Urteil des BVerwG vom 28.12.2000
BVerwG (aufschiebende wirkung, wirkung, richtlinie, antrag, bundesverwaltungsgericht, wald, hauptsache, interesse, antragsteller, prüfung)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 VR 4.03 (4 C 2.03)
OVG 1 B 10290/01 (1 B 11257/02)
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Mai 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h
beschlossen:
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Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für
Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz vom
28. Dezember 2000 für den Neubau der Bundes-
straße Nr. 50 (B 50) zwischen der BAB A 1 bei
Wittlich und der B 327 bei Büchenbeuren im
Planfeststellungsabschnitt II wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Anord-
nungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das
Anordnungsverfahren auf 25 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet
sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für
Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz vom 28. Dezember
2000 für den Neubau der Bundesstraße Nr. 50 (B 50) im Planfest-
stellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp einschließ-
lich dem Zubringer Longkamp (bis zur B 50 alt bei Kommen). Er
hat am 8. Februar 2001 Klage erhoben und am 23. Februar 2001
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat den An-
trag mit Beschluss vom 27. September 2001 abgelehnt. Den im
August 2002 gestellten Antrag des Antragstellers, die aufschie-
bende Wirkung seiner Klage unter Aufhebung des Beschlusses vom
27. September 2001 anzuordnen, hat das Oberverwaltungsgericht
mit Beschluss vom 5. November 2002 abgelehnt. Mit Urteil vom
9. Januar 2003 hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt,
dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig
ist und nicht vollzogen werden darf, und die Revision gegen
dieses Urteil zugelassen. Das beklagte Land hat am 17. März
2003 Revision eingelegt.
Mit seinem bei dem Bundesverwaltungsgericht gestellten Antrag
vom 7. April 2003 begehrt der Antragsteller erneut die Gewäh-
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rung vorläufigen Rechtsschutzes. Er beantragt, unter Abänderung
der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 27. September
2001 und vom 5. November 2002 die aufschiebende Wirkung seiner
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners
vom 28. Dezember 2000 (B 50 - Planfeststellungsabschnitt II)
anzuordnen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
II.
Der beschließende Senat macht von seiner Abänderungsbefugnis
nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO Gebrauch und ordnet die aufschie-
bende Wirkung der Klage gegen den vorbezeichneten Planfeststel-
lungsbeschluss von Amts wegen an. Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach
§ 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Das Bundesver-
waltungsgericht ist mit Einlegung der Revision durch den An-
tragsgegner Gericht der Hauptsache geworden.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wird die Abänderungsbe-
fugnis des Gerichts der Hauptsache nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
durch die Regelung in § 17 Abs. 6 a Satz 6 FStrG nicht ver-
drängt. § 17 Abs. 6 a Satz 6 FStrG enthält nach seinem Wortlaut
und dem systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen
in Abs. 6 a eine Sonderregelung für den durch den Planfeststel-
lungsbeschluss (oder die Plangenehmigung) Beschwerten. Treten
nach Ablauf eines Monats nach Zustellung eines Planfeststel-
lungsbeschlusses Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschie-
benden Wirkung rechtfertigen, so kann der Beschwerte einen
hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur in-
nerhalb einer Frist von einem Monat stellen; die Frist beginnt
in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen
Kenntnis erlangte (§ 17 Abs. 6 a Satz 6 und 7 FStrG). Ob diese
Vorschriften unmittelbar oder analog auf einen Abänderungsan-
trag im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO anzuwenden sind, kann
hier offen bleiben. § 17 Abs. 6 a Satz 6 FStrG lässt sich je-
denfalls nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber aus Gründen der
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Planungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung auch die in
§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO eigenständig geregelte Befugnis des Ge-
richts der Hauptsache, Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
"jederzeit" abzuändern oder aufzuheben, zeitlich einschränken
wollte.
Der Senat ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage mit Rück-
sicht darauf an, dass das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom
9. Januar 2003 die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit
des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt
hat. Das Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen in Ausführung des
Planfeststellungsbeschlusses verschont zu bleiben, überwiegt
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des an-
gefochtenen Beschlusses. Da der Ausgang des Klageverfahrens of-
fen ist (1.) und deshalb die Abwägung der gegenläufigen Inte-
ressen nicht zu steuern vermag, hat der Senat eine nicht an den
Erfolgsaussichten der Klage orientierte Interessenabwägung vor-
genommen. Diese fällt zu Lasten des Antragsgegners aus (2.).
1. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage erscheint
es möglich, dass die planfestgestellte Trasse der B 50 in dem
hier umstrittenen Abschnitt II mit der Richtlinie 79/409/EWG
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979
über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Vogel-
schutzRL - (ABl EG Nr. L 103 S. 1) unvereinbar ist. Der Streit-
fall wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zum Ver-
hältnis der Vogelschutz-Richtlinie zur Richtlinie 92/43/EWG des
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Er-
haltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tie-
re und Pflanzen (ABl EG L 206, S. 7 - Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie - FFH-RL) auf, die einer umfassenden und abschlie-
ßenden Klärung im Revisionsverfahren bedürfen. Das gilt insbe-
sondere für die Frage, welchen Voraussetzungen die Erklärung
zum besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL unter-
liegt.
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Der beschließende Senat teilt nicht die vom Antragsgegner in
seiner Revisionsbegründung vom 17. April 2003 vertretene Auf-
fassung, die Revision müsse schon deshalb erfolgreich sein,
weil der Antragsteller (und Kläger) mit seinen Einwendungen zum
Vogelschutz im Zeltingen-Rachtiger-Wald (Wald am Rothenberg)
gemäß § 69 Abs. 5 i.V.m. § 61 Abs. 3 BNatSchG n.F. oder nach
§ 17 Abs. 6 b Satz 2 FStrG i.V.m. § 87 b Abs. 3 VwGO präklu-
diert ist. Das Oberverwaltungsgericht legt im angefochtenen Ur-
teil (UA S. 32 bis 36) im Einzelnen dar, dass der Antragsteller
mit seinen Einwendungen zum Vogelschutz nicht aufgrund der vor-
genannten Vorschriften ausgeschlossen ist. Nach summarischer
Würdigung stehen diese Ausführungen, soweit sie überhaupt der
revisionsgerichtlichen Überprüfung zugänglich sind, mit Bundes-
recht in Einklang. Der vom Oberverwaltungsgericht wiedergegebe-
ne Wortlaut des Einwendungsschreibens des Antragstellers vom
17./18. November 1999 (UA S. 33) ist in Verbindung mit den aus-
drücklich in Bezug genommenen Angaben im Erläuterungsbericht
vom 30. April 1999 (s. dort S. 20 und 21) so deutlich, dass die
Planfeststellungsbehörde erkennen konnte, welche naturschutz-
fachlichen (ornithologischen) Belange nach Ansicht des An-
tragstellers einer näheren Prüfung unterzogen werden sollten.
Die vom Oberverwaltungsgericht (UA S. 35 f.) angeführten Gründe
dafür, dass die Zulassung der Einwendungen zum Vogelschutz
nicht zu einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits im
Sinne von § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO geführt haben, sind
nachvollziehbar und einleuchtend. Nach summarischer Prüfung ist
nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht seinen inso-
weit bestehenden weiten und im Revisionsverfahren nur noch be-
grenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ("nach der freien
Überzeugung des Gerichts") überschritten haben könnte.
2. Eine von der Einschätzung der Erfolgsaussichten der Revision
unabhängige Interessenabwägung, wie sie hier geboten ist, führt
zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des an-
gefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in
§ 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG geregelten Ausschlusses des Suspen-
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siveffekts der Anfechtungsklage ist, bleibt hinter dem Suspen-
sivinteresse des Antragstellers zurück. Die Verwirklichung des
planfestgestellten Vorhabens, das den Wald am Rothenberg (Zel-
tingen-Rachtiger-Wald) auf einer Länge von ca. 550 m durchquert
und in dem vom Antragsgegner vorgeschlagenen Vogelschutzgebiet
Nr. 5908-401 "Wälder zwischen Wittlich und Cochem" (vgl.
MinBl 2002, S. 534) verläuft, würde vollendete Tatsachen schaf-
fen, die dem legitimen Interesse des Antragstellers an der Be-
achtung der Schutzanforderungen der Vogelschutz-Richtlinie zu-
wider laufen würden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts dient das vorgeschlagene Vogelschutzge-
biet Nr. 5908-401 u.a. dem Schutz von Hauptvorkommen der Vogel-
arten Grauspecht, Schwarzspecht und Mittelspecht, die in An-
hang I der Vogelschutz-Richtlinie aufgeführt sind. Das Oberver-
waltungsgericht führt ferner aus, dass die Wälder zwischen
Wittlich und Cochem einen Verbreitungsschwerpunkt der Spechtar-
ten in Rheinland-Pfalz bilden; dies gelte insbesondere für den
Mittelspecht, der dort sein größtes Vorkommen im nördlichen
Landesteil besitze. Auch im Wald am Rothenberg, der zum süd-
westlichen Randbereich des Gebietsvorschlags Nr. 5908-401 gehö-
re, kämen die drei genannten Spechtarten vor. Danach besteht
die konkrete Gefahr, dass der Vollzug des Planfeststellungsbe-
schlusses zu einer erheblichen Beeinträchtigung dieser Vogel-
vorkommen führt, die bei einem Unterliegen des Antragsgegners
im Revisionsverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden
könnte. Der Bau der B 50 im Planfeststellungsabschnitt II er-
scheint dem Senat nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage
als nicht so dringlich, dass diese Gefahr bis zum Abschluss des
Revisionsverfahrens hingenommen werden müsste.
Aufgrund der vorstehenden Entscheidung ist der Antrag des An-
tragstellers vom 7. April 2003 auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO gegenstandslos.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertentscheidung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.
Paetow Rojahn Jannasch