Klärung für die Zukunft herbeiführen soll (vgl. etwa Beschlüsse vom 30. März

2005 - BVerwG 6 B 3.05 - juris Rn. 5 f. und vom 13. Juli 2007 - BVerwG 3 B

16.07 - Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 9 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Dies gilt auch

bei der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht im Rahmen der Auslegung

ausgelaufenen Landesrechts (Beschluss vom 26. November 2009 - BVerwG

6 B 33.09 - juris Rn. 11).

12Unabhängig davon bedarf die von der Beschwerde aufgeworfene bundesrechtliche Frage nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass das Grundrecht auf Asyl dem Asylbewerber ein vorläufiges Bleiberecht nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss seines Asylverfahrens gewährleistet (BVerfG,

Beschlüsse vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 <56> und vom

2. Februar 1988 - 2 BvR 702/84, 2 BvR 1106/84, 2 BvR 702 und 1106/84 -

BVerfGE 78, 7 <18>; Urteile vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94,

166 <190> und - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - BVerfGE 94, 115 <142>; vgl.

auch BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62,

206 <211 f.>). Entfällt das vorläufige Bleiberecht aber mit der unanfechtbaren

Ablehnung des Asylantrags, gilt Gleiches auch für eine daraus abgeleitete

staatliche Unterbringungsverpflichtung. Die von der Beschwerde angesprochenen „sicherheitspolitischen Aspekte“, die die Möglichkeit eines „besonderen

Zugriffs“ auf abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung nur vorübergehend

ausgesetzt wird, erfordern sollen, führen zu keinem anderen Ergebnis. Inwieweit diese Erwägungen eine Fortdauer des vorläufigen Bleiberechts aus

Art. 16a Abs. 1 GG über die bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags hinaus gebieten könnten, ist weder dargelegt noch nachvollziehbar. Diesem sicherheitspolitischen Anliegen wird vielmehr auf der Ebene des einfachen Gesetzes durch die Fortgeltung der Zuweisungsentscheidung für die Zeit der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung (Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C

155.90 - a.a.O. S. 9 f. zu § 22 AsylVfG a.F., vgl. jetzt § 50 AsylVfG) Rechnung

getragen, welche ersichtlich keine Konkretisierung des Asylgrundrechts darstellt.

13b) Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch die von der Beschwerde

weiter aufgeworfene Frage, in welchen Fällen eine „asylverfahrensabhängige

Duldung“ im Sinne der Rechtsauffassung der Beschwerde vorliegt (Beschwerdebegründung S. 15), nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung rechtfertigt. Diese Rechtsfrage knüpft an die Prämisse an, dass

Art. 16a GG eine staatliche Unterbringungspflicht auch für bestimmte unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber begründet. Das trifft nach den obigen Ausführungen aber nicht zu.

143. Das Vorbringen der Beschwerde zur Behandlung des Hilfsantrags (betreffend

einen Aufwendungsersatz wegen Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen

öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch) rechtfertigt ebenfalls nicht die

Zulassung der Revision wegen Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung.

15a) Nach Auffassung der Beschwerde beruhen auch die Ausführungen des Berufungsurteils zum Hilfsantrag auf einer Abweichung von den Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1990 und vom 24. Februar 1993

(jeweils a.a.O.). Danach gehöre die Unterbringung von Asylbewerbern wegen

ihres unmittelbaren Bezugs zum Asylgrundrecht nämlich nicht zu den von der

Gemeinde zu erledigenden Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von

Art. 28 Abs. 2 GG, sondern obliege dem Bund und den Ländern. Im Beschluss

vom 30. Mai 1990 habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die

Unterbringung Teil der Aufgaben des Staates bleibe, soweit nicht Landesgesetze die Unterbringung den Gemeinden verpflichtend auferlegten. Insoweit habe

es die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach sich die Zuständigkeit zur

Unterbringung von Asylbewerbern auch nicht aus sozialhilferechtlichen Vorschriften ableiten lasse. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspreche es, wenn das Berufungsgericht sich durch Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil der dort vertretenen Auffassung anschließe, wonach sich aus

der Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bzw. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ergebe, dass der Kläger eine eigene Aufgabe erfüllt habe.

16Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO nicht dargetan. Der Rechtssatz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1990 a.a.O. S. 20, nach dem die aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG (a.F.) i.V.m. Art. 83 und 84 Abs. 1 GG während des Laufs eines Asylverfahrens abzuleitende Unterbringungspflicht dem Staat obliegt, soweit nicht Landesgesetze die Unterbringung den Gemeinden verpflichtend auferlegen, bezieht sich nicht auf unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber. Schon deshalb

konnte sich das Berufungsurteil, das sich ausweislich des Klageantrags allein

mit diesem Personenkreis zu befassen hatte, hierzu nicht in Widerspruch setzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Rechtssatz im Beschluss vom

24. Februar 1993 auch nicht in entscheidungstragender Weise auf einen wie

auch immer zu definierenden Teil des Personenkreises bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber erweitert (s.o. Rn. 5).

17b) Die Revision ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage

zuzulassen, ob „die Übertragung der Aufgabe ‚Durchführung des AsylbLG’

durch den Landesgesetzgeber auch zur Aufgabenübertragung in Bezug auf die

staatliche Unterbringungsverpflichtung aus Art. 16a GG“ führt. Sie würde sich in

einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil Art. 16a Abs. 1 GG für die hier nur

in Rede stehenden Fälle unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber eine staatliche Unterbringungspflicht nach den obigen Ausführungen offensichtlich nicht

begründet.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 16a Abs.1, Art. 28 Abs. 2 AsylVfG 1992/93 § 50 AsylVfG 1982 § 22 VwGO § 132 Abs. 1 und 2 Aufnahmegesetz 1997 Nds. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3

Stichworte:

Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; Unterbringungskosten; Kostenerstattung; Aufnahmegesetz; Landesrecht; Erstattungsanspruch der Gemeinden.

Leitsatz:

Das aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG folgende vorläufige Bleiberecht für Asylsuchende und die daran anknüpfende staatliche Unterbringungspflicht bestehen nur bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluss des Asylverfahrens.

Beschluss des 1. Senats vom 20. Januar 2010 - BVerwG 1 B 1.09

I. VG Hannover vom 25.06.2007- Az.: VG 10 A 7238/04 - II. OVG Lüneburg vom 18.09.2008 - Az.: OVG 11 LC 314/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil