Urteil des BVerwG vom 08.06.2006, 1 DB 8.99

Aktenzeichen: 1 DB 8.99

BVerwG: vorläufige dienstenthebung, öffentliche sicherheit, disziplinarverfahren, nebentätigkeit, firma, einkünfte, verfügung, weisung, ermessen, handelsvertreter

Quelle: Gericht: VG Berlin Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum: 01.03.2007

Aktenzeichen: 80 A 34.06

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Anordnung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Juni 2006, ausgefertigt unter dem Datum 12. Juni 2006, über die Einbehaltung der jeweiligen Dienstbezüge des Beamten in Höhe von 50 v.H. wird aufrechterhalten.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Gründe

1Der sinngemäß dahin gehende Antrag des Beamten,

2die Anordnung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Juni 2006, ausgefertigt unter dem Datum 12. Juni 2006, über die Einbehaltung der jeweiligen Dienstbezüge des Beamten in Höhe von 50 v.H. aufzuheben,

3ist nach § 88 Abs. 2 Satz 1 der Landesdisziplinarordnung LDO zulässig, hat aber keinen Erfolg. Die Maßnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4Über den Antrag ist nach Maßgabe der LDO zu entscheiden, obwohl diese gemäß Artikel VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen In-Kraft-Treten am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des Disziplinargesetzes DiszG werden die vor In-Kraft- Treten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, was vorliegend der Fall ist, nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgesetzt. Das gilt auch für das gerichtliche Verfahren.

5Die vorläufige Einbehaltung von 50 v.H. der Dienstbezüge des Beamten ist dem Grund (1.) und der Höhe nach (2.) rechtsfehlerfrei ergangen.

61. Nach § 85 Abs. 1 LDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder wie hier geschehen später anordnen, dass dem Beamten ein Teil, höchstens die Hälfte, der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird. Die Einbehaltung von Dienstbezügen setzt weiter voraus, dass die vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

7a) Nach § 84 Abs. 1 LDO kann die Einleitungsbehörde einen Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das förmliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist und der verfolgte Verdacht mindestens eine Gehaltskürzung erwarten lässt. Beides ist vorliegend der Fall. Das förmliche Verfahren gegen den Beamten wurde durch Verfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 19. April 2001, die ihm am 3. Mai 2001 durch Niederlegung zugestellt wurde, gemäß § 35 LDO wirksam eingeleitet. Der verfolgte Verdacht rechtfertigte das förmliche Disziplinarverfahren. Gegenstand der Einleitungsverfügung waren u.a. eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt, Verstöße gegen das Meldegesetz und ungeordnete Wirtschaftsführung. Bereits die erstmalige Trunkenheitsfahrt allein führt bei einem Polizeibeamten nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer zur Verhängung einer Gehaltskürzung, mithin einer förmlichen Disziplinarmaßnahme.

8b) Die Einleitungsbehörde hat danach im Rahmen der Entscheidung gemäß § 84 Abs. 1 LDO über die Dienstenthebung des Beamten nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (st. Rechtsprechung der Disziplinarkammer; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 1999 BVerwG 1 DB 8.99 –, Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 11 m.w.N.). Sie hat dabei grundsätzlich die öffentlichen Belange mit dem Interesse des Beamten an der weiteren Dienstverrichtung abzuwägen,

Belange mit dem Interesse des Beamten an der weiteren Dienstverrichtung abzuwägen, wobei vor allem das Gewicht des vorgeworfenen Dienstvergehens, der Betriebsfrieden in der Dienststelle und auch die Fürsorgepflicht gegenüber anderen Mitarbeitern bedeutsam sind. Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Weg den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 1977 2 BvR 80/77 BVerfGE 46, 17, 26; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 1994 1 DB 7.94 BVerwGE 103, 116). Denn die Weiterbeschäftigung eines Beamten, dem nach dem Stand der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen das berufserforderliche Vertrauen nicht mehr länger entgegengebracht werden kann, ist dem Dienstherrn in der Regel bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht mehr zuzumuten. In einem solchen Fall sind deshalb an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der Verfügung keine übermäßigen Anforderungen zu stellen.

9Gemessen an diesem Maßstab hält die von dem Beamten auch nicht angegriffene Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung disziplinargerichtlicher Prüfung Stand. Die Höchstmaßnahme ist vorliegend nach der im Antragsverfahren im Sinn von § 88 Abs. 2 Satz 1 LDO gebotenen, ihrer Natur nach nur summarischen Prüfung des Sachverhalts angesichts der Beweislage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unvermeidlich. Die dem Beamten zur Last gelegten Pflichtverletzungen, derer er voraussichtlich überführt werden wird, wiegen so schwer, dass er als Polizeibeamter künftig nicht mehr tragbar erscheint.

10 In der Einleitungsverfügung und der Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung vom 19. April 2001 legte die Einleitungsbehörde dem Beamten zur Last,

11

1. am 5. Februar 1999 unter Alkoholeinfluss stehend auf ein haltendes Taxi aufgefahren zu sein;

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2. sein Kraftfahrzeug nach dem Unfall am 5. Februar 1999 unverschlossen am Unfallort stehen gelassen zu haben, wobei sich eine Aktentasche mit diversen Kopien von dienstlichen Vordrucken sowie ein Abkürzungsverzeichnis für den Funkwageneinsatzdienst darin befand;

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3. seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 40.000 DM nicht nachgekommen zu sein, so dass in den Jahren 1998 bis 2001 fünf Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erwirkten und gegenüber dem Landespolizeiverwaltungsamt geltend machten;

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4. seinen gesetzlichen Meldepflichten in der Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. März 1999 sowie vom 23. März bis 30. September 2000 nicht nachgekommen zu sein und seiner Dienststelle seinen Aufenthaltsort nicht angezeigt zu haben;

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5. seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe seiner Lohnsteuerkarte für das Jahr 1999 erst nach Weisung vom 28. Juni 1999 nachgekommen zu sein;

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6. seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für die Pflegeversicherung nicht nachgekommen zu sein;

17

7. seiner Mietzahlungsverpflichtung für die Wohnung H.straße 12 nicht nachgekommen zu sein;

18

8. Mitte der 90er Jahre seiner Mietzahlungsverpflichtung für eine Wohnung nach Auszug seiner Mitbewohnerin G. nicht nachgekommen zu sein;

19

9. seinen nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw auf öffentlichem Straßenland abgestellt zu haben, wo er am 27. Juni 2000 zwangsentstempelt und am 4. Oktober 2000 im Auftrag des Landeseinwohneramts abtransportiert wurde;

20

10. der dienstlichen Weisung zuwidergehandelt zu haben, mit der

10. der dienstlichen Weisung zuwidergehandelt zu haben, mit der Schuldnerberatung der Berliner Polizei zusammenzuarbeiten;

21

mehrfach nicht eingehalten und dabei mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben;

22

12. Gebührenmarken im Wert von 500 DM nicht vorweisen zu können.

23 Das förmliche Disziplinarverfahren ist im September 2005 und im Januar 2006 um weitere Vorwürfe erweitert worden. Danach wird dem Beamten des Weiteren u. a. vorgeworfen:

24

- Beförderungserschleichung am 31. Mai 2000, 28. Mai 2001, 30. April 2002, 17. Juni 2002, 4. September 2002 und 11. November 2002;

25

- Ungenehmigte Nebentätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter für die Firma K. in der Zeit zwischen dem 8. April 2003 und 3. Januar 2005 sowie ab 25. April 2005;

26

- Unterlassung, die Einkünfte aus der Nebentätigkeit seiner Personalstelle mitzuteilen;

27

- Verstoß gegen das Meldegesetz in der Zeit zwischen 23. November 2001 und 1. August 2005.

28 Es kann dahinstehen, ob die in der Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung vom 19. April 2001 dargelegten Ermessenserwägungen hinreichend waren bzw. die seinerzeitigen Vorwürfe bereits eine Dienstentfernung überwiegend wahrscheinlich erscheinen ließen. Denn die Anordnung über die Kürzung der Dienstbezüge vom 8. Juni 2006 beinhaltet inzident die Aufrechterhaltung der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten und diese erweist sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Einbehaltungsanordnung und auch gegenwärtig als gerechtfertigt. Der Beamte muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit seiner Entfernung aus dem Dienst rechnen. Da es sich bei der vorläufigen Dienstenthebung um eine Dauerregelung handelt, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Einbehaltungsanordnung allein darauf an, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Einbehaltung (und danach) die angeordnete Dienstenthebung gerechtfertig ist.

29 Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) folgt, dass die gegen einen Beamten ausgesprochene Maßnahme in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen muss. Die Entfernung aus dem Dienst setzt voraus, dass der Beamte durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. (Vgl. zu diesen Anforderungen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Februar 2007 OVG 80 D 8.05 –, S. 27 f., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG).

30 Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt, dass allein die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt. Das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn ist gerade durch das Dienstvergehen in solchem Maß zerstört, dass eine Weiterverwendung des Beamten im Polizeidienst ausscheidet.

31 11. mit seinem Vorgesetzten POR B. getroffene dienstliche Vereinbarungen

Durch sein Fehlverhalten, dessen der Beamte inzwischen im Verfahren VG 80 A 4.07 mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst angeschuldigt ist, hat er schwerwiegend gegen seine Berufspflichten aus § 20 Satz 1 und Satz 3 LBG verstoßen. Danach hat der Beamte sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und muss sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Er hat zudem gegen die Verpflichtung gemäß § 21 Satz 2 LBG

die sein Beruf erfordert. Er hat zudem gegen die Verpflichtung gemäß § 21 Satz 2 LBG verstoßen, Weisungen seiner Vorgesetzten zu beachten. Die Polizeivollzugsbeamten haben zudem neben den allgemeinen Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des Polizeivollzugsdienstes und ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie haben das Ansehen der Polizei und Disziplin zu wahren und sich rückhaltlos für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzusetzen 103 LBG). Auch gegen diese besonderen Pflichten hat der Beamte nachhaltig verstoßen. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen allerdings nur dann, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen 40 Abs. 1 Satz 2 LBG). Beides ist vorliegend jedoch der Fall. Wegen der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der Anschuldigungsschrift vom 28. Dezember 2006 Bezug genommen.

32 Zusammenfassend ist festzustellen:

33 Der Beamte hat ein äußerst schwerwiegendes Dienstvergehen 40 Abs. 1 Satz 1 LBG) begangen, indem er in vielfältiger Weise gegen allgemeine wie auch individuelle dienstliche Anordnungen sowie gesetzliche Vorschriften verstieß, insbesondere auch gegen Strafgesetze und Vorschriften, die bußgeldbewehrt sind. Durch seine Wirtschaftsführung hat er dem Ansehen der Beamtenschaft in der Öffentlichkeit erheblich geschadet, insbesondere dadurch, dass er es am 19. Dezember 2001 in fünf Fällen zum Erlass eines Haftbefehls kommen ließ, wodurch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erzwungen werden sollte. Ein Polizeibeamter, der nicht nachhaltig zur wirksamen Besserung seiner desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse beiträgt, obwohl ihm Hilfe von seinem Dienstherrn angeboten wurde die Weisung, mit der behördlichen Schuldnerberatung zusammen zu arbeiten, missachtete er –, sich vielmehr gleichgültig gegenüber seiner Finanzsituation zeigt, kann jederzeit der Gefahr unterliegen, sich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Anderen, insbesondere auch von Kriminellen zu begeben; die Integrität des Polizeidienstes erfordert es, ein solches Risiko von vornherein auszuschließen (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. September 2006 10 L 4/06 juris Rdn.20 m.w.N.).

34 Insgesamt hat der Beamte eine rechtsfeindliche Haltung, Disziplinlosigkeit und eine Dienstauffassung gezeigt, die eines Polizeibeamten unwürdig ist. Angesichts der Vielzahl der Pflichtverletzungen und der Dauer des Dienstvergehens ist das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten unwiederbringlich zerstört.

35 Hinzukommt, dass der Beamte sich über einen Zeitraum von zusammen mehr als vier Jahren so verhielt, als ob er sich seiner Behörde nicht mehr zugehörig fühle. Er hat sich auf diese Weise selbst außerhalb des zu seinem Dienstherrn bestehenden Treueverhältnisses gestellt. Allein diese Umstände können einen Beamten für den Dienstherrn untragbar machen (vgl. Disziplinarhof beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 9. März 1989 DH 22/88 m.w.N.). Nachdem ihm am 6. Februar 2001 die Amtsausübung verboten und er mit Verfügung vom 19. April 2001 vorläufig des Dienstes enthoben worden war, tauchte er für mehrere Jahre unter. In dieser Zeit trat er wiederholt als „Schwarzfahrer“ in Erscheinung. Obwohl er von seinem Vorgesetzten im März 1999 ausdrücklich auf seine Meldepflichten hingewiesen worden war, blieb sein Aufenthalt vom 21. November 2001 bis 1. August 2005 melderechtlich „unbekannt“. Er brach damit die Verbindung zu seinem Dienstherrn vollständig ab und war für diesen unerreichbar. Zur Fortführung des Disziplinarverfahrens musste zeitweilig ein Abwesenheitspfleger bestellt werden. Seit März 2002 holte er seine Bezüge, die zu dieser Zeit noch nicht gekürzt waren, nicht mehr ab. Er meldete sich arbeitslos. Im April 2003 nahm er für mehrere Jahre eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter für die Firma K. auf. Er ließ sich diese Tätigkeit nicht als Nebentätigkeit genehmigen und teilte die Einkünfte nicht mit, obwohl er in der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung ausdrücklich auf diese Pflichten hingewiesen worden war. Mit Schreiben vom 7. April 2003 nahm er erstmalig Kontakt mit der Untersuchungsführerin auf, nachdem eine Vermisstenanzeige zur Ermittlung seiner Eltern in Zittau geführt hatte, wo er sich längere Zeit aufgehalten hatte. Dabei äußerte er seine Verwunderung darüber, weswegen seine Anschrift benötigt würde, da er doch schon längst gekündigt sein sollte und seit April 2002 kein Gehalt mehr bekomme.

36 Anhaltspunkte für Milderungsgründe, die den Vertrauensverlust aufwiegen könnten, sind von dem Beamten nicht dargelegt worden und auch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich.

37 Wenn die Vertrauensgrundlage zerstört ist, wovon nach gegenwärtiger Einschätzung auszugehen ist, stellt die Entfernung aus dem Dienst in diesem Fall die einzig mögliche

auszugehen ist, stellt die Entfernung aus dem Dienst in diesem Fall die einzig mögliche Entscheidung dar, die dem Zweck des Disziplinarrechts gerecht wird, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1997 BVerwG 1 D 9.96 mit weiteren Nachweisen).

38 Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt dann auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hat ein Beamter durch ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Eine für den Betroffenen dadurch entstehende Härte ist schon deshalb nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise, weil sie im Risikobereich des für sein Handeln verantwortlichen Beamten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 2 BvR 1522/88 –).

39 2. In welchem Umfang die Einleitungsbehörde die Dienstbezüge vorläufig einbehält, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei muss die Dienstbehörde berücksichtigen, dass der vorläufige Einbehalt von Dienstbezügen keinen Strafcharakter hat, sondern mit Rücksicht auf die fortbestehende Alimentationspflicht des Dienstherrn allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten abzustellen ist. Der vorläufig des Dienstes enthobene Beamte muss gewisse Einschränkungen in seiner Lebenshaltung hinnehmen, jedoch darf die Einbehaltung wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. August 1979 1 DB 14/79 –, BVerwGE 63, 256 f.).

40 Diese Grundsätze hat die Dienstbehörde vorliegend ausreichend beachtet und ihr Ermessen unter Zugrundelegung des ihr bekannten und nachgewiesenen Sachverhalts damit fehlerfrei ausgeübt. Bei der Ermittlung des Bedarfs, der für die Bemessung des Teils der Bezüge maßgebend ist, der dem Beamten zur Aufrechterhaltung einer seiner Stellung entsprechenden Lebensführung verbleiben muss, hat sich die Dienstbehörde zu Recht an den Regelsätzen der Sozialhilfe orientiert. Sie hat sich jedoch keineswegs auf den sozialhilferechtlichen Bedarf beschränkt. Ein während der vorläufigen Dienstenthebung erzieltes anderes Arbeitseinkommen, das die Durchschnittseinkünfte aus bisher ausgeübter genehmigter oder genehmigungsfreier Nebentätigkeit übersteigt, ist gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LDO auf die Dienstbezüge anzurechnen. Da der Beamte seine Nebentätigkeit erst nach seiner Dienstenthebung aufgenommen hat, sind die Einkünfte in voller Höhe anzurechnen. Da der Beamte seine Nebentätigkeit erst nach seiner Dienstenthebung aufgenommen hat, sind die Einkünfte in voller Höhe anzurechnen.

41 Selbst wenn dabei die von dem Beamten eingeräumten Einnahmen aus Provision von der Firma K. maßgebend sein sollten und nicht die sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergebenden Provisionssummen, verbliebe dem Beamten deutlich mehr als ihm nach dem Regelsatz der Sozialhilfe zustehen würde. Der Regelsatz beträgt 345 und beinhaltet eine Energiekostenpauschale, die deshalb von den monatlichen Aufwendungen abzuziehen ist. Die Einleitungsbehörde ging davon aus, dass dem Beamten bei einer Kürzung in Höhe von 50 v.H. unter Berücksichtigung der von dem Beamten dargelegte Aufwendungen in Höhe von 585 monatlich 496 verblieben. Gegen die detailliert in der Einbehaltungsanordnung dargelegte Berechnung wendet der Beamte nichts ein. Bei den Einnahmen blieb unberücksichtigt, dass die Zahlungen aus der Tätigkeit für die Firma K. in den Monaten Januar bis Mai 2006 nicht durchschnittlich 281 ausmachten, sondern 346 €. Damit standen dem Beamten sogar mehr als 550 monatlich zur Verfügung.

42 Soweit der Beamte vorgetragen hat, seit August 2006 nicht mehr für die Firma K. tätig zu sein, berührt dies die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einbehaltungsanordnung nicht. Denn es handelt sich dabei um eine nachträgliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Insoweit hat die Einleitungsbehörde bereits angekündigt, eine Neuberechnung vorzunehmen.

43 Die Kostenentscheidung bleibt gemäß § 109 Abs. 1 LDO der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

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