Urteil des BVerwG vom 15.03.2017, 9 VR 3.10

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Kostenverteilung, Bundesverwaltungsgericht, Aussetzung, Hauptsache, Gkg, Charakter, Zpo, Vollziehung, Grund, Ergebnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 VR 3.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Dezember 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu je einem Viertel, der Beklagte zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten das Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des

Verfahrens zu entscheiden; der bisherige Sach- und Streitstand ist dabei zu

berücksichtigen. Lässt sich der Prozessausgang nicht ohne Weiteres übersehen, so entspricht es dem Sinn der zur Verfahrensvereinfachung dienenden

Vorschrift des § 161 Abs. 2 VwGO, der Ungewissheit über den Erfolg des

Rechtsbehelfs durch eine anteilige Kostenbelastung Rechnung zu tragen. Dies

trifft hier zu. Eine Entscheidung über das Antragsbegehren hätte vor allem eine

Kontrolle der Trassenwahl erfordert, in deren Rahmen sich zahlreiche Fragen

rechtlicher und tatsächlicher Art zur planerischen Abwägung, aber wohl auch

zum gemeinschaftsrechtlich veranlassten Gebiets- und Artenschutz und zu der

insoweit gebotenen Prüftiefe gestellt hätten. Das Ergebnis dieser gerichtlichen

Überprüfungen war nach dem Sach- und Streitstand bei Erledigung der Hauptsache nicht hinreichend absehbar.

3Eine andere Kostenverteilung ist nicht etwa deshalb gerechtfertigt, weil der Antragsgegner durch Aussetzung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses die Erledigung herbeigeführt hat. Insoweit war

nämlich zu berücksichtigen, dass er die Aussetzung nicht „aus freien Stücken“

angeordnet und sich dadurch selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben,

sondern mit seinem Vorgehen lediglich die Konsequenz daraus gezogen hat,

dass es ihm auf Grund einer Entscheidung des Gerichts in einem von anderer

Seite betriebenen Aussetzungsverfahren ohnehin vorerst nicht mehr möglich

wäre, den Planfeststellungsbeschluss zu vollziehen.

4Die Kostenverteilung zwischen den Antragstellern folgt aus § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

5Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und

berücksichtigt den vorläufigen Charakter des Antragsverfahrens.

Dr. Nolte

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Anmerkungen zum Urteil