Urteil des BVerwG vom 06.11.2012, 8 B 75.12

Entschieden
06.11.2012
Schlagworte
Aussetzung, Verfahrensmangel, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 75.12 VG 1 K 401/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Juli 2012 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 555,67 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der Zulassungsgründe. Die Beschwerde erschöpft sich in Angriffen gegen die Entscheidung

der Vorinstanz, ohne anzugeben, welche der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Zulassungsgründe in Betracht kommen könnten.

2Die Kläger haben namentlich nicht in der erforderlichen Weise einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht. Zwar rügen sie, dass

das Verwaltungsgericht das Verfahren nicht vertagt habe, obwohl einer der drei

ursprünglichen Miterben verstorben war und dessen Erben über die Fortführung

des Rechtsstreits noch nicht befunden hatten. Ein Verfahrensmangel wäre hie-

rin aber nur zu sehen, wenn das Verwaltungsgericht trotz eines Antrags auf

Aussetzung des Verfahrens gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Halbs. 2

ZPO das Verfahren nicht ausgesetzt hätte. Dies lässt die Beschwerdebegründung indes nicht erkennen. Das Verwaltungsgericht hat die anwaltlichen

Schreiben vom 2. Juli 2012 (Bl. 89 GA) und vom 11. Juli 2012 (Bl. 103 und 104

GA) lediglich als Anträge auf Terminsverlegung aufgefasst, ihnen aber keinen

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens entnommen. Die Kläger können auch

nicht geltend machen, das Verwaltungsgericht habe ihre Verfahrensanträge

damit missverstanden. In diesem Falle wäre es nämlich an ihnen gewesen, das

Missverständnis noch im erstinstanzlichen Verfahren aufzuklären und noch vor

dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens unmissverständlich zu stellen und ggf.

zu wiederholen. Hierfür ist nichts geltend gemacht; es ist auch aus den Akten

nicht ersichtlich.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

4Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Rudolph

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