Urteil des BVerwG vom 03.07.2013, 9 B 35.13

BVerwG 9 B 35.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 35.13

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 12.12.2012 - AZ: OVG 1 L 142/09

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwertes bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG bestimmt.

Dr. Bier Dr. Christ Prof. Dr. Korbmacher