Urteil des BVerwG vom 27.09.2012, 8 B 22.12

Entschieden
27.09.2012
Schlagworte
Rückgabe, Vorfrage, Kreis, Rechtskraftwirkung, Beschwerdeschrift, Enteignung, überzeugung, Verfahrensrecht, Berufungsschrift, Grundstück
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 22.12 VG 8 K 109/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2011 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 34 160 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Kläger begehren als Erben nach Friedrich J. die Rückübertragung des

Eigentums an dem Flurstück …, Flur …, Gemarkung N. Eigentümerin dieses

Grundstücks ist die Bundesrepublik Deutschland. Bei dem im Streit stehenden

Grundstück handelt es sich um eine Teilfläche des ehemaligen Rittergutes B.

Den Antrag der Kläger auf Rückübertragung u.a. dieses Grundstücks lehnte die

Beklagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 ab, weil die Enteignung auf

besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage gemäß § 1

Abs. 8 Buchst. a VermG beruht habe. Der hiergegen gerichteten Klage hat das

Verwaltungsgericht stattgegeben.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Beklagte beruft sich

zwar auf den Zulassungsgrund der Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Hiernach ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

dieser Abweichung beruht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird aber

nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies erforderlich gewesen wäre 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO).

3Die Beklagte behauptet zwar, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der

Rechtsvorgänger der Kläger habe als „Mischling ersten Grades“ zur Zeit der

NS-Herrschaft zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne von § 1

Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehört, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 8.06 -

(BVerwGE 129, 76) abweiche. Sie legt aber schon nicht dar, inwiefern das Urteil auf der behaupteten Abweichung beruht. Im Gegenteil weist sie selbst darauf hin, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - selbstständig tragend - auch auf die Hilfserwägung gestützt habe, der Rechtsvorgänger der Kläger habe den umstrittenen Vermögensgegenstand jedenfalls aufgrund einer

Individualverfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG verloren (UA

S. 41 f.). Hiergegen macht sie Zulassungsgründe nicht geltend. Namentlich behauptet sie nicht, das Verwaltungsgericht habe seine Überzeugung insofern

unter Verletzung von Verfahrensrecht gebildet 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Sie

kritisiert diese Ausführungen zwar im Stile einer Berufungsschrift, doch lässt

dies keine Verfahrensrügen erkennen.

4Auch abgesehen hiervon ist der Zulassungsgrund der Abweichung nicht dargetan. Hierzu wäre erforderlich gewesen, einen Rechtssatz zu bezeichnen, den

das Verwaltungsgericht aufgestellt hat und der sein Urteil trägt, und diesem

einen inhaltlich abweichenden Rechtssatz aus einer Entscheidung eines Divergenzgerichts gegenüberzustellen. Das leistet die Beklagte nicht. Sie bezeichnet

zwar (auf S. 2 ihrer Beschwerdeschrift) den Rechtssatz aus dem genannten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007, dass es in Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne des § 1

Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehörte, darauf ankomme, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der

Nachweis erbracht war, dass er Jude oder „Mischling ersten Grades“ war, oder

ob er unabhängig davon als solcher behandelt wurde. Sie stellt dem aber keinen abweichenden Rechtssatz des angefochtenen Urteils gegenüber. Sie legt

zwar - zutreffend - dar, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Kollektivver-

folgung des Rechtsvorgängers der Kläger, um die es auch in dem dem genannten Urteil des Senats zugrundeliegenden Rechtsstreit ging, anders beurteilt hat

als der Senat. Sie legt aber nicht dar, dass dieser Unterschied auf einer Abweichung in dem angesprochenen rechtlichen Obersatz beruht. Vielmehr setzt sie

sich ausschließlich mit der konkreten Sachwürdigung des Verwaltungsgerichts

auseinander. Damit ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

nicht dargetan.

5Soweit in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass das Urteil des

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juni 2007 (a.a.O.) entgegen der Annahme

des Verwaltungsgerichts „eine Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO“ entfalte, ist ebenfalls kein Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 VwGO bezeichnet

und dargelegt worden. Im Übrigen besteht die Rechtskraft auch nur zwischen

den Beteiligten des damaligen Verfahrens und auch nur im Rahmen des Streitgegenstandes, also der Entscheidung über die Rückgabe eines bestimmten

Vermögenswertes, um den es hier nicht geht. Die Vorfrage, ob der Alteigentümer zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, nimmt nicht an der Rechtskraft

der damaligen Entscheidung teil.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

7Die Streitwertfestsetzung ergib sich aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Rudolph

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil