Urteil des BVerwG vom 06.11.2012

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

9 A 17.11

Entschieden

06.11.2012

Schlagworte

Halle , Projekt , Gutachter , Kommission , Eingriff , Eugh , Staatliches handeln , Breite , Umwandlung , Landschaftsplan

BVerwG: halle, projekt, gutachter, kommission, eingriff, eugh, staatliches handeln, breite, umwandlung, landschaftsplan

BVerwG 9 A 17.11

Rechtsquellen:

FFH-RL Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, 3 und 4,

Art. 11

GG Art. 72 Abs. 3 Nr. 2

BNatSchG 2010 §§ 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 3 und 7, § 32 Abs. 3, §§ 34, 44 Abs. 1, 5 und 6, §

45 Abs. 7

FStrG § 17a Nr. 6 und 7 Satz 2 FStrG

LG NRW §§ 4a, 48c, 48d

VwVfG NRW § 73 Abs. 8

Stichworte:

Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; Gebietserweiterung;

Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; Abweichungsprüfung;

Kohärenzsicherung; Trassenalternativen; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Habitat;

Habitatausstattung; Einschätzungsprärogative; Untersuchungsmethoden; Erhebliche

Beeinträchtigung; Artenschutz; Kollisionsrisiko; Störungsverbot; Tötungsverbot;

Beschädigungsverbot; Zerstörungsverbot; Kompensationsmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen;

Critical Loads; Stickstoffeinträge; Vorbelastung; Vollkompensation; Projekt; Landwirtschaftliche

Nutzung; Gülledüngung; Präklusion; Einwendung; Naturschutzexterner Grund;

Trinkwassergewinnung.

Leitsatz:

1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen,

die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die

Erhaltung ihrer Populationen muss unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps

gebunden sein. Die Arten müssen für das Erkennen und Bewerten von Beeinträchtigungen

relevant sein, d.h. es sind Arten auszuwählen, die eine Indikatorfunktion für potenzielle

Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen.

2. Ein Naturschutzverband ist mit seinen Einwendungen präkludiert, wenn er erst im

gerichtlichen Verfahren Trassenalternativen geltend macht, die der Vorhabenträger auch unter

naturschutzfachlichen Gesichtspunkten untersucht und mit der als verträglich mit den

Naturschutzbelangen angesehenen Plantrasse abgewogen hat.

3. Bei Stickstoffeinträgen ist eine Irrelevanzschwelle anzuerkennen, wenn schon die

Vorbelastung den sog. Critical Load für den betroffenen Lebensraumtyp so deutlich übersteigt,

dass die vorhabenbedingte Zusatzbelastung demgegenüber nicht ins Gewicht fällt (Anschluss

an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93).

4. Tatsachen, die außerhalb des FFH-Gebiets artenschutzrechtlich zu berücksichtigen sind,

wirken sich auf die Rechtmäßigkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht aus.

5. Als den Projektbegriff im Sinne des § 48d Abs. 4 LG NRW, § 34 Abs. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs.

3 FFH-RL erfüllender Eingriff in Natur und Landschaft ist nach § 14 Abs. 2 BNatSchG die

landwirtschaftliche Bodennutzung nicht anzusehen, wenn die Ziele des Naturschutzes

berücksichtigt werden. Die Frage, ob von einer konkreten landwirtschaftlichen Nutzung eine

Beeinträchtigung droht, ist zuvörderst eine naturschutzfachliche Frage, die der für die

Unterschutzstellung zuständige Normgeber im Zusammenhang mit der

Schutzgebietsausweisung und der Schutzgebietspflege zu regeln hat.

6. Solange der Bund von der Verordnungsermächtigung nach § 15 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG

keinen Gebrauch gemacht hat, können die Länder Einzelheiten zu den

Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft bestimmen. Die

Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes der Vollkompensation darf nicht hinter dem durch

die bundesgesetzliche Regelung gewährleisteten Schutzniveau zurückbleiben.

7. Bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens steht der

Planfeststellungsbehörde ebenso wie bei der Bewertung und Quantifizierung der

Kompensationswirkungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche

Einschätzungsprärogative zu.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 9 A 17.11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 17. und 18. Oktober 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick

am 6. November 2012 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1 Der Kläger, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich mit

seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 33,

Abschnitt 7.1 Halle (Westfalen) - Borgholzhausen (PFB).

2 Mit dem Bau des hier streitigen Abschnitts 7.1 mit einer Länge von 12,6 km und zwei

Fahrstreifen in jede Richtung soll die noch bestehende Lücke der A 33 geschlossen werden. Der

östlich anschließende Abschnitt 6 befindet sich im Bau. Der sich im Südosten daran

anschließende Abschnitt 5 B ist 2012 für den Verkehr freigegeben. Die A 33 verbindet die A 30

im Norden mit der A 2 im Südosten sowie weiterführend mit der A 44, die in Richtung Osten als

Projekt „Deutsche Einheit“ bis zur A 4 in Thüringen verlängert werden soll. Ziel ist es,

großräumig die Wirtschaftsräume Thüringen und Sachsen mit Nordwestdeutschland bzw. den

Niederlanden zu verbinden. Regional soll zudem eine Autobahnverbindung zwischen den

Oberzentren Bielefeld und Osnabrück mit jeweils über 300 000 Einwohnern geschaffen, und die

Siedlungsbereiche entlang der B 68 sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

3 Der planfestgestellte Abschnitt - sog. Konsenstrasse, Variante V 16/K 1 - führt von der

Anschlussstelle Schnatweg des vorhergehenden Abschnitts 6 teilweise parallel zur L 782 am

nördlichen Rand des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ entlang zum Anschluss an die B 476 in

Borgholzhausen. Die Trasse verläuft überwiegend über landwirtschaftlich intensiv genutzte

Flächen. Das FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald“ wird im nordöstlichen Bereich am Rande an einer

Schmalstelle unweit der L 782 durchschnitten. Die Kosten für den Bau der Trasse sind mit

inzwischen 140 Mio. € veranschlagt.

4 Der Plan lag vom 19. November 2007 bis zum 18. Dezember 2007 zur allgemeinen

Einsichtnahme aus. Die Auslegung war vorher unter Hinweis auf die Möglichkeit, bis zu vier

Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen zu erheben, und die Rechtsfolgen

verspäteter Einwendungen ortsüblich bekannt gemacht worden. Mit dem Deckblatt I wurde die

Trasse u.a. 14 m nach Norden verschoben und der Flächenbedarf für die

Kompensationsmaßnahmen aufgrund des neu eingeführten Erlasses zur Eingriffsregelung

ELES (Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben vom

6. März 2009, MBl NRW S. 138) um ca. 30 % reduziert. Im Hinblick auf die durch den Betrieb der

Autobahn zu erwartenden Schadstoffeinträge - in erster Linie von Stickstoff - wurden mit dem

Deckblatt II Aufforstungen und die Anlage von Grünlandflächen im FFH-Gebiet bzw. unmittelbar

daran anschließend planfestgestellt. Die Planänderungen wurden u.a. dem Landesbüro der

Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalen 2010 unter Hinweis auf die Möglichkeit,

Einwendungen zu erheben, zugestellt.

5 Mit fristgerechten Einwendungsschreiben vom 15. Januar 2008, 15. Januar 2010/15. März

2010 und vom 25. Juni 2010 wandte sich das Landesbüro der Naturschutzverbände Nordrhein-

Westfalen, in dem auch der Kläger vertreten ist, gegen das Planvorhaben.

6 Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 stellte die Bezirksregierung Detmold den Plan für das

Vorhaben fest. Im Planfeststellungsbeschluss wird eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-

Gebiets „Tatenhauser Wald“ verneint, weil in hinreichendem Maße Verhinderungs-,

Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen getroffen würden. Für die als Erhaltungsziele

genannten Arten wie auch die charakteristischen Arten würden Beeinträchtigungen durch

Querungshilfen und Schutzwände verhindert. Die künftigen Stickstoffeinträge würden durch

geeignete Maßnahmen ausgeglichen. Gleichwohl sei eine vorsorgliche Abweichungsprüfung

durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass zwingende Gründe des überwiegenden

öffentlichen Interesses die Realisierung des Vorhabens erforderten, es sich unter den strengen

Anforderungen des Gebietsschutzes als alternativlos darstelle und die globale Kohärenz von

Natura 2000 auch bei der Verwirklichung gesichert sei. Artenschutzrechtliche

Verbotstatbestände würden nicht erfüllt, weil durch eine Reihe von Maßnahmen das

Kollisionsrisiko weitgehend ausgeschlossen und Störungen jedenfalls so weit vermieden

würden, dass sie nicht den Erhaltungszustand der Population einer Art beeinträchtigten. Soweit

Fortpflanzungs- und Ruhestätten in Anspruch genommen werden müssten, werde durch

entsprechende Angebote in nächster Umgebung die ökologische Funktion im räumlichen

Zusammenhang weiterhin erfüllt.

7 Der Eingriff in Natur und Landschaft sei zulässig. Die vorgesehenen Kompensations- und

Ausgleichsmaßnahmen entsprächen den naturschutzrechtlichen Vorschriften.

8 Der Kläger hat am 12. Oktober 2011 Klage erhoben.

9 Mit Änderungsbeschluss vom 28. September 2012 hat die Bezirksregierung Detmold das vom

Vorhabenträger vorgelegte Kohärenzmaßnahmenkonzept vom 10. September 2012, das dem

Landesbüro der Naturschutzverbände zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden war,

planfestgestellt. Darin sind zum Ausgleich der durch den Betrieb der Autobahn zu erwartenden

Stickstoffeinträge in das FFH-Gebiet u.a. Aufforstungen und die Optimierung vorhandener

Bestände der Lebensraumtypen 9110 und 9190 sowie die Umwandlung von Ackerflächen in

Grünland und die Anlage von Sukzessionsflächen vorgesehen. Der Erhaltungszustand des

Lebensraumtyps 91E0* soll durch intensives Zurückdrängen des Staudenknöterichs, durch

Wiederherstellung von Auenbereichen und durch Neugründung erheblich verbessert werden.

10 Der Kläger hat seine Einwände gegen das Vorhaben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

umfangreich begründet: Das FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald“ sei unzutreffend abgegrenzt, weil

es für die Bechsteinfledermauskolonie erforderliche Habitatflächen nicht erfasse. Die Gebiete

Casum und Clever Bruch hätten wegen der dort 2010 entdeckten beiden

Bechsteinfledermauskolonien mit einbezogen werden müssen. Das FFH-Gebiet werde erheblich

beeinträchtigt. Zum einen bestehe die Gefahr, dass die als Erhaltungsziel bestimmten

Bechsteinfledermäuse erheblich zu Schaden kämen. Zum anderen würden die durch das Gebiet

geschützten Lebensraumtypen durch Flächenverluste und Einwirkungen von Schadstoffen

erheblich geschädigt. Es gebe verschiedene Trassenalternativen. So könne eine innerörtliche

Entlastungsstraße gebaut werden, die die überhöhten Schadstoffwerte in der Ortsdurchfahrt

Halle (Westf.) ebenfalls senken könne. Die Verkehrssicherheit könne auch auf andere Weise als

durch eine Autobahn sichergestellt werden. Ferner gebe es die Möglichkeit einer

Nordumfahrung durch das Wohngebiet Schlammpatt. Außerdem könne die Trasse im FFH-

Gebiet in einem Umfang von 2,6 km und im Casum und im Clever Bruch um einige hundert

Meter abgedeckt werden. Schließlich sei von der Planfeststellungsbehörde die Südvariante nicht

hinreichend geprüft worden. Dort würden geschützte Gebiete weit weniger beeinträchtigt. Die

Behörde habe die charakteristischen Arten der geschützten Lebensraumtypen im FFH-Gebiet

nicht hinreichend untersucht, es fehlten flugfähige und flugunfähige Kleinstlebewesen,

insbesondere Nachtfalter. Vögel würden ebenso wie Fledermäuse auf der gesamten Trasse in

erheblichem Umfang beeinträchtigt. Darüber hinaus sehe der Planfeststellungsbeschluss keine

ausreichende Kompensation für die direkten Flächeninanspruchnahmen und die

Flächenbeeinträchtigungen infolge des Stickstoffeintrags vor. Der vom

Planfeststellungsbeschluss angewandte Einführungserlass zum Landschaftsgesetz verstoße

gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Das mit dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom

28. September 2012 eingebrachte Kohärenzmaßnahmenkonzept genüge ebenfalls nicht den

gesetzlichen Anforderungen.

11 Der Kläger beantragt,

1. den PIanfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 33,

Abschnitt 7.1 Halle (Westfalen) - Borgholzhausen, vom 9. Juni 2011 in der Fassung des

Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 28. September 2012 aufzuheben,

2. hilfsweise,

festzustellen, dass der PIanfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, bis die

Mängel durch ein ergänzendes Verfahren behoben worden sind,

3. weiter hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Eingriffe in Natur

und Landschaft um weitere Kompensationsmaßnahmen bzw. Kohärenzmaßnahmen unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ergänzen.

12 Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

13 Er verteidigt den Planfeststellungsbeschluss.

14 Die Berichterstatterin des Senats hat sich am 2. und 3. Juli 2012 in einem Ortstermin einen

unmittelbaren Eindruck von Natur und Landschaft verschafft. Auf das Protokoll dieses

Ortstermins wird Bezug genommen.

15 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des

Änderungsplanfeststellungsbeschlusses leidet an keinem zur Aufhebung des Beschlusses oder

zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führenden Rechtsfehler. Er

verstößt nicht in einer diese Rechtsfolgen rechtfertigenden Weise gegen Vorschriften des

Bundesnaturschutzgesetzes 2010, gegen Vorschriften, die aufgrund oder die im Rahmen dieses

Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder gegen andere Rechtsvorschriften, die bei

Erlass der Entscheidung zu beachten waren und zumindest auch den Belangen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.

16 A. Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht mit formellen Mängeln behaftet, welche dem

Klagebegehren ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen würden. Der Beklagte hat den Kläger

in hinreichender Weise am Verwaltungsverfahren beteiligt. Nach § 17a Nr. 6 FStrG i.V.m. § 73

Abs. 8 VwVfG NRW ist nach der Auslegung des Plans eine weitere Beteiligung einer

Naturschutzvereinigung erforderlich, wenn durch eine Planänderung der Aufgabenbereich einer

Behörde oder Belange Dritter erstmalig oder stärker als bisher berührt werden oder, wenn zwar

keine Planänderung vorliegt, es die Planfeststellungsbehörde aber für notwendig erachtet, neue,

den Naturschutz betreffende Untersuchungen anzustellen, die Ergebnisse in das Verfahren

einzuführen und die Planungsentscheidung darauf zu stützen (Urteil vom 12. Dezember 1996 -

BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 <362> = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 12 S.

26).

17 Hiervon ausgehend liegt kein Verfahrensfehler vor. Die ergänzenden Hinweise zur

Untersuchung vom 20. April 2010 (Beeinträchtigungen von Lebensraumtypen im FFH-Gebiet

„Tatenhauser Wald bei Halle“ durch Stickstoffeinträge BAB A 33, Abschnitt 7.1, F. L.), die als

Deckblatt II in das Planänderungsverfahren eingebracht und dem Kläger zur Kenntnis mit

Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden ist, haben nicht zu einer erheblich

veränderten Bewertung geführt. Die Ausarbeitung „BAB 33-7.1, AS Halle - AS Borgholzhausen -

Fledermäuse - Aktualisierung der Bestandsdaten/Ergebnisse aus der Untersuchung 2010“ (F. L.,

vom 17. Mai 2011 - künftig: FÖA vom 17. Mai 2011) lag der Planfeststellungsbehörde zum

Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses nicht vor, so dass sie den Kläger auch

nicht beteiligen konnte.

18 Zu weiteren Untersuchungsergebnissen musste der Kläger nicht beteiligt werden. Die

Planfeststellungsbehörde ist weder zu einem ständigen Abstimmungsprozess noch gar zur

Herstellung des Einvernehmens mit den Naturschutzverbänden verpflichtet (Urteil vom 12.

November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 <349> = Buchholz 406.401 § 29

BNatSchG Nr. 16 S. 41). Denn die Naturschutzverbände sind keine allgemeinen „Begleiter“ des

Planfeststellungsverfahrens (Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O.). Sie haben keinen Anspruch

auf einen „Dialog mit der Planfeststellungsbehörde“ (VGH Kassel, Urteil vom 11. Februar 1992 -

2 UE 969/88 - NuR 1992, 382 <383>). Die Aufgabe der Naturschutzverbände liegt darin, ihren

Sachverstand zu den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in das Verfahren

einzubringen, so dass sie als „Verwaltungshelfer“ bezeichnet werden können (Urteil vom 12.

Dezember 1996 a.a.O. S. 361 bzw. S. 26), womit allerdings weder die Übertragung von

öffentlichen Verwaltungsaufgaben noch von Entscheidungsbefugnissen oder Kontrollrechten

gegenüber der Verwaltung verbunden ist. Das Beteiligungsrecht ist danach verfahrensrechtlich

auf die Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses und inhaltlich auf die Einbringung des

Sachverstandes der Naturschutzverbände beschränkt. Sie sind nur dann nochmals zu

beteiligen, wenn ihr Sachverstand - erneut - gefragt ist (Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S.

350 bzw. S. 41). Das war hier nicht der Fall. Sowohl die Untersuchung „Neubau der A 33,

Abschnitt 7.1, Deckblatt I, Ergebnisse und Bewertung der Datenaktualisierung 2010 (ohne

Fledermäuse)“ als auch die „Ergebnisse der Kartierung potenzieller Maßnahmenflächen für die

Entwicklung bodensaurer Eichenwälder (Lebensraumtyp 9190) - vom 14. April 2011“ haben nur

geringfügige Änderungen ergeben, die weder zu einer Planänderung noch zu einer anderen

naturschutzrechtlichen Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss geführt haben.

19 B. Der Planfeststellungsbeschluss leidet im Ergebnis auch nicht an materiellen

Rechtsfehlern, die zum Erfolg der Klage führen könnten.

20 1. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Vorschriften, die dem Schutz von

FFH-Gebieten dienen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 der

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7 - Habitatrichtlinie - FFH-RL)

umgesetzt worden ist, sind Projekte vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den

Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen. Sie dürfen nach § 48d Abs. 4 des

Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft

(Landschaftsgesetz - LG NRW) vom 21. Juli 2000 (GV.NRW. S. 568) bzw. § 34 Abs. 2 BNatSchG

grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Projekt

nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen eines solchen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele

oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann.

21 1.1. Das setzt zunächst voraus, dass die Planfeststellungsbehörde der

Verträglichkeitsprüfung einen zutreffenden Umfang des FFH-Gebiets zugrunde gelegt hat.

22 Das ist hier der Fall. Die Maßstäbe für die Gebietsabgrenzung ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1

i.V.m. Anhang III Phase 1 FFH-RL. Diese Regelung ist nicht nur für die Identifizierung von FFH-

Gebieten, sondern auch für deren konkrete Abgrenzung anzuwenden (Urteile vom 27. Oktober

2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <156>, vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 -

BVerwGE 116, 254 <258> und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 =

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 38). Maßgebend sind ausschließlich die in

Anhang III Phase 1 genannten naturschutzfachlichen Kriterien. Für die Anwendung der Kriterien

ist den zuständigen Stellen ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Zwingend ist eine Gebietsmeldung nur, wenn und soweit die fraglichen Flächen die von der

Habitatrichtlinie vorausgesetzte ökologische Qualität zweifelsfrei aufweisen (Urteile vom 31.

Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 102 und vom 22.

Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 31). Ist die

Phase 2 des Auswahlverfahrens abgeschlossen, ein FFH-Gebiet also wie das hier betroffene

Gebiet „Tatenhauser Wald“ bereits von der Kommission in die Liste der Gebiete von

gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden, verbürgt der Auswahlprozess eine hohe

Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung. Der umfängliche Auswahlprozess wurde nach den

Vorgaben des Anhangs III der FFH-RL durchgeführt und die einschlägigen Fachbehörden des

Bundes und des Landes sowie die in Nr. 2.2.2 und 2.2.3 VV-Habitatschutz

(Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der

Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG vom 26. April 2000, MBl

NRW S. 624) zum Habitatschutz genannten Stellen, zu denen auch die anerkannten

Naturschutzverbände, wie der Kläger, gehören, beteiligt. Nach der Entscheidung der EU-

Kommission über die Gebietslistung spricht eine tatsächliche Vermutung für die Richtigkeit der

Gebietsabgrenzung. Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung

(Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 39; Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 -

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33 Rn. 22); sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu

widerlegen. Das ist dem Kläger nicht gelungen.

23 Nicht gehört werden kann der Kläger mit dem Einwand, von einer besonderen

Richtigkeitsgewähr der Gebietsabgrenzung könne nicht ausgegangen werden, weil die

Gebietsgrenzen von der EU-Kommission nicht überprüft worden seien. Denn auch wenn die EU-

Kommission nicht selbst noch einmal die Abgrenzung eigenständig überprüft hat, beruht die

Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung doch auf einer eigenen

sachlichen Entscheidung der EU-Kommission über das Gebiet und damit auch dessen

Abgrenzung anhand der eingereichten Unterlagen der nationalen Staaten, bei der sie vom

Habitatausschuss und fachlich und technisch vom Büro ETC/NC (European Thematic Center for

Nature Conservation) in Paris unterstützt wurde (Art. 4 Abs. 2, Art. 20 und 21 FFH-RL, Art. 211

EG). Die EU-Kommission hat die Gebietsmeldungen nicht nur entgegengenommen, sondern

diese auch inhaltlich überprüft, wie die im November 2000 von der Bundesregierung

angeforderten Nachmeldungen zeigen.

24 Entgegen der Auffassung des Klägers entspricht die Gebietsabgrenzung auch den

Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang III Phase 1 Buchst. B.b FFH-RL. Danach

muss das Gebiet die für die zum Gegenstand von Erhaltungszielen gemachten Arten wichtigen

Habitatelemente einbeziehen. Für Arten, die große Lebensräume beanspruchen, lässt Art. 4

Abs. 1 Satz 2 FFH-RL es demgegenüber genügen, wenn die für ihr Leben und ihre

Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente unter Schutz gestellt

werden. Dazu zählen auch Jagdhabitate in einem Umfang, der die zur Wahrung oder

Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der betreffenden Art im Gebiet

notwendige Nahrungsgrundlage sicherstellt (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 42). Auch

insoweit steht der Behörde ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu.

25 Die der Abgrenzung des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ zugrunde liegende

naturschutzfachliche Einschätzung, diese Voraussetzungen seien für die Bechsteinfledermaus

erfüllt, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Dabei kann offenbleiben, ob Art. 4 Abs. 1

Satz 2 FFH-RL auf die Bechsteinfledermaus wegen ihres Aktionsradius, der wenige 100 m bis 1

500 m beträgt, sich aber auch auf 4 000 m erstrecken kann, anzuwenden ist. Der Beklagte hat

hinreichend dargelegt, dass das FFH-Gebiet für die dort lebende Bechsteinfledermauskolonie

ausreichende Lebensbedingungen aufweist. Das Gebiet ist anhand des Laubwald-/Feld-

Kriteriums abgegrenzt worden, was den Lebensverhältnissen der Bechsteinfledermaus

entspricht, die Wälder bewohnt, alte Laubwaldbestände präferiert und vornehmlich dort auch ihre

Nahrung - Falter, Käfer, Insekten - findet. Daneben werden auch Mischbestände, ebenso

Nadelwälder, Streuobstwiesen, Heckenstrukturen, extensive Wiesen- und Ackerflächen als

Jagdhabitate genutzt, wenn dort geeignete Nahrungsquellen vorhanden sind. Sie haben jedoch

keine vergleichbar hohe Bedeutung für das Überleben der Art. Die Bechsteinfledermauskolonie

findet in der Wochenstubenumgebung im südlichen Teil des Tatenhauser Waldes wie auch im

Bereich Stockkämpen optimale Habitatbedingungen vor, die den Schwerpunkt des

Lebensraums bilden. Über die Jahre liegen die wesentlichen Quartierhabitate in Stockkämpen,

Dockweilers Hof und im Wald am Loddenbach sowie um das Gehöft am Ruthebach (A. B.,

Untersuchung der Bechsteinfledermaus-Wochenstuben, Los 8: Tatenhauser Wald, November

2009, Anlage 1). Die Bechsteinfledermauskolonie ist dort in einem hervorragenden

Erhaltungszustand (Dr. K., Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes

Nordrhein-Westfalen - LANUV - in der mündlichen Verhandlung; A. B. a.a.O. Anhang 4).

Bechsteinfledermäuse sind nach den insoweit nicht bestrittenen Ausführungen des Gutachters

des Vorhabenträgers Dr. L. räumlich an ihre Wochenstuben gebunden und jagen konzentrisch

um diese in einer Entfernung von etwa 1 000 bis 1 500 m; sie suchen auch weiter entfernte

Jagdhabitate auf, wenn diese günstige Bedingungen aufweisen, wie hier der Teutoburger Wald.

Dementsprechend liegt der Schwerpunkt der Jagdaktivitäten über die Jahre in den

altholzreichen Eichen- und Buchenbeständen des FFH-Gebiets mit seinem reichen

Nahrungsangebot.

26 Das wird nicht durch die Behauptungen des Klägers mit Bezug auf das Gutachten der A. B.

(Gutachten zur Eingriffsrelevanz der planfestgestellten Trasse der A 33 - Abschnitt 7.1 auf

Fledermäuse vom 3. November 2011) widerlegt, dass ein Großteil der Jagdhabitate außerhalb

des FFH-Gebiets liege. Zwar sind außerhalb des FFH-Gebiets in beachtlichem Umfang

Aktionsräume der Bechsteinfledermauskolonie festgestellt worden. Aktionsräume sind jedoch

nicht gleichzusetzen mit Kernjagdgebieten oder Nahrungssuchräumen, die für ein Individuum

bzw. die Kolonie erforderlich sind. Nach den vom Gutachter des Vorhabenträgers in der

mündlichen Verhandlung im Einzelnen erläuterten neuesten Untersuchungen kann bei

entsprechender Habitatausstattung von einer weitaus geringeren Fläche für die Kernjagdgebiete

ausgegangen werden, als sie der Kläger für die Kolonie des Tatenhauser Waldes mit mehr als

200 ha reklamiert. Nach den neuesten Erkenntnissen werden pro Tier je nach

Habitatausstattung etwas mehr als 2 ha benötigt, so dass das 177 ha große FFH-Gebiet für eine

Kolonie von ca. 37 Bechsteinfledermäusen hinreichend Raum bietet. Ältere Untersuchungen

und Einschätzungen, auf die sich der Kläger wesentlich stützt, gehen von Werten aus, die primär

die räumliche Ausdehnung eines Aktionsraums (home range) bezeichnen (sog. MCP = Minimum

Convex Polygon), aus dem wiederum die Jagdgebiete der Fledermäuse errechnet wurden; sie

spiegeln jedoch nicht das Kernjagdgebiet eines Individuums bzw. einer Kolonie wider.

Insbesondere die Nutzungsintensität einer Fläche wird nicht berücksichtigt. Die

Nutzungsintensität muss aber für das FFH-Gebiet besonders hoch bewertet werden; im Wald,

aus dem das Kernjagdgebiet im Wesentlichen besteht, herrscht ein regelmäßiges reiches

Nahrungsangebot. Demgegenüber kann die Eignung von Äckern zur Nahrungssuche je nach

ihrer Nutzung jährlich wechseln.

27 Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus dem Umstand, dass nördlich der künftigen

Trasse im Bereich der Berieselungsflächen der Firma S. Fledermausrufe geortet wurden, nicht

geschlossen werden, dass es sich hierbei um notwendige Jagdhabitate handelt. Zum Zeitpunkt

der Gebietsausweisung wurden diese Flächen noch aktiv genutzt und mit Prozessabwässern

berieselt, so dass sie keine Nahrungsgrundlage boten (Dr. K., LANUV, in der mündlichen

Verhandlung). Von einer nunmehr qualitativ gleichwertigen Ausprägung des Waldlebensraums

wie im ausgewiesenen FFH-Gebiet kann entgegen der Auffassung des Klägers keine Rede

sein. Die Berieselung wurde 2007 beendet; erst seither kann sich der Wald dort langsam

regenerieren, er bietet allerdings nunmehr günstigere Habitatbedingungen, so dass er

zunehmend an Bedeutung gewinnen kann. Die Untersuchungen lassen den Schluss auf

geringe, aber regelmäßige Jagdaktivitäten zu. Weibliche Tiere wurden dort nicht gefunden, auch

keine Quartiere der Kolonie (FÖA vom 17. Mai 2011 S. 22).

28 In die Gebietskulisse musste auch nicht der östlich der L 782 gelegene Bereich Hachhofe mit

einbezogen werden. Zwar sind dort Fledermausaktivitäten registriert, jedoch ist zu keinem

Zeitpunkt ein weibliches Tier gefunden worden (zuletzt FÖA vom 17. Mai 2011). Auf die Aktivität

der weiblichen Tiere kommt es aber im Hinblick auf die Reproduktion entscheidend an. Allein

aus der Aufzeichnung von Rufen und dem Fund eines männlichen Tieres kann nicht auf eine

intensive Nutzung des Gebiets durch die Fledermäuse geschlossen werden. Die

Lebensraumtypen 9110 und 9190 kommen dort zwar auch vor, weshalb die Bezirksregierung

Detmold das Gebiet für meldewürdig gehalten hat. Das Landesamt für Ökologie, Bodenordnung

und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF) hat dieses Gebiet, das von dem vorgesehenen FFH-

Gebiet durch die Theenhausener Straße (L 782) abgetrennt war und ist, demgegenüber nicht für

meldepflichtig gehalten, weil nur kleinflächig Lebensraumtypnachweise vorlagen, die zudem

durch großflächige Nadelholzbestände vom FFH-Gebiet getrennt sind und

Bechsteinfledermäuse zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden konnten. Deshalb

maß das LÖBF diesem Teilbereich keine entscheidende Bedeutung für das Netz „Natura 2000“

bei. Das ist nachvollziehbar.

29 Schließlich mussten die Bereiche Casum und Clever Bruch nicht in die Gebietskulisse

einbezogen werden. Nachdem die Gebietsmeldung eines Mitgliedstaates für alle Arten und

Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse als ausreichend anerkannt wurde, ist der

Mitgliedstaat grundsätzlich nicht verpflichtet, zusätzlich Gebiete auszuweisen. Eine solche

Verpflichtung ist nur dann gegeben, wenn aufgrund von wissenschaftlichen Fehlern oder der

natürlichen Entwicklung, die sich aus der Überwachung nach Art. 11 FFH-RL ergibt, die

Meldung von zusätzlichen Gebieten für die Einhaltung der Verpflichtungen des Art. 4 Abs. 1

FFH-RL erforderlich ist (Schreiben der Europäischen Kommission, Generaldirektion Umwelt,

vom 18. Oktober 2010). Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 FFH-RL schlagen die Mitgliedstaaten

gegebenenfalls die Anpassung der Gebietsliste im Lichte der Ergebnisse der in Art. 11 FFH-RL

genannten Überwachung vor. Daraus folgt, dass eine Gebietserweiterung um die Flächen im

Casum und im Clever Bruch allenfalls dann erforderlich wäre, wenn sich aus den Ergebnissen

der bisherigen Untersuchung schließen ließe, dass der Erhaltungszustand der

Bechsteinfledermaus im FFH-Gebiet ohne die Gebietserweiterung nicht bewahrt werden könnte

(Art. 2 Abs. 1 FFH-RL). Das ist nicht der Fall.

30 Die genannten Gebiete sind nicht deshalb einzubeziehen, weil es sich bei den

Bechsteinfledermauskolonien in diesen Gebieten und im Tatenhauser Wald um einen

gemeinsamen Wochenstubenverband handelte, dessen Erhaltungszustand verschlechtert

werden könnte, wenn nicht alle Teile des Verbandes unter dem besonderen Schutz eines FFH-

Gebiets stehen. Die Untersuchungen des Gutachters des Vorhabenträgers Dr. L. haben keine

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Bechsteinfledermäuse dieser drei Kolonien einen

einheitlichen Verband bilden. Dagegen spricht schon die Entfernung der Wochenstubenkolonien

zueinander. Nach der vom Beklagten unwidersprochen angeführten Literatur suchen

Bechsteinfledermauskolonien Quartiere in einer Entfernung bis maximal 1,3 km auf. Die

Quartiere des Casumer Waldes liegen etwa 3 800 m - 5 500 m von der Kolonie des Tatenhauser

Waldes entfernt, die des Clever Bruchs etwa 1 800 m - 3 000 m. Die Untersuchungen des

Vorhabenträgers haben ergeben, dass die Tiere im Casumer Wald im Wesentlichen westlich

und südlich der geplanten Trasse jagen, weil sich dort eine günstige Habitatausstattung

quartiernah findet, geringere Aktivitäten seien nördlich der Trasse festzustellen. Im Clever Bruch

seien die Tiere im Wesentlichen nördlich der Trasse in Verbindung zum Teutoburger Wald aktiv,

an der Neuen Hessel auch südlich der Trasse. Darüber hinaus hätten die Untersuchungen keine

funktionalen Beziehungen/Austauschbeziehungen mit den Kolonien im FFH-Gebiet ergeben

(FÖA vom 17. Mai 2011 S. 20 f.). Es wäre anderenfalls zu erwarten gewesen, dass sich die Tiere

der drei Kolonien untereinander wenigstens teilweise vermischt hätten, was bei den

Telemetrieuntersuchungen hätte festgestellt werden können. Zudem sei eine Bindung der

einzelnen Weibchen an die Wochenstubengesellschaft gerade bei Bechsteinfledermäusen

generell äußerst stark ausgeprägt; ein Wechsel einer Bechsteinfledermaus aus der

Wochenstubengesellschaft in eine andere sei außergewöhnlich und dementsprechend äußerst

selten. Diese Einschätzung kann der Kläger nicht mit Verweis auf das Gutachten der A. B. vom

3. November 2011, das die Aktionsräume der drei Kolonien schematisch darstellt und auf diese

Weise zu Überschneidungen kommt, widerlegen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, was der

Gutachter des Vorhabenträgers nicht festgestellt hat, dass die Aktionsräume sich an der

Peripherie überschnitten, ließe das noch nicht den Schluss auf einen Kolonieverband zu.

Aktionsräume sind nicht gleichzusetzen mit einem Jagdhabitat und werden nicht exklusiv durch

ein Individuum beansprucht.

31 Der Kläger kann auch nicht mit seinem Einwand durchdringen, die verschiedenen

Vorkommen der Bechsteinfledermaus seien nur unzureichend untersucht bzw. die vorhandenen

Untersuchungen unzulänglich ausgewertet worden. Die Aktionsräume erstreckten sich nördlich

und südlich der Trasse und überschnitten sich. Es seien zum einen zu wenig Tiere und im

Casum nur südlich der Trasse untersucht worden, obwohl sie auch nördlich der Trasse jagten.

Zum anderen hätten weitere Untersuchungsmethoden genutzt werden müssen.

32 Methodik und Umfang der fachgutachterlichen Untersuchungen zur Erfassung des durch das

FFH-Gebiet zu schützenden Bechsteinfledermausvorkommens sind nicht zu beanstanden. Für

die Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL hat eine sorgfältige Bestandserfassung

und -bewertung der Bechsteinfledermausvorkommen in einem Umfang zu erfolgen, der es

zulässt, die Einwirkungen des Projekts zu bestimmen und zu bewerten. Die Methode der

Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die

Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der „besten einschlägigen

wissenschaftlichen Erkenntnisse“ einhalten (vgl. Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 -

BVerwGE 130, 299 Rn. 72 f. und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 =

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 50). In welchem Umfang und mit welchen

Methoden die relevanten Daten erhoben werden, ist in diesem Rahmen eine

naturschutzfachliche Frage, bei der auch zu berücksichtigen ist, dass derartige Untersuchungen

die betroffenen Tiere nicht in einem Maß belasten dürfen, das als nicht mehr verhältnismäßig,

bezogen auf den zu erwartenden Erkenntnisgewinn, zu betrachten wäre (vgl. § 44 Abs. 6 Satz 1

BNatSchG). Das gilt insbesondere für Untersuchungsmethoden, die die Tiere in ihrer

körperlichen Integrität beeinträchtigen können.

33 Soweit der Kläger bemängelt, dass die Bechsteinfledermauskolonie im Tatenhauser Wald

zuletzt 2003 im Zusammenhang mit dem Planvorhaben untersucht worden sei, hat der Gutachter

des Vorhabenträgers Dr. L. überzeugend dargelegt, dass er eine erneute Untersuchung dieser

Kolonie nach der veränderten Planung nicht für erforderlich gehalten habe, weil es keine

Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass hier eine gegenüber der ursprünglichen Planung

veränderte Betrachtung hätte angestellt werden müssen. Diese Einschätzung wird bereits durch

das Ergebnis der im Rahmen eines Monitorings erstellten Überprüfung der Kolonie aus dem

Jahr 2009 gestützt, das wie bereits frühere Untersuchungen von einer sich in einem

hervorragenden Erhaltungszustand befindlichen Bechsteinfledermauskolonie ausgeht, deren

Zentrum sich im Süden des FFH-Gebiets einige hundert Meter abseits der Trasse befindet. Eine

weitere Untersuchung dieser Kolonie war deshalb nicht erforderlich. Der Beklagte hat im

Einzelnen, überzeugend unterstützt durch die Aussagen des Gutachters des Vorhabenträgers

Dr. L. in der mündlichen Verhandlung, die Anwendung der vom Kläger zusätzlich geforderten

Untersuchungsmethoden - Flügelklammern, DNA-Erprobungen, Markierung mittels Transponder

- als zum Teil zu invasiv, zum Teil als nicht erforderlich angesehen. Zu Recht hat der Gutachter

Dr. L. darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Belastung der Tiere, die jeder Fang und das

Versehen mit einem Sender bedeutet, nur etwa 10 % der Tiere einer Kolonie telemetriert werden

sollten (vgl. dazu BTDrucks 16/12274 S. 71). Die Verwendung von Flügelklammern sei von den

Naturschutzbehörden bereits 2001 abgelehnt worden. Jegliche Untersuchungsmethode, bei der

die Tiere gefangen, untersucht und gegebenenfalls behandelt werden müssen, bedeutet für sie

Stress und muss deshalb auf den notwendigen Umfang beschränkt werden (§ 44 Abs. 6 Satz 1

BNatSchG). Der Gutachter Dr. L. hat im Übrigen nachvollziehbar ausgeführt, dass Netzfänge im

Casum und im Clever Bruch nur südlich bzw. nördlich der Trasse erfolgen mussten, weil sich die

Untersuchung am Ausflugsverhalten der Tiere orientiert habe und aufgrund der

Habitatausstattung insbesondere im Casum nicht ergeben habe, dass die Tiere in bedeutendem

Umfang nördlich der Trasse gejagt hätten. Auch wenn nördlich der Trasse von dem Kläger bei

eigenen Untersuchungen in dem unweit gelegenen Nadelwald, der zusammen mit einer aus

Äckern und einem Gewerbegebiet bestehenden Umgebung im Vergleich zum Casumer Wald

nur ein weniger optimales Habitat darstellt, ein Tier gefunden wurde, spricht dies nicht dagegen,

dass nach Norden nur mäßige Flugaktivitäten der Bechsteinfledermäuse aus dem Casum erfolgt

sind. Im Übrigen sind die Fledermausuntersuchungen nicht nur im Hinblick auf die

Bechsteinfledermäuse, sondern auch andere Fledermausarten mittels Detektorbegehungen,

Netzfängen, Telemetrie, Batcorder, Horchboxen und Ausflugszählungen durchgeführt worden.

Es ist nicht erkennbar, dass diese Methoden unzureichend wären, die zur Ausfüllung der

gebiets- und artenschutzrechtlichen Schutztatbestände erforderlichen Tatsachen zu erheben.

34 1.2. Der Beklagte ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Vorhaben in jeder

Hinsicht mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ verträglich ist. Eine

erhebliche Beeinträchtigung ist für die Bechsteinfledermaus und das Große Mausohr (1.2.1.)

sowie für die charakteristischen Arten (1.2.2.) zu verneinen. Ob demgegenüber erhebliche

Beeinträchtigungen der vorhandenen Lebensraumtypen zu besorgen sind, kann offenbleiben

(1.2.3.). Denn es liegen Ausnahmegründe im Sinne des § 48d Abs. 5 und 6 LG NRW vor und der

Planfeststellungsergänzungsbeschluss trifft die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des

Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ gemäß § 48d Abs. 7 LG NRW (1.2.4.).

35 Nach § 48d Abs. 1 LG NRW ist ein Projekt zulässig, wenn im Zusammenhang mit seiner

Durchführung Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen sind, die

gewährleisten, dass die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG bezeichneten erheblichen

Auswirkungen auf ein Natura 2000-Gebiet ausbleiben. Ob ein Projekt ein FFH-Gebiet in seinen

für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann, ist anhand

seiner Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Gebietsbestandteile zu beurteilen.

Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten

Lebensräume und Arten im Sinne der Legaldefinitionen des Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL; ein

günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein

bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden

(Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 26, jeweils Rn. 43, vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 =

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 94 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A

5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 57; vgl. zum

Artenschutz EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713 Rn. 29). Das

gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip, das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Niederschlag

gefunden hat (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EG, vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-

127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 58), verlangt allerdings nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein

„Nullrisiko“ auszurichten, weil hierfür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte

(Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 60 unter Verweis auf EuG, Urteil vom 11. September

2002 - T-13/99 - Slg. 2002, II-3305 Rn. 145, 152). Ein Projekt ist vielmehr dann zulässig, wenn

nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger

Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (Urteil vom 17. Januar

2007 a.a.O. Rn. 60 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 7. September 2004 a.a.O. Rn. 59,

vgl. auch Rn. 67; ebenso EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04 - Slg. 2006, I-10183

Rn. 20). Um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, muss die Verträglichkeitsprüfung

die „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ (vgl. EuGH, Urteil vom 7.

September 2004 a.a.O. Rn. 54) berücksichtigen und setzt somit die „Ausschöpfung aller

wissenschaftlichen Mittel und Quellen“ voraus (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott

zu Rs. C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 97; s. auch BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 a.a.O.

Rn. 62 und vom 12. März 2008 a.a.O.). Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge, die sich

auch bei Ausschöpfung der einschlägigen Erkenntnismittel derzeit nicht ausräumen lassen,

müssen freilich kein unüberwindbares Zulassungshindernis darstellen. Insoweit ist es zulässig,

mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, die kenntlich gemacht und

begründet werden müssen (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 64). Zugunsten des Projekts

dürfen bei der Verträglichkeitsprüfung die vom Vorhabenträger geplanten oder im Rahmen der

Planfeststellung behördlich angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen

berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert

werden (Urteile vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 53 m.w.N., vom 12. März 2008 a.a.O. und vom

14. April 2010 a.a.O.).

36 1.2.1. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen nach Überzeugung des Senats keine

vernünftigen Zweifel daran, dass sich der Erhaltungszustand der im Tatenhauser Wald lebenden

Bechsteinfledermauskolonie nicht verschlechtern wird. Gleiches gilt für das Große Mausohr, von

dem allerdings eine Kolonie in einem Radius von 25 km nicht gefunden werden konnte. Zwar

wird der Erhaltungszustand der Bechsteinfledermaus in der atlantischen biogeographischen

Region in Nordrhein-Westfalen trotz zunehmender Funde (zum Zeitpunkt der Gebietsmeldung

fünf Wochenstubenkolonien, nach den jüngsten Erkenntnissen 16 Wochenstubenkolonien)

derzeit als ungünstig eingestuft. Jedoch werden die vom Planfeststellungsbeschluss

vorgesehenen Schutzmaßnahmen verhindern, dass der Erhaltungszustand nachteilig

beeinflusst wird.

37 Der Planfeststellungsbeschluss geht zutreffend davon aus, dass durch die geplante Trasse

für die querenden Bechsteinfledermäuse ohne Schutzmaßnahmen ein erhöhtes Kollisionsrisiko

besteht, das sich nachteilig auf die Population auswirken könnte. Dem begegnet der

Planfeststellungsbeschluss mit einem die negativen Wirkungen der Trasse kompensierenden

Gesamtkonzept von Schutzmaßnahmen sowie Leiteinrichtungen verbunden mit einem

Monitoring, das vernünftige Zweifel am Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen der

Bechsteinfledermauskolonie mit der Folge der Verschlechterung des Erhaltungszustandes der

Population der Bechsteinfledermauskolonie im Tatenhauser Wald ausschließt.

38 1.2.1.1. Nach der „Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßenverkehr“ des Bundesministeriums für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - BMVBS - (Entwurf Oktober 2011 - künftig: Arbeitshilfe

Fledermäuse) kommt es für die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen an Straßen für

Fledermäuse nicht auf eine Einzelmaßnahme an; vielmehr ist die Wirksamkeit vieler

Maßnahmen in hohem Maß von ihrer Einbettung in ein Gesamtkonzept abhängig (S. 51).

Deshalb ist es erforderlich, dass die verschiedenen Maßnahmen in ihrer Gesamtwirksamkeit

abgeschätzt werden. Der Arbeitshilfe kommt als Ergebnis sachverständiger Erkenntnisse auf der

Grundlage eines vom BMVBS in Auftrag gegebenen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens

(Fledermäuse und Verkehr - Quantifizierung und Bewältigung verkehrsbedingter

Trennwirkungen auf Fledermauspopulationen als Arten des Anhangs der FFH-Richtlinie -

Gutachten Forschungsbericht FE-Nr. 02.0256/2004/LR, März 2010 - künftig: FE-Gutachten)

besondere Bedeutung bei der Bewertung zu.

39 Das vom Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Gesamtkonzept zum Schutz der

Bechsteinfledermaus vor Kollisionen im Straßenverkehr auf der Plantrasse besteht aus

verschiedenen Elementen:

40 Es berücksichtigt, dass sich die Wochenstubenkolonie und damit die

Hauptaufenthaltsbereiche und der Schwerpunkt des Aktionsraums der Bechsteinfledermaus

südlich der Trasse in den Wäldern im Umfeld des Schlosses Tatenhausen und damit einige

hundert Meter von der künftigen Trasse entfernt befindet. Deshalb sind dort auch die

wesentlichen Jagdhabitate zu suchen, die zudem die günstigsten Bedingungen bieten. Der

Lebensraum der Bechsteinfledermäuse ist der Wald. Sie fliegen in der Regel strukturgebunden

und queren eine Autobahn unabhängig von Strukturen eher selten. Zerschneidungswirkungen

entstehen nur in einem begrenzten Umfang, weil der Schwerpunkt der Nahrungshabitate im

Süden der Trasse liegt. Die durchaus vorhandenen, wenn auch mit dem Jagdgebiet im

Tatenhauser Wald qualitativ nicht vergleichbaren Jagdgebiete nördlich der Trasse und die im

Teutoburger Wald befindlichen Winterquartiere sollen die Fledermäuse durch die

Querungshilfen erreichen können, d.h. durch Unterführungen oder Grünbrücken.

Irritationsschutzwände haben die Funktion, die Tiere zur Querungshilfe zu leiten. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass nach den Untersuchungen des Gutachters Dr. L. die Fledermäuse zwar

durchaus auch im Bereich nördlich der Trasse jagen, jedoch ist insoweit von geringen, wenn

auch regelmäßigen Jagdaktivitäten auszugehen. Jedenfalls sind nicht häufig frequentierte

Flugkorridore und Querungsbereiche anzunehmen, die für sich genommen schon ein erhöhtes

Risiko verkehrsbedingter Tötung mit sich bringen können (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG

9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 100). Gleichzeitig wird zugrunde gelegt, dass

Bechsteinfledermäuse Ortsverlagerungen in erster Linie an raumstrukturellen Grenzen entlang

vornehmen und hierbei insbesondere die Bachtäler nutzen. Bechsteinfledermäuse meiden

Schneisen aufgrund von Lärm, Licht und sonstigen Störwirkungen. Sie jagen im Allgemeinen

nicht im Bereich von Straßenfahrbahnen. Die vorgesehenen Querungsbauwerke

berücksichtigen die Flugrouten (FFH-VP Deckblatt I Teil B Unterlage 12.5.2.1 - künftig: FFH-VP

DB I Teil B - S. 31). Die Anordnung geeigneter Überflughilfen bzw. Unterquerungen in

Verbindung mit entsprechenden Leiteinrichtungen greift den Korridor dieser Flugrouten auf, etwa

die Flugroute zwischen dem FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald“ und dem Teutoburger Wald

(Talbrücke Ruthebach). Damit wird die Querung der Trasse für die Bechsteinfledermäuse

gefahrlos möglich.

41 Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, die Querungshilfen würden von den

Bechsteinfledermäusen nicht genutzt werden. Trassenunterführungen werden ohne Probleme

genutzt, wenn sie einen hinreichenden Querschnitt haben. Das FE-Gutachten geht von einer

Mindesthöhe von 1 m und einer (Mindest-)Querschnittsfläche bis 20 m² aus. Alle im FFH-Gebiet

gelegenen Unterführungsbauwerke weisen eine lichte Höhe von mindestens 3 m und eine lichte

Weite von mindestens 10 m auf (FFH-VP DB I Teil B S. 20 Tabelle 2). Nach den bisher

vorliegenden Forschungsergebnissen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die

Fledermäuse die Unterführungen auch zum Queren der Trasse nutzen werden. Insbesondere

hat sich die Annahme der Planfeststellungsbehörde, es komme für die Eignung als

Querungshilfe für Fledermäuse weniger auf die lichte Höhe als auf den zur Verfügung stehenden

Querschnitt an, als zutreffend erwiesen, wie der Gutachter Dr. L. in der mündlichen Verhandlung

überzeugend dargelegt hat (PFB S. 322; FE-Gutachten S. 221 ff., vgl. auch Merkblatt zur Anlage

von Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung von Lebensräumen an Straßen - MAQ - S. 46).

Die Arbeitshilfe Fledermäuse verweist zur Wirksamkeit der Unterführungen auf das FE-

Gutachten und darauf, dass eine Verbindung mit einem Gewässerlauf besonders günstig ist und

zu geringeren Anforderungen an die Bauwerksdimensionierung führt. Dies hat der

Planfeststellungsbeschluss etwa für die Bauwerke (BW) 15 und 16 angenommen. Zur Erhaltung

von außerhalb des FFH-Gebiets bestehenden Flugrouten ist eine Fledermausbrücke mit einer

Breite von 20 m vorgesehen (BW 23a, FFH-VP DB I Teil B S. 20) sowie eine 50 m breite

Grünbrücke (BW 28).

42 Zu Unrecht bezieht sich der Kläger für seine Behauptung, Bechsteinfledermäuse würden

Grünbrücken nicht als Querungshilfe nutzen, auf die Diplomarbeit von Jörg B.

(„Quartiernutzungs- und Jagdhabitatnutzungsstrategien einer Bechsteinfledermauskolonie

, in einem durch die Autobahn A1 zerschnittenen Waldgebiet in

der Nähe von Wittlich“, 2010). Denn die Untersuchung war bezogen auf eine Grünbrücke, die

über eine schon jahrzehntelang existierende Autobahn hinweg gebaut wurde und zum Zeitpunkt

der Untersuchung noch nicht bewachsen war. Die untersuchten Bechsteinfledermäuse waren

offensichtlich an verschiedene andere Querungsmöglichkeiten gewöhnt und nutzten diese

weiter. B. weist in seiner Arbeit ausdrücklich darauf hin, dass die Ergebnisse nicht auf

Neubauten von Straßen und potenzielle Querungshilfen zu projizieren seien; in diesem Fall

könnten Querungshilfen effektive Maßnahmen zur Kollisionsvermeidung und Minderung der

Barrierewirkung darstellen (S. 81). Als Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen

werden die Querungshilfen (Unter- und Überführungen) so früh wie möglich errichtet werden, so

dass sie spätestens bis zur Verkehrsfreigabe ihre jeweilige Funktion erfüllen können

(Landschaftspflegerischer Begleitplan Deckblatt I Erläuterungsbericht Unterlage 12.0 S. 137;

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Deckblatt I Teil B Unterlage 12.4.2.1 S. 45).

43 Innerhalb des FFH-Gebiets sind entlang der gesamten Trasse 4 m hohe Schutzanlagen

(Irritationsschutzwände, Wall-Wand-Anlagen) planfestgestellt, die ein Einfliegen der

Fledermäuse in die Trasse verhindern und zugleich auf die bestehenden Querungshilfen

hinleiten sollen. Entlang des Waldes soll eine im Regelfall 20 m breite Waldunterpflanzung

erfolgen (Landschaftspflegerischer Begleitplan Deckblatt I Erläuterungsbericht Unterlage 12.0 S.

141), die die in den Kronen der Bäume jagenden Fledermäuse daran hindern soll, in den

Freiraum über der Trasse abzusinken und auf diese Weise mit den dort fahrenden Fahrzeugen

zu kollidieren. Die von dem Kläger geforderte Schneisenbreite im Umfang von 30 - 50 m lässt

sich nach der überzeugenden Darlegung des Gutachters Dr. L. sowie der Einschätzung des

LANUV (Schreiben vom 26. Januar 2012) naturschutzfachlich nicht begründen. Dr. L. hat zudem

überzeugend dargelegt, dass Bechsteinfledermäuse an den gestuften Strukturen am Waldrand

jagen werden, wo sie Nahrung finden können. Angesichts des vom Betrieb der Autobahn

ausgehenden Lärms und der Lichteinwirkungen oberhalb der Abschirmeinrichtungen werden die

Bechsteinfledermäuse den Trassenraum voraussichtlich meiden oder ihn in einer Höhe queren,

die Kollisionen ausschließt. Die Einschätzung, dass von der Trasse keine Kollisionsgefahr

ausgeht, deckt sich auch gut mit der Einschätzung in der genannten Diplomarbeit von B. Er hat

das Jagdnutzungsverhalten einer Bechsteinfledermauskolonie untersucht, deren Jagdhabitate in

einer von einer stark befahrenen Autobahn zerschnittenen Waldfläche liegen. Die

Zerschneidungswirkung hält er für gering und die dadurch bedingte Mortalitätsrate infolge von

Kollisionen für gegen Null gehend, ohne dies allerdings statistisch abgesichert zu haben (a.a.O.

S. 80 f.).

44 Weder der Habitatflächenverlust durch direkte Flächeninanspruchnahme noch die

Verminderung der Habitatqualität durch den von der Trasse ausgehenden Lärm wird den

Erhaltungszustand der Bechsteinfledermauskolonie erheblich beeinträchtigen, wie die

Planfeststellungsbehörde zur Überzeugung des Senats nachgewiesen hat.

45 Der von der Trasse ausgehende Lärm wird die Bechsteinfledermauskolonie nicht erheblich

beeinträchtigen. Die Leiteinrichtungen verhindern nicht nur ein Einfliegen in die Trasse bei

niedriger Höhe, sondern reduzieren dort auch den Lärm auf ein die Tiere nicht mehr erheblich

beeinträchtigendes Maß, so dass die Fledermäuse an den Leiteinrichtungen entlang in niedriger

Höhe zu den Querungshilfen fliegen können. Oberhalb der Schutzeinrichtungen werden die

Bechsteinfledermäuse ohnedies in einem geringeren Umfang jagen, weil sie nach den

überzeugenden Ausführungen des Gutachters Dr. L. strukturfolgend in niedrigerer Höhe auf

Nahrungssuche sind. Die vor allem als Nahrungshabitate in Betracht kommenden eichenreichen

Wälder sind entlang der Ostgrenze des FFH-Gebiets in Kontakt zur L 782 (alt) ausgeprägt. Im

Nordosten reicht das Gebiet nur teilweise bis an die künftige Trasse heran. Der

Planfeststellungsbeschluss geht zu Recht davon aus, dass insoweit eine erhebliche

Beeinträchtigung der Bechsteinfledermauskolonie nicht zu befürchten ist, weil die im nördlichen

und nordwestlichen Bereich gelegenen Flächen nur eine sehr untergeordnete Bedeutung als

Nahrungshabitat haben und die östlich gelegenen Flächen durch den bereits derzeit an der L

782 entstehenden Lärm vorbelastet sind. Durch die vorgesehenen Irritationsschutzwände wird

auch hier der Lärm unterhalb von 4 m wesentlich reduziert werden.

46 Durch den Trassenneubau entfallen im FFH-Gebiet 0,23 ha Fläche des Fledermaushabitats.

Zwar beruft sich der Kläger zutreffend darauf, dass nach dem Fachinformationssystem und den

Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-

Verträglichkeitsprüfung, Endbericht zum Teil Fachkonventionen (von Lambrecht und Trautner,

Schlussstand Juni 2007 - FuE-Konventionen - S. 51) als Orientierungswert für eine erhebliche

Beeinträchtigung durch direkten Flächenentzug für die Bechsteinfledermaus ein Wert von 1 600

m² angegeben ist. Dieser Wert wird hier zweifelsfrei überschritten. Allerdings handelt es sich bei

den angegebenen Werten um Orientierungswerte einer Fachkonvention, die keine normative

Geltung beanspruchen kann, wenn sie auch mangels besserer Erkenntnisse im Regelfall

anzuwenden sein wird. Jedoch können besondere Gründe des Einzelfalles eine Abweichung

rechtfertigen.

47 Solche Gründe liegen hier vor. Die Beantwortung der Frage tolerabler Flächenverluste richtet

sich danach, welche Anteile einer für eine Teilpopulation bzw. eindeutig für eine

Fortpflanzungseinheit benötigte Fläche unter Berücksichtigung der funktionalen Bedeutung

dieser Flächen als obligater und/oder fakultativer Habitatbestandteil bzw. vor dem Hintergrund

des jeweiligen vorhandenen oder zu entwickelnden günstigen Erhaltungszustandes

gegebenenfalls verloren gehen können, ohne dass dies als kritisch eingestuft werden muss

(FuE-Konventionen S. 45 f.). Nach diesem Ansatz überzeugt es, wenn der

Planfeststellungsbeschluss den Wegfall der Flächen als nicht erhebliche Beeinträchtigung

bewertet. Die Verlustfläche liegt am Rande des FFH-Gebiets und besitzt keine besondere

Wertigkeit für die Bechsteinfledermäuse. Die Trasse verläuft in diesem Abschnitt unterhalb der

110 kV-Hochspannungsfreileitung in einem freigehaltenen Schutzstreifen, was den Wert als

Jagdhabitat mindert. Die zentralen Jagdgebiete liegen weiter südlich. Hinzu kommt, dass

bezogen auf das gesamte FFH-Gebiet in einer Größe von 177 ha dem Verlust von 0,23 ha = 0,13

% eine außerordentlich untergeordnete Bedeutung zukommt. Der Gutachter Dr. L. hat darauf

hingewiesen, dass die Verlustfläche von 0,23 ha geringer ist als die Fläche, um die sich das

Jagdgebiet einer Bechsteinfledermaus von Jahreszeit zu Jahreszeit, aber auf jeden Fall von Jahr

zu Jahr ändert.

48 1.2.1.2. Allerdings geht auch der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass in Bezug auf

die Akzeptanz der Querungshilfen und den Grad der kollisionsvermeidenden Wirkung der Leit-

und Sperreinrichtungen eine wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheit besteht.

Das verbleibende prognostische Risiko, ob trotz der getroffenen Maßnahmen ein erhöhtes

Kollisionsrisiko besteht, kann jedoch durch ein geeignetes Risikomanagement aufgefangen

werden (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91

Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 105). Als ein Bestandteil des notwendigen Schutzkonzepts

ist hier ein populations- und maßnahmenbezogenes Monitoring der Bechsteinfledermäuse

angeordnet worden, um weitere Erkenntnisse über die möglichen Beeinträchtigungen zu

gewinnen (zur Zulässigkeit vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128,

1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26, jeweils Rn. 55, 64 und 66). Es umfasst neben

anderen Gebieten auch den Tatenhauser Wald (PFB S. 369 ff.) und gibt im Einzelnen die

Bedingungen für das Monitoring vor. Für die Folgerungen, die sich aus negativen Abweichungen

von Soll-Ist-Abgleichen ergeben, ist ein Entscheidungsvorbehalt getroffen worden (PFB S. 487,

376), der Korrekturmaßnahmen entsprechend der Zwischenberichte des Vorhabenträgers

vorsieht. Erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn entweder die überprüften Einrichtungen die

prognostizierte Funktion nicht ausreichend erfüllen oder wenn das Monitoring der

Bestandsentwicklungen der Kolonien negative Änderungen erkennen lässt, die den

Projektwirkungen zugerechnet werden können. Damit sind die Reaktionsvoraussetzungen

hinreichend umrissen. Die Entscheidung über die zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen und

ihre nähere Konkretisierung erfolgt durch die Planfeststellungsbehörde in Abstimmung mit der

Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Detmold unter Beteiligung der Unteren

Landschaftsbehörde beim Kreis Gütersloh. Das genügt den rechtlichen Anforderungen an

Entscheidungsvorbehalte (vgl. dazu Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - Buchholz

451.91 Europ. UmweltR Nr. 45 Rn. 80 sowie Beschluss vom 30. August 1994 - BVerwG 4 B

105.94 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31 S. 9 ff.). Einer Auflistung der denkbaren Maßnahmen

bedurfte es hier nicht, weil sie auf der Hand liegen: Je nach Ursache, die zur Kollisionsmortalität

führt, lässt sich insbesondere an eine Optimierung von Leitstrukturen oder Leiteinrichtungen

denken, ferner etwa an eine Verbreiterung von Grünbrücken, sofern möglich eine Vergrößerung

der Durchlässe, die Überspannung der Trasse mit Netzen, schließlich auch an die Überdeckung

der Trasse an den kritischen Stellen (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 24. November 2010 - 8

A 10.40013 - juris Rn. 52).

49 Der Planfeststellungsbeschluss geht auch zu Recht von einer fehlenden Beeinträchtigung

von Fledermäusen der Anhang II-Art Großes Mausohr aus. Eine Kolonie dieser Fledermausart

konnte im Umkreis von 25 km, der maximalen Flugweite um einen Koloniestandort, nicht

gefunden werden. Das FFH-Gebiet hat nur eine untergeordnete Bedeutung als Jagdgebiet.

Innerhalb des FFH-Gebiets sind kaum Tiere gefunden worden, wie die letzte Untersuchung 2010

belegt (FÖA vom 17. Mai 2011 S. 26). Das danach bestehende sehr geringe Kollisionsrisiko und

die Verminderung der Habitatqualität durch Licht und Lärm wird in gleicher Weise wie bei den

Bechsteinfledermäusen, die ähnlich lärmempfindlich sind und ebenfalls in niedriger Höhe jagen,

durch Leiteinrichtungen, Querungshilfen und Irritations- bzw. Kollisionsschutzeinrichtungen

nachhaltig gemindert.

50 1.2.2. Nach § 48d Abs. 1, § 48c Abs. 2 LG NRW, § 34 Abs. 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1

FFH-RL sind für die Verträglichkeitsprüfung maßgeblich auch die in den einschlägigen

Lebensraumtypen vorkommenden charakteristischen Arten (Art. 1 Buchst. e FFH-RL). Auch

diese werden nicht erheblich beeinträchtigt.

51 Die Auswahl der charakteristischen Arten ist nicht zu beanstanden. Der Kläger kann mit

seinem Einwand, es hätte zumindest eine repräsentative Auswahl charakteristischer Arten

flugfähiger und nachtaktiver Insekten sowie bodenlebender, flugunfähiger Tiere (Insekten wie

Laufkäfer, Spinnentiere, sonstige Gliedertiere, Schnecken) erfolgen und die spezifischen

Auswirkungen auf diese hätten untersucht werden müssen, nicht durchdringen.

52 Charakteristische Arten sind solche Pflanzen- und Tierarten, anhand derer die konkrete

Ausprägung eines Lebensraums und dessen günstiger Erhaltungszustand in einem konkreten

Gebiet und nicht nur ein Lebensraumtyp im Allgemeinen gekennzeichnet wird. Charakteristische

Arten können den Umfang der gebotenen Bestandserfassung und -bewertung beeinflussen.

Hierfür sind nicht nur die im Standard-Datenbogen als charakteristische Arten angesprochenen

Arten bedeutsam, sondern auch solche, die nach dem fachwissenschaftlichen Meinungsstand

für einen Lebensraumtyp prägend sind. Deshalb hat die Bestandserfassung und -bewertung

grundsätzlich die nach dem Stand der Fachwissenschaft charakteristischen Arten

einzubeziehen, selbst wenn diese im Standard-Datenbogen nicht gesondert als Erhaltungsziele

benannt sind (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 79). Jedoch können im Rahmen der FFH-

Verträglichkeitsprüfung nicht alle charakteristischen Arten der Lebensgemeinschaft eines

Lebensraums untersucht werden. Es sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die

einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die

Erhaltung ihrer Populationen muss unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps

gebunden sein. Die Arten müssen für das Erkennen und Bewerten von Beeinträchtigungen

relevant sein, d.h. es sind Arten auszuwählen, die eine Indikatorfunktion für potenzielle

Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen (Leitfaden des

Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im

Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004 - BMVBW-Leitfaden - S. 32). Deshalb verfängt der

Verweis des Klägers auf die im BfN-Handbuch (Das europäische Schutzgebietssystem Natura

2000, BfN-Handbuch zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-

Richtlinie, 1998, S. 335, 353 f., 360 f.) zu den jeweiligen Lebensraumtypen genannten Tierarten

nicht, weil das Handbuch naturgemäß die konkrete Ausprägung eines Lebensraumtyps in einem

konkreten Gebiet nicht berücksichtigen kann.

53 Die FFH-Verträglichkeitsprüfung hat die von dem Kläger genannten Schnecken, Käfer und

Falter außer Betracht gelassen und hat dabei für die Auswahl der charakteristischen Arten auf

die - naturschutzfachliche - Beurteilung des LÖBF zurückgegriffen. Der

Planfeststellungsbeschluss stellt zutreffend darauf ab, dass nur diejenigen in einem durch das

Vorhaben betroffenen Lebensraumtyp vorkommenden charakteristischen Arten speziell

untersucht werden müssen, deren Betroffenheit über die Prüfung des Lebensraums als Ganzen

nicht adäquat erfasst wird (vgl. dazu Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 55). Das ist bei den vom

Kläger genannten Tierarten nicht der Fall. Die Planfeststellungsbehörde hat zulässigerweise

Analogieschlüsse von den untersuchten Tierarten auf die genannten Käfer, Schnecken und

Insekten sowie Falter gezogen. Eine höhere Ernährungsstufe lässt Rückschlüsse auf eine

niedrigere Ernährungsstufe und damit auf den Lebensraumtyp zu. So ernähren sich

Fledermäuse von Nachtfaltern, die nicht um ihrer selbst willen geschützt sind, sondern im

Hinblick auf die Erhaltung der Lebensraumtypen und Arten, für die das Schutzgebiet bestimmt

ist. Entgegen der Behauptung des Klägers in der mündlichen Verhandlung sind die Nachtfalter

nicht im Standard-Datenbogen als für das FFH-Gebiet bedeutende Tierart aufgeführt, die

gesondert betrachtet werden müssten.

54 Die Einwände des Klägers greifen ebenfalls nicht durch, soweit der

Planfeststellungsbeschluss die erhebliche Beeinträchtigung der als charakteristische Arten aller

drei einschlägigen Lebensraumtypen untersuchten Fledermäuse verneint. Für die

Kollisionsgefahr sowie die Habitatbeeinträchtigung durch Licht und Lärm gelten die

Ausführungen zu den Bechsteinfledermäusen, weil alle angesprochenen Arten

strukturgebunden fliegen, wovon auch der Kläger selbst ausgeht. Im Übrigen verbietet der

Planfeststellungsbeschluss zum Schutz der Fledermäuse vor Licht und Lärm während der

Bauphase Nachtbauarbeiten in den fledermausbedeutsamen Waldbereichen während der

Aktivitätszeit der Fledermäuse von April bis Oktober und sieht für die zwingend notwendigen

Nachtarbeiten eine Abstimmung mit der ökologischen Baubegleitung vor (PFB S. 44

Nebenbestimmung 7.5.2). Eine zu einer erheblichen Beeinträchtigung führende Zerstörung von

Quartieren erfolgt nicht. Fledermäuse nutzen Höhlenbäume häufig wechselnd als

Tagesquartiere, so dass es dabei nicht auf den Schutz eines einzelnen Baumes ankommt,

sondern darauf, ob die Funktion eines Verbundes gestört wird (vgl. dazu Urteile vom 18. März

2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 69, vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 -

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 91 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 -

BVerwGE 134, 308 Rn. 68; Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708

Rn. 8). Zum Quartierschutz wurde eine Höhlenbaumkartierung durchgeführt, bei der alle

quartierverdächtigen Baumhöhlen, Spalten und Risse aufgenommen wurden. Der

Habitatverbund im Tatenhauser Wald weist hinreichend Höhlenbäume auf, so dass auch bei der

Beseitigung einzelner Höhlenbäume im Trassenbereich eine erhebliche Beeinträchtigung nicht

anzunehmen ist. Höhlen, auf deren Nutzung die Fledermäuse angewiesen wären, wurden in den

in Anspruch zu nehmenden Bereichen nicht gefunden.

55 Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schwarzspechtes als charakteristischer Art des

Lebensraumtyps 9110 ist ebenfalls zu verneinen. Eine Beeinträchtigung der besonders

sensiblen Brutreviere ist nicht zu besorgen. Im Jahr 1999 wurde ein zur Brut genutzter

Höhlenbaum 400 m südlich der Trasse festgestellt. Selbst wenn dort noch Brutaktivitäten

erfolgen sollten, werden sie durch die Trasse nicht beeinträchtigt. Eine Konzentration von

Schwarzspechthöhlen wurde im Zentrum des Tatenhauser Waldes kartiert, mehrere hundert

Meter abseits der Trasse nördlich des Schlosses Tatenhausen und damit deutlich außerhalb der

Effektdistanz, innerhalb derer der Bruterfolg beeinträchtigt werden kann (vgl. dazu Arbeitshilfe

Vögel und Straßenverkehr, herausgegeben vom BMVBS, Ausgabe 2010, Ergebnis des

Forschungs- und Entwicklungsvorhabens FE 02.286/2007/LRB, bearbeitet von A. Garniel und

Dr. U. Mierwald - Arbeitshilfe Vögel - S. 14 f.). Da sich das Höhlenbaumzentrum und damit die

am meisten zur Brut, aber auch zum Schlafen geeigneten Höhlenbäume weit ab der Trasse

befinden, wirkt sich die verminderte Habitateignung durch die Trasse insoweit nicht aus. Der von

dem Betrieb der Autobahn ausgehende Lärm kann die Partnerfindung des Schwarzspechtes

beeinträchtigen, was aber angesichts der Lage der besonders geeigneten Flächen von

geeigneten Höhlenbäumen im Zentrum des Tatenhauser Waldes nicht als erheblich anzusehen

ist. Auch die Verringerung der Nahrungshabitate fällt nicht erheblich ins Gewicht. Im Norden

fallen nur 0,23 ha innerhalb des FFH-Gebiets weg, die ohnedies nicht regelmäßig als

Nahrungshabitate genutzt werden. Die außerhalb des FFH-Gebiets in Anspruch genommenen

Flächen in einem Umfang von etwa 10 ha weisen ebenfalls nicht eine von Schwarzspechten

bevorzugte Habitatqualität von Buchen- und Eichenmischwäldern auf, sondern es handelt sich

um Mischwälder und Kiefernbestände geringen bis mittleren Alters. Die Kollisionsgefahr ist nach

der naturschutzfachlich begründeten und nachvollziehbaren Auffassung der

Planfeststellungsbehörde nicht erhöht. Schwarzspechte fliegen in der Regel geradlinig und

hoch, so dass sie die Trasse gefahrlos queren können. Das Einfliegen in die Trasse, etwa bei

der Nahrungssuche, wie vom Kläger behauptet, wird durch die Kollisionsschutzeinrichtungen

weitgehend verhindert. Es ist nicht anzunehmen, wie der Kläger meint, dass Schwarzspechte

nach der Nahrungssuche nach Käfern am Boden unmittelbar an den Schutzeinrichtungen

hochfliegen, um dann die Trasse in niedriger Höhe zu überqueren. Niedrige Trassenquerungen -

bisher ohne jeglichen Schutz - sind ohnedies vor allem im Bereich der L 782 anzunehmen. Das

sich aus dem südlichen Zentrum des Tatenhauser Waldes bis in den Bereich östlich der L 782

erstreckende Brutrevier ist seit vielen Jahren bekannt.

56 Der Kleinspecht wird ebenfalls nicht erheblich beeinträchtigt. Zwar ist ein Brutvorkommen in

Pappelbeständen südlich der Trasse am Laibach in einem Abstand von weniger als 100 m

nachteilig betroffen und in seiner Eignung als Bruthabitat um ca. 80 % gemindert. Der

Kleinspecht ist jedoch nicht lärmempfindlich, weshalb von einer Effektdistanz von 200 m

auszugehen ist (Arbeitshilfe Vögel S. 21, 109), innerhalb derer die Eignung als Bruthabitat um 30

% gemindert ist. Jenseits dieser Entfernung finden sich sowohl am Laibach wie im

Lebensraumtyp 91E0* des FFH-Gebiets in hinreichender Anzahl Weichholzbestände (Erlen-

Eschen- und Pappelwälder), die für die Anlage von Höhlen geeignet sind. Der Kleinspecht ist

auch nicht auf bestimmte Höhlen angewiesen, da er regelmäßig neue Höhlen anlegt. Ein

erhöhtes Kollisionsrisiko bei Trassenquerungen besteht nicht, weil entlang der Trasse im FFH-

Gebiet und auch im Abschnitt der parallel laufenden L 782 4 m hohe Schutzwände das niedrige

Einfliegen in die Trasse verhindern.

57 1.2.3. Eine Gefährdung der im FFH-Gebiet besonders geschützten Lebensraumtypen ist nicht

mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.

58 1.2.3.1. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 9190 („Alte bodensaure

Eichenwälder auf Sandebenen“) folgt allerdings nicht allein daraus, dass 900 m² des

Lebensraumtyps (230 m² ausgeprägte Fläche sowie 670 m² Entwicklungsfläche) durch das

Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen werden. Zwar überschreitet diese Fläche den von

den FuE-Konventionen zugrunde gelegten regelmäßig nicht zu einer erheblichen

Beeinträchtigung führenden Orientierungswert quantitativ-absoluten Flächenverlusts von 500 m²

(0,23 % von 39,5 ha Gesamtflächengröße) deutlich. Jedoch ist die Frage, ob eine erhebliche

Gebietsbeeinträchtigung vorliegt, stets daran zu messen, wie sie sich auf den Zustand der

Erhaltungsziele auswirkt, insbesondere, ob sie ihn verschlechtert oder eine Verbesserung für die

Zukunft verhindert. Beides ist nicht der Fall. Nach den FuE-Konventionen (S. 40) können im

Einzelfall bei besonderen bzw. außergewöhnlichen Verhältnissen die Orientierungswerte über-

bzw. unterschritten werden. Besondere Verhältnisse sind hier zu bejahen. Die in Anspruch zu

nehmenden Flächen weisen weder für den Lebensraumtyp 9190 noch für die charakteristischen

Arten qualitativ-funktionale Besonderheiten auf. Weder sind auf der betroffenen Fläche spezielle

Ausprägungen des Lebensraumtyps vorhanden, noch ist für charakteristische Arten, hier

insbesondere die Große Bartfledermaus und das Braune Langohr, eine besondere

Lebensraumfunktion zu erkennen. Ein Teil des Gebiets liegt im Bereich eines derzeit schon

ständig freigestellten Waldrandes (Schutzstreifen einer Freileitung) in Form eines

Waldanschnitts. Die Ausprägung des betroffenen Lebensraumtyps ist im Gebiet vorherrschend.

Die Entwicklungsfläche weist neben lebensraumtypischen Arten einen hohen Deckungsgrad der

nicht hierzu zu zählenden Späten Traubenkirsche auf. Eine besondere Bedeutung für die

Fledermäuse kommt den Flächen deshalb nicht zu, weil keine Alt-, Höhlen- oder Habitatbäume

in Anspruch genommen werden, im Übrigen nur eine potenzielle Quartiereignung anzunehmen

ist und sich darüber hinaus innerhalb der Bestände des Lebensraumtyps 9190 Quartierbäume in

ausreichender Zahl befinden. Dem Wegfall der Flächen als Jagdhabitat kommt angesichts der

Größe des Lebensraumtyps nur eine geringe Bedeutung zu.

59 Die Planfeststellungsbehörde durfte bei der Erheblichkeitsbeurteilung berücksichtigen, dass

dem Verlust der Flächen für den Lebensraumtyp 9190 eine erheblich größere Fläche für seine

Neubegründung gegenübersteht.

60 Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass diese Maßnahme weder Vermeidungs-

noch Verminderungsmaßnahme sei und deshalb keinen Einfluss auf die

Erheblichkeitsbeurteilung haben könne. Unter Berücksichtigung des Maßstabs des „günstigen

Erhaltungszustands des Lebensraumtyps“ dürfen die vom Vorhabenträger geplanten oder im

Rahmen der Planfeststellung behördlich angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen

berücksichtigt werden, sofern sie während der Bauarbeiten und nach der Eröffnung des Verkehrs

sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden. Wenn durch Schutz- und

Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der

geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen

des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die

Zulassung des Vorhabens. Es macht aus der Sicht des Habitatschutzes nämlich keinen

Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als

unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass

Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG

4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <27>, vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400

§ 61 BNatSchG 2002 Nr. 1 S. 13 f. und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE

128, 1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26, jeweils Rn. 53). Zwar wird sich für

Kompensationsmaßnahmen die Feststellung, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert

werden, nur ausnahmsweise treffen lassen, da die genannten Maßnahmen in der Regel erst

deutlich verzögert wirken und ihr Erfolg selten mit einer jeden vernünftigen Zweifel

ausschließenden Sicherheit vorhergesagt werden kann (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A

3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 94;

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-239/04, Slg. 2006, I-10183 Rn. 35; im

Anschluss daran auch Ewer, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 34 Rn. 35). Eine erhebliche

Beeinträchtigung liegt jedoch dann nicht vor, wenn dieser Ausnahmefall angenommen werden

kann. Das ist hier nach der fachlichen Einschätzung des zuständigen Dezernats der

Bezirksregierung Detmold der Fall und nachvollziehbar im Planfeststellungsbeschluss

dargelegt. Danach grenzen die für eine Neubegründung ausgewählten Flächen an bereits

vorhandene Flächen mit dem Lebensraumtyp 9190 an; sie liegen innerhalb des FFH-Gebiets.

Ihre Naturausstattung lässt es zu, durch Entnahme bestimmter Baumarten kurzfristig Bestände

zu schaffen, die ebenfalls den Kriterien des Lebensraumtyps 9190 entsprechen. Durch

entsprechende Pflegemaßnahmen kann sichergestellt werden, dass die dominierende Baumart

Stieleiche erhalten und gefördert wird. Fehlbestockungen sind auf Dauer gezielt zu entnehmen,

und mit den Maßnahmen ist unmittelbar nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses

zu beginnen (PFB S. 445).

61 Weitere negative Effekte durch andere Projekte, wie sie vom Kläger benannt sind und die

insgesamt zu einer Beeinträchtigung des Lebensraumtyps 9190 führen können, liegen nicht vor.

Die Firma S. hat keine konkreten Planungsabsichten, das Bebauungsplanverfahren wird nicht

weiter betrieben. Im Übrigen sind die Erweiterungsflächen im Süden durch die Trasse

beschränkt, so dass es zu keiner Flächeninanspruchnahme kommen kann (PFB S. 448). Die

Planung der 380 kV-Höchstspannungsleitung Gütersloh-Lüstringen war im Zeitpunkt des

Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem konkreten Planungsstadium. Ein

Planfeststellungsverfahren für diese Leitung ist noch nicht einmal eingeleitet. Darüber hinaus ist

der Bau dieser Leitung auf der vorhandenen Trasse der existierenden 220 kV-Leitung

vorgesehen, so dass mit zusätzlicher Inanspruchnahme von Flächen nicht zu rechnen ist.

62 1.2.3.2. Allerdings führt die Belastung mit Stickstoffeinträgen zu einer erheblichen

Beeinträchtigung. Kläger und Beklagter gehen übereinstimmend davon aus, dass schon die

Vorbelastung für die Lebensraumtypen des FFH-Gebiets die Critical Loads um ein Mehrfaches

überschreitet. Der als Irrelevanzschwelle anzusetzende Wert von 3 % der Critical Loads, bei der

die Zunahme der Stickstoffbelastung als nicht signifikant verändernd einzustufen ist, kann für

keinen der drei Lebensraumtypen eingehalten werden. Der Beklagte geht deshalb davon aus,

dass die Stickstoffzusatzeinträge durch die A 33-Trasse zur erheblichen Beeinträchtigung aller

drei Lebensraumtypen führen. Es ist für die Lebensraumtypen 9110 (Zusatzbelastung > 3 % auf

4,82 ha = 12,4 % der Fläche), 9190 (Zusatzbelastung > 3 % auf 3,64 ha = 18 % der Fläche) und

91E0* (Zusatzbelastung > 3 % auf 0,29 ha = 5,6 % der Fläche) nicht anzunehmen, dass trotz der

Vorbelastung und der projektbedingten Zusatzbelastung die aktuell vorhandenen Bestände

langfristig in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben können (Beeinträchtigung von

Lebensraumtypen im FFH-Gebiet durch Stickstoffeinträge Deckblatt II Unterlage 12.5.3.1 S. 28

f.). Zwar wird allein die Zusatzbelastung mit hoher Wahrscheinlichkeit kurzfristig keine

Veränderung bewirken, weil die seit langem bestehende sehr hohe Vorbelastung die heute

vorzufindende Belastungssituation ohnehin prägt. Mittel- bis langfristig ist dagegen nicht

auszuschließen, dass die zusätzlichen Belastungen zum einen die anzunehmende Instabilität

des Systems erhöhen. Zum anderen könnte die Zusatzbelastung den für den langfristigen Erhalt

der Lebensraumtypen notwendigen Rückgang der Hintergrundbelastung teilweise maskieren

(a.a.O. S. 28). Deshalb ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die infolge der

Schadstoffeinträge entstehende zusätzliche Belastung den Erhaltungszustand der drei

Lebensraumtypen langfristig nachteilig beeinflussen wird.

63 Der Beklagte hat zur Schadensbegrenzung verschiedene Maßnahmen festgelegt, die

Stickstoffeinträge kompensieren sollen. So sollen die Flächen der Lebensraumtypen 9110 und

9190 durch Umwandlung von Acker in Wald vermehrt werden, die strukturelle

Funktionsminderung auf Flächen des Lebensraumtyps 91E0* soll durch Bekämpfung des

japanischen Staudenknöterichs reduziert werden, darüber hinaus soll Acker umgewandelt

werden in im Hinblick auf die Stickstoffbilanz günstigere Flächen-/Nutzungstypen (d.h.

reduzierter Stickstoffeintrag durch fehlende Düngung). Aufforstungen seien als

Schadensbegrenzungsmaßnahmen nicht einzurechnen, weil sie nur langfristig wirkten.

64 Ob diese von der Planfeststellungsbehörde angeordneten Maßnahmen die Beurteilung

rechtfertigen, das Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“

zu vereinbaren, erscheint zweifelhaft. Schwerpunkt des Maßnahmenkonzepts ist es, für die

Lebensraumtypen 9110 und 9190 bisherige Stickstoffeinträge in das Gebiet zu vermindern,

indem die Gülledüngung innerhalb des Gebiets und auf unmittelbar angrenzenden Flächen mit

Wirkung für das FFH-Gebiet unterbleibt und neue Flächen dieser Lebensraumtypen aufgebaut

werden. Zwar wird man davon ausgehen können, dass angesichts des Flächenumfangs

langfristig der Verlust der belasteten Flächen kompensiert werden kann. Denn der Verlust der

Flächen erfolgt nicht sofort mit dem Bau der Autobahn, sondern erst durch eine langsame

Degeneration. Allerdings dürfte der Neuaufbau der Lebensraumtypen kaum geeignet sein, die

Erheblichkeit der Flächenbeeinträchtigung zu kompensieren. Der größere Teil der neu

aufzuforstenden Flächen befindet sich außerhalb des FFH-Gebiets, wenn auch unmittelbar

angrenzend. Die erhebliche Beeinträchtigung der Lebensraumtypen innerhalb des Gebiets wird

durch die Neuaufforstung nicht verhindert. Ob eine Bilanzierung der durch das Vorhaben zu

erwartenden Stickstoffeinträge mit den künftig unterbleibenden Stickstoffeinträgen in das FFH-

Gebiet erfolgen kann, kann im Ergebnis offenbleiben (zur Zulässigkeit einer Bilanzierung vgl.

Beschluss des Senats vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 33 Rn. 26). Selbst wenn geringere Stickstoffeinträge geeignet sind, den

Erhaltungszustand der Lebensraumtypen zu stabilisieren, erscheint fraglich, ob allein die

Stabilisierung des vorhandenen Bestandes außerhalb des Trasseneinwirkungsbereichs genügt,

weil die Vorbelastung bereits weit über den Critical Loads liegt. Gleiches gilt für die durch die

langfristig angestrebte Beseitigung des Staudenknöterichs zu erzielenden Stickstoffausträge aus

dem Lebensraumtyp 91E0*.

65 1.2.4. Unter der Prämisse, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensraumtypen

9110, 9190 und 91E0* nicht ausgeschlossen werden kann, darf das Vorhaben gemäß § 48d

Abs. 5 und 7 LG NRW (§ 34 Abs. 3 und 5 BNatSchG) nur auf der Grundlage einer

Abweichungsprüfung zugelassen werden, wenn es aus Gründen des überwiegenden

öffentlichen Interesses notwendig ist, keine zumutbaren Alternativen vorhanden sind, den mit

dem Vorhaben verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen

zu erreichen, und wenn dem Vorhabenträger die zur Sicherung des Zusammenhangs des

Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen auferlegt worden

sind. Da mit dem Lebensraumtyp 91E0* eine prioritäre Art im Gebiet betroffen ist, können als

zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang

mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder den maßgeblich günstigen

Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden (§ 48d Abs. 6 LG NRW, §

34 Abs. 4 BNatSchG). Eine solche Prüfung hat der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss

hilfsweise durchgeführt. Diese genügt auch den rechtlichen Anforderungen. Der

Planfeststellungsbeschluss hat die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets hinreichend genau

identifiziert und die festgelegten Kohärenzmaßnahmen darauf abgestellt (vgl. dazu EuGH,

Urteile vom 20. September 2007 - Rs. C-304/05 - Slg. 2007, I-7495 Rn. 83 und vom 24.

November 2011 - Rs. C-404/09 - NuR 2012, 42 Rn. 109).

66 1.2.4.1. Das umstrittene Vorhaben ist aus zwingenden Gründen der Gesundheit und der

öffentlichen Sicherheit erforderlich. Eine anderweitige Alternative liegt nicht vor. Die

erforderlichen strengen Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der mit dem

Vorhaben in dieser Hinsicht erzielbaren Wirkungen sind erfüllt (vgl. zu den Anforderungen

Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 <312 ff.>, vom 12. März

2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30,

jeweils Rn. 160 und vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 = Buchholz

406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6, jeweils Rn. 125). Der Schutz der menschlichen Gesundheit

und die Verkehrssicherheit sind von besonderem Gewicht und sollen durch das Vorhaben

erheblich verbessert werden. Erforderlich ist allerdings nicht, dass Sachzwänge vorliegen

müssten, denen niemand ausweichen kann. Vielmehr genügt ein durch Vernunft und

Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9

A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 55).

67 Durch den Lückenschluss der Autobahn kann die erhebliche Belastung, die durch den die

Ortsdurchfahrt auf der B 68 nutzenden und Stickstoffoxide emittierenden Verkehr verursacht wird,

auf zulässige Grenzwerte reduziert werden. Der Grenzwert gemäß § 21 i.V.m. Anlage 11 der 39.

BImSchV für NO2 beträgt als Jahresmittelwert 40 µg/m³; in der Ortsdurchfahrt Halle betrug er im

Jahre 2008 54 µg/m³, im Jahre 2009 58 µg/m³, die Werte für 2010 lagen im Zeitpunkt des

Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht vor (PFB S. 390). Nach den Ermittlungen

des LANUV beträgt der Anteil des Verkehrs an den NOX-Gesamtemissionen 72 %. Davon sind

schwere Nutzfahrzeuge mit 55 % die Hauptemittenten. Es ist evident, dass der Lückenschluss

der A 33 eine deutliche Entlastung des Stadtgebiets von Halle vom überregionalen Verkehr,

insbesondere auch dem Lkw-Verkehr, und damit eine erhebliche Entlastung von

Luftschadstoffen, aber auch von Lärm, bewirken wird. Das Verkehrsaufkommen auf der

Stadtdurchfahrt der B 68 wird mehr als halbiert. Im Prognosenullfall wird für das Prognosejahr

2025 im Bereich der Ortsdurchfahrt Halle eine Verkehrsbelastung von 20 000 - 25 000 Kfz/24 h

mit Schwerverkehr im Umfang von 3 050 - 3 900 Kfz/24 h erwartet (Verkehrsgutachten für die A

33 November 2009 - künftig: Verkehrsgutachten - S. 13 f.). Im Prognoseplanfall wird bis 2025 die

Ortsdurchfahrt um bis zu 13 000 Kfz/24 h entlastet, das sind 65 %, der Abschnitt zwischen der K

25 und der B 476 sogar um 70 %, mit der Folge, dass noch ca. 7 000 Kfz/24 h auf der

Ortsdurchfahrt verbleiben, im letztgenannten Abschnitt nur noch 6 500 Kfz/24 h (PFB S. 170,

389; Verkehrsgutachten S. 16). Der Schwerlastverkehr, im Prognosenullfall angenommen in

Höhe von 11,8 % bis 18,6 %, sinkt im Prognoseplanfall 2025 auf 4,7 % bis 10,5 % (PFB S. 170,

186 und S. 193 f.). Das bedeutet eine Entlastung in Höhe von 1 250 - 1 600

Schwerverkehrsfahrzeugen täglich (Verkehrsgutachten S. 17) bei einem prognostizierten

Gesamtverkehrsaufkommen in Höhe von 7 000 - 11 000 Kfz/24 h im Bereich von Halle (Westf.).

Nach den Berechnungen des LANUV könnten bei ca. 8 000 Kfz/24 h die Grenzwerte für

Stickstoffdioxid in der Ortsdurchfahrt sicher eingehalten werden (PFB S. 391). Nach dem im

Planfeststellungsverfahren erstellten Luftschadstoffgutachten vom Mai 2010 (Deckblatt II

Unterlage 14.1 S. 56) bleiben die NO2-Immissionen im Jahresmittel im Gegensatz zum

Prognosenullfall deutlich unter dem zulässigen Grenzwert von 40 µg/m³.

68 Zudem ist evident, dass die Verkehrssicherheit durch die Verlagerung von Verkehr auf die

Autobahn erheblich erhöht wird. Der Planfeststellungsbeschluss (S. 189) hat den

voraussichtlichen Sicherheitsgewinn durch den Autobahnbau hinreichend detailliert

substantiiert: In den Jahren 1997 - 2009 waren insgesamt 1 399 Unfälle mit 35 Toten, 360

Schwerverletzten und 1 075 Leichtverletzten zu verzeichnen. Die Ortsdurchfahrt wird um 65 - 70

% des täglichen Verkehrs entlastet, der Schwerlastanteil erheblich reduziert. Im

Planfeststellungsbeschluss ist darauf hingewiesen, dass sich nach der Statistik der

Bundesanstalt für das Straßenwesen innerorts etwa zehnmal, außerorts abseits der

Bundesautobahnen etwa dreimal so viele Unfälle mit Personenschaden ereignen wie auf

Autobahnen. Danach liegt es auf der Hand, dass das Fernhalten des überregionalen Verkehrs

aus der bisherigen Stadtdurchfahrt auf der B 68 mehr Verkehrssicherheit bewirkt. Das

Verkehrsaufkommen auf der bisherigen Stadtdurchfahrt der B 68 wird einen deutlichen

Rückgang von Verkehrsunfällen zur Folge haben (vgl. dazu auch Urteil vom 9. Juli 2008 -

BVerwG 9 A 14.07 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 Rn. 126

veröffentlicht in BVerwGE 131, 274>, zu den Substantiierungsanforderungen Urteil vom 27.

Januar 2000 a.a.O. S. 316 f.).

69 1.2.4.2. Eine zumutbare Alternative im Sinne des § 48d Abs. 5 Nr. 2 LG NRW (§ 34 Abs. 3 Nr.

2 BNatSchG) besteht nicht. Das Planungsziel lässt sich an einem nach dem Schutzkonzept der

Habitatrichtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität nicht verwirklichen.

70 Lässt sich das Planungsziel an einem günstigeren Standort oder mit geringerer

Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch

machen. Ein Ermessen wird ihm insoweit nicht eingeräumt. Bereits aufgrund seines

Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL ein strikt zu beachtendes

Vermeidungsgebot. Nur gewichtige „naturschutzexterne“ Gründe können es danach

rechtfertigen, zulasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten

Systems die Möglichkeit einer Alternativlösung auszuschließen. Der Vorhabenträger darf von

einer ihm technisch an sich möglichen Alternative erst Abstand nehmen, wenn diese ihm

unverhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohlbelange erheblich beeinträchtigt

(vgl. Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 <310> und vom 17.

Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 142). Demnach können bei der

Trassenwahl auch finanzielle Erwägungen ausschlaggebende Bedeutung erlangen (Urteil vom

17. Januar 2007 a.a.O.). Ob Kosten außer Verhältnis zu dem nach Art. 6 FFH-RL festgelegten

Schutzregime stehen, ist am Gewicht der beeinträchtigten relevanten Schutzgüter zu messen.

Richtschnur hierfür sind die Schwere der Gebietsbeeinträchtigung, Anzahl und Bedeutung etwa

betroffener Lebensraumtypen oder Arten sowie der Grad der Unvereinbarkeit mit den

Erhaltungszielen (Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 311). Der Vorhabenträger braucht sich

auch nicht auf eine Alternativlösung verweisen zu lassen, wenn sich die naturschutzrechtlichen

Schutzvorschriften am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen wie

an dem von ihm gewählten Standort. Zudem darf die Alternativlösung verworfen werden, wenn

sie sich aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel erweist (Urteile vom

12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 240 und vom 14. April 2010 -

BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn.

137). Im Übrigen braucht sich ein Vorhabenträger nicht auf eine Planungsvariante verweisen zu

lassen, die auf ein anderes Projekt hinausläuft.

71 Soweit der Kläger darauf abhebt, dass die geplante Entlastungsstraße zur Erschließung des

Gewerbegebiets der Stadt Halle eine Alternative biete, weil nach ihrer Inbetriebnahme die

Stickstoffeinträge auf der B 68 - Ortsdurchfahrt Halle - bereits unter die zulässigen Grenzwerte

gesenkt werden könnten, stellt dies keine Alternative dar, sondern ein anderes Projekt. Ein

Vorhabenträger braucht sich aber nicht darauf verweisen zu lassen, eine Planungsvariante zu

wählen, die auf ein anderes Projekt hinausläuft und deshalb die in zulässiger Weise verfolgten

Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom

Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (vgl. Urteile vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 -

BVerwGE 120, 1 <11> und vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 143). Es handelt sich nicht nur um

zum Schutz des FFH-Gebiets gebotene Abstriche vom Planziel. Denn eine innerörtliche

Entlastungsstraße kann naturgemäß weder eine Bündelung des überregionalen Verkehrs - die A

33 ist Teil des „Leitschemas des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Horizont 2010)“ - noch die

mit einer Autobahn verbundene erhöhte Verkehrssicherheit erreichen noch die Schadstoff- und

Lärmbelastung der Bevölkerung wie die Plantrasse senken.

72 Als Alternativlösung kommt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht eine Nord-

Umfahrung auf einer „modifizierten Nordvariante V 37-Trasse“ in Betracht. In jedem Fall verlangt

diese Trasse eine Querung von Siedlungsgebieten der Stadt Halle durch einen Tunnel oder eine

Querung in Trogbauweise in einem Mindestumfang von 700 m. Schon aus Gründen der Eingriffe

in den unteren, für die Wassergewinnung bedeutsamen Grundwasserleiter und die

Zerschneidung der schützenden Deckschicht scheidet die Tunnel-Variante aus (PFB S. 395).

Der Schutz des unteren Grundwasserleiters ist für die Trinkwasserversorgung der Stadt Halle

unverzichtbar und die Veränderung der Grundwasserströme nicht hinnehmbar (zum Schutz der

Trinkwasserversorgung als Erwägung im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen

vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2012 - Rs. C-43/10 - NuR 2012, 775 Rn. 126 f.). Das vom

Vorhabenträger beauftragte Gutachterbüro hält eine Tunnellage für faktisch nicht umsetzbar

(PFB S. 395, 503, 581 f.; Gutachten Schmidt und Partner, Hydrogeologische

Detailuntersuchungen zur Bewertung der Trassenvariante Nord unter Berücksichtigung der

Variantenbewertung unterschiedlicher Tieflagen, November 2002). Dem ist der Kläger nicht

substantiiert entgegengetreten. Der Verweis darauf, dass das Problem mit technischen

Vorrichtungen bewältigt werden könne, genügt nicht. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung

ist als naturschutzexterner Grund von besonders hohem Gewicht (vgl. zu dem ähnlichen

Problem der Bedeutung eines Bäder- und Heilquellenbetriebs bei einer abgesenkten

Troglösung Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 121). Davon

abgesehen würde eine Tunnelvariante bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 140 Mio. €

Mehrkosten in Höhe von 35 Mio. € erfordern, die unverhältnismäßig sind und zudem dennoch

Beeinträchtigungen - Stickstoffeinträge in die geschützten Lebensraumtypen, weiterhin

bestehende Zerschneidungswirkungen der Bechsteinfledermaus-Flugverbindungen zum

Teutoburger Wald, die der Kläger gegen die Plantrasse ins Feld führt - verursachen.

73 Bei der vom Kläger alternativ geforderten Trogbauweise würden noch 2 - 3 m hohe

Seitenwände aus der Erde ragen und das Wohngebiet Schlammpatt durchschneiden. Das

örtliche Wegenetz müsste mit aufwändigen Brückenbauwerken überführt werden. Hinzu kämen

Eingriffe in die Bausubstanz durch den Halbtunnel selbst und die Rampen (PFB S. 608 f.). Die

Beeinträchtigungen für die Stadt Halle (Westf.) erschöpften sich nicht nur in einer

städtebaulichen Beeinträchtigung, wie der Kläger meint. Vielmehr entstünden unweigerlich

erhebliche zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen. Die

zusätzlichen Lärmbelastungen könnten nur über Lärmschutzanlagen reduziert werden. Die

Sicherung des Grundwassers erforderte auch in diesem Fall aufwändige

Sicherungsmaßnahmen. Darüber hinaus wären naturschutzfachliche Konflikte ebenso wenig

wie bei der Tunnelvariante ausgeräumt.

74 Die vom Kläger geforderte Einhausung der Trasse im FFH-Gebiet auf einer Länge von 2 630

m ist unverhältnismäßig. Sie würde bei einer projektierten Gesamtsumme von nunmehr 140 Mio.

€ Mehrkosten in Höhe von 95 Mio. € verursachen. Dabei sind Einsparungen durch das Entfallen

der seitlichen Schutzwände bereits eingerechnet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die

Bechsteinfledermäuse nur begrenzte Wechselbeziehungen über die geplante Trasse hinweg

festgestellt worden sind und die vorgesehenen Schutzeinrichtungen Kollisionen verhindern

können.

75 Mit seinem Einwand, alternativ müsste die Südvariante gewählt werden, weil sie weniger

beeinträchtigend sei, ist der Kläger gemäß § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG präkludiert. Die formellen

Voraussetzungen des Einwendungsausschlusses liegen vor. Im Anhörungsverfahren ist der

Kläger mit ortsüblicher Bekanntmachung auf die Möglichkeit, fristgerecht Einwendungen zu

erheben und die Rechtsfolge verspäteter Einwendungen hingewiesen worden. Die materiellen

Präklusionsvoraussetzungen sind gleichfalls erfüllt, weil der Kläger die Südvariante weder in

seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2008 noch in der vom 15. Januar 2010/15. März 2010

geltend gemacht hat.

76 Die materielle Präklusion ist mit den Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts

vereinbar. Die Beteiligung der Naturschutzvereinigungen im Planfeststellungsverfahren dient der

Mobilisierung naturschutzfachlichen Sachverstandes. Mit der Präklusionsregelung sollen die

Vereinigungen angehalten werden, bereits im Verwaltungsverfahren ihre Sachkunde

einzubringen. Die Präklusion dient der Rechtssicherheit, namentlich dem gesteigerten Bedürfnis

des Vorhabenträgers nach Schutz und Beständigkeit der unter Drittbeteiligung zu Stande

gekommenen Zulassungsentscheidung; zugleich soll der in der Verwaltungsentscheidung

Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden (Urteile vom 22.

Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f., vom 14.

April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45,

jeweils Rn. 107 und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 25 f.;

Beschluss vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG

2002 Nr. 7 Rn. 31). Da der Einwendungsausschluss eine angemessene Erkundigungs- und

Äußerungsfrist sowie eine ausreichende Belehrung über die Folgen verspäteten Vorbringens

voraussetzt, wird die Rechtsverfolgung nicht mehr als aus Gründen der Rechtssicherheit

geboten erschwert (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O.; Beschluss vom 11. November 2009 -

BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 7).

77 Der Einwendungsausschluss widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs, der in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (NuR 2009, 773 Rn. 32

ff.), gefordert hat, dass es Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2

und Art. 10a UVP-RL a.F. (jetzt Art. 1 Abs. 2, Art. 11 UVP-RL n.F.) möglich sein müsse, die von

einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates zugehörigen Stelle erlassene

Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche

Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre

Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnte. Der Gerichtshof hat sich

damit nur zu der Problematik geäußert, ob der Klageweg mit der Erwägung versperrt werden

darf, dass das Beteiligungsrechte gewährende Genehmigungsverfahren von einer Stelle mit

Gerichtscharakter im Rahmen verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit durchgeführt worden ist

(Urteil vom 15. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 36 ff.). Zur Problematik des Einwendungsausschlusses

im Falle ungenügenden Gebrauchmachens von der Möglichkeit der Äußerung im

Verwaltungsverfahren besagt dies nichts (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 108).

78 Ein Naturschutzverband muss zunächst angeben, welches Schutzgut durch ein Vorhaben

betroffen wird und welche Beeinträchtigungen diesem drohen. Die räumliche Zuordnung eines

Vorkommens oder einer Beeinträchtigung ist zu spezifizieren, wenn sie sich nicht ohne Weiteres

von selbst versteht. Im Weiteren hängt die Intensität des Vortrages der Naturschutzvereinigung

davon ab, in welchem Umfang der Vorhabenträger bereits eine Begutachtung geleistet hat und

die Planunterlagen fachlich bewertet worden sind. Erforderlich ist eine kritische

Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen

Gesichtspunkten (Urteil vom 14. Juli 2011 a.a.O. Rn. 20). Dazu gehört, insbesondere auf

Trassenvarianten hinzuweisen, die keine oder geringere Konflikte mit Belangen des

Naturschutzes auslösen, wenn den Unterlagen insoweit Anstoßwirkung zukommt, weil sich die

Behörde ausführlich auch unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten mit verschiedenen

Trassenalternativen beschäftigt, diese gegeneinander abgewogen und die Plantrasse als

verträglich mit den Naturschutzbelangen angesehen hat. An einen Naturschutzverband sind

gerade in Bezug auf naturschutzfachliche Einschätzungen höhere Anforderungen zu stellen als

an einen Privateinwender, für den es genügt, das Schutzgut und die Beeinträchtigungen, die er

befürchtet, zu benennen.

79 Diesen dem Kläger zumutbaren Anforderungen hat er nicht genügt. Das

Planfeststellungsverfahren hat nicht erst 2007 begonnen. Vielmehr war dem ein

Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung des Klägers vorausgegangen, das im Hinblick auf

die zahlreichen Änderungen eingestellt worden war. Zwischen verschiedenen am

Planfeststellungsverfahren Beteiligten, zu denen auch der Kläger gehörte, wurde 2004 eine

veränderte Linienführung (sog. Konsenstrasse) vereinbart, auf deren Basis 2007 ein neues

Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde, das mit dem hier streitigen

Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen worden ist. In den Auslegungsunterlagen war ein

Variantenvergleich der Trassen, zu der auch die Südtrasse V 11 gehörte, ausgelegt. Dieser

Variantenvergleich enthielt Ausführungen zur Belastung der verschiedenen FFH-Gebiete. Es ist

auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-

Gebiets „Ruthebach, Laibach, Loddenbach, Nordbruch“ mit möglichen Vermeidungs- und

Verminderungsmaßnahmen näher untersucht werden müsse und nicht Gegenstand des

Variantenvergleichs sei. Der Umfang der Beeinträchtigung der Lebensraumtypen im FFH-Gebiet

„Tatenhauser Wald“ sowie die Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen

ließen sich der Verträglichkeitsprüfung ebenso entnehmen wie die im Übrigen vom Kläger

gerügten Beeinträchtigungen der sonstigen Erhaltungsziele. Deshalb entfalteten die

Planunterlagen ohne Weiteres die für eine Präklusion erforderliche Anstoßwirkung. Der Kläger

hat sich mit verschiedenen Einwänden gegen die Plantrasse gewandt und den Ausbau der B 68

bzw. die Nordvariante V 37 gefordert, jedoch nichts zu einer Südvariante ausgeführt. Deshalb

war der Vorhabenträger nicht veranlasst, weitere Untersuchungen im Hinblick auf die

Geeignetheit der Südvariante anzustellen. Hätte der Kläger diese Variante als Alternative

angesehen, hätte er angesichts der ausgelegten Planunterlagen, aber auch gerade angesichts

der Vorgeschichte, darauf verweisen müssen.

80 Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Bechsteinfledermausvorkommen im

Casum und im Clever Bruch seien ihm erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bekannt

geworden, weshalb er die entsprechende Einwendung gegen den Trassenverlauf nicht früher

habe erheben können. Die neu entdeckten Fledermauskolonien eröffnen dem Kläger nicht

erneut die Rüge, die Südvariante sei eine besser geeignete und zumutbare Alternative im Sinne

von § 48d Abs. 5 Nr. 2 LG NRW (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG). Denn diese beiden Gebiete sind

nicht Teil des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ und sind auch nicht in dieses FFH-Gebiet

einzubeziehen. Die Südvariante könnte sich bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen

allenfalls im Artenschutzrecht als besser geeignete Alternative i.S.d. § 45 Abs. 7 Satz 2

BNatSchG erweisen, wenn die neu entdeckten Fledermauskolonien einen nicht lösbaren

naturschutzrechtlichen Konflikt auslösten, der bei einer Südvariante entfiele. Abgesehen davon,

dass ein solcher Konflikt nicht entsteht (s.u. unter 2.1.), wirken sich Tatsachen, die außerhalb des

FFH-Gebiets artenschutzrechtlich zu berücksichtigen sind, auf die Rechtmäßigkeit der

Verträglichkeitsprüfung nicht aus. Zwar setzt eine zumutbare Alternative i.S.d. § 45 Abs. 7 Satz 2

BNatSchG voraus, dass habitat- und artenschutzrechtliche Schutzvorschriften sich ihr gegenüber

nicht als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen wie gegenüber der planfestgestellten

Trasse (Urteile vom 14. Juli 2011 a.a.O. Rn. 137 und vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 -

BVerwGE 131, 274 Rn. 119). Das gilt jedoch nicht umgekehrt, denn der Artenschutz gilt nicht nur

in einem bestimmten Gebiet, sondern ubiquitär. Der Gebietsschutz geht gewissermaßen als

Sonderregelung dem Artenschutz vor (so wohl auch VGH Kassel, Beschluss vom 2. Januar

2009 - 11 B 368/08.T - NuR 2009, 255 <281> = juris Rn. 448; ferner Füßer/Lau, NuR 2012, 448

<456>). Die Zulassung von Projekten und deren Prüfung auf die Vereinbarkeit mit den

Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets beschränkt sich auf das Gebiet selbst unbeschadet

artenschutzrechtlicher Probleme außerhalb des Gebiets. Diese sind unabhängig vom

Gebietsschutz zu lösen.

81 1.2.4.3. Die von dem Planfeststellungsbeschluss in der hier geltenden Fassung

vorgesehenen Maßnahmen sichern die Kohärenz des Gebiets.

82 Wird ein Projekt nach § 48d Abs. 5 oder 6 LG NRW (§ 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG)

zugelassen, sind nach § 48d Abs. 7 LG NRW (§ 34 Abs. 5 BNatSchG) die zur Sicherung des

Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die durch

die Beeinträchtigung entstehende Funktionseinbuße im FFH-Gebiet ist durch Maßnahmen, die

zu dem Projekt hinzutreten, zu kompensieren. Kohärenzsicherungsmaßnahmen sollen

zusätzlich zu „Standard-Maßnahmen“, die zum Schutz und für das Management der für Natura

2000 ausgewiesenen Gebiete erforderlich sind (vgl. hierzu § 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG und

Art. 6 Abs. 1 FFH-RL), ergriffen werden. Die Ausgestaltung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen

hat sich funktionsbezogen an der jeweiligen Beeinträchtigung auszurichten, derentwegen sie

ergriffen wird. Sie muss die beeinträchtigten Lebensräume und Arten in vergleichbaren

Dimensionen erfassen, sich auf die gleiche biogeographische Region im gleichen Mitgliedstaat

beziehen und Funktionen vorsehen, die mit den Funktionen, aufgrund deren die Auswahl des

ursprünglichen Gebiets begründet war, vergleichbar sind (EU-Kommission, Natura 2000 -

Gebietsmanagement - Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, 2000, S.

49 ff.). Zu den Maßnahmen gehören die Wiederherstellung oder die Verbesserung des

verbleibenden Lebensraums oder die Neuanlage eines Lebensraums, der in das Netz „Natura

2000“ einzugliedern ist (EU-Kommission, Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der „Habitat-

Richtlinie“ 92/43/EWG, Januar 2007 - künftig: EG-Auslegungsleitfaden - S. 11, 16 und 21; vgl.

auch Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91

Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 199). Der Ausgleich zur Kohärenzsicherung muss nicht

notwendig unmittelbar am Ort der Beeinträchtigung erfolgen; es reicht vielmehr aus, dass die

Einbuße ersetzt wird, die das Gebiet hinsichtlich seiner Funktion für die biogeographische

Verteilung der beeinträchtigten Lebensräume und Arten erleidet (vgl. EG-Auslegungsleitfaden S.

20 f.). In zeitlicher Hinsicht muss zumindest sichergestellt sein, dass das Gebiet unter dem

Aspekt des beeinträchtigten Erhaltungsziels nicht irreversibel geschädigt wird (Urteil vom 17.

Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26,

jeweils Rn. 148). Ist das gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall -

nicht zeitnah ausgleichen, so ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzsicherungsmaßnahmen

rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens ergriffen, die Funktionseinbußen hingegen erst auf

längere Sicht wettgemacht werden (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 200).

83 Die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme ist ausschließlich nach

naturschutzfachlichen Maßstäben zu beurteilen. An die Beurteilung sind weniger strenge

Anforderungen zu stellen als an diejenigen der Eignung von Schadensvermeidungs- und

Minderungsmaßnahmen. Während für letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern

ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts

gewinnen lässt (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 54 ff.), genügt es für die Eignung einer

Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine

hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht. Anders als bei der Schadensvermeidung

und -minderung geht es bei der Kohärenzsicherung typischerweise darum, Lebensräume oder

Habitate wiederherzustellen oder neu zu entwickeln. Dieser Prozess ist in aller Regel mit

Unwägbarkeiten verbunden. Deshalb lässt sich der Erfolg der Maßnahme nicht von vornherein

sicher feststellen, sondern nur prognostisch abschätzen. Würde man gleichwohl die Gewissheit

des Erfolgseintritts fordern, müsste eine positive Abwägungsentscheidung regelmäßig am

Kohärenzerfordernis scheitern. Das widerspräche dem Regelungszweck des Art. 6 Abs. 4

Unterabs. 1 FFH-RL, dem § 48d Abs. 7 LG NRW nachgebildet ist. Schon mit Rücksicht auf den

prognostischen Charakter der Eignungsbeurteilung verfügt die Planfeststellungsbehörde bei der

Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen über eine naturschutzfachliche

Einschätzungsprärogative. Das Gericht hat seine Prüfung insoweit auf eine

Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 201 f. und zur

Lebensraumtypzuordnung und Bestandsbewertung Rn. 74; zum Artenschutzrecht Urteil vom 9.

Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65). Um sie vornehmen zu können, muss

die Eingriffs- und Kompensationsbilanz im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar

offengelegt werden. Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen

Eingriffsregelung (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72

<84>) - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und

erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde

liegen.

84 Diesen Grundsätzen genügen die planfestgestellten Kohärenzsicherungsmaßnahmen. Sie

basieren auf dem Neuaufbau der betroffenen Lebensraumtypen, ihrer Entwicklung durch

Umwandlung bzw. Optimierung von Waldbeständen sowie der dauerhaften Umwandlung

landwirtschaftlicher Flächen in extensiv bewirtschaftetes Grünland; damit verbunden ist eine

Reduzierung von Stickstoffeinträgen. Die naturschutzfachliche Einschätzung der

Planfeststellungsbehörde, dass dadurch langfristig die Gebietskohärenz gesichert ist, ist

vertretbar.

85 Für die Lebensraumtypen 9110 und 9190 ist die Aufforstung auf Ackerflächen innerhalb des

FFH-Gebiets wie auch auf unmittelbar angrenzenden Flächen (Maßnahmen M 1.8 und M 1.9)

vorgesehen. Die Entwicklung naturnaher Waldgesellschaften des Lebensraumtyps 9190 (M

1.12) erfolgt innerhalb des Gebiets. Die Waldaufforstungen für beide Lebensraumtypen können

naturgemäß die Funktionen eines ausgebildeten Waldes nicht unmittelbar übernehmen.

Demzufolge hat der Planfeststellungsbeschluss auch eine Jahrzehnte dauernde

Entwicklungszeit in das Maßnahmenkonzept eingestellt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,

dass auch die Stickstoffeinträge durch den Betrieb der Trasse nicht zu einem sofortigen Verlust

der Lebensraumtypen führen, sondern der Degenerationsprozess ebenfalls einen längeren

Zeitraum in Anspruch nimmt.

86 Der Lebensraumtyp 9190 wird auf Flächen innerhalb des FFH-Gebiets neu entwickelt. Diese

Flächen weisen derzeit nicht die Charakteristika des Lebensraumtyps auf, lassen sich aber

durch verschiedene im Einzelnen beschriebene Waldumbaumaßnahmen in einem Zeitraum von

weniger als 30 Jahren zum Lebensraumtyp 9190 entwickeln. Das wird dazu führen, dass sich

langfristig der Flächenanteil dieses Lebensraumtyps im FFH-Gebiet erhöhen und sich dadurch

sein Erhaltungszustand verbessern wird. Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen

Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Waldumbaumaßnahmen,

etwa die Herausnahme von im Unterwuchs vorhandenen Fichten, Roteichen und/oder Kiefern

aus den einschlägigen Laubwaldbeständen bei gleichzeitiger Bestandspflege der

vorherrschenden Baumart Stieleiche nicht ihrerseits nachteilige Folgen für den Eichenwald

zeitigen werden. Hierbei handelt es sich auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht um

Standard-Waldbewirtschaftungsmaßnahmen. Sie sind weder im Sofortmaßnahmenkonzept

(SOMAKO, vom 17. August 2007), dem für das FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald“ erstellten

Naturschutzfachkonzept, das die vorgesehenen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

enthält, noch im Landschaftsplan (Landschaftsplan „Halle-Steinhagen“ des Kreises Gütersloh

vom 24. Januar 2004 - künftig: Landschaftsplan) für das Gebiet vorgesehen und mussten dort

auch nicht vorgesehen werden. Die außerhalb des Gebiets neu entwickelten Flächen werden

entsprechend den Anforderungen in das FFH-Gebiet einbezogen und die Änderung der

Grenzziehung im Zuge der Nachmeldungen bzw. Meldekorrekturen des Landes Nordrhein-

Westfalen an die EU-Kommission bekannt gegeben.

87 Darüber hinaus werden Stickstoffeinträge, die auf die Lebensraumtypen einwirken, an

anderer Stelle des FFH-Gebiets als in der Trassenumgebung gemindert. Unmittelbar

angrenzend an das FFH-Gebiet werden intensiv landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen

umgewandelt (M 1.10). Teilweise wird, wie oben beschrieben, aufgeforstet, teilweise wird

extensiv genutztes Grünland ohne jegliche Düngung angelegt. Dadurch wird sichergestellt, dass

Stickstoffeinträge in das Gebiet, wie sie regelmäßig durch Düngung erfolgen, unterbleiben.

Damit will die Planfeststellungsbehörde den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen 9110 und

9190 stabilisieren. Das erscheint nachvollziehbar. Offenbleiben kann, ob für die Minderung der

Stickstoffeinträge auch die vorgesehene Umwandlung der bisher als Acker genutzten Flächen

innerhalb des FFH-Gebiets in vollem Umfang angerechnet werden kann. Denn innerhalb des an

dieser Stelle als Naturschutzgebiet ausgewiesenen FFH-Gebiets ist nach dem Landschaftsplan

Halle die Gülledüngung bereits gegenwärtig untersagt und findet auch nach den Angaben der

Vertreterin der Höheren Landschaftsbehörde dort nicht statt. Durch die Ackerbewirtschaftung

dürfte deshalb Stickstoff in geringerer Menge als berechnet eingetragen worden sein. Das

berührt jedoch die Rechtmäßigkeit des Kohärenzmaßnahmenkonzepts nicht, weil auch die dann

noch verbleibenden Maßnahmen die Kohärenz des Gebiets in Bezug auf die Lebensraumtypen

9190 und 9110 sichern. Auch bei vollständiger Herausnahme der vorgesehenen Umwandlung

von Acker in Extensivgrünland innerhalb des FFH-Gebiets (4,38 ha, Landschaftspflegerischer

Begleitplan, Maßnahme M/A 9.901, 9.902) übersteigt die Maßnahmenfläche die beeinträchtigte

Fläche in Bezug auf beide Lebensraumtypen noch deutlich. Die hier getroffenen Maßnahmen

sind zudem in einem Gesamtkonzept zu sehen. Die Aufgabe der intensiven Ackernutzung geht

einher mit Waldaufforstung und Waldumbau und sichert verbunden mit der Festschreibung nur

noch extensiver Grünlandnutzung im Planfeststellungsbeschluss auf Dauer den geschützten

Lebensraum vor nachteiligen Wirkungen.

88 Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, die Minderung des Stickstoffeintrags

außerhalb des FFH-Gebiets sei nicht als Kohärenzmaßnahme zu berücksichtigen, weil die

zuständige Behörde ohnedies verpflichtet gewesen wäre, die intensive Ackernutzung zu

untersagen, denn sie stelle ein das Gebiet beeinträchtigendes Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3

FFH-RL dar; zumindest aber sei Art. 6 Abs. 2 FFH-RL anzuwenden.

89 Die landwirtschaftliche Bodennutzung ist im Regelfall nicht als Projekt im Sinne des § 48d

Abs. 4 LG NRW, § 34 Abs. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anzusehen (in diesem Sinne die

Bundesregierung, BRDrucks 278/09 S. 203 f.; ebenso Frenz, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG,

2011, § 34 Rn. 24; nicht eindeutig Gellermann, NuR 2007, 783). Der Europäische Gerichtshof

hat mit Bezug auf die UVP-Richtlinie die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen

sowie sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von

Bodenschätzen als Projekte angesehen (Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Slg.

2004, I-7405 Rn. 24). Als Eingriff in Natur und Landschaft ist nach § 14 Abs. 2 BNatSchG die

landwirtschaftliche Bodennutzung nicht anzusehen, wenn die Ziele des Naturschutzes

berücksichtigt werden. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Voraussetzungen des § 5

Abs. 2 BNatSchG erfüllt sind. Dieser Regelfall kann jedoch dann nicht angenommen werden,

wenn Besonderheiten der landwirtschaftlichen Nutzung im konkreten Fall mit den

naturschutzfachlichen Gegebenheiten nicht zu vereinbaren sind (vgl. Ewer, in: Lütkes/Ewer,

BNatSchG, 2011, § 34 Rn. 4). Ist ein Natura 2000-Gebiet betroffen, hat die zuständige Behörde

sicherzustellen, dass es nicht zu Veränderungen und Störungen kommt, die zu einer erheblichen

Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck

maßgeblichen Bestandteilen führen können (§ 33 Abs. 1 BNatSchG). Die Frage, ob von einer

konkreten landwirtschaftlichen Nutzung eine solche Beeinträchtigung droht, ist zuvörderst eine

naturschutzfachliche Frage, die der für die Unterschutzstellung zuständige Normgeber durch die

Schutzgebietsausweisung und die Schutzgebietspflege zu regeln hat. Der hier zuständige Kreis

Gütersloh hat im Landschaftsplan Halle-Steinhagen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen

im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung Dünger eingebracht werden darf. Das SOMAKO

legt im Einzelnen umfangreiche Pflegemaßnahmen für das FFH-Gebiet fest. Eine allgemeine

Freistellung der Landwirtschaft, wie sie zweifelhaft sein könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 10.

Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 41 f. und vom 4. März 2010 - Rs. C-241/08 - Slg.

2010, I-1697 Rn. 30 f.), ist hier gerade nicht vorgenommen worden. Vielmehr hat der

Satzungsgeber differenzierend das Düngen geregelt und für besonders sensible Bereiche des

Naturschutzgebiets das Einbringen von Gülle verboten (Ziff. 2.1.0.3.7), was auch auf die hier in

Rede stehenden mit den geschützten Lebensraumtypen bewachsenen Flächen zutrifft; im

Übrigen ist im Rahmen der guten fachlichen Praxis (§ 5 Abs. 2 BNatSchG) die Düngeverordnung

(Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und

Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen vom 27.

Januar 2007, BGBl I S. 221) zu beachten. Dementsprechend formuliert der Landschaftsplan als

Ziel die extensive Nutzung der Flächen u.a. mit Verzicht auf Gülledüngung. Das FFH-Gebiet

„Tatenhauser Wald“ ist teilweise als Naturschutzgebiet, teilweise als Landschaftsschutzgebiet,

das auch die unmittelbar an das FFH-Gebiet angrenzenden, aber außerhalb von ihm gelegenen

Flächen umfasst, ausgewiesen worden. Danach ist die zuständige Behörde im Rahmen des ihr

zustehenden Einschätzungsspielraums in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass mit den

auf das Gebiet zugeschnittenen Regeln eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume

und der Habitate der Arten im Sinne des § 33 Abs. 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 2 FFH-RL nicht

eintreten wird.

90 Darüber hinaus kann der Kläger nicht damit gehört werden, dass die Maßnahmen M 1.8 und

M 1.9 zur Aufforstung von Waldflächen unzulässigerweise doppelt verrechnet würden, weil sie

einerseits im Rahmen der Eingriffsregelung die Beseitigung von Wald kompensieren sollten und

andererseits im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung Kohärenzmaßnahmen für andere

Waldflächen darstellten, die durch Stickstoffeinträge degenerierten.

91 Grundsätzlich lässt § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG die Anerkennung von

Kohärenzmaßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im

Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG zu (vgl. insoweit Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg,

BNatSchG, 2011, § 15 Rn. 47 f.). Die Anrechnung der Maßnahmen im Habitatschutzrecht zum

Kohärenzausgleich nach § 34 Abs. 5 BNatSchG ermöglicht und bezweckt, dass es nicht zu

Doppelkompensationen aus unterschiedlichen Rechtsquellen kommt (Lütkes, in: Lütkes/Ewer,

BNatSchG, 2011, § 15 Rn. 33; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni

2012, § 15 BNatSchG Rn. 22 f.). Deshalb liegt eine unzulässige Anrechnung nicht vor, weil die

Beeinträchtigungen, die durch Kohärenzmaßnahmen ausgeglichen werden sollen, im Rahmen

der Eingriffsregelung ebenfalls berücksichtigt werden.

92 Die für den Lebensraumtyp 91E0* getroffenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen sind

ebenfalls nicht zu beanstanden.

93 Der Kläger rügt zu Unrecht, dass von einer größeren mit zusätzlichen Stickstoffeinträgen

belasteten Fläche, als dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt, auszugehen sei. Die 3

%-Grenze dürfe auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14. April 2010 -

BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 93) nicht angewandt werden, weil die Vorbelastung

die Critical Loads (CL) nicht um mehr als das Doppelte überschreite. Diese Auslegung der

genannten Senatsentscheidung trifft nicht zu. Das vom Kläger zitierte Urteil geht davon aus, dass

jedenfalls in Fallgestaltungen, in denen die Vorbelastung die CL um mehr als das Doppelte

übersteigt, eine Irrelevanzschwelle von 3 % des jeweiligen CL-Wertes anzuerkennen ist. Die

Annahme ist nicht dahin zu verstehen, dass nur in solchen Fällen oder bei noch höheren

Vorbelastungswerten eine Irrelevanzschwelle angenommen werden könnte. Vielmehr betrugen

im konkreten Fall die CL-Werte mehr als das Doppelte der Vorbelastung. Bei dieser Sachlage

hat der Senat darauf abgestellt, dass die Zusatzbelastung gegenüber der Vorbelastung sehr

gering ins Gewicht falle; zudem lasse sich dann ein dem CL-Wert entsprechender Zustand

ohnehin nicht mit den spezifischen Mitteln des Habitatrechts, sondern nur durch eine effektive

Luftreinhaltepolitik erzielen (Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 94). Nichts anderes gilt für den

vorliegenden Fall, bei dem die Vorbelastung (71 - 76 kg N/ha a) die CL-Werte (31 - 32 kg N/ha a)

nicht ganz um das Doppelte übersteigt, jedoch so deutlich, dass auch hier der 3 %-Wert kaum

ins Gewicht fällt. Davon abgesehen wird die 3 %-Grenze nach neuestem wissenschaftlichen

Erkenntnisstand ohnehin nicht auf Fälle beschränkt, in denen schon die Vorbelastung die CL um

ein Mehrfaches übersteigt (s. Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten

Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope - Leitfaden zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der

FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen, Stand Juli 2012, S. 46 ff.).

94 Der Planfeststellungsbeschluss sieht als Maßnahme M 1.14 für den Lebensraumtyp 91E0*

innerhalb des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ im Kontakt zu einem bereits als Lebensraumtyp

91E0* ausgewiesenen Erlen-Eschen-Wald am Laibach die Wiederherstellung und

Neuentwicklung des Lebensraumtyps vor. Außerhalb des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“,

jedoch innerhalb des FFH-Gebiets „Ruthebach, Laibach, Loddenbach, Nordbruch“ soll entlang

eines Teils des Laibachs, der sich südlich des FFH-Gebiets „Tatenhauser Wald“ fortsetzt, durch

Entfernung von nicht bodenständigen Pflanzen und Neuanpflanzungen von

lebensraumtypischen Arten der Lebensraumtyp 91E0* entwickelt werden. Auch im FFH-Gebiet

„Ruthebach, Laibach, Loddenbach, Nordbruch“ sind Flächen des Lebensraumtyps 91E0* als

Erhaltungsziele geschützt. Soweit der Kläger hiergegen Einwände erhebt, vertritt er eine andere

naturschutzfachliche Auffassung als die Behörde. Die Unvertretbarkeit der behördlichen

Auffassung ist damit aber nicht dargetan.

95 Schon diese beiden Maßnahmen übersteigen den Umfang der beeinträchtigten Fläche im

FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald“. Darüber hinaus sieht das Maßnahmenkonzept aber auch die

intensive Bekämpfung des Japanischen Staudenknöterichs vor (M 1.11). Da der

Staudenknöterich in erheblichem Umfang Stickstoff bindet, kann durch seine Beseitigung eine

Stabilisierung des Erhaltungszustandes des Lebensraumtyps 91E0* erfolgen (vgl. dazu den

vorgenannten Leitfaden zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung

für Straßen, S. 62). Der Umfang dieser Maßnahmen geht weit über die im SOMAKO

vorgesehenen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen (vgl. SOMAKO Ziff. 5.2) hinaus. Die im

Kohärenzmaßnahmenkonzept vorgesehene intensive Bekämpfung mit sechs bis acht Mahden

pro Jahr und Entsorgung sämtlicher Pflanzenteile zielt langfristig auf eine Beseitigung der

schädigenden Pflanze. Es ist nachvollziehbar, dass bei derart intensiver Behandlung die Pflanze

langfristig zugunsten der Pflanzen des Lebensraumtyps 91E0* deutlich schlechtere

Wachstumsbedingungen vorfindet. Die naturschutzfachliche Einschätzung der

Planfeststellungsbehörde, dass sich auf diese Weise die Pflanze langfristig entfernen lässt und

der Erhaltungszustand des Lebensraumtyps 91E0* nachhaltig verbessert wird, ist

nachvollziehbar. Soweit der Sachbeistand des Klägers in der mündlichen Verhandlung eine

andere Auffassung vertreten hat, kann dies die Einschätzung der Behörde nicht erschüttern.

96 Allerdings bestehen Bedenken, ob sich die Effizienz dieser Maßnahme ohne Weiteres, wie

das Kohärenzmaßnahmenkonzept intendiert, auf Dauer in der Bilanzierung der

Stickstoffmengen, die durch diese Maßnahmen ausgetragen und auf der anderen Seite durch

den künftigen Trassenbetrieb eingetragen werden, messen lässt. Je mehr Staudenknöterich

nämlich aus dem Gebiet beseitigt ist, desto geringer dürften die Stickstoffmengen sein, die

ausgetragen werden. Dazu verhält sich das Kohärenzmaßnahmenkonzept nicht. Das führt

jedoch nicht auf einen Rechtsfehler, denn die Maßnahme ist zugunsten der Kohärenz des

Gebiets berücksichtigungsfähig, weil sie nicht nur zur Stickstoffaustragung beiträgt, sondern

darüber hinaus das lebensraumtypische Arteninventar dauerhaft verbessert.

97 2. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt auch nicht gegen Regelungen des Artenschutzes.

Der Planfeststellungsbeschluss hat unter Berücksichtigung der darin angeordneten

landschaftspflegerischen Begleit- und Vermeidungsmaßnahmen alle erforderlichen Regelungen

getroffen, damit durch das Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erfüllt

werden. Die weitgehend andere naturschutzfachliche Einschätzung des fachlich beratenen

Klägers zu den Auswirkungen der Trasse und zur Wirksamkeit der vom

Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungs-, Ausgleichs- und

Verhinderungsmaßnahmen führt nicht zur Fehlerhaftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

Dass die naturschutzfachliche Einschätzung der Planfeststellungsbehörde unvertretbar wäre,

kann nicht festgestellt werden.

98 Es ist nicht zu befürchten, dass das Vorhaben bau- oder betriebsbedingt den Tötungs- und

Verletzungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dadurch erfüllt, dass Fledermäuse und

Vögel infolge von Kollisionen mit Kraftfahrzeugen zu Schaden kommen. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand des Tötungsverbots mit Blick auf die bei einem

Bauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit

Kraftfahrzeugen erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene

Tierart signifikanten Weise erhöht (Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE

130, 299 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 219, vom 9. Juli 2008 - BVerwG

9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE

134, 308 Rn. 56). Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden, in

die Betrachtung einzubeziehen. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn das Risiko

kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren in einem Risikobereich verbleibt, der mit

einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist. Dass diese Schwelle erreicht würde, ist

nach den tatsächlichen Annahmen der planfestgestellten Gutachten unter Berücksichtigung der

festgesetzten Begleit- und Vermeidungsmaßnahmen zu verneinen.

99 Zu Unrecht kritisiert der Kläger, der Beklagte sei schon nicht von einer zutreffenden

Datengrundlage ausgegangen.

100 Die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, setzt nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende

Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich

der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus. Dabei hängen Art, Umfang und Tiefe der

Untersuchungen von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und

Ausgestaltung des Vorhabens ab. Erforderlich ist eine am Maßstab praktischer Vernunft

ausgerichtete Prüfung (so zum vorangegangenen Abschnitt 6 Urteil vom 12. August 2009 a.a.O.

Rn. 37 ff.). Da die Bestandserfassung und die daran anschließende Beurteilung, ob und

inwieweit naturschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, auf ökologische Bewertungen

angewiesen sind, für die normkonkretisierende Maßstäbe und verbreitet auch gesicherte

naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Standards fehlen, steht der Planfeststellungsbehörde

insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die in diesem Rahmen

getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der

Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall

naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich

als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen

gerecht zu werden (vgl. insgesamt zum Vorstehenden Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 54 ff.

m.w.N. und vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 38).

101 Die vom Planfeststellungsbeschluss beschriebenen Erhebungsmethoden genügen diesen

Anforderungen (S. 202 ff.). Den artenschutzfachlichen Einschätzungen liegen zum einen die in

den Fachbeiträgen dargestellten faunistischen Untersuchungen vor Ort zugrunde; zum anderen

beruhen sie auf der Abfrage vorhandener Erkenntnisse bei Fachbehörden und ehrenamtlichen

Stellen des Naturschutzes sowie auf der Auswertung bereits vorliegender Daten, gutachterlicher

Untersuchungen und der einschlägigen Fachliteratur zu den in Rede stehenden streng oder

besonders geschützten Arten, deren Verhaltensweisen und Habitatansprüchen. Dieses

methodische Vorgehen entspricht in seinem grundsätzlichen Ansatz dem rechtlich Gebotenen

und gewährleistet eine breite Datenbasis für die Prüfung der artenschutzrechtlichen

Verbotstatbestände. Die Einwände des Klägers gegen Methodik, praktische Durchführung,

Umfang und Ermittlungstiefe der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden

artenschutzfachlichen Bestandsaufnahme bleiben ohne Erfolg, weil er nicht den vorstehenden

rechtlichen Maßstab zugrunde legt, sei es, dass er weitergehende Ermittlungen in einem Umfang

fordert, der aus Rechtsgründen nicht nötig ist, sei es, dass seine Kritik angesichts des

naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraums des sachverständig beratenen Beklagten nicht

durchdringt (so schon der Senat im Urteil vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 40 f., dem ähnliche

von der dortigen Klägerseite vorgetragene artenschutzrechtliche Bedenken zugrunde lagen).

102 2.1. Mit der Kritik, die Fledermäuse, die beeinträchtigt würden, seien nur unzureichend

untersucht worden, die Tiere würden erheblich gestört, ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten

zerstört, und die Gefahr der Tötung durch Kollisionen sei gegeben, kann der Kläger nicht

durchdringen.

103 2.1.1. Wie bereits oben unter 1.1. ausgeführt, hat der Beklagte den Bestand der

Bechsteinfledermauskolonie im Casum und im Clever Bruch in rechtlich nicht zu

beanstandender Art und Weise erfasst und bewertet. Er hat sich damit innerhalb des

naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraums gehalten. Gleiches gilt für die Untersuchung

des Vorkommens der weiteren im Planfeststellungsbeschluss genannten Fledermausarten. Im

Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag Teil B ist dargelegt, dass auch die Untersuchung dieser

Arten einerseits auf vorhandene Daten in Datenbanken und Untersuchungen, andererseits auf

eigene Untersuchungen der vom Vorhabenträger beauftragten Gutachter zurückgeht. Es ist nicht

zu erkennen, dass die Bestandserfassung, die zum Teil für die Verträglichkeitsprüfung erfolgt ist,

hinter den Anforderungen, die in artenschutzrechtlicher Hinsicht zu stellen sind, zurückgeblieben

wäre.

104 Der Planfeststellungsbeschluss geht zu Recht davon aus, dass hinsichtlich der

Fledermäuse durch das Vorhaben kein bau- oder betriebsbedingter Verbotstatbestand des § 44

Abs. 1 BNatSchG zu befürchten ist.

105 Soweit ein erhöhtes Kollisionsrisiko im Hinblick auf häufig genutzte Querungen besteht (§

44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), wird dem dadurch begegnet, dass an allen einschlägigen Stellen

Irritationsschutzwände oder Wall-Wand-Anlagen das Einfliegen der Fledermäuse in die Trasse

verhindern. Alle Fledermäuse des Gebiets fliegen mehr oder weniger strukturgebunden. Durch

entsprechend geschaffene Strukturen werden sie zu den Querungshilfen - Grünbrücken,

Unterführungen - geleitet bzw. durch die Irritationsschutzwände veranlasst, die Trasse hoch

fliegend zu queren. Die Irritationsschutzwände sind durchgängig auf eine Gesamthöhe der

Abschirmung von 4 m ausgelegt. Die Höhe der Irritationsschutzwand hängt von den örtlichen

Gegebenheiten ab, weshalb sie im Planfeststellungsbeschluss auf gleich oder weniger als 4 m

festgelegt sind. Bestehende Wälle werden durch eine Irritationsschutzwand auf 4 m Gesamthöhe

ergänzt. Die Querungshilfen entsprechen den geforderten Dimensionierungen (s.o.).

106 Ein Tötungsrisiko, das durch das Fällen von Bäumen realisiert wird, ist nach dem

vertretbaren naturschutzfachlichen Konzept des Planfeststellungsbeschlusses, das auf eine

Reihe von Maßnahmen abstellt, nicht anzunehmen. Der Planfeststellungsbeschluss legt

Baumfällarbeiten auf die Zeit zwischen Mitte September und Ende Oktober/Anfang November

fest, d.h. in einer Übergangsphase von Sommerquartieren zu Winterquartieren

(Nebenbestimmung 7.5.2), in der sich die Fledermäuse in ihrer Schwarm- und

Ausbreitungsphase befinden, in der sie ihre Quartiere besonders häufig wechseln und daher die

geringste Gefährdung besteht. Darüber hinaus sieht die Nebenbestimmung 7.5.6 die

Untersuchung potenzieller Quartiere durch qualifizierte Personen auf ihre Nutzung und eine

Sicherung vor Einflug bis zur Fällung vor.

107 Erhebliche Störungen, die den Erhaltungszustand der lokalen Population der Fledermäuse

verschlechtern können, § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, treten voraussichtlich nicht ein. Störungen

durch Licht während des Trassenbetriebs werden durch die Irritationsschutzwände in den

entscheidenden Bereichen verhindert. Der Planfeststellungsbeschluss verbietet

Nachtbauarbeiten in den fledermausbedeutsamen Waldbereichen während der Aktivitätszeit der

Fledermäuse von April bis Oktober und sieht für die zwingend notwendigen Nachtarbeiten eine

Abstimmung mit der ökologischen Baubegleitung vor (PFB S. 44 Nebenbestimmung 7.5.2). Es

ist nicht ersichtlich, dass damit eine nächtliche Baustellenbeleuchtung, die die Fledermäuse

stören könnte, zugelassen wäre. Zerschneidungswirkungen der Trasse, die sich störend

auswirken können, werden durch Querungshilfen vermieden. Störungen durch Lärm führen bei

den aktiv akustisch ortenden Fledermausarten nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen; sie

gelten als wenig bis nicht lärmempfindlich (vgl. FE-Gutachten S. 292). Die beeinträchtigenden

Lärmeinwirkungen können für die passiv akustisch Beute ortenden Fledermäuse wie etwa das

Große Mausohr, das Braune Langohr und die Bechsteinfledermaus durch die

Irritationsschutzwände nachhaltig gemindert werden. Soweit im Übrigen Jagdhabitatsverluste

anzunehmen sind, haben diese voraussichtlich keine populationswirksamen Folgen und werden

zudem durch die vorgesehenen Maßnahmen zum Auffangen von Jagdhabitatsverlusten

kompensiert (vgl. dazu im Einzelnen Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Deckblatt I Teil B

Unterlage 12.4.2.1 - künftig: Fachbeitrag Teil B).

108 Schließlich wird der Zerstörungstatbestand, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, nicht erfüllt. Soweit

Zerstörungen von Quartieren unvermeidbar sind, wird die ökologische Funktion der von dem

Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang

weiterhin erfüllt (§ 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG) und durch die Sicherung von Althölzern

(Fachbeitrag Teil B) nachhaltig bewahrt. Durch das Herausnehmen von geeigneten

Baumhölzern aus der forstlichen Nutzung wird ein Aufwertungsprozess des Waldgebiets

eingeleitet; zudem werden im Einzelfall vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen - das Aufhängen

von Fledermauskästen - angeordnet, die allerdings nur ergänzende Funktion haben können, da

ihre Wirksamkeit nicht für alle Fledermausarten nachgewiesen ist. Der Eingriff ist zudem nach §

15 BNatSchG zulässig (vgl. unten 4.4.).

109 Die Rüge des Klägers, die Gutachter des Vorhabenträgers hätten schützenswerte Quartiere

unzureichend bestimmt, greift nicht. Von dem Beschädigungs- und Zerstörungsverbot sind die

Wochenstubenquartiere und die Ruhestätten erfasst, die jedenfalls für eine gewisse Zeit einen

artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen sollen und die

wiederkehrend genutzt werden. Fledermäuse nutzen Höhlenbäume häufig wechselnd als

Tagesquartiere, so dass es dabei nicht auf den Schutz eines einzelnen Baumes ankommt,

sondern darauf, ob die Funktion eines Verbundes gestört wird (vgl. dazu Urteile vom 18. März

2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 69, vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 -

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 91 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 -

BVerwGE 134, 308 Rn. 68; Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708

Rn. 8). Der Fachbeitrag Teil B (S. 6) geht dementsprechend davon aus, dass die Quartiersuche

vor allem auf die für die Populationen wesentlichen Wochenstubenquartiere ausgerichtet worden

sei, nicht aber systematisch auf alle möglichen Habitate und Strukturen, die als Quartiere in

Betracht kommen könnten. Im Übrigen wurde - entgegen der Behauptung des Klägers - eine

Höhlenbaumkartierung (2003 und ergänzend 2004, wohl noch zu dem 2004 eingestellten

Planfeststellungsverfahren) durchgeführt, bei der alle quartierverdächtigen Baumhöhlen, Spalten

und Risse aufgenommen wurden (Fachbeitrag Teil B S. 7). Außerdem hat die Prüfung die

Funktionsbedeutung der Quartiere berücksichtigt, weil sie unter Funktionen mit besonderer bzw.

hoher Bedeutung nicht nur Wochenstubenquartiere, sondern auch Balzquartiere und

Winterquartiere auflistet, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zudem sind Quartierverluste

als Höhlenbaumverluste definiert (Fachbeitrag Teil B S. 49).

110 2.1.2. Vor diesem Hintergrund greifen auch die Einwände, die der Kläger in Bezug auf

einzelne Teilbereiche des untersuchten Raums erhebt, nicht durch.

111 Der Kläger kann nicht damit gehört werden, das Feldgehölz südlich der K 25 sei nicht

untersucht worden, so dass alle Tatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt seien. Das ist

nicht der Fall. Der Fachbeitrag Teil B hat angesichts der geringen Größe im Umfang von 0,3 bis

0,4 ha und der Strukturmerkmale einen zulässigen Analogieschluss gezogen und danach

Beeinträchtigungen bestimmt, die lediglich in dem Verlust von Jagdhabitaten bestehen und in

einem den Verlust übersteigenden Umfang ausgeglichen werden. Das ist vertretbar.

112 Verbotstatbestände werden entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht im

Waldbereich westlich Hachhofe verwirklicht. Dem Kollisionsrisiko wird durch die Errichtung von

Irritationsschutzwänden und Querungshilfen begegnet. Die beiden kleine Gewässer

unterführenden Durchlässe BW 15 und 16 genügen nach der naturschutzfachlich vertretbaren

Einschätzung (vgl. FE-Gutachten S. 227) im Ergebnis den Anforderungen an die

Dimensionierung für die im Gebiet vorhandenen Fledermäuse. Dabei wird berücksichtigt, dass

die Unterführungen ohnedies nur für Fledermausarten relevant sein können, die Quartiere in

Streugehöften südlich der K 25 haben. Für diese Arten werden die beiden Durchlässe an

vorhandene Flugwege und nahe gelegene Jagdhabitate angebunden (Fachbeitrag Teil B S. 71).

113 Der Planfeststellungsbeschluss geht von Habitatflächenverlusten, eingeschlossen sind

Verluste von Höhlenbäumen, im Umfang von 9,3 ha für alle dort festgestellten Fledermausarten

aus. Die Erfassung von Höhlenbäumen als potenziell geeignete Quartiere ist durch die

gutachterliche Stellungnahme vom 13. Januar 2011 (F. L.), der eine Aktualisierung und

Überprüfung der Fledermausdaten für die Planfeststellung an allen relevanten Abschnitten der

Trasse aufgrund einer Untersuchung aus dem Jahre 2010 zugrunde lag, bestätigt worden (FÖA

vom 17. Mai 2011). Besetzte Quartiere in dem fraglichen Bereich wurden auch von dieser

Untersuchung nicht festgestellt. Damit hat sich die vom Fachbeitrag Teil B unterstellte Sachlage

bestätigt. Die zum Ausgleich der Flächen- und Funktionsverluste im Fachbeitrag Teil B

festgesetzten Maßnahmen sind nachvollziehbar darauf abgestellt.

114 Die Beurteilung der Kollisionsgefahr im Bereich westlich Hachhofe geht von der

naturschutzfachlich begründeten Annahme aus, dass es am östlichen Rand des Tatenhauser

Waldes schon über die L 782 hinweg nur geringe Flugwegebeziehungen der Fledermäuse gibt,

weil diese Trasse schon eine deutliche Trennwirkung ausübt. Deshalb ist die Überführung

Postweg (BW 18) lediglich als Ergänzung zu sehen. Die Überführung soll als Wirtschaftsweg

sowohl die A 33 wie auch die L 782 überspannen und neben dem technischen Bauwerk eine

Querungshilfe für Fledermäuse darstellen und auf diese Weise wieder einen

Lebensraumverbund über die beiden Trassen hinweg herstellen. Die Breite entspricht den

Anforderungen des FE-Gutachtens (S. 229 ff.) und die naturschutzfachliche Einschätzung, dass

der Verkehr auf einem Wirtschaftsweg nachts äußerst gering ist und deshalb die Fledermäuse

nicht gehindert werden, die Brücke zu nutzen, ist nachvollziehbar.

115 Der Zerstörungstatbestand ist nicht erfüllt. In diesem Bereich werden Flächen nicht in

Anspruch genommen, weil die Trasse ausschließlich auf der Trasse der L 782 geführt und nach

Osten verbreitert wird. Die dadurch verursachten Eingriffe sind an anderer Stelle berücksichtigt.

116 Der Kläger kann die Erfüllung der Tatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BNatSchG nicht mit

Erfolg für den Bereich Paulinenweg geltend machen, weil dort bei den Untersuchungen 2010

höhere Fledermausaktivitäten als in den Jahren zuvor festgestellt worden sind. Die

Untersuchungen haben für die Jagdaktivitäten verschiedener Fledermausarten, insbesondere

der Zwergfledermaus, eine größere Bedeutung des Waldbereichs als noch 2004 eingeschätzt

ergeben (PFB S. 242); durch die Aufgabe der Verrieselung auf den nördlich der Trasse

gelegenen Flächen der Firma S. hat sich dort eine bessere Habitatausstattung entwickelt. Eine

bestimmte Flugroute hat der Gutachter jedoch nicht identifizieren können. Die

naturschutzfachlich andere Einschätzung des Klägers führt nicht auf einen Fehler.

117 Das Zerstörungsverbot wird auch nicht durch den geplanten Abriss der zwei

Scheunengebäude bei Birkmanns Hof erfüllt. Der Kläger hält diese für unersetzlich, weil sie ein

optimales Quartier für die Braunen Langohren seien, dessen Qualität durch andere Quartiere

nicht und schon gar nicht durch Fledermauskästen ersetzbar sei. Im Planfeststellungsbeschluss

ist festgelegt (S. 348 f.), dass die von den Fledermäusen genutzten Gebäudeteile erst und nur im

Zeitraum zwischen Mitte September und Ende Oktober/Anfang November abgerissen werden

dürfen, wenn nachgewiesen ist, etwa durch Kastenmonitoring/Telemetrie, dass die Fledermäuse

andere angebotene Quartiere nutzen bzw. sich selbstständig in ein anderes Quartier

umgesiedelt haben. Insoweit geht der Beklagte zutreffend davon aus, dass durch diese

Maßnahmen die Tötung von Fledermäusen verhindert wird (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) und

auch eine Störung insoweit nicht anzunehmen ist (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Das

Beschädigungs- und Zerstörungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) wird ebenfalls nicht erfüllt,

weil der Abriss erst erfolgen kann, wenn die Gebäude nicht mehr genutzt werden. Zudem

werden als vorsorgliche Maßnahmen zusätzliche dreimal zehn Quartiere in Form von

Fledermauskästen unterschiedlicher Bauart im benachbarten Wald angeboten.

118 Die vom Kleinen Abendsegler als Quartier genutzten Bäume auf dem Gelände des Hofs

Birkmann und unter Umständen am Waldrand im nahen Umfeld des Hofs werden durch die

Trasse in Anspruch genommen. Um eine Tötung der Tiere zu verhindern, dürfen die Bäume nur

in der vom Planfeststellungsbeschluss festgelegten Zeit und nach vorheriger Besatzprüfung

gefällt werden (Nebenbestimmungen 7.5.5 bis 7.5.7). Die Funktionalität der Fortpflanzungs- und

Ruhestätten bleibt erhalten, weil in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang in ausreichendem

Umfang Ausweichquartiere bestehen; darüber hinaus ist anzunehmen, dass bei dem großen

Aktionsraum der Art (mehr als 10 km) auch im weiteren Umfeld Ausweichquartiere vorhanden

sind. Zudem sind Fledermauskästen unterschiedlicher Bauart in der Umgebung aufzuhängen.

119 Da eine Prognoseunsicherheit in Bezug auf die Annahme der Fledermauskästen für beide

genannten Fledermausarten besteht, hat der Planfeststellungsbeschluss ein Monitoring in Bezug

auf das Verlassen der Scheunen und die Annahme der Fledermauskästen angeordnet (PFB S.

372 ff.; zur Zulässigkeit Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 =

Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, jeweils Rn. 105).

120 Die im Clever Bruch 2010 festgestellte Bechsteinfledermauskolonie hat ihren Aktionsraum

vornehmlich im Norden, zumal die Quartiere deutlich nördlich der geplanten Trasse liegen und

Funktionsbeziehungen zum Teutoburger Wald, der ca. 1 km entfernt beginnt, bestehen.

Querungen nach Süden werden durch eine Unterführung an der Neuen Hessel (BW 27) und

eine 50 m breite Grünbrücke sichergestellt (Fachbeitrag Teil B S. 87) und dadurch das

Kollisionsrisiko weitgehend vermieden. Die Neue Hessel hat eine hohe Bedeutung als Leitlinie

auch für andere Fledermäuse und sonstige Arten. Soweit der Kläger rügt, die Tiere hätten

andere Flugrouten, bewertet er den Sachverhalt naturschutzfachlich anders als die Behörde.

121 Die Fledermäuse im Raum Casum sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht einem

erhöhten Kollisionsrisiko ausgesetzt, das den Tötungstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1

BNatSchG erfüllen könnte. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass der Kernreaktionsraum der

Fledermäuse, korrelierend mit der Eignung der dort gelegenen Flächen als Jagdhabitat, süd- bis

südwestlich der Trasse zu lokalisieren ist und demgegenüber nördlich der Trasse geringere

Aktivitäten zu verzeichnen sind, weil dort als Jagdhabitat ausgebildete Flächen/Strukturen in

geringerer Dichte als im Süden vorhanden sind. Das berücksichtigt das Schutzkonzept: Im

Casum verläuft die Trasse in einem Einschnitt; zusätzlich wird die Einschnittsböschung mit

einem 2 m hohen Schutzzaun versehen. Das wird nach der naturschutzfachlichen Einschätzung

der Planfeststellungsbehörde die Fledermäuse vom Einfliegen in den Straßeneinschnitt

abhalten. Darüber hinaus wird am festgestellten Querungsbereich der Casumer Bach, der auch

von anderen Fledermäusen genutzt wird, ausreichend dimensioniert (lichte Höhe ≥ 3 m, lichte

Weite 15 m) überführt (vgl. PFB S. 356). Irritationsschutzwände und Wall-Wand-Kombinationen

vermeiden außerhalb des Einschnitts den Einflug in die Trasse. Darüber hinaus werden im

Süden der Trasse im Umfeld des Casumer Waldes, der den Quartierwald für die

Bechsteinfledermäuse bildet, zusätzliche Vernetzungslinien in Richtung Casumer Bach und

nach Süden geschaffen (PFB S. 358).

122 Der Zerstörungstatbestand, § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, ist ebenfalls nicht erfüllt. Zwar

werden etwa drei bis vier von der Wochenstubenkolonie der Bechsteinfledermäuse regelmäßig

genutzte Höhlenbäume durch das Vorhaben entfallen, weil die Trasse in diesem Bereich am

Rande des Waldgebiets entlang führt. Die entfallenden Höhlenbäume sind Teil eines Buchen-

Hallenwaldes, der über zahlreiche Höhlenbäume verfügt; potenziell sind 208 Bäume als

Höhlenbäume geeignet, elf Bäume sind als Quartierbäume identifiziert. Nach der

Baumhöhlenzählung 2011 finden sich in dieser Waldfläche derzeit durchschnittlich 11,3

Höhlenbäume/ha. Selbst bei einer Entnahme von zehn Höhlenbäumen wären immer noch 10,1

Höhlenbäume/ha vorhanden. Damit wird der Lebensraum für die Fledermäuse vom LANUV als

in einem hervorragenden Erhaltungszustand befindlich bewertet. Es ist auch nicht erforderlich,

das Umfeld von jeglicher forstlicher Nutzung freizustellen. Das mag in Betracht kommen, wenn

ein Gebiet der Unterstützung bedarf, weil es optimiert werden muss. Im vorliegenden Fall bleibt

es aber trotz der Entnahme einiger weniger Höhlenbäume bei einer hervorragenden

Lebensraumqualität.

123 Ob die angeordneten CEF-Maßnahmen - Aufhängen von drei Gruppen von je zehn

Fledermauskästen unterschiedlicher Bauart - geeignet sind, den Baumhöhlenverlust

aufzufangen, kann deshalb dahinstehen.

124 2.2. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände werden auch nicht in Bezug auf Vögel erfüllt.

Der Planfeststellungsbeschluss ist von einer zutreffenden Bestandserhebung und Bewertung

ausgegangen und hat die im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag Teil A zugrunde gelegten

Daten durch die Ergebnisse und Bewertung der Datenaktualisierung 2010 (ohne Fledermäuse,

Landschaft und Siedlung vom 15. Juli 2010) auf einem aktuellen Stand berücksichtigt.

125 2.2.1. Ein signifikant gesteigertes Risiko von Kollisionsschäden durch den Bau und den

Betrieb der Autobahn ist nicht anzunehmen. Auch insoweit ist bei den planfestgestellten

Artenschutzbeiträgen unter Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen für die meisten

Vogelarten davon auszugehen, dass der Gefahr etwaiger Verluste durch direktes Einfliegen in

die Trasse so wirksam begegnet wird, dass das Risiko von kollisionsbedingten Verlusten von

Einzelexemplaren in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum

immer verbunden ist (so der Senat schon im Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 -

BVerwGE 134, 308 Rn. 56). Von der K 25 im Osten bis zum Bereich Casum im Westen sind

beidseitig 4 m hohe Schutzwände, Wälle oder Wall-Wand-Kombinationen vorgesehen, die nicht

nur Fledermäuse vom Einfliegen in die Trasse abhalten können, sondern auch Vögel vor

Kollisionen bewahren. Durch die Baufeldräumung im Zeitfenster zwischen dem Ende der

Brutsaison und dem Beginn der nächsten wird eine baubedingte Inanspruchnahme genutzter

Brutstandorte und ein dadurch hervorgerufenes Tötungsrisiko und gleichzeitig eine erhebliche

Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sowie eine Zerstörung von

Fortpflanzungsstätten im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG vermieden. Die

Irritationsschutzwände schützen auch die Vogelarten, die am Boden oder in niedriger Höhe ihre

Partnerfindung betreiben oder nach Futter suchen, vor Lärm und Licht und vermeiden so eine

erhebliche Störung.

126 2.2.2. Die Auffassung des Klägers, die bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der

geplanten Trasse führten zu einer Zerstörung von drei der vier im Randbereich der A 33

lebenden Steinkauzpaare, geht schon von falschen Voraussetzungen aus. Nach den von den

Gutachtern der Planfeststellungsbehörde durchgeführten Untersuchungen brütet nur ein Paar am

Eschweg im Einwirkungsbereich der Trasse; zwei weitere Paare wurden nördlich der Trasse

außerhalb einer Effektdistanz von 300 m gesichtet.

127 Die Gefahr eines nicht hinzunehmenden erhöhten Kollisionsrisikos und damit eines

Verstoßes gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG besteht hinsichtlich der Steinkauze am Eschweg

nicht. Um Kollisionen beim Queren der Brutreviere und Jagdhabitate trennenden Trasse zu

verhindern, wird diese durch Schutzeinrichtungen abgeschirmt. Gleichzeitig werden

Überflughilfen in der Nähe von Brutvorkommen errichtet (BW 30 und BW 32a). Zwischen BW 30

und BW 33 (Brücke Straße Am Illenbruch) sollen die auch als Überflughilfen dienenden

Schutzwände um 2 m durch ein Drahtgeflecht erhöht werden, so dass eine Überflughilfe von 6 m

Höhe entsteht, die zusätzlich verhindert, dass der an sich niedrig fliegende Steinkauz in Höhe

von Kraftfahrzeugen in die Trasse einfliegt. Das Maßnahmenbündel, das den Steinkauz vor

Kollisionen bewahren soll, umfasst darüber hinaus die unattraktive Gestaltung des

Straßenseitenraums, die Entwicklung von günstigen Habitatflächen südlich der Trasse (Anlage

von Obstwiese/-weide, Anlage einer beidseitigen Obstbaumreihe westlich der Holtfelder Straße,

Anlage von Extensivgrünland, Angebot von Ansitzwarten in den Entwicklungsbereichen, Anlage

einer Kopfbaumreihe westlich der Querungshilfe Eschweg sowie das Angebot von

Nistmöglichkeiten und die Verminderung von trassenbedingten Habitatentwertungen, PFB S.

283) sowie Querungshilfen in Form von Grünbrücken von 40 m Breite (BW 30 Eschweg und BW

32a westlich Holtfelder Straße).

128 Ob allerdings Grünbrücken vom Steinkauz als Querungshilfe angenommen werden, steht

auch nach Auffassung des Beklagten nicht fest, weil es hierzu keine Erfahrungen gibt (PFB S.

284). Der naturschutzfachlich beratene Beklagte geht jedoch von der Wirksamkeit der

Grünbrücken aus, weil sie eingebettet sind in die sonstigen Maßnahmen zur Habitatoptimierung.

Das erscheint nachvollziehbar und vertretbar. Dem kann der Kläger auch nicht mit Erfolg die

Ausführungen von Le. (Prognose der Wirkungen der geplanten Autobahn A 33/7.1 auf ein

lokales Vorkommen des Steinkauzes bei Borgholzhausen ,

September 2006 S. 21) entgegenhalten. In dem Gutachten sind noch nicht alle im

Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag Teil A (Deckblatt I Unterlage 12.4.1.1 - künftig: Fachbeitrag

Teil A) vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Das Gutachten Le. geht schließlich von einer

Funktionsunfähigkeit der Grünbrücken deshalb aus, weil diese, würden sie angenommen, aus

Gründen des Territorialverhaltens nur von einem Steinkauzpaar genutzt würden. Ob dies der Fall

ist, hängt jedoch nach dem Fachbeitrag Teil A (S. 93) und den überzeugenden Ausführungen

des Gutachters P. in der mündlichen Verhandlung davon ab, ob sich trassennah im Bereich der

Querungshilfen ein Revierzentrum bilden wird. Davon sei jedoch gerade im Hinblick auf den

Aspekt der Partnerfindung wegen des trotz der Abschirmung vorhandenen Lärms in

Trassennähe eher nicht auszugehen.

129 Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist nachvollziehbar anzunehmen, dass das

Kollisionsrisiko der Straße Am Illenbruch zu vernachlässigen sein dürfte, weil auf dieser

schmalen Straße ohnedies nicht schnell gefahren werden kann und selbst der Gutachter des

Klägers annimmt, dass dem Steinkauz (erst) Geschwindigkeiten, die höher als 50 km/h sind,

gefährlich werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Steinkauz seine Aktivitäten nachts

entfaltet und der Fahrzeugverkehr nachts auf dieser Anliegerstraße, die nur einzelne Gehöfte

erschließt, sehr gering sein dürfte. Die vom Kläger behauptete Nutzung als Schleichweg mit

dadurch erhöhter Verkehrsbelastung ist in Anbetracht der ausgebauten und zügig befahrbaren

Hesselteicher Straße wenige 100 m westlich (PFB S. 284) nicht nachvollziehbar.

130 Das Störungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist ebenfalls nicht erfüllt. Zwar

verlieren Teile des Habitats ihre Funktion; der Brutplatz am Eschweg liegt am Rand der 100 m-

Wirkzone und innerhalb der 58 db(A)-Isophone, was eine Abnahme der Habitateignung von 40

% nahelegt mit der Folge der Aufgabe des Brutplatzes. Jedoch führt die dadurch entstehende

Störung nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population. Die

Beeinträchtigungen werden durch die vorgesehenen Maßnahmen aufgefangen. Dazu gehören

Entwicklungsmaßnahmen am Rand aller Entwicklungsbereiche beidseitig der Trasse und im

Bereich vorhandener Reviere Nisthilfen in Form von mardersicheren Brutröhren, die zur

Annahme neuer Brutplätze führen sollen. Nach der naturschutzfachlichen Einschätzung der

Planfeststellungsbehörde werden derzeit entsprechende Nisthilfen im Gebiet bereits von der Art

gut angenommen. Zu den oben genannten Maßnahmen sind die Entwicklung geeigneter

Habitate im Umfeld zwischen den aktuell nachgewiesenen und neu zu etablierenden

Brutvorkommen bei Holtfeld, Bödinghausen, Casum sowie im Illenbruch vorgesehen. Dabei

kommt der Habitatoptimierung im Bereich Illenbruch besondere Bedeutung zu. Die gut als

Nahrungshabitat nutzbaren Flächen bilden einen Funktionskomplex von über 40 ha. Diese

Einschätzung der Planfeststellungsbehörde erscheint vertretbar.

131 Es mag dahinstehen, ob der Zerstörungstatbestand (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) eine

unmittelbare Einwirkung voraussetzt. In diesem Fall wäre der Tatbestand nicht erfüllt, weil das

Vorkommen am Eschweg in Trassennähe nicht unmittelbar zerstört wird. Genügt eine mittelbare

Einwirkung, die eine Fortpflanzungs- und Ruhestätte unbrauchbar macht, kämen Einwirkungen

der künftigen Autobahn durch Lärm oder andere Störeffekte als schädigende Eingriffe in Betracht

(bejahend: Fellenberg, in: Kerkmann, Naturschutzrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2010, § 7 Rn. 108

ff.; wohl auch Meßerschmidt, Bundesnaturschutzgesetz, Stand Dezember 2012, § 42 Rn. 32m

noch zum BNatSchG a.F.; verneinend Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 44 Rn.

18). Selbst wenn man dies bejahen wollte, wirkt der Planfeststellungsbeschluss der

Beeinträchtigung durch verschiedene Begleit- und Vermeidungsmaßnahmen so weit entgegen,

dass nach der rechtlich nicht zu beanstandenden, weil jedenfalls vertretbaren

naturschutzfachlichen Einschätzung des Beklagten wegen der im Planungsraum vorhandenen

Ausweichmöglichkeiten die ökologische Funktion im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG im

räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (vgl. auch Urteil vom 12. August 2009 -

BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 72). Mit den vorgesehenen Maßnahmen (vgl. oben

zu § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) stehen dem Steinkauz hinreichend Nistmöglichkeiten zur

Verfügung.

132 Um die Prognoseunsicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit des auf 6 m erhöhten

Kollisionsschutzes im Bereich nachgewiesener Reviere und die Wirksamkeit der artspezifisch

gestalteten und angebundenen Querungshilfen Eschweg und Holtfelder Straße sowie die

Wirksamkeit des gesamten Maßnahmenbündels aus Maßnahmen zur Kollisionsvermeidung und

Habitatentwicklung im Hinblick auf die Stabilisierung des lokalen Steinkauzvorkommens

aufzufangen, ordnet der Planfeststellungsbeschluss zulässigerweise ein im Einzelnen

festgelegtes Monitoring an (PFB S. 308 ff.).

133 2.2.3. Soweit der Kläger eine Störung des Kleinspechtes dadurch rügt, dass die

Habitateignung infolge der Verlärmung über große Flächen verloren gehe, hat dies der

Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt und angenommen, dass in der Effektdistanz der

Trasse ein Brutstandort im Bereich Hachhofe und im FFH-Gebiet verloren geht. Jedoch verweist

der Planfeststellungsbeschluss naturschutzfachlich beanstandungsfrei auf gute

Brutmöglichkeiten weiter südlich der Trasse im FFH-Gebiet und östlich der L 782, so dass eine

Brut auch abseits der geplanten Trasse noch möglich sei. Das ist nachvollziehbar, weshalb nicht

von einer Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der Population auszugehen ist.

134 Das im Gebiet vorkommende Rebhuhn wird durch Habitatverluste und

Zerschneidungswirkungen, insbesondere im Raum Künsebeck, sowie den Lärm - das Rebhuhn

gilt als lärmempfindlich - wegen der Maskierung von Warnrufen beeinträchtigt. Zum Ausgleich

der Habitatverluste werden verschiedene Maßnahmen vorgesehen, nämlich die Anlage von

Saumstreifen entlang einer Ackergrenze, von Grünstreifen im Bereich einer Ackerfläche und von

Säumen sowie die Entwicklung von Obstwiesen/-weiden (PFB S. 274 ff.). Es kann auch hier

dahinstehen, ob der Zerstörungstatbestand erfüllt ist, weil jedenfalls die Voraussetzungen des §

44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG vorliegen. Der grundsätzlich bestehenden Kollisionsgefahr soll mit

dem Schutz dichter Gehölzpflanzungen und Schutzwänden/-wällen begegnet werden. Die Kritik

des Klägers erschöpft sich in einer anderen Auffassung zur Wirksamkeit der angeordneten

Maßnahmen. Dennoch ordnet auch hier der Planfeststellungsbeschluss (S. 305 f.) ein

maßnahmenbezogenes Monitoring an, um die Wirksamkeit der konkreten Maßnahmen zu

überprüfen.

135 Die vom Kläger gerügten Beeinträchtigungen der Vogelarten Kiebitz, Schleiereule,

Mäusebussard, Wachtel und Waldschnepfe erfüllen nicht die Tatbestände des § 44 Abs. 1

BNatSchG. Es werden in allen Fällen die im Fachbeitrag Teil A beschriebenen

naturschutzfachlichen Maßnahmen ergriffen, um einer erhöhten Kollisionsgefahr zu begegnen,

erhebliche Störungen zu vermeiden sowie die Verluste von Brutplätzen und Habitaten

aufzufangen. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG liegen vor.

136 Dem vom Kläger geltend gemachten erhöhten Kollisionsrisiko für den Mäusebussard, den

Turmfalken, die Schleiereule, den Waldkauz, den Uhu und die Waldohreule - weitgehend nicht

gefährdete, zum Teil verbreitete Arten - begegnet der Planfeststellungsbeschluss in den

Nachweisbereichen mit der Anordnung von Immissionsschutzeinrichtungen, die einen hohen

Flug erzwingen, so dass lediglich ein Risiko verbleibt, wie es mit einem Verkehrsweg im

Naturraum immer verbunden ist.

137 3. Die im Planfeststellungsbeschluss am Maßstab des planungsrechtlichen

Abwägungsgebotes zu beurteilende Auswahlentscheidung hinsichtlich der Trassenführung

leidet nicht an Mängeln, die für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen zur Alternativenprüfung oben unter 1.2.4.2.

verwiesen.

138 4. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist auch im Übrigen zulässig.

139 Entgegen der Auffassung des Klägers genügt der Planfeststellungsbeschluss den

Anforderungen an die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, §§ 13 ff. BNatSchG. Nach § 13

Satz 2, § 15 Abs. 2 BNatSchG sind nicht vermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen

des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu

ersetzen (Ersatzmaßnahmen), wobei Ausgleich und Ersatz als Formen der Realkompensation

alternativ nebeneinander stehen (BTDrucks 16/13298 S. 3). Ausgeglichen ist danach eine

Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in

gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht

wiederhergestellt oder neu gestaltet ist (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG). Ersetzt ist eine

Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem

betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild

landschaftsgerecht neu gestaltet ist (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG). Soweit dies nicht möglich

ist, ist durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren (§ 13 Satz 2 letzter Halbs. BNatSchG).

140 Das Bundesnaturschutzgesetz enthält keine weiteren Vorgaben, nach denen bestimmt

werden könnte, in welchem Verhältnis Verlust- und Ausgleichsflächen zueinander stehen

müssen. Von der Verordnungsermächtigung nach § 15 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG hat der Bund

bisher noch keinen Gebrauch gemacht. In diesem Fall richtet sich nach § 15 Abs. 7 Satz 2

BNatSchG das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, das § 15 Abs. 1 - 6

BNatSchG nicht widersprechen darf.

141 Der nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes 2010 erlassene § 4a LG NRW

bestimmt Einzelheiten zu den Kompensationsmaßnahmen. Danach gilt der Grundsatz, dass die

Inanspruchnahme von Flächen durch die Auswahl und Kombination geeigneter

Kompensationsflächen und Kompensationsmaßnahmen auf das unabdingbar notwendige Maß

zu beschränken ist (§ 4a Abs. 1 Satz 2 LG NRW). Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich

genutzten Flächen soll im Rahmen der Gesamtkompensation auch bei Eingriffen auf ökologisch

höherwertigen Flächen möglichst nicht größer als diejenige für den Eingriff sein.

142 4.1. § 4a LG NRW verstößt weder gegen den abweichungsfesten, Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG,

bundesrechtlichen Grundsatz der Vollkompensation (vgl. dazu BTDrucks 16/12274 S. 56;

Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2010, § 13 Rn.

1 f.; Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Stand Dezember 2012, § 13 Rn. 1) noch gegen den

Grundsatz der Normenklarheit (so aber Fischer-Hüftle, a.a.O. § 15 Rn. 151).

143 Weder § 13 BNatSchG noch § 15 BNatSchG regelt, wann eine Vollkompensation erreicht

ist. Die Konkretisierung dieses allgemeinen Grundsatzes bleibt deshalb der

Landesgesetzgebung zugänglich, soweit diese nicht hinter dem durch die bundesgesetzliche

Regelung gewährleisteten Schutzniveau zurückbleibt (so Degenhardt, DÖV 2010, 422 <429>).

144 § 4a LG NRW kennzeichnet in einem Klammerzusatz ausdrücklich, dass er zu § 15

BNatSchG ergangen ist. Er enthält aber keine Abweichung vom Bundesrecht, sondern

konkretisiert die dortigen Regelungen und füllt den Begriff der Kompensation aus, ohne an dem

Grundsatz der Vollkompensation oder auch an der ebenfalls abweichungsfesten

Regelungskaskade - vorrangig gilt Vermeidung, wenn das nicht möglich ist, sind

Beeinträchtigungen auszugleichen oder zu ersetzen, erst wenn auch das ausscheidet, ist Ersatz

in Geld zu leisten - oder sonst den in § 15 BNatSchG enthaltenen Grundsätzen etwas zu ändern.

Die Regelung, dass die Inanspruchnahme von Flächen möglichst auf das unabdingbar

notwendige Maß zu beschränken ist, § 4a Abs. 1 Satz 2 LG NRW lässt sich ohne Weiteres dahin

auslegen, dass die Behörde nicht mehr kompensieren darf, als zum Ausgleich oder zum Ersatz

des Eingriffs erforderlich ist. Dies berührt den Grundsatz der Vollkompensation nicht. § 4a Abs. 1

Satz 3 LG NRW trägt § 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG Rechnung, wonach bei der

Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und

Ersatzmaßnahmen auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen ist, indem insbesondere

für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in

Anspruch zu nehmen sind. Dabei wird durch die Einschränkung „möglichst“ ein Konflikt mit dem

Grundsatz der Vollkompensation vermieden.

145 4.2. Eine nachvollziehbare Umsetzung der aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

folgenden Vermeidungs-, Ausgleichs-, Abwägungs- und Ersatzpflichten setzt ein ausreichendes

Maß an Quantifizierung sowohl der Eingriffswirkungen als auch der Kompensationsmaßnahmen

notwendig voraus. Dies muss im Planfeststellungsbeschluss auch offengelegt werden. So kann

festgestellt werden, ob die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung den rechtlichen Vorgaben

gemäß abgearbeitet wurde (Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72

<83>). Bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens steht der

Planfeststellungsbehörde ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkungen von

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, insbesondere was deren Quantifizierung betrifft, eine

naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die Ausgestaltung des

naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells weist hinsichtlich der Auswahl zwischen

grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen

Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung

etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer

planerisch abwägenden Entscheidung auf (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 84 f.). Die im

Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und

Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle

zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich

vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als

unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen

gerecht zu werden (Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17

FStrG Nr. 168 S. 117, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG

Nr. 15 S. 30, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 84 sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 -

Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16, vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 -

BVerwGE 118, 15 <20> zum ökologisch-fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der

FFH-Gebiete).

146 Derzeit existieren weder bundesrechtliche Vorgaben noch anerkannte wissenschaftliche

Methoden für die Bewertung und den Umfang von Verlust- und Ausgleichsflächen; deshalb ist es

nicht zu beanstanden, wenn Verwaltungsvorschriften eine gleichmäßige Verwaltungspraxis

sicherstellen sollen (vgl. Urteile vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - juris Rn. 56

und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 -

Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 S. 13 f.). Der Planfeststellungsbeschluss hat sich an die

Vorgaben des Einführungserlasses zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch

Straßenbauvorhaben - ELES - vom 6. März 2009 (MBl NRW S. 138) und für die

Bestandserfassung und -bewertung nach Nr. 3.2.2 ELES an die „Numerische Bewertung von

Biotoptypen für die Eingriffsregelung in NRW“ des LANUV von 2008 (künftig: LANUV-Modell)

gehalten. Insgesamt führt das zu nachvollziehbaren und zumindest vertretbaren Ergebnissen.

147 Es gibt keinen Anlass anzunehmen, die in dem Erlass zum Ausdruck kommenden

Grundsätze, wie sie die für den Straßenbau und den Naturschutz zuständigen Ministerien

vertreten, sähen eine quantitativ oder qualitativ grundsätzlich unzureichende Bewertung des

Eingriffs und der Ausgleichsflächen vor. Ziel des Erlasses und des LANUV-Modells war

einerseits die Vereinfachung der Methode zur Bewertung von Eingriffen und Kompensationen

bei Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Errichtung und wesentlichen Änderung von

Bundesfern- und Landesstraßen. Dazu sollte auf eine rechnerische Herleitung des

Kompensationsbedarfs sowie auf ein zusätzliches Kompensationserfordernis im Regelfall

verzichtet werden. Die Vorgaben dienten andererseits dazu, landwirtschaftliche Flächen zu

schonen. Das Prinzip der Multifunktionalität von Kompensationsmaßnahmen im Regelfall wurde

eingeführt nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“, der Umfang der Wirkzonen außerhalb

des Straßenkörpers reduziert sowie die Zeitfaktoren bei der Kompensationsberechnung

gestrichen.

148 Dem steht auch nicht entgegen, dass insbesondere von Naturschutzverbänden

abweichende Bewertungen, die zu einem höheren Kompensationsumfang führen, bevorzugt

werden. Dazu hat hier beigetragen, dass nach der zuvor geltenden Eingriffsregelung Straße -

ERegStra - Gemeinsamer Runderlass des vormaligen Ministeriums für Wirtschaft und

Mittelstand, Technologie und Verkehr und des vormaligen Ministeriums für Umwelt,

Raumordnung und Landwirtschaft vom 25. Februar 1999 eine wesentlich umfangreichere

Kompensation vorgesehen war. Die Vertreter des LANUV haben in der mündlichen Verhandlung

überzeugend dargelegt, dass die Kompensationsberechnung einer grundsätzlichen Revision

unterzogen worden ist und unter Heranziehung verschiedenster Erfahrungswerte auch aus

anderen Bundesländern nunmehr ein anderes Berechnungsverfahren vorgenommen wird.

Insbesondere der Einwirkungsbereich beidseits der Trasse wurde aufgrund der Erfahrungswerte

reduziert. In die Bewertung geht die unterschiedliche Qualität des jeweiligen Biotoptyps mit

Besonderheiten ein. Für den Biotoptyp Wald etwa werden unterschiedliche Biotopwerte

ausgewiesen, deren Höhe sich nach der Art und der Qualität der zu beurteilenden Waldflächen

richtet. Gerade bei Waldbeständen legt die Bewertung zugrunde, dass Wälder ab einem

geringen Baumholz (Stammumfang ≥ 14 cm) generell nicht ausgleichbar sind. Das Alter des

Waldes geht in die Berechnung über den Stammumfang ein; die entsprechende Rüge des

Klägers, dass das Alter des Waldes bei Errechnung des Kompensationsbedarfs unberücksichtigt

oder zu gering gewichtet worden sei, geht insoweit ins Leere.

149 Auch die Rüge des Klägers, dass die Neuanpflanzung von Wäldern den Eingriff in einen

gereiften und qualitativ höher- oder hochwertigen Gehölzbestand nicht auf Anhieb durch einen

jungen Besatz kompensieren kann, bleibt ohne Erfolg. Ausgleich und Ersatz sind nicht mit einer

Naturalrestitution im naturwissenschaftlichen Sinn gleichzusetzen (Urteil vom 27. Oktober 2000 -

BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <163>). Es ist offensichtlich, dass der Gesetzgeber im

Rahmen der Kompensation eine vorübergehende Verschlechterung des ökologischen

Zustandes hinnimmt, weil auf der Hand liegt, dass ein ausgewachsener Baum durch einen an

seine Stelle tretenden Setzling erst Jahre später gleichwertig substituiert werden kann (Urteil

vom 15. Januar 2004 a.a.O. Rn. 51). Diese unterschiedlichen Wertigkeiten hat die

Planfeststellungsbehörde mit dem Rückgriff auf das LANUV-Modell berücksichtigt. Der Kläger

kann auch nicht damit gehört werden, dass Ausgleich und Ersatz im Hinblick auf die

Inanspruchnahme von Ackerflächen unzureichend seien, weil der Acker mit seinen

Lebensraumfunktionen verloren gehe. Dass Ausgleich und Ersatz zu einer

Flächeninanspruchnahme an anderer als der Eingriffsstelle führt, ist zwangsläufig. Die

Inanspruchnahme einer solchen Fläche ist nur zulässig, wenn sich mit ihr eine ökologische

Aufwertung verbindet zulasten einer ökologisch minderwertigeren Fläche. Deren Verlust löst

keine weitere Ausgleichspflicht aus, sondern wird vom Gesetzgeber in Kauf genommen (Urteil

vom 15. Januar 2004 a.a.O. Rn. 53).

150 Auch mit seiner Kritik an der Einstufung der verschiedenen Waldtypen, insbesondere, dass

Kiefernforsten deutlich niedriger bewertet werden als heimische Laubwälder und ein

unangemessen hohes Gewicht auf den Anteil der standortheimischen Baum- und Straucharten

gelegt werde, kann der Kläger nicht durchdringen.

151 Die numerische Bewertung wurde vom fachlich zuständigen Landesamt erstellt, das damit

den ihm zustehenden naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum ausfüllt. Es räumt

lebensraumtypischen Wäldern naturschutzfachlich einen höheren Wert ein als nicht

lebensraumtypischen Wäldern wie Fichten- und Roteichenwäldern. Darüber hinaus sieht es

gemäß der „Qualität vor Quantität“-Regel zur Schonung landwirtschaftlicher Flächen den

funktionsbezogenen Ausgleich vor allem in einer ökologischen Aufwertung des bereits

vorhandenen Waldes (LANUV-Modell S. 5). Gegen diesen Ansatz lässt sich rechtlich nichts

erinnern, weil er bestrebt ist, die widerstreitenden Interessen bei der Bewertung von Eingriff und

Kompensation sachgerecht gegeneinander abzuwägen. Dem Erhalt landwirtschaftlicher

Nutzflächen kommt nämlich ebenso wie dem Schutz von Natur und Landschaft eine hohe

Bedeutung zu, wie § 15 Abs. 3 BNatSchG zeigt. Im Übrigen ist es eine Frage der

naturschutzfachlichen Beurteilung, wann ein Eingriff ausgeglichen ist. Das erfasst auch die

Bonusregelung, die besondere Vor- oder Nachteile, die sich bei Eingriffen und der

vorgesehenen Kompensation ergeben, bewertet. Von einem beliebigen, willkürlichen oder

unsachlichen und damit unvertretbaren Vorgehen kann, entgegen der Auffassung des Klägers,

nicht die Rede sein. Das gilt sowohl für den Ausgleich bei Eingriffen in Waldflächen und Boden

als auch bei der Kompensationsberechnung für die Beeinträchtigung der Fauna.

152 4.3. Der Landschaftspflegerische Begleitplan zeigt im Einzelnen sämtliche durch das

Vorhaben entstehenden Konflikte mit der Angabe des in Anspruch zu nehmenden

Flächenumfangs auf, wobei je nach Eingriffswirkung die Flächenberechnung erfolgt. Dem stellt

der Plan eine Auflistung der vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für alle

Einsatzbereiche gegenüber. Danach werden 21,5 ha forstwirtschaftlicher Flächen in Anspruch

genommen, dem stehen 27,4 ha Ausgleichsmaßnahmen gegenüber. Ältere ausgereifte

Laubwälder (> 100 - 130 Jahre alt) im Sinne der Definition des LANUV-Modells sind in einem

Umfang von ca. 2 ha in Anspruch zu nehmen; diese Inanspruchnahme wird durch den Umbau

von 4,68 ha vorhandener Nadelforstbestände in bodenständigen und lichten Laubwald

kompensiert. In die Waldbilanz sind Flächen mit Feldgehölzcharakter wie auch Waldränder

einbezogen. Diese tragen nach der Bewertung durch die Planfeststellungsbehörde auch bei

Naturwäldern zur Strukturvielfalt bei und nehmen wichtige Funktionen zum Bestandsschutz

wahr. Auch insoweit liegt die Bewertung im Rahmen des naturschutzfachlichen

Beurteilungsspielraums. Die Begründung ist nachvollziehbar und nicht offensichtlich unsachlich.

153 Der Landschaftspflegerische Begleitplan enthält sowohl eine Beschreibung des Eingriffs

beim Landschaftsfaktor Boden als auch eine entsprechende Bewertung; in einer Tabelle ist der

Flächenumfang der beeinträchtigten Wert- und Funktionselemente wie auch der Gesamtwert des

Eingriffs in Hektar angegeben.

154 4.4. Soweit der Kläger in Bezug auf die betroffene Tierwelt umfangreiche Verstöße gegen

das Vermeidungsgebot der §§ 13, 15 Abs. 1 BNatSchG rügt, ist oben zur FFH-

Verträglichkeitsprüfung sowie zum Artenschutz dargelegt, dass in Bezug auf Fledermäuse und

Vögel hinreichend Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden. Die

Beeinträchtigungen werden durch die vorgesehenen Maßnahmen aufgefangen. In allen vom

Kläger gerügten Fällen hat die Behörde eine andere naturschutzfachliche Einschätzung

getroffen. Dass die Maßnahmen der Behörde von vorneherein ungeeignet wären, ist nicht

erkennbar. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten des Sachbeistandes Dr. S. zum

Kompensationsbedarf bei Vögeln kommt zwar zu anderen Ergebnissen. Er hat jedoch seinen

Berechnungen im Hinblick auf die Beeinträchtigungen der Vögel eine andere Methode zugrunde

gelegt. Auch wenn diese ebenfalls vertretbar sein sollte, ist damit nicht dargelegt, dass das

Vorgehen der Behörde willkürlich und unvertretbar ist. Die Arbeitshilfe Vögel, an der der Kläger

sich nach eigenem Bekunden bei seinen Berechnungen orientiert hat, hat die Behörde ebenfalls

herangezogen. Der Arbeitshilfe Vögel sind jedoch nicht die für die Kompensation erforderlichen

Werte zu entnehmen, sondern nur die Grundlagen dafür, innerhalb welcher Distanzen die dort

aufgeführten Vogelarten auf Beeinträchtigungen durch von Straßen ausgehenden Immissionen

in welcher Weise reagieren.

155 Soweit der Kläger die nicht aufgehobene Trennwirkung der A 33 im Bereich der L 782 für

die kleinen bodengebundenen Tierarten rügt, verweist der Beklagte darauf, dass bereits die L

782 für diese Tiere kaum Austauschbeziehungen zugelassen habe. Die vorgesehenen

Durchlässe seien auch für diese Tierarten geeignet. Das ist nachvollziehbar.

156 Die Kritik des Klägers an der Dimensionierung der vorgesehenen Grünbrücken greift

ebenfalls im Ergebnis nicht durch. Zwar trifft es zu, dass nach dem MAQ die der allgemeinen

Vernetzung von Lebensräumen dienenden Grünbrücken eine Regelbreite von 50 m aufweisen

sollen (S. 15, 18). Dort, wo es darum geht, den Mindestansprüchen einzelner Tierarten zu

entsprechen, sind jedoch schmalere Überführungen angemessen. Diese können geringer

dimensioniert sein, etwa für Fledermäuse (S. 43).

157 Schließlich legt der Planfeststellungsbeschluss für die Kompensationsberechnung nicht

Kompensationsflächen aus dem Abschnitt 6 - Schnatweg - für den hiesigen Abschnitt zugrunde,

vielmehr sind die auf den Abschnitt 6 entfallenden Kompensationsanteile im

Landschaftspflegerischen Begleitplan nur nachrichtlich genannt.

158 4.5. Insgesamt gilt, dass die zahlreichen Einwände, die der Kläger gegen das Bewertungs-

und Kompensationsmodell des Beklagten erhebt, unter Berücksichtigung des

Beurteilungsspielraums, der diesem insoweit zusteht, auf keinen der Gesamtabwägung

anhaftenden Rechtsfehler führt.

159 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bier

Buchberger

Dr. Christ

Prof. Dr. Korbmacher

Dr. Bick