Urteil des BVerwG vom 27.02.2013

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BVerwG 9 A 6.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 A 6.12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Februar 2013

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe

1 Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen,

nachdem die Beteiligten es mit Schriftsätzen vom 3. Februar 2013 und 21. Februar 2013 in der

Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

2 Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach

erscheint es angemessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er mit

Beschluss vom 21. Dezember 2012 den angefochtenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss

vom 8. Februar 2012 aufgehoben und damit die Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt hat.

3 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Korbmacher