Urteil des BVerwG vom 05.12.2007

BVerwG (grundsatz der unmittelbarkeit, beschwerde, auslegung, verhandlung, bundesrecht, bundesverwaltungsgericht, einschränkung, verletzung, landesrecht, anhörung)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 20.08

VGH 6 BV 04.496

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. April 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-

fahren wird auf 6 046,23 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Zulassung der Revision we-

gen eines geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Die Beschwerde rügt in erster Linie eine Verletzung der gerichtlichen Aufklä-

rungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO zu den Gründen der Erneuerungsbedürf-

tigkeit der Straße, für die der Kläger zu einem Straßenausbaubeitrag herange-

zogen wurde. Eine solche Rüge erfordert nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf

der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf-

klärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Auf-

klärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststel-

lungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter

Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu

einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen kön-

nen; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor

dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die

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Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt

wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Ge-

richt die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten

aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 -

BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni

1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).

Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Ihm ist schon nicht zu entneh-

men, dass der anwaltlich vertretene Kläger auf eine weitergehende Sachver-

haltsaufklärung, deren Unterlassung er nunmehr rügt, bereits vor dem Beru-

fungsgericht hingewirkt hätte, namentlich durch die Stellung dahingehender

förmlicher Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der (ersten oder zwei-

ten) mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Das angestrebte Re-

visionsverfahren dient nicht dazu, prozessuale Versäumnisse eines Beteiligten

in den Vorinstanzen nachzuholen. Dem Berufungsgericht musste sich eine wei-

tere Aufklärung zu den Gründen der Erneuerungsbedürftigkeit der streitgegen-

ständlichen Ausbaustraße auch nicht aufdrängen. Denn nach der insoweit

maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs

kam es allein auf den „objektiv zu beurteilenden Erneuerungsbedarf“ an, nicht

dagegen auf dessen Ursachen, also auch nicht auf den „tatsächlichen Ablauf“

der Geschehnisse, die zu dem Zustand der Erneuerungsbedürftigkeit geführt

haben (UA Rn. 20 a.E.) und die der Kläger vor allem darin sieht, dass der Be-

klagte Lkw-Schwerlastverkehr über die Straße zugelassen hat. Wenn die Be-

schwerde demgegenüber annimmt, der Verwaltungsgerichtshof habe die Fra-

ge, ob übermäßiger Lkw-Verkehr der Grund dafür sei, dass bloße Reparaturen

an der Straße nicht mehr möglich gewesen seien, als „erheblich erkannt“ und er

habe unterstellt, dass der Lkw-Verkehr nicht zur Zerstörung des ursprünglich

vorhandenen und tragfähigen Unterbaus geführt habe (Beschwerdebegründung

S. 3, sub II.1), geht dies an der Begründung des angefochtenen Urteils vorbei.

Da es darauf nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsge-

richtshofs nicht ankam, ist nicht ersichtlich, weshalb sich ihm eine Vernehmung

der vom Kläger benannten Zeugen (zwei Anwohner und ein technischer Beam-

ter des Beklagten) oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte

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aufdrängen sollen. Von daher gehen auch die weiteren Vorwürfe der fehlenden

eigenen Sachkunde des Gerichts und der unzulässigen vorweggenommenen

Beweiswürdigung (Beschwerdebegründung S. 10, sub II.6 und II.7) ins Leere.

b) Entgegen der Ansicht der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 9, sub

II.6) begründet die Nichtvernehmung der beiden Anwohner als Zeugen auch

keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2

VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Eine Gehörsrüge kann nicht mit Erfolg darauf ge-

stützt werden, dass das Gericht auf Vortrag oder Beweisanregungen eines Be-

teiligten nicht eingeht, auf die es aus Rechtsgründen (hier: nach der materiell-

rechtlichen Auffassung des Gerichts) nicht entscheidungserheblich ankommt.

c) Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich auch nicht dadurch gegen den

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen (§ 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO), dass er in dem angefochtenen Urteil die Ausführungen des er-

wähnten technischen Beamten verwertet hat, die dieser in der ersten mündli-

chen Verhandlung vom 23. Oktober 2006 gemacht hat, an der zwei andere

Beisitzer als in der zweiten mündlichen Verhandlung vom 23. November 2007

teilgenommen hatten, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist. Zum einen

handelte es sich bei den Ausführungen des technischen Beamten mangels ge-

genteiliger Anhaltspunkte nicht um eine Beweiserhebung, sondern lediglich um

eine ergänzende informatorische Anhörung zur (auch fachtechnischen) Abrun-

dung des Sachverhalts, zum anderen waren seine Ausführungen zu Protokoll

genommen worden (Niederschrift vom 23. Oktober 2006, S. 2) und somit als

Bestandteil der Verfahrensakten auch ohne erneute Anhörung des Beamten

durch die anders besetzte Richterbank in der mündlichen Verhandlung vom

23. November 2007 verwertbar.

2. Der Rechtssache kommt auch nicht die von der Beschwerde geltend ge-

machte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Soweit die Beschwerde sich gegen die Auslegung des (auch in Art. 46 des

Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes verwandten) Begriffs „Gemeinde-

straße“ in der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten wendet, genügt sie schon

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nicht den Darlegungserfordernissen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil sie keine

rechtsgrundsätzliche Frage formuliert, sondern in der Art eines zulassungsfrei-

en oder zugelassenen Rechtsmittels Kritik an der Rechtsauffassung des Beru-

fungsgerichts äußert.

Zudem betrifft die in Rede stehende Auslegung irrevisibles Recht. Ein bundes-

rechtlicher Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht daraus, dass die vom Beru-

fungsgericht vertretene Auslegung nach Ansicht der Beschwerde gegen „die

allgemeinen Grundsätze über die Auslegung von Rechtsnormen“ verstößt. Sol-

che Auslegungsregeln sind dem Bundesrecht nur zuzuordnen, wenn und so-

weit sie der Anwendung von Bundesrecht dienen. Sie sind dagegen Teil des

revisionsgerichtlicher Prüfung grundsätzlich nicht unterliegenden Landesrechts

(§ 137 Abs. 1 VwGO), wenn und soweit es sich - wie hier - um ihre Anwendung

im Rahmen von Landesrecht handelt. Eine generelle Zuordnung der Ausle-

gungsregeln zum Bundesrecht würde dazu führen, dass jede Fehlauslegung

irrevisiblen Rechts, die letztlich immer auf der Verletzung von irgendwelchen

Auslegungsgrundsätzen beruhen muss, eben wegen dieser Verletzung als ein

Verstoß gegen Bundesrecht deklariert und damit revisibel gemacht werden

könnte (Beschlüsse vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - Buchholz 310

§ 137 VwGO Nr. 53 S. 19 und vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - NVwZ

2008, 337 <338>; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

§ 137 Rn. 69 m.w.N.). Daher vermag die Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß

gegen Bundes(verfassungs)recht, hier unter Überschreitung der Grenzen rich-

terlicher Gesetzesauslegung, angewandt worden, für sich genommen noch

nicht eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzuzeigen; vielmehr

muss zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen

Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche

Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist,

um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschluss vom 21. Sep-

tember 2001 - BVerwG 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren

Nr. 44 S. 28). Dafür trägt die Beschwerde nichts vor.

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b) Soweit die Beschwerde Fragen „nach der Natur der straßenverkehrsrechtli-

chen Anordnung nach § 45 StVO“ aufwirft und für grundsätzlich klärungsbedürf-

tig hält,

„unter welchen Voraussetzungen Anordnungen auf der

Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in ihrer Wirkung

die Widmungsentscheidung des Straßenbaulastträgers

überlagern“,

weiterhin,

„inwieweit eine straßenverkehrsrechtlich nach § 45 StVO

angeordnete Verkehrsbeschränkung zu einer dauernden

Einschränkung des Widmungsumfangs einer Straße

führt“,

führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Die Grundsatzrüge muss

auch insoweit schon deshalb scheitern, weil das Berufungsgericht die Frage, ob

die im Streitfall angeordnete straßenverkehrsrechtliche Tonnagebegrenzung zu

einer dauernden Einschränkung des Widmungsumfangs der Ausbaustraße ge-

führt hat, offen gelassen hat (UA Rn. 19); dies räumt die Beschwerde selbst

ein. Eine Grundsatzrüge kann aber nur auf Fragen gestützt werden, die sich in

dem angestrebten Revisionsverfahren stellen; das ist nicht der Fall, wenn es

auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten und nicht mit Ver-

fahrensrügen angegriffenen Sachverhalts auf die Frage nicht ankommt (vgl.

etwa Beschluss vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 309 S. 43). So liegt es hier. Denn das Berufungsgericht hat in tat-

sächlicher Hinsicht mit bindender Wirkung auch für das Revisionsgericht (vgl.

§ 137 Abs. 2 ZPO) festgestellt, dass die in Rede stehende verkehrsrechtliche

Beschränkung nur wegen der begrenzten Tragfähigkeit der Brücke, nicht dage-

gen wegen der gesamten Straße angeordnet worden ist (UA Rn. 19). Danach

wäre auch in dem angestrebten Revisionsverfahren in tatsächlicher Hinsicht

davon auszugehen, dass die verkehrsrechtliche Tonnagebeschränkung für die

Brücke nicht zu einer Einschränkung der wegerechtlichen Widmung der gesam-

ten Ausbaustraße geführt hat.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr. Storost

Domgörgen

Buchberger