Urteil des BVerwG vom 23.09.2014, 1 A 1.14

Entschieden
23.09.2014
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Präsidium, Zahl, Zusammensetzung, Anfechtung, Unabhängigkeit, Wahlrecht, Zukunft, Verfassung, Motiv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 A 1.14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, die Nachwahl zum Präsidium des Truppendienstgerichts Süd vom 24. Juli 2014 für ungültig zu erklären, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Nachwahl zum Präsidium des

Truppendienstgerichts Süd vom 24. Juli 2014.

2Das Truppendienstgericht Süd, an dem der Antragsteller als Vorsitzender tätig

ist, verfügt derzeit über lediglich sechs Richterplanstellen. In der Wahlbekanntmachung des Wahlvorstandes für die Nachwahl zum Präsidium des Truppendienstgerichts Süd vom 30. Juni 2014 ist der Wahlvorstand davon ausgegangen, dass das Präsidium aus dem Präsidenten des Truppendienstgerichts als

Vorsitzenden und vier gewählten Richtern besteht. Auf dieser Grundlage ist die

Nachwahl zum Präsidium des Truppendienstgerichts Süd am 24. Juli 2014

durchgeführt worden. Gewählt worden ist der einzige zu diesem Zeitpunkt

wählbare Bewerber.

3Der Antragsteller hat diese Nachwahl mit Schreiben vom 4. August 2014 mit der

Begründung angefochten, dass die Nachwahl nicht hätte durchgeführt werden

dürfen. Denn gemäß § 72 Abs. 5 WDO i.V.m. § 21a Abs. 2 Nr. 5 GVG sei der

(nach-)gewählte Richter bereits kraft Gesetzes Mitglied des Präsidiums gewesen, weil das Truppendienstgericht Süd über weniger als acht Richterplanstellen verfüge, so dass alle gemäß § 21b Abs. 1 GVG wählbaren Richter dem

Präsidium angehört hätten. Diese Regelung sei nach § 75 Abs. 5 WDO entsprechend anzuwenden, und zwar neben § 72 Abs. 2 WDO. Dies habe er bereits im Vorfeld der Nachwahl erfolglos vorgebracht. Jede Nachwahl sei mit der

Anordnung überflüssiger (kostenintensiver) Dienstreisen für sechs Richter verbunden. Sollte allein auf die Regelung des § 72 Abs. 2 WDO abzustellen sein,

werde hilfsweise eine Verletzung des Demokratiegebotes des Art. 20 GG geltend gemacht. Die Durchführung einer Wahl mit nur einem Kandidaten bei lediglich fünf besetzten Richterplanstellen habe mit einer Wahl nichts zu tun; es

sei eine Farce, zumal der „Gewählte“ die „Wahl“ auch nicht ablehnen dürfe.

4Das beteiligte Präsidium des Truppendienstgerichts Süd tritt dem Antrag entgegen (Präsidiumsbeschluss vom 2. September 2014, den der Antragsteller

aus den Gründen seiner Wahlanfechtung nicht mitträgt). Der Antragsteller erstrebe schon keine andere Besetzung des Präsidiums, weil nach seiner

Rechtsauffassung das Präsidium des Truppendienstgerichts Süd aus denselben Personen wie nach der Durchführung der Nachwahl bestehe, die Nachwahl

mithin jedenfalls unschädlich gewesen sei. Ob das Ziel, weitere - aus Sicht des

Antragstellers unnötige - Nach- und Ergänzungswahlen beim Truppendienstgericht Süd für die Zukunft zu verhindern, um Kosten und Aufwand zu sparen, für

die Antragsbefugnis ausreiche, sei fraglich, wenn nach § 21b Abs. 6 GVG nur

die falsche Besetzung des Präsidiums angreifbar sein sollte.

5In der Sache macht das beteiligte Präsidium des Truppendienstgerichts Süd

geltend, dass nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes das Präsidium eines Truppendienstgerichts auch dann nur aus dem Präsidenten und vier

gewählten Richtern bestehe, wenn die Zahl der Richterplanstellen am Gericht

auf unter acht gesunken ist. § 72 Abs. 2 WDO gehe als abschließende Sonderregelung dem Verweis in § 72 Abs. 5 WDO auf den Zweiten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes vor. Die Durchführung der Nachwahlen sei aus Gründen

der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schon deswegen notwendig gewesen,

um jedes Risiko einer Fehlbesetzung des Präsidiums auszuschließen; dies sei

wegen des verfassungsrechtlich verankerten Gebots des gesetzlichen Richters

von besonderer Bedeutung. Den Erwägungen des Antragstellers sei lediglich in

rechtspolitischer Hinsicht zuzustimmen.

II

6Der Antrag hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

71. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 80 der Wehrdisziplinarordnung

vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2093, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. August 2013, BGBl I S. 3386) - WDO - in Verbindung mit § 21b

Abs. 6 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (in der Fassung der Bekannt-

machung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077, zuletzt geändert durch Artikel 2 des

Gesetzes vom 23. April 2014, BGBl I S. 410) - GVG - für die Entscheidung über

die Wahlanfechtung instanziell zuständig (s.a. Beschluss vom 12. November

1973 - BVerwG 7 A 7.72 - BVerwGE 44, 172). Innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts ist nach dem Geschäftsverteilungsplan die Zuständigkeit des

1. Revisionssenats gegeben, da es sich um ein Verfahren handelt, das nicht

einem anderen Senat zugewiesen ist. Neben dem Antragsteller als Beteiligten

ist an dem Verfahren das Präsidium des Truppendienstgerichts Süd beteiligt

(s.a. Hinweisschreiben des Vorsitzenden vom 13. August 2014).

82. Der Senat entscheidet über den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch

Beschluss 21b Abs. 6 Satz 4 GVG i.V.m. § 38 FamFG). Eine persönliche

Anhörung ist gesetzlich für das Wahlanfechtungsverfahren nicht vorgeschrieben

21b Abs. 6 Satz 4 GVG i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG). Eine persönliche

Anhörung ist auch nicht zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erforderlich 21b Abs. 6 Satz 4 GVG i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG);

die Beteiligten sind einem entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden beigetreten.

93. Die Wahlanfechtung hatte jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Bei der

Nachwahl des Präsidiums des Truppendienstgerichts Süd am 24. Juli 2014 ist

ein Gesetz 21b Abs. 6 Satz 1 GVG) jedenfalls nicht durch die von dem Antragsteller beanstandete Nichtbeachtung des § 72 Abs. 5 WDO i.V.m. § 21a

Abs. 2 Nr. 5 GVG verletzt worden; weitere Wahlanfechtungsgründe sind nicht

geltend gemacht oder sonst ersichtlich.

103.1 Nach § 72 Abs. 2 WDO besteht das Präsidium eines Truppendienstgerichts

„aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und aus vier gewählten Richtern“. Diese Regelung gilt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut unabhängig von der

Zahl der Planstellen, die an dem jeweiligen Truppendienstgericht bestehen.

§ 72 Abs. 2 WDO enthält nach dem Wortlaut und auch seiner systematischen

Stellung eine abschließende Sonderregelung zur personellen Zusammensetzung des Präsidiums.

11§ 72 Abs. 5 WDO, nach dem die Vorschriften des Zweiten Teils des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend gelten, soweit sich aus diesem Gesetz

nichts anderes ergibt, führt nicht dazu, dass § 21a Abs. 2 Nr. 5 GVG Anwendung fände, nach dem bei einen Gericht mit weniger als mindestens acht Richterplanstellen das Präsidium aus dem Präsidenten (oder aufsichtsführenden

Richter) als Vorsitzenden und den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern besteht. § 72 Abs. 2 WDO sperrt als von § 21a Abs. 2 GVG abweichende Sonderregelung zur Größe und Zusammensetzung des Präsidiums bei einem Truppendienstgericht die in § 72 Abs. 5 WDO angeordnete ergänzende entsprechende Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Bei einer ergänzenden

Anwendung des § 21a Abs. 2 GVG fehlte der Sonderregelung in § 72 Abs. 2

WDO jeder eigenständige Regelungsgehalt. Selbst wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wehrdisziplinarordnung die Zahl der Richterplanstellen an

Truppendienstgerichten sich in dem Bereich bewegt hätte, nach dem gemäß

§ 21a Abs. 2 Nr. 4 GVG das Präsidium zusätzlich zum Präsidenten aus vier

gewählten Richtern besteht, hätte es der ausdrücklichen Regelung in der

Wehrdisziplinarordnung nicht bedurft, wenn nicht auch eine Regelung zu der

Präsidiumszusammensetzung in jenen Fällen getroffen worden wäre, in denen

mindestens 20 oder weniger acht Richterplanstellen an einem Truppendienstgericht bestehen. Ein Motiv des Gesetzgebers, sich für die Bestimmung der

Größe des Präsidiums eines Truppendienstgerichts in § 72 Abs. 2 WDO an

§ 21a Abs. 2 GVG zu orientieren, hätte gerade keine unmittelbare Anwendung

des § 21a Abs. 2 GVG zur Folge. Dies gilt auch dann, wenn unterstellt wird,

dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Regelung deutliche Veränderungen

der Zahl der richterlichen Planstellen an Truppendienstgerichten nicht im Blick

gehabt oder nicht für möglich gehalten haben sollte.

123.2 Die von dem Antragsteller der Sache nach geltend gemachten Bedenken

gegen die Verfassungsgemäßheit des § 72 Abs. 2 WDO greifen nicht durch.

Der Gesetzgeber war von Verfassung wegen nicht gehalten, bei einem Absinken der Zahl der Richterplanstellen an einem Truppendienstgericht unter die

Zahl von mindestens acht Richterplanstellen eine entsprechende Anwendung

des § 21a Abs. 2 Nr. 5 GVG vorzuschreiben. Dies gilt auch für den Fall, dass in

einer gegebenen Situation bei der Präsidiumswahl nach § 21b GVG in dem

Sinne keine echte Auswahl erfolgen kann, weil nur ein wählbarer Richter zur

Wahl steht und dieser überdies richterdienstrechtlich gehalten ist, eine Wahl

anzunehmen (Beschluss vom 23. Mai 1975 - BVerwG 7 A 1.73 - BVerwGE 48,

251). Dem Antragsteller mag zuzugestehen sein, dass diese Situation nicht

dem Idealbild einer demokratischen Wahl entspricht, wie es in den Wahlvorschriften zur Kreation von Staatsorganen verfassungsrechtlich ausgeformt ist.

Nicht zu vertiefen ist indes, in welchem Umfang das staatsorganisationsrechtliche Demokratieprinzip auch im Detail auf die Wahlen zu dem Präsidium eines

Gerichts übertragbar ist, das als Organ richterlicher Selbstverwaltung zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung als hoheitliches Organ tätig wird; jedenfalls ist das Wahlrecht den Richtern nicht - wie z.B.

bei der Wahl politischer Vertretungen, von Richterräten oder Personalvertretungen - zur Wahrnehmung eigener Belange, sondern als zusätzliche richterliche

Aufgabe anvertraut (s.a. Beschluss vom 23. Mai 1975 - BVerwG 7 A 1.73 -

BVerwGE 48, 251 [254]). Diese Aufgabe darf der Gesetzgeber auch unabhängig von tatsächlichen Wahlmöglichkeiten anordnen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe hat auch die individuelle Einschätzung der Zweckmäßigkeit einer

Regelung zurückzutreten.

134. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob die Regelung des

§ 10 Abs. 4 FamFG zum Vertretungszwang in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden ist oder ob dies - wovon die Beteiligten

übereinstimmend ausgehen - angesichts der Besonderheiten eines Verfahrens

betreffend die Anfechtung der Wahl zu einem Gerichtspräsidium nicht der Fall

ist. Offenbleiben kann auch, ob für eine Anfechtung einer Wahl auch dann eine

Antragsbefugnis anzuerkennen ist, wenn die geltend gemachte Gesetzesverletzung sich nach dem eigenen Vorbringen eines Antragstellers nicht auf die Zusammensetzung des Präsidiums auswirken kann.

145. Das Gericht sieht davon ab, einem Beteiligten die Kosten des Verfahrens

ganz oder zum Teil aufzuerlegen, so dass von der Erhebung von Kosten abzusehen ist 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG).

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Dr. Rudolph

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil