Urteil des BVerwG vom 31.08.2005

BVerwG (verzicht, grundstück, nötigung, erbengemeinschaft, ddr, eigentum, zgb, verfügung, verwalter, ausreise)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 8 C 11.05

Verkündet

VG 5 K 1168/98

am 31. August 2005

Salli-Jarosch

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht G ö d e l ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht G o l z e , die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Dr. von H e i m b u r g und die Richter

am Bundesverwaltungsgericht P o s t i e r und N e u m a n n

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom

27. September 2004 wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom

10. März 1997 und des Widerspruchsbescheides des

Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom

30. April 1998 verpflichtet, das Eigentum an den Flurstücken

172, 253, 254, 272, 273, 277 und 282 der Flur 2 der

Gemarkung R., ehemals Blatt 25 des Grundbuchs von R.,

insgesamt an die Erbengemeinschaft nach Richard Sch.

zurückzuübertragen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme

der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese

selbst trägt.

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G r ü n d e :

Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung des landwirtschaftlichen

Grundstücks in der Gemarkung R., Flur 2, bestehend aus den Flurstücken 172, 253,

254, 272, 273, 277 und 282, ehemals eingetragen im Grundbuch von R. Blatt 25, an

die Erbengemeinschaft nach Richard Sch. Der ursprüngliche Eigentümer der

Flächen, Richard Sch., verstarb 1974 und wurde von seiner Ehefrau, Carola Sch.,

und seinen drei Kindern, den Klägerinnen und ihrem Bruder, zu je einem Viertel

beerbt.

Carola Sch. beantragte am 6. Juni 1978 die Ausreise aus der DDR zu ihrem in der

Bundesrepublik lebenden Sohn. Am 15. März 1979 wurde für dessen Anteil am

streitgegenständlichen Grundbesitz ein staatlicher Verwalter bestellt. Carola Sch. und

die Klägerinnen erklärten am 8. Mai 1979 gegenüber dem Rat des Kreises S. den

Verzicht auf ihre Erbanteile am landwirtschaftlichen Grundstück des Richard Sch. Am

24. August 1979 verkaufte der staatliche Verwalter den "Anteil Horst Sch." am

streitgegenständlichen Grundstück an den Rat des Kreises S. Am selben Tag wurde

für das Grundstück Eigentum des Volkes eingetragen sowie die Erbengemeinschaft

nach Richard Sch. eingetragen und gelöscht. Am 2. November 1979 reiste Carola

Sch. mit staatlicher Genehmigung aus der DDR aus.

Auf den Rückerstattungsantrag der Klägerin zu 1 vom 23. September 1990 für die

Erbengemeinschaft nach Richard Sch. übertrug der Beklagte mit bestandskräftigen

Teilbescheiden das "Eigentum an den Anteilen" an dem streitgegenständlichen

Grundstück an Horst Sch., weil der Verkauf seines Vermögensanteils durch den

staatlichen Verwalter eine Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

dargestellt habe. Im Übrigen lehnte er den Rückübertragungsanspruch mit Bescheid

vom 10. März 1997 ab. Der Widerspruch blieb erfolglos.

Auf die Klage der während des Klageverfahrens 1999 verstorbenen Carola Sch. und

der Klägerinnen hob das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Urteil

vom 27. September 2004 teilweise auf und übertrug die erbrechtliche

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Mitberechtigung der Carola Sch. an dem Grundstück an die Klägerinnen und den als

Miterbe nach Carola Sch. in das Verfahren eingetretenen Horst Sch. in

Erbengemeinschaft zurück. Im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung führte

es aus, die erbrechtliche Mitberechtigung der Carola Sch. habe einer schädigenden

Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG unterlegen. Hinsichtlich ihres Verzichtes spreche

der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er auf eine Nötigung staatlicher Organe

und damit auf Machtmissbrauch zurückzuführen sei. Die Klägerinnen könnten

demgegenüber die Rückübertragung ihrer erbrechtlichen Mitberechtigungen nicht

beanspruchen. Denn das Gericht habe sich keine volle richterliche Überzeugung

davon bilden können, dass sie zur Abgabe ihrer Verzichtserklärung genötigt worden

seien. Ihr Vortrag sei insoweit unsubstantiiert und enthalte keine konkreten

Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen. Die Regeln des Anscheinsbeweises griffen

zugunsten der Klägerinnen nicht ein, weil es sich bei ihnen nicht um Ausreisewillige

gehandelt habe.

Die Klägerinnen haben die vom Senat zugelassene Revision eingelegt und

beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. März 1997 und des

Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener

Vermögensfragen vom 30. April 1998 sowie unter Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder - 5 K 1168/98 - vom 27. September 2004

zu verpflichten, die erbrechtlichen Mitberechtigungen der Klägerinnen zu 1

und 3 an diese zurückzuübertragen.

Sie rügen die Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beigeladene hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

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II.

Die Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht

und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen des

ausreisebedingten Verlustes von Grundstücken und Gebäuden eine unlautere

Machenschaft in Gestalt einer Nötigung und gleichzeitig eines Machtmissbrauchs im

Sinne des § 1 Abs. 3 VermG gegeben ist, wenn staatliche Stellen die Erteilung der

Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des

Grundeigentums abhängig gemacht haben. Hat ein Ausreisewilliger in zeitlichem

Zusammenhang mit der Ausreise ein Grundstück veräußert, kann nach den

Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins deshalb davon ausgegangen

werden, dass dies auf unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG

zurückzuführen ist. Der Anscheinsbeweis gilt sowohl für die Tatsache, dass die

staatlichen Organe einen entsprechenden Verkaufsdruck ausgeübt haben, als auch

für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck und Veräußerung (stRspr, vgl. Urteile

vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 <312>, vom

26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88 und

Beschluss vom 26. Juni 2000 - BVerwG 7 B 26.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG

Nr. 15 jeweils m.w.N.). Der Anscheinsbeweis findet nach der Rechtsprechung aber

grundsätzlich nur für den Ausreisewilligen selbst Anwendung. Es gibt keinen

Anscheinsbeweis dahingehend, dass in der DDR verbleibende Familienangehörige

generell ebenfalls auf Eigentumsrechte verzichten mussten, damit dem

Ausreisewilligen die Ausreise genehmigt wurde. Die Anscheinsbeweisführung setzt

voraus, dass ein Sachverhalt vorliegt, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf

einen bestimmten Verlauf hinweist und es deshalb rechtfertigt, die besonderen

Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (vgl. Urteil

vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3). Für die

Annahme eines typischen Geschehensablaufs, dass auch in der DDR verbleibende

Familienangehörige von Ausreisewilligen grundsätzlich auf Vermögenswerte

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verzichten mussten, damit die Ausreisegenehmigung erteilt wurde, fehlt es nach

derzeitigem Stand an ausreichenden Erfahrungen; auch die Aktenlage des

vorliegenden Verfahrens lässt einen Hinweis auf einen solchen typischen

Geschehensablauf nicht zu.

Etwas anderes gilt aber, und das hat das Verwaltungsgericht verkannt, wenn die

verbleibenden Verzichtenden nicht Miteigentümer neben dem ausreisewilligen

Verzichtenden, sondern mit diesem hinsichtlich des aufgegebenen Vermögenswertes

in einer ungeteilten Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebunden waren. Denn

gemäß § 400 Abs. 1 Satz 2 des zum Zeitpunkt des Verzichtes geltenden

Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) konnten mehrere in einer Erbengemeinschaft

verbundene Erben über einzelne Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich

verfügen. Dementsprechend konnte der Ausreisewillige nicht allein auf seine

erbrechtliche Mitberechtigung an einem Grundstück zugunsten des Volkseigentums

verzichten. Dies setzte vielmehr voraus, dass auch die - nicht ausreisewilligen -

Miterben auf ihre Rechte verzichteten. Es spricht deshalb eine Vermutung dafür,

dass, wenn die in der DDR verbleibenden Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit

dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft

gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten

verzichteten, dieser Verzicht darauf beruhte, dass der ausreisewillige Miterbe zur

Aufgabe seiner erbrechtlichen Mitberechtigung an dem Grundstück genötigt wurde.

Dessen Nötigung war damit kausal auch für den Verzicht der anderen Miterben auf

ihre Rechte, so dass auch deren Verzicht auf unlauteren Machenschaften im Sinne

des § 1 Abs. 3 VermG beruhte. Die widerlegbare Kausalitätsvermutung zugunsten

der in der DDR verbleibenden Miterben rechtfertigt sich durch die Rechtslage (§ 400

Abs. 1 Satz 2 ZGB), die zu der Erfahrungstatsache führt, dass bei typischem

Geschehensablauf der durch die Nötigung des Ausreisewilligen bedingte Verzicht auf

die erbrechtliche Mitberechtigung die Ursache für den gleichzeitigen Verzicht auf die

erbrechtlichen Mitberechtigungen der anderen Miterben war.

So lag der Fall hier. Aufgrund des insoweit bestandskräftigen Urteils des

Verwaltungsgerichts steht hinsichtlich der ausreisewilligen Carola Sch. fest, dass ihr

Verzicht auf die erbrechtliche Mitberechtigung an dem streitgegenständlichen

Grundstück ausreisebedingt und damit aufgrund einer Nötigung und eines

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Machtmissbrauchs erfolgte. Aufgrund der zivilrechtlichen Regelung, die nur eine

gemeinschaftliche Verfügung der Miterben über dieses Grundstück zuließ, mussten

die Klägerinnen ebenfalls verzichten, so dass auch ihr Verzicht kausal auf der

Nötigung der Carola Sch. beruhte. Der Vermögensverlust der Klägerinnen stand mit

dem Verzicht ihrer Mutter in einem derart engen zeitlichen und sachlichen

Zusammenhang, dass die Vermutung eines durch Nötigung erzwungenen

Vermögensverlustes (§ 1 Abs. 3 VermG) auf ihren Verzicht zu erstrecken ist.

Ob der Verzicht der Klägerinnen auch dadurch veranlasst war, dass diese sich von

den auf dem Grundstück lastenden Schulden befreien wollten, bedarf keiner Klärung.

Zum einen wurden diese ausweislich der Akten nur gegenüber Carola Sch. geltend

gemacht; im Hinblick auf ihre Person ist aber die Nötigung zum Verzicht

bestandskräftig festgestellt. Im Übrigen ist eine staatliche Nötigung im

Zusammenhang mit einem Ausreisebegehren für einen Verzicht auf Grundeigentum

auch dann ursächlich im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG, wenn er nicht die alleinige

oder wesentliche Ursache war. Der Anscheinsbeweis ist deshalb nicht schon dann

erschüttert, wenn eine andere Tatsache mitursächlich für den Verzicht gewesen sein

könnte (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97 - Buchholz 428 § 1

VermG Nr. 131).

Die Vermutung wird im vorliegenden Fall auch nicht dadurch erschüttert, dass der

staatliche Verwalter den Erbanteil des Horst Sch. veräußert hat, also trotz der

gesamthänderischen Bindung eine Verfügung des Miterben über seine erbrechtliche

Mitberechtigung an dem Grundstück zugelassen wurde. Auch wenn insoweit eine

gesonderte Verfügung des Miterben getroffen wurde, bestätigt der zeitliche Ablauf

eher die gesetzliche Regelung. Da noch vor der Umschreibung des Grundbuchs auf

Eigentum des Volkes der staatliche Verwalter die Rechte des Horst Sch. an das

Volkseigentum veräußerte, wurde damit noch in zeitlichem Zusammenhang der

Rechtslage des § 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB zumindest insoweit Genüge getan, dass

vor der Eintragung des Eigentums des Volkes eine Verfügung aller Miterben vorlag

und ein einheitlicher Rechtsübergang hinsichtlich des Nachlassgegenstandes

"Grundstück Grundbuch Blatt 25" erfolgen konnte. Er wurde im Grundbuch auch

zunächst allein mit dem Rechtsgrund "Verzicht" vermerkt.

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Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Verzicht auf die Rechte

am streitgegenständlichen Grundstück Carola Sch. und die Klägerinnen jeweils über

ihre Erbteile am gesamten Nachlass verfügen wollten; zu Letzterem war gemäß

§ 401 Abs. 1 ZGB jeder Erbe unabhängig von anderen Miterben berechtigt. Zum

einen hätte eine solche Verfügung der notariellen Beurkundung bedurft. Daran fehlt

es hier. Zum andern spricht auch der Wortlaut des Verzichtsprotokolls vom 8. Mai

1979 dagegen, dass über die Erbteile verfügt werden sollte. Denn die Überschrift

lautet "Protokoll über die Erklärung des Verzichts auf das Eigentum an einem

Grundstück" und in der wesentlichen Passage wird unter Bezugnahme auf § 310 des

Zivilgesetzbuchs der DDR auf die Erbanteile am "vorstehend näher bezeichneten in

R. belegenen landwirtschaftlichen Grundstück des Herrn Richard Sch." verzichtet.

Auch im Grundbuch wurde vermerkt "Auf das Eigentum wurde verzichtet." Da auch

das Verwaltungsgericht keine gegenteiligen Feststellungen getroffen hat, ist hier von

einem Verzicht auf einen einzelnen Nachlassgegenstand im Sinne des § 400 ZGB

und nicht von einer Verfügung über die Erbteile gemäß § 401 ZGB auszugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Gödel Golze Dr. von Heimburg

Richter am BVerwG Postier

Neumann

kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben.

Gödel

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 24 183,43 €

festgesetzt.

Gödel Golze Dr. von Heimburg

Richter am BVerwG Postier

Neumann

kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben.

Gödel

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Vermögensrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

VermG

§ 1 Abs. 3

ZGB (DDR) § 400 Abs. 1 Satz 2

Stichworte:

Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft;

Gesamthandseigentum; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand; Nötigung;

Verzicht; Mitverzicht; widerlegbare Vermutung.

Leitsatz:

Verzichteten in der DDR verbleibende Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit

dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft

gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten, so spricht

der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Nötigung des ausreisewilligen

Miterben kausal für den Verzicht der verbleibenden Miterben war.

Urteil des 8. Senats vom 31. August 2005 - BVerwG 8 C 11.05

I. VG Frankfurt (Oder) Urteil vom 27.09.2004 - Az.: VG 5 K 1168/98 -