Urteil des BVerwG vom 07.02.2006, 1 AV 1.06

Aktenzeichen: 1 AV 1.06

Beschränkung, Rechtsschutz, Abschiebung, Aufenthalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 AV 1.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Der Antrag der Antragsteller auf Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Der Senat entscheidet wegen der Eilbedürftigkeit ohne Behördenakten.

2Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts für den beabsichtigten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, den Antragsteller zu 1 bis zu einer Entscheidung über

die Aussetzung seiner Abschiebung durch Verwaltungszwang zum Verlassen ihres

Zuständigkeitsbezirkes anzuhalten, hat keinen Erfolg. Die Antragsteller wollen sich

damit gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2006 wenden, mit

der der Antragsteller zu 1 gemäß § 12 Abs. 3 AufenthG aufgefordert worden ist, sich

unverzüglich in den Bereich der für ihn aufgrund einer räumlichen Beschränkung zuständigen Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg zu begeben; diese

Anordnung könne nach § 59 Abs. 1 AsylVfG ohne weitere Ankündigung vollstreckt

werden.

3Nach § 53 Abs. 3 VwGO kann das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht

innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur unter den in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5

VwGO genannten Voraussetzungen bestimmen. Diese liegen hier ersichtlich nicht

vor. Insbesondere ist der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO geregelte Fall nicht gegeben.

Denn hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit kommen nicht verschiedene Gerichte in

Betracht.

4Eine Entscheidung nach § 53 VwGO ist ausgeschlossen, wenn das zuständige Gericht feststeht oder sich ermitteln lässt. § 53 VwGO durchbricht nicht die Regelung

über den gesetzlichen Richter, sondern ergänzt sie lediglich für den Fall, dass das

Prozessrecht selbst keine oder keine widerspruchsfreie Zuweisung enthält. Es ist

auch nicht der Sinn des § 53 VwGO, dem nächsthöheren Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung von Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung

des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in Art einer Vorabentscheidung zuzuweisen (vgl.

Urteil vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 226 <228>; Beschlüsse vom 22. September 1987 - BVerwG 3 ER 401.87 - und vom

14. Dezember 1998 - BVerwG 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25). Die

örtliche Zuständigkeit für Asylstreitigkeiten ist abschließend in § 52 Nr. 2 Satz 3

VwGO geregelt. Nach dieser Sonderregelung ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen

Aufenthalt zu nehmen hat. Das Bestehen einer derartigen Verpflichtung hängt hier

insbesondere davon ab, ob die räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Antragstellers zu 1 nach Maßgabe von § 71 Abs. 7 AsylVfG fortwirkt. Hierüber wird das

angerufene Verwaltungsgericht zu entscheiden haben. Sollte es sich nach seiner

Auffassung nicht um eine Asylstreitigkeit handeln, so bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 3 VwGO. Eine sich nach den Zuständigkeitsvorschriften

des § 52 VwGO ergebende mehrfache örtliche Zuständigkeit, wie § 53 Abs. 1 Nr. 3

VwGO sie voraussetzt, liegt nur vor, wenn nach § 52 VwGO mehrere Verwaltungsgerichte zuständig wären. Das ist hier nicht der Fall.

5Zur Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf hin, dass das Vorbringen der Antragsteller nicht geeignet ist, dem Antragsteller zu 1 Rechtsschutz gegen die ihm nach seinen Angaben von der Landeshauptstadt Magdeburg für den

14. Februar 2006 angekündigte Abschiebung zu verschaffen.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1

RVG. Hinsichtlich der Gerichtskosten und des Gegenstandswerts geht der Senat davon aus, dass die Antragsteller nach ihrem Vorbringen Rechtsschutz gegen eine auf

das Asylverfahrensgesetz gestützte Maßnahme (Verlassensaufforderung nach § 12

Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 59 Abs. 1 AsylVfG) begehren.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice