Urteil des BVerwG vom 08.06.2006

BVerwG: vorläufige dienstenthebung, öffentliche sicherheit, disziplinarverfahren, nebentätigkeit, firma, einkünfte, verfügung, weisung, ermessen, handelsvertreter

Gericht:

VG Berlin

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 A 34.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die Anordnung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Juni 2006, ausgefertigt unter dem

Datum 12. Juni 2006, über die Einbehaltung der jeweiligen Dienstbezüge des Beamten in

Höhe von 50 v.H. wird aufrechterhalten.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Gründe

Der sinngemäß dahin gehende Antrag des Beamten,

die Anordnung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Juni 2006, ausgefertigt

unter dem Datum 12. Juni 2006, über die Einbehaltung der jeweiligen Dienstbezüge des

Beamten in Höhe von 50 v.H. aufzuheben,

ist nach § 88 Abs. 2 Satz 1 der Landesdisziplinarordnung – LDO – zulässig, hat aber

keinen Erfolg. Die Maßnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Über den Antrag ist nach Maßgabe der LDO zu entscheiden, obwohl diese gemäß Artikel

VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29.

Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen In-Kraft-Treten am 1. August 2004 außer Kraft

getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des Disziplinargesetzes – DiszG – werden die vor In-Kraft-

Treten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren, was vorliegend der

Fall ist, nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgesetzt. Das gilt auch für das

gerichtliche Verfahren.

Die vorläufige Einbehaltung von 50 v.H. der Dienstbezüge des Beamten ist dem Grund

(1.) und der Höhe nach (2.) rechtsfehlerfrei ergangen.

1. Nach § 85 Abs. 1 LDO kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der vorläufigen

Dienstenthebung oder – wie hier geschehen – später anordnen, dass dem Beamten ein

Teil, höchstens die Hälfte, der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im

Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

Die Einbehaltung von Dienstbezügen setzt weiter voraus, dass die vorläufige

Dienstenthebung rechtmäßig ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall

erfüllt.

a) Nach § 84 Abs. 1 LDO kann die Einleitungsbehörde einen Beamten vorläufig des

Dienstes entheben, wenn das förmliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird

oder eingeleitet worden ist und der verfolgte Verdacht mindestens eine Gehaltskürzung

erwarten lässt. Beides ist vorliegend der Fall. Das förmliche Verfahren gegen den

Beamten wurde durch Verfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 19. April 2001, die

ihm am 3. Mai 2001 durch Niederlegung zugestellt wurde, gemäß § 35 LDO wirksam

eingeleitet. Der verfolgte Verdacht rechtfertigte das förmliche Disziplinarverfahren.

Gegenstand der Einleitungsverfügung waren u.a. eine außerdienstliche

Trunkenheitsfahrt, Verstöße gegen das Meldegesetz und ungeordnete

Wirtschaftsführung. Bereits die erstmalige Trunkenheitsfahrt allein führt bei einem

Polizeibeamten nach der ständigen Rechtsprechung der Disziplinarkammer zur

Verhängung einer Gehaltskürzung, mithin einer förmlichen Disziplinarmaßnahme.

b) Die Einleitungsbehörde hat danach im Rahmen der Entscheidung gemäß § 84 Abs. 1

LDO über die Dienstenthebung des Beamten nach pflichtgemäßem Ermessen zu

entscheiden (st. Rechtsprechung der Disziplinarkammer; vgl. auch

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 1999 – BVerwG 1 DB 8.99 –,

Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 11 m.w.N.). Sie hat dabei grundsätzlich die öffentlichen

Belange mit dem Interesse des Beamten an der weiteren Dienstverrichtung abzuwägen,

wobei vor allem das Gewicht des vorgeworfenen Dienstvergehens, der Betriebsfrieden in

der Dienststelle und auch die Fürsorgepflicht gegenüber anderen Mitarbeitern

bedeutsam sind. Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens

voraussichtlich die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu

befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des

öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Weg

den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl.

hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 1977 – 2 BvR 80/77 –

BVerfGE 46, 17, 26; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 1994 – 1 DB 7.94

– BVerwGE 103, 116). Denn die Weiterbeschäftigung eines Beamten, dem nach dem

Stand der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen das berufserforderliche Vertrauen nicht

mehr länger entgegengebracht werden kann, ist dem Dienstherrn in der Regel bereits

vor rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht mehr zuzumuten. In

einem solchen Fall sind deshalb an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der

Verfügung keine übermäßigen Anforderungen zu stellen.

Gemessen an diesem Maßstab hält die – von dem Beamten auch nicht angegriffene –

Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung disziplinargerichtlicher Prüfung Stand. Die

Höchstmaßnahme ist vorliegend nach der im Antragsverfahren im Sinn von § 88 Abs. 2

Satz 1 LDO gebotenen, ihrer Natur nach nur summarischen Prüfung des Sachverhalts

angesichts der Beweislage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unvermeidlich. Die

dem Beamten zur Last gelegten Pflichtverletzungen, derer er voraussichtlich überführt

werden wird, wiegen so schwer, dass er als Polizeibeamter künftig nicht mehr tragbar

erscheint.

In der Einleitungsverfügung und der Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung

vom 19. April 2001 legte die Einleitungsbehörde dem Beamten zur Last,

1. am 5. Februar 1999 unter Alkoholeinfluss stehend auf ein haltendes Taxi

aufgefahren zu sein;

2. sein Kraftfahrzeug nach dem Unfall am 5. Februar 1999 unverschlossen am

Unfallort stehen gelassen zu haben, wobei sich eine Aktentasche mit

diversen Kopien von dienstlichen Vordrucken sowie ein

Abkürzungsverzeichnis für den Funkwageneinsatzdienst darin befand;

3. seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 40.000 DM

nicht nachgekommen zu sein, so dass in den Jahren 1998 bis 2001 fünf

Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erwirkten und gegenüber

dem Landespolizeiverwaltungsamt geltend machten;

4. seinen gesetzlichen Meldepflichten in der Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31.

März 1999 sowie vom 23. März bis 30. September 2000 nicht

nachgekommen zu sein und seiner Dienststelle seinen Aufenthaltsort nicht

angezeigt zu haben;

5. seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe seiner Lohnsteuerkarte für das

Jahr 1999 erst nach Weisung vom 28. Juni 1999 nachgekommen zu sein;

6. seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für die

Pflegeversicherung nicht nachgekommen zu sein;

7. seiner Mietzahlungsverpflichtung für die Wohnung H.straße 12 nicht

nachgekommen zu sein;

8. Mitte der 90er Jahre seiner Mietzahlungsverpflichtung für eine Wohnung nach

Auszug seiner Mitbewohnerin G. nicht nachgekommen zu sein;

9. seinen nicht mehr haftpflichtversicherten Pkw auf öffentlichem Straßenland

abgestellt zu haben, wo er am 27. Juni 2000 zwangsentstempelt und am 4.

Oktober 2000 im Auftrag des Landeseinwohneramts abtransportiert wurde;

10. der dienstlichen Weisung zuwidergehandelt zu haben, mit der

Schuldnerberatung der Berliner Polizei zusammenzuarbeiten;

11. mit seinem Vorgesetzten POR B. getroffene dienstliche Vereinbarungen

mehrfach nicht eingehalten und dabei mehrfach die Unwahrheit gesagt zu

haben;

12. Gebührenmarken im Wert von 500 DM nicht vorweisen zu können.

Das förmliche Disziplinarverfahren ist im September 2005 und im Januar 2006 um

weitere Vorwürfe erweitert worden. Danach wird dem Beamten des Weiteren u. a.

vorgeworfen:

- Beförderungserschleichung am 31. Mai 2000, 28. Mai 2001, 30. April 2002, 17.

Juni 2002, 4. September 2002 und 11. November 2002;

- Ungenehmigte Nebentätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter für die Firma

K. in der Zeit zwischen dem 8. April 2003 und 3. Januar 2005 sowie ab 25. April

2005;

- Unterlassung, die Einkünfte aus der Nebentätigkeit seiner Personalstelle

mitzuteilen;

- Verstoß gegen das Meldegesetz in der Zeit zwischen 23. November 2001 und 1.

August 2005.

Es kann dahinstehen, ob die in der Anordnung über die vorläufige Dienstenthebung vom

19. April 2001 dargelegten Ermessenserwägungen hinreichend waren bzw. die

seinerzeitigen Vorwürfe bereits eine Dienstentfernung überwiegend wahrscheinlich

erscheinen ließen. Denn die Anordnung über die Kürzung der Dienstbezüge vom 8. Juni

2006 beinhaltet inzident die Aufrechterhaltung der vorläufigen Dienstenthebung des

Beamten und diese erweist sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Einbehaltungsanordnung –

und auch gegenwärtig – als gerechtfertigt. Der Beamte muss mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit mit seiner Entfernung aus dem Dienst rechnen. Da es sich bei der

vorläufigen Dienstenthebung um eine Dauerregelung handelt, kommt es für die

Rechtmäßigkeit der Einbehaltungsanordnung allein darauf an, ob im Zeitpunkt der

Anordnung der Einbehaltung (und danach) die angeordnete Dienstenthebung

gerechtfertig ist.

Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des

Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des

Beamten. Aus dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1,

2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) folgt, dass die gegen einen Beamten

ausgesprochene Maßnahme in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und

zum Verschulden des Täters stehen muss. Die Entfernung aus dem Dienst setzt voraus,

dass der Beamte durch ein schwerwiegendes Dienstvergehen das Vertrauen des

Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Die Schwere des

Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven

Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung

und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. (Vgl. zu diesen

Anforderungen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Februar 2007

– OVG 80 D 8.05 –, S. 27 f., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des

BVerwG).

Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt, dass allein

die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht kommt. Das

Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn ist gerade durch das Dienstvergehen in solchem

Maß zerstört, dass eine Weiterverwendung des Beamten im Polizeidienst ausscheidet.

Durch sein Fehlverhalten, dessen der Beamte inzwischen im Verfahren VG 80 A 4.07 mit

dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst angeschuldigt ist, hat er schwerwiegend gegen

seine Berufspflichten aus § 20 Satz 1 und Satz 3 LBG verstoßen. Danach hat der

Beamte sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und muss sein Verhalten

innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden,

die sein Beruf erfordert. Er hat zudem gegen die Verpflichtung gemäß § 21 Satz 2 LBG

verstoßen, Weisungen seiner Vorgesetzten zu beachten. Die Polizeivollzugsbeamten

haben zudem neben den allgemeinen Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des

Polizeivollzugsdienstes und ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten.

Sie haben das Ansehen der Polizei und Disziplin zu wahren und sich rückhaltlos für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung einzusetzen (§ 103 LBG). Auch gegen diese

besonderen Pflichten hat der Beamte nachhaltig verstoßen. Ein Verhalten des Beamten

außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen allerdings nur dann, wenn es nach den

Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in

einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu

beeinträchtigen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG). Beides ist vorliegend jedoch der Fall. Wegen

der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden

Ausführungen in der Anschuldigungsschrift vom 28. Dezember 2006 Bezug genommen.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Der Beamte hat ein äußerst schwerwiegendes Dienstvergehen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 LBG)

begangen, indem er in vielfältiger Weise gegen allgemeine wie auch individuelle

dienstliche Anordnungen sowie gesetzliche Vorschriften verstieß, insbesondere auch

gegen Strafgesetze und Vorschriften, die bußgeldbewehrt sind. Durch seine

Wirtschaftsführung hat er dem Ansehen der Beamtenschaft in der Öffentlichkeit

erheblich geschadet, insbesondere dadurch, dass er es am 19. Dezember 2001 in fünf

Fällen zum Erlass eines Haftbefehls kommen ließ, wodurch die Abgabe der

eidesstattlichen Versicherung erzwungen werden sollte. Ein Polizeibeamter, der nicht

nachhaltig zur wirksamen Besserung seiner desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse

beiträgt, obwohl ihm Hilfe von seinem Dienstherrn angeboten wurde – die Weisung, mit

der behördlichen Schuldnerberatung zusammen zu arbeiten, missachtete er –, sich

vielmehr gleichgültig gegenüber seiner Finanzsituation zeigt, kann jederzeit der Gefahr

unterliegen, sich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Anderen, insbesondere auch von

Kriminellen zu begeben; die Integrität des Polizeidienstes erfordert es, ein solches Risiko

von vornherein auszuschließen (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom

10. September 2006 – 10 L 4/06 – juris Rdn.20 m.w.N.).

Insgesamt hat der Beamte eine rechtsfeindliche Haltung, Disziplinlosigkeit und eine

Dienstauffassung gezeigt, die eines Polizeibeamten unwürdig ist. Angesichts der Vielzahl

der Pflichtverletzungen und der Dauer des Dienstvergehens ist das Vertrauensverhältnis

des Dienstherrn zu dem Beamten unwiederbringlich zerstört.

Hinzukommt, dass der Beamte sich über einen Zeitraum von zusammen mehr als vier

Jahren so verhielt, als ob er sich seiner Behörde nicht mehr zugehörig fühle. Er hat sich

auf diese Weise selbst außerhalb des zu seinem Dienstherrn bestehenden

Treueverhältnisses gestellt. Allein diese Umstände können einen Beamten für den

Dienstherrn untragbar machen (vgl. Disziplinarhof beim Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg, Urteil vom 9. März 1989 – DH 22/88 – m.w.N.). Nachdem ihm am 6.

Februar 2001 die Amtsausübung verboten und er mit Verfügung vom 19. April 2001

vorläufig des Dienstes enthoben worden war, tauchte er für mehrere Jahre unter. In

dieser Zeit trat er wiederholt als „Schwarzfahrer“ in Erscheinung. Obwohl er von seinem

Vorgesetzten im März 1999 ausdrücklich auf seine Meldepflichten hingewiesen worden

war, blieb sein Aufenthalt vom 21. November 2001 bis 1. August 2005 melderechtlich

„unbekannt“. Er brach damit die Verbindung zu seinem Dienstherrn vollständig ab und

war für diesen unerreichbar. Zur Fortführung des Disziplinarverfahrens musste zeitweilig

ein Abwesenheitspfleger bestellt werden. Seit März 2002 holte er seine Bezüge, die zu

dieser Zeit noch nicht gekürzt waren, nicht mehr ab. Er meldete sich arbeitslos. Im April

2003 nahm er für mehrere Jahre eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter für die

Firma K. auf. Er ließ sich diese Tätigkeit nicht als Nebentätigkeit genehmigen und teilte

die Einkünfte nicht mit, obwohl er in der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung

ausdrücklich auf diese Pflichten hingewiesen worden war. Mit Schreiben vom 7. April

2003 nahm er erstmalig Kontakt mit der Untersuchungsführerin auf, nachdem eine

Vermisstenanzeige zur Ermittlung seiner Eltern in Zittau geführt hatte, wo er sich

längere Zeit aufgehalten hatte. Dabei äußerte er seine Verwunderung darüber,

weswegen seine Anschrift benötigt würde, da er doch schon längst gekündigt sein sollte

und seit April 2002 kein Gehalt mehr bekomme.

Anhaltspunkte für Milderungsgründe, die den Vertrauensverlust aufwiegen könnten, sind

von dem Beamten nicht dargelegt worden und auch aus den beigezogenen

Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich.

Wenn die Vertrauensgrundlage zerstört ist, wovon nach gegenwärtiger Einschätzung

auszugehen ist, stellt die Entfernung aus dem Dienst in diesem Fall die einzig mögliche

Entscheidung dar, die dem Zweck des Disziplinarrechts gerecht wird, die Integrität des

Berufsbeamtentums zu wahren und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen

Dienstes zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1997 – BVerwG

1 D 9.96 – mit weiteren Nachweisen).

Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt dann auch nicht gegen den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit. Hat ein Beamter durch ihm vorwerfbares Verhalten die

Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige

Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig

zu beenden. Eine für den Betroffenen dadurch entstehende Härte ist schon deshalb

nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken

orientierten Betrachtungsweise, weil sie im Risikobereich des für sein Handeln

verantwortlichen Beamten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem

bestimmten Verhalten seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (vgl.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 1988 – 2 BvR 1522/88 –).

2. In welchem Umfang die Einleitungsbehörde die Dienstbezüge vorläufig einbehält, liegt

in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei muss die Dienstbehörde berücksichtigen,

dass der vorläufige Einbehalt von Dienstbezügen keinen Strafcharakter hat, sondern mit

Rücksicht auf die fortbestehende Alimentationspflicht des Dienstherrn allein auf die

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten abzustellen ist. Der vorläufig des Dienstes

enthobene Beamte muss gewisse Einschränkungen in seiner Lebenshaltung hinnehmen,

jedoch darf die Einbehaltung wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu einer

existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führen

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. August 1979 – 1 DB 14/79 –, BVerwGE 63,

256 f.).

Diese Grundsätze hat die Dienstbehörde vorliegend ausreichend beachtet und ihr

Ermessen unter Zugrundelegung des ihr bekannten und nachgewiesenen Sachverhalts

damit fehlerfrei ausgeübt. Bei der Ermittlung des Bedarfs, der für die Bemessung des

Teils der Bezüge maßgebend ist, der dem Beamten zur Aufrechterhaltung einer seiner

Stellung entsprechenden Lebensführung verbleiben muss, hat sich die Dienstbehörde zu

Recht an den Regelsätzen der Sozialhilfe orientiert. Sie hat sich jedoch keineswegs auf

den sozialhilferechtlichen Bedarf beschränkt. Ein während der vorläufigen

Dienstenthebung erzieltes anderes Arbeitseinkommen, das die Durchschnittseinkünfte

aus bisher ausgeübter genehmigter oder genehmigungsfreier Nebentätigkeit übersteigt,

ist gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LDO auf die Dienstbezüge anzurechnen. Da der Beamte

seine Nebentätigkeit erst nach seiner Dienstenthebung aufgenommen hat, sind die

Einkünfte in voller Höhe anzurechnen. Da der Beamte seine Nebentätigkeit erst nach

seiner Dienstenthebung aufgenommen hat, sind die Einkünfte in voller Höhe

anzurechnen.

Selbst wenn dabei die von dem Beamten eingeräumten Einnahmen aus Provision von

der Firma K. maßgebend sein sollten und nicht die sich aus den vorliegenden

Abrechnungen ergebenden Provisionssummen, verbliebe dem Beamten deutlich mehr

als ihm nach dem Regelsatz der Sozialhilfe zustehen würde. Der Regelsatz beträgt 345 €

und beinhaltet eine Energiekostenpauschale, die deshalb von den monatlichen

Aufwendungen abzuziehen ist. Die Einleitungsbehörde ging davon aus, dass dem

Beamten bei einer Kürzung in Höhe von 50 v.H. – unter Berücksichtigung der von dem

Beamten dargelegte Aufwendungen in Höhe von 585 € – monatlich 496 € verblieben.

Gegen die detailliert in der Einbehaltungsanordnung dargelegte Berechnung wendet der

Beamte nichts ein. Bei den Einnahmen blieb unberücksichtigt, dass die Zahlungen aus

der Tätigkeit für die Firma K. in den Monaten Januar bis Mai 2006 nicht durchschnittlich

281 € ausmachten, sondern 346 €. Damit standen dem Beamten sogar mehr als 550 €

monatlich zur Verfügung.

Soweit der Beamte vorgetragen hat, seit August 2006 nicht mehr für die Firma K. tätig

zu sein, berührt dies die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einbehaltungsanordnung

nicht. Denn es handelt sich dabei um eine nachträgliche Veränderung der

wirtschaftlichen Verhältnisse. Insoweit hat die Einleitungsbehörde bereits angekündigt,

eine Neuberechnung vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung bleibt gemäß § 109 Abs. 1 LDO der Entscheidung in der

Hauptsache vorbehalten.

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