Urteil des BVerwG, Az. 6 P 8.03

BVerwG (post, universität, mitbestimmung, die post, deutsche bundespost, abholung, beförderung, gabe, arbeit, unternehmen)
Rechtsquellen:
NWPersVG § 72 Abs. 3 Nr. 7
Stichworte:
Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung
durch die Deutsche Post AG.
Leitsätze:
1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Privatisierungen gemäß § 72 Abs. 3
Nr. 7 NWPersVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Die Entscheidung der Dienststelle, ihre Posteingänge nicht mehr selbst vom
Hauptpostamt abzuholen, sondern sich von der Deutschen Post AG zustellen zu
lassen, ist gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG mitbestimmungspflichtig.
Beschluss des 6. Senats vom 15. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 8.03
I. VG Düsseldorf vom 24.02.2000 - Az.: VG 34 K 4508/98.PVL -
II. OVG Münster vom 12.03.2003 - Az.: OVG 1 A 1798/00.PVL -
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
BVerwG 6 P 8.03
OVG 1 A 1798/00.PVL
In der Personalvertretungssache
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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Oktober 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
beschlossen:
Der Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungs-
sachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. März 2003 wird aufgehoben.
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Ver-
waltungsgericht Düsseldorf vom 24. Februar 2000 wird nach
Maßgabe folgender Feststellung zurückgewiesen: Die Ent-
scheidung des Beteiligten, den Service der Deutschen Post
AG, Postsendungen vor Beginn des regelmäßigen Dienstbe-
triebs gegen 7.30 Uhr an die Poststelle der Universität D. aus-
zuliefern, unter Aufgabe der bisherigen Praxis in Anspruch zu
nehmen, die Postsendungen durch den Fahrdienst beim
Hauptpostamt abzuholen, unterlag der Mitbestimmung des An-
tragstellers.
Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren
auf 4 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
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I.
Bis Anfang 1998 holte ein Fahrer des Fahrdienstes der Universitätsverwaltung in den
frühen Morgenstunden die für die H.-H.-Universität D. bestimmten Briefsendungen
beim Hauptpostamt D. ab. Mit Schreiben vom 24. Februar 1998 setzte der Beteiligte
den Antragsteller davon in Kenntnis, dass die Deutsche Post AG künftig ihre eigenen
Aufgaben der Postzustellung an die Universität wahrnehmen, d.h. gegen ein gerin-
ges Entgelt die Post bereits gegen 7.30 Uhr zustellen werde. Eine entsprechende
Vereinbarung mit der Deutschen Post AG wurde am 4. März 1998 getroffen. Die Auf-
forderung des Antragstellers, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, lehnte
der Beteiligte letztmals mit Schreiben vom 30. März 1998 ab.
Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die
Übertragung der Postanlieferung vom Hauptpostamt an die Poststelle der Universität
vor Beginn der Dienststunden auf den Postzustelldienst der Deutschen Post AG der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliege. Auf die Beschwerde des Beteiligten
hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den
neu gefassten Antrag,
festzustellen, dass die Inanspruchnahme des Services der Deut-
schen Post AG, Postsendungen vor Beginn des regelmäßigen
Dienstbetriebes gegen 7.30 Uhr an die Poststelle der Dienststelle
auszuliefern, unter Aufgabe der bisherigen Praxis, die Postsendun-
gen durch den Fahrdienst beim Hauptpostamt abzuholen, der Mit-
bestimmung unterliegt,
abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Eine nach § 72 Abs. 3 Nr. 7
NWPersVG mitbestimmungspflichtige Privatisierung liege nicht vor. Bei der streitigen
Tätigkeit - Abholung der Postsendungen vom Hauptpostamt und Verbringung zur
Poststelle der Dienststelle - habe es sich zwar i.S. der genannten Vorschrift um Ar-
beiten der Dienststelle gehandelt, die üblicherweise von ihren Beschäftigen vorge-
nommen würden. Die Inanspruchnahme des Dienstes der Deutschen Post AG, an
die Dienststelle adressierte Postsendungen bereits vor Beginn des regelmäßigen
Dienstbetriebes gegen 7.30 Uhr zuzustellen, habe sich indes nicht als Übertragung
der "eigenen Arbeit" der Dienststelle an ein wirtschaftliches Unternehmen dargestellt.
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Die Einstellung des Abholdienstes sei allein Folge des Widerrufs des entsprechen-
den Antrages bei der Deutschen Post AG gewesen, Postsendungen zur Abholung im
Hauptpostamt bereitzuhalten. Insoweit seien die Arbeiten nicht etwa an die Deutsche
Post AG "rückübertragen" worden, vielmehr sei insoweit eine - bereits zuvor nur
durch die Bereitschaft des Beteiligten zur Selbstabholung suspendierte - "eigene"
Dienstleistungspflicht der Deutschen Post AG wieder aufgelebt, nämlich die der Aus-
lieferung der von ihr beförderten Postsendungen an die Zustellungsanschrift. Bei der
Auslieferung an die Zustellungsanschrift durch die Deutsche Post AG einerseits und
bei der Abholung von bereitgehaltenen Postsendungen vom Postamt durch die
Dienststelle andererseits handele es sich um unterschiedliche Arbeiten. Das Ergeb-
nis, dass nämlich Postsendungen bei der Dienststelle um 7.30 Uhr eingingen, be-
gründe die für die Annahme eines Übertragungsakts erforderliche Identität zwischen
abgegebener und übernommener Arbeit nicht.
Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er bean-
tragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Be-
teiligten gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach Maßgabe des in der
Beschwerdeinstanz gestellten Antrages zurückzuweisen.
Der Beteiligte beantragt,
die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechts-
norm (§ 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG vom 3. Dezember 1974, GV.NRW S. 1514,
zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. November 2001, GV.NRW
S. 811, i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt ge-
klärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m.
§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Zurückweisung der Beschwerde ge-
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gen den erstinstanzlichen Beschluss nach Maßgabe der vom Senat im Tenor ausge-
sprochenen Feststellung.
1. Das in der Beschwerdeinstanz umformulierte und im Rechtsbeschwerdeverfahren
weiter verfolgte Feststellungsbegehren des Antragstellers ist zulässig.
a) Dieses Begehren ist ungeachtet der gegenwartsbezogenen Antragsformulierung
("... der Mitbestimmung unterliegt") der Sache nach auf die Feststellung gerichtet,
dass bei der streitigen Umstellung der Briefbeförderungspraxis das Mitbestimmungs-
recht des Antragstellers missachtet wurde. Denn dem Antragsteller geht es darum,
dass das unterbliebene Mitbestimmungsverfahren nachgeholt und gegebenenfalls
der Zustand vor der Umstellung wieder hergestellt wird.
b) Das für diesen konkreten Feststellungsantrag erforderliche rechtliche Interesse
gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Denn der Beteiligte und die Deutsche Post AG
können erneut vereinbaren, dass die für die Universität D. bestimmten Sendungen
von deren Beschäftigten abgeholt werden, und damit den Zustand vor der Umstel-
lung wieder herstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.
Eine derartige Abholungsvereinbarung ist auch nach der aktuellen Fassung der all-
gemeinen Geschäftsbestimmungen der Deutschen Post AG möglich, die inzwischen
an die Stelle der vom Oberverwaltungsgericht erwähnten früheren Fassung getreten
ist (vgl. Abschnitt 4 Abs. 2 AGB Brief national, Stand: 1. Januar 2003; Abschnitt 3
Abs. 4, Abschnitt 4 Abs. 3 AGB Postfach, Stand: März 2002).
2. Der Antrag ist begründet. Die Anfang 1998 getroffene Entscheidung des Beteilig-
ten, Postsendungen an die Poststelle der Universität D. durch die Deutsche Post AG
ausliefern zu lassen, war nach § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG mitbestimmungspflich-
tig. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat in Ermangelung einer gesetzlichen
oder tariflichen Regelung mitzubestimmen bei Übertragung von Arbeiten der Dienst-
stelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer
an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung).
a) Die Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu be-
reits OVG Münster, Beschluss vom 9. November 1987 - CL 32/86 - PersR 1988,
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247; ferner Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, § 72 Rn. 339 f.). Insbesondere ist sie mit dem demokratischen
Prinzip vereinbar.
aa) Die Mitbestimmung des Personalrats bei Privatisierungen i.S. von § 72 Abs. 3
Nr. 7 NWPersVG überschreitet nicht die so genannte Schutzzweckgrenze. Darunter
ist das aus dem demokratischen Prinzip herzuleitende Gebot zu verstehen, wonach
sich die Mitbestimmung des Personalrats nur auf innerdienstliche Maßnahmen
erstrecken und nur soweit gehen darf, als die spezifischen im Beschäftigungsver-
hältnis angelegten Interessen der Angehörigen der Dienststelle sie rechtfertigen. In-
nerdienstlich sind Entscheidungen im internen Bereich von Regierung und Verwal-
tung. Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beam-
te und Arbeitnehmer berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF
1/92 - BVerfGE 93, 37, 68, 70).
Die zwischen Dienststelle und Privatunternehmen getroffene Vereinbarung, durch
welche dieses die bisher von den Beschäftigten der Dienststelle erledigten Arbeiten
übernimmt, ist allerdings ein außerhalb des internen Bereichs von Regierung und
Verwaltung stattfindender Vorgang. Mitbestimmungspflichtig kann in solchen Fällen
nur die dem vorausgehende interne Entscheidung der Dienststelle sein, die fragli-
chen Arbeiten künftig von einem Privatunternehmen durchführen zu lassen (vgl.
Cecior u.a., a.a.O. Rn. 343 a). Diese Entscheidung berührt die spezifischen Interes-
sen der der Dienststelle angehörenden Beschäftigten. Denn der mit der Privatisie-
rung verbundene Wegfall von Arbeiten, die in der Dienststelle selbst erledigt werden,
ist geeignet, die Beschäftigten nachteilig berührende personelle Maßnahmen wie
Kündigungen, Änderungskündigungen, Versetzungen oder Umsetzungen nach sich
zu ziehen. Darauf wurde in den parlamentarischen Beratungen hingewiesen, die zur
Einfügung des Mitbestimmungstatbestandes durch das Änderungsgesetz vom
18. Dezember 1984, GV.NRW 1985, S. 29, geführt haben (vgl. LTDrucks 9/3845
S. 67).
bb) Die so genannte Verantwortungsgrenze ist ebenfalls eingehalten. Sie verlangt
bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages, dass die
Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesi-
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chert ist. Organisatorische und personelle Maßnahmen, die schwerpunktmäßig die
Erledigung von Amtsaufgaben betreffen, unvermeidlich aber auch die Interessen der
Beschäftigten berühren ("Gruppe c"), lassen die Mitbestimmung des Personalrats
nur mit der Einschränkung zu, dass die das Mitbestimmungsverfahren auf seiner
letzten Stufe abschließende Entscheidung der Einigungsstelle den Charakter einer
Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde hat (vgl. BVerfG, a.a.O. S. 70, 72 f.).
Die Regelung der Mitbestimmung bei Privatisierungen im nordrhein-westfälischen
Personalvertretungsrecht trägt diesen Anforderungen Rechnung. Dieser Mitbestim-
mungstatbestand gehört zum Bereich der Rationalisierungs-, Technologie- und Or-
ganisationsangelegenheiten nach § 72 Abs. 3 NWPersVG, für welche § 66 Abs. 7
Satz 4 NWPersVG generell eine eingeschränkte Mitbestimmung vorschreibt. Erreicht
in diesen Fällen das Mitbestimmungsverfahren die letzte Stufe, so beschließt die
Einigungsstelle eine Empfehlung an die nach § 68 NWPersVG endgültig entschei-
dende Stelle.
b) Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG waren im maßgeblichen
Zeitpunkt der Umstellung der Postbeförderungspraxis (März 1998) erfüllt.
aa) Der Transport der Postsendungen vom Hauptpostamt D. zur Poststelle der Uni-
versität war eine Arbeit der Dienststelle "H.-H.-Universität D.". Arbeiten der Dienst-
stelle i.S. des Mitbestimmungstatbestandes sind sämtliche Tätigkeiten, die in der
Dienststelle anfallen, gleich ob es sich um hoheitliche oder nichthoheitliche Aufga-
ben, um Hauptaufgaben oder zusätzliche Aufgaben handelt. Dies folgt aus der wei-
ten Fassung und dem Schutzzweck der Vorschrift, die grundsätzlich alle privatisie-
rungsfähigen Tätigkeitsfelder erfassen will (vgl. OVG Münster, Beschluss vom
18. März 1991 - CL 75/88 - PersR 1991, 348; Beschluss vom 20. Januar 1995 - 1 A
2340/91.PVL - PersR 1996, 200, 201; Beschluss vom 20. Januar 2000 - 1 A
2193/98.PVL - PersR 2000, 460; Cecior u.a., a.a.O. Rn. 342 a).
Die Beförderung der Postsendungen vom Hauptpostamt zur Poststelle der Universi-
tät war noch bis Anfang 1998 eine von der Universität zu leistende Aufgabe. Denn
aufgrund der damaligen Übereinkunft schuldete die Deutsche Post AG diese Dienst-
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leistung nicht. Sie war von der Universität auch keinem anderen Unternehmen über-
tragen worden.
bb) Die Arbeit wurde seinerzeit von Beschäftigten der Universität vorgenommen. Das
geschah "üblicherweise". Dieses Merkmal verlangt bereits nach dem eindeutigen
Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes eine konkrete dienststellenbezogene Be-
trachtungsweise. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Erledigung der fraglichen
Arbeiten durch verwaltungseigene Kräfte generell in den vom Geltungsbereich des
Landespersonalvertretungsgesetzes erfassten Dienststellen üblich ist, sondern ob
dies in der jeweiligen Dienststelle der Fall ist. Üblichkeit der Aufgabenerfüllung durch
Verwaltungsbedienstete ist hiernach anzunehmen, wenn die Aufgabenerfüllung bis-
lang - von Aushilfs-, Vertretungs- und sonstigen Ausnahmefällen abgesehen - re-
gelmäßig Beschäftigten der Dienststelle übertragen war (vgl. OVG Münster, Be-
schluss vom 20. Januar 1995 a.a.O. S. 201; Beschluss vom 20. Januar 2000 a.a.O.
S. 461; Cecior u.a., a.a.O. Rn. 343). Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Nach
den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war es bis Anfang 1998 durchgän-
gige Praxis, dass ein Beschäftigter der Universität in den frühen Morgenstunden die
Postsendungen beim Hauptpostamt abholte.
cc) Die Beförderung der Postsendungen vom Hauptpostamt zur Poststelle der Uni-
versität hat der Beteiligte im März 1998 auf die Deutsche Post AG übertragen.
(1) Eine Übertragung liegt immer dann vor, wenn diejenigen Arbeiten, die bisher von
den Beschäftigten der Dienststelle erledigt wurden, nunmehr von Mitarbeitern eines
Privatunternehmens durchgeführt werden. Diese Voraussetzung ist bei der der frag-
lichen Dienstleistung gegeben. Dienstleistung ist im vorliegenden Fall der Transport
der für die Universität bestimmten, beim Hauptpostamt gesammelten Post von dort
zur Poststelle der Universität. Diese Dienstleistung wurde bis zum Vollzug der Über-
einkunft vom 4. März 1998 von Beschäftigten der Universität und danach von Mitar-
beitern der Deutschen Post AG erbracht. Dass sich der Beförderungsvorgang aus
der Sicht der Universität als Abholung und aus der Sicht der Deutschen Post AG als
Zustellung darstellt, ändert daran nichts.
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(2) Gegen die Wertung dieses Vorgangs als Übertragung kann nicht eingewandt
werden, die Deutsche Post AG führe in Vollzug der Vereinbarung vom 4. März 1998
nur diejenigen Arbeiten durch, die ohnehin zu ihrem Aufgabenkreis zählten. Für die
Frage, ob eine Übertragung i.S. von § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG vorliegt, kommt es
nicht auf die Sichtweise des Wirtschaftsunternehmens, sondern auf diejenige der
Dienststelle an. Denn dem Schutz ihrer Beschäftigten vor dem Verlust von Betäti-
gungsfeldern und damit der Sicherung ihrer Arbeitsplätze dient der Mitbestimmungs-
tatbestand. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Arbeiten, welche das Wirt-
schaftsunternehmen von der Dienststelle übernimmt, von ihm erstmals ausgeführt
werden oder schon bisher zu seinen traditionellen Tätigkeitsfeldern zählten.
(3) Die Annahme eines mitbestimmungspflichtigen Übertragungsvorgangs ist in den
Fällen der vorliegenden Art auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beförde-
rung der Postsendungen vom Postamt des Zielorts zur Dienststelle kraft gesetzlicher
Anordnung in die alleinige Zuständigkeit der Deutschen Post AG fiele.
Mit Rücksicht auf die ihr nach Maßgabe von § 51 PostG vom 22. Dezember 1997,
BGBl I S. 3294, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2002, BGBl I
S. 3218, zustehende, bis Ende 2005 befristete Exklusivlizenz ist die Deutsche Post
AG verpflichtet, Universaldienstleistungen zu erbringen (§ 52 PostG). Deren Inhalt
und Umfang bestimmt die auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 PostG erlassene Post-
universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15. Dezember 1999, BGBl I
S. 2418, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Januar 2002, BGBl I S. 572. Zu den
Universaldienstleistungen gehört nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Nr. 1 PUDLV die
Beförderung von Briefsendungen (vgl. § 4 Abs. 1 a, Abs. 2 und 3 PostG), um die es
hier dem Schreiben der Deutschen Post AG von 9. Juni 1998 zufolge ausschließlich
geht. § 2 Nr. 4 Satz 1 PUDLV bestimmt, dass Briefsendungen zuzustellen sind, so-
fern der Empfänger nicht durch Einrichtung eines Postfachs oder in sonstiger Weise
erklärt hat, dass er die Sendungen abholen will. In diesen Fällen erfüllt demnach die
Deutsche Post AG ihre Universaldienstleistungsverpflichtung dadurch, dass sie die
Sendungen zur Abholung bereithält. Die Entschließungsfreiheit des Postkunden, der
die für ihn bestimmten Sendungen bei der Deutschen Post AG abzuholen wünscht,
wird durch die Universaldienstleistungsverpflichtung ebenso wenig in Frage gestellt
wie durch die Rahmenvorschriften für die Inanspruchnahme von Postdienstleistun-
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gen (§ 18 Abs. 1 PostG i.V.m. § 5 der Postdienstleistungsverordnung vom 21. Au-
gust 2001, BGBl I S. 2178). Die bereits erwähnten allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der Deutschen Post AG tragen dem ebenfalls Rechnung. In dieser Hinsicht un-
terscheidet sich der aktuelle Rechtszustand nicht von demjenigen, der vor der Post-
reform bestand (vgl. v. Danwitz, in: Badura/v. Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern,
PostG, 1. Auflage 2000, Anh. § 11, § 2 PUDLV Rn. 20) und auf dessen Grundlage
die langjährige Abholpraxis des Beteiligten durchgeführt wurde.
Der Entschließungsfreiheit des Postkunden kommt für die hier vorzunehmende per-
sonalvertretungsrechtliche Beurteilung wesentliche Bedeutung zu. Die Dienststelle
hat die Wahl, ob sie die für sie bestimmten Sendungen bei der Deutschen Post AG
weiterhin abholt oder sich stattdessen von dieser zustellen lässt. Wegen dieser Ent-
scheidungsfreiheit der Dienststelle ist es nach Sinn und Zweck der Regelung in § 72
Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG gerechtfertigt und geboten, den Personalrat im Wege der
Mitbestimmung zu beteiligen, wenn die Dienststelle beabsichtigt, die bisherige Ab-
holpraxis zugunsten der Zustellung durch die Deutsche Post AG aufzugeben.
(4) Unerheblich für die Mitbestimmungspflichtigkeit des Übertragungsaktes ist, ob
dieser mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Dienststelle verbunden ist oder de-
ren Beschäftigte belastende personelle Maßnahmen nach sich zieht. Nach dem weit
gefassten Wortlaut und dem Schutzzweck der Vorschrift ist eine die Mitbestimmung
auslösende Übertragung immer schon dann zu bejahen, wenn das auf die fraglichen
Arbeiten entfallende Arbeitsvolumen von der Dienststelle auf das private Unterneh-
men verlagert wird. Damit wird die Nachfrage nach Arbeit in der Dienststelle verrin-
gert. Dieser Umstand ist geeignet, in Richtung eines Arbeitsplatzabbaus in der
Dienststelle zu wirken. Für die Annahme, die Beseitigung mindestens eines Arbeits-
platzes sei in § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal,
bietet die bereits erwähnte Entstehungsgeschichte der Vorschrift keinen Anhalt (vgl.
Cecior u.a., a.a.O. § 72 Rn. 341).
dd) Bei der Deutschen Post AG handelt es sich um ein wirtschaftliches Unternehmen
im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes. Dies folgt bereits aus der Organisations-
form als Aktiengesellschaft (§ 3 Abs. 1 AktG), im Übrigen daraus, dass nach der ver-
fassungsrechtlichen Grundentscheidung in Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG Postdienstleis-
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tungen als privatwirtschaftliche Leistungen erbracht werden und insofern für die aus
dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangene Deutsche Post AG
nichts anderes gilt als für andere private Anbieter (vgl. dazu Badura u.a., a.a.O.
VerfGrdl Rn. 6, 23 f., 47 f.; Gersdorf, DÖV 2001, 661, 667).
ee) Die streitige Übertragung der Beförderung von Postsendungen auf die Deutsche
Post AG war schließlich auf Dauer angelegt. Nach den Feststellungen des Oberver-
waltungsgerichts sollte die im März 1998 getroffene Vereinbarung zwischen den Be-
teiligten und der Deutschen Post AG auf unbestimmte Zeit gelten und war damit als
nicht nur vorübergehend konzipiert.
3. Andere Mitbestimmungstatbestände greifen nicht ein, wie das Oberverwaltungsge-
richt zutreffend ausgeführt hat. Dagegen erhebt der Antragsteller in der Rechtsbe-
schwerdebegründung keine Einwände mehr.
4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1
BRAGO.
Bardenhewer Hahn Büge
Graulich Vormeier