Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

BVerwG ()

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 131.07

OVG 6 A 1959/05

Verkündet

am 22. Januar 2009

Schütz

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2007 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückver-

wiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Klägerin ist Beamtin und steht im Dienst des Beklagten. 2004 ließ sie sich

in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur

Regelung der Krankenhauspflegesätze - Bundespflegesatzverordnung - nicht

an und legte für die stationäre Behandlung einen Pflegesatz zugrunde, der hö-

her war als der seinerzeit nach der Bundespflegesatzverordnung maßgebliche,

jedoch vom Verband der privaten Krankenversicherer anerkannt wurde. Für 40

Tage einer voll- und 18 Tage einer teilstationären Behandlung stellte die Klinik

der Klägerin 19 124,66 € in Rechnung.

Mit mehreren Bescheiden erkannte der Beklagte Aufwendungen in Höhe von

13 862,36 € als beihilfefähig an, wobei er einen - nicht angegriffenen - Selbst-

behalt in Höhe von 200 € absetzte. Bei einem Bemessungssatz von 50 % ge-

währte er der Klägerin 6 931,21 € Beihilfe. Die nur teilweise Anerkennung der

Aufwendungen begründete er mit dem günstigeren Pflegesatz nach der Pflege-

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satzverordnung im Universitätsklinikum K. Bei dem dortigen Pflegesatz von

258,65 € für eine vollstationäre und 159,51 € für eine teilstationäre Therapie

wären die Kosten geringer ausgefallen.

Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Der Berufung hat das

Oberverwaltungsgericht stattgegeben: Der Beklagte sei verpflichtet, der Kläge-

rin Beihilfe auf der Grundlage des ungekürzten Tagespflegesatzes zu gewäh-

ren. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO finde weder unmittelbar noch analog Anwendung.

Denn die Klinik rechne - was Buchst. a) voraussetze - weder nach der Bundes-

pflegesatzverordnung ab noch - was Buchst. b) voraussetze - verfüge sie über

mehrere Pflegeklassen. Nach Maßgabe des somit anzuwendenden § 3 BVO

seien die Aufwendungen angemessen. Schränke die BVO die Krankenhaus-

wahl nicht ein, bestimme sich die Angemessenheit der Aufwendungen grund-

sätzlich danach, was die Klinik nach Bürgerlichem Recht berechtigterweise ver-

lange. Fordere eine Privatklinik mehr als eine Universitätsklinik, sei dies nicht

unangemessen, wenn die Vergütung nach dem Behandlungsvertrag rechtlich

geschuldet sei. Ob die Kostenunterschiede von einer andersartigen Therapie

oder einem höheren Standard bei Unterbringung und Verpflegung herrührten,

sei unerheblich. Praktischen Bedürfnissen entspreche, die Anerkennung des

Pflegesatzes durch den Verband der privaten Krankenversicherungen als Indiz

für die privatrechtliche Berechtigung anzusehen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten. Er rügt die Ausle-

gung der BVO durch das Oberverwaltungsgericht und beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2007 zu ändern und die

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichts Aachen vom 10. März 2005 zurückzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

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Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auslegung des § 3 der Verord-

nung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

(Beihilfenverordnung - BVO -) in der zum Zeitpunkt der Entstehung der krank-

heitsbedingten Aufwendungen maßgeblichen Fassung vom 27. Januar 2004

(GV. NRW S. 30) verstößt gegen Landesrecht, das gemäß § 127 Nr. 2 BRRG

insoweit revisibel ist (vgl. nunmehr § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG). Ob sich das

angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist, kann der Senat

nicht beurteilen, weil das Oberverwaltungsgericht die hierzu erforderlichen tat-

sächlichen Feststellungen nicht getroffen hat. Die Sache war deshalb zur an-

derweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, § 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO.

1. Gemäß § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes des Landes Nordrhein-

Westfalen (LBG) sind - unter anderem - in Krankheitsfällen Aufwendungen des

Beamten beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind. Gemäß

Satz 3 dieser Vorschrift ist bei der Bemessung der Beihilfe u.a. die Art der Auf-

wendungen zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistungen oder

Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen. § 88 Satz 4 LBG enthält die

Ermächtigung an den Verordnungsgeber, Näheres dazu zu regeln; Satz 5 er-

mächtigt darüber hinaus, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei bestimm-

ten Kostenpositionen unabhängig von ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit

zu begrenzen. Mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO hat der Verordnungsgeber von dieser

Ermächtigung zur Kostenbegrenzung u.a. bei Krankenhausaufenthalten

Gebrauch gemacht. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Anwendbarkeit

dieser Vorschrift zutreffend verneint (2.), § 3 BVO jedoch unrichtig ausgelegt

(3.) und deshalb von Tatsachenfeststellungen abgesehen, die zur Herbeifüh-

rung der Spruchreife erforderlich gewesen wären (4.).

2. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO ist nicht anwendbar. Nach Buchst. a) dieser Bestim-

mung sind die Kosten der Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Be-

handlungen in Höhe der nach der Bundespflegesatzverordnung für allgemeine

Krankenhausleistungen berechnungsfähigen Vergütung (§§ 11 bis 14 BPflV)

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oder nach Buchst. b) in Höhe des Pflegesatzes der zweiten oder dritten Pflege-

klasse einer Krankenanstalt - abzüglich dort näher bestimmter Beträge - beihil-

fefähig. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BVO setzt voraus, dass die Krankenanstalt

der Berechnung ihrer Vergütung die Bundespflegesatzverordnung zugrunde

legt. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) BVO setzt dies zwar nicht voraus, erfasst je-

doch nur Krankenanstalten, die über mehrere Pflegeklassen verfügen. § 4

Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) BVO findet keine Anwendung, weil die von der Klägerin

in Anspruch genommene Privatklinik nicht über mehrere Pflegeklassen verfügt.

Zudem rechnet diese Klinik nicht nach den Pflegesätzen der Bundespflege-

satzverordnung ab, sodass auch die von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BVO ge-

forderte Voraussetzung fehlt. Die Bestimmung dessen, was angemessene

Aufwendungen sind, richtete sich deshalb unmittelbar nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

BVO.

3. Diese Bestimmung hat das Oberverwaltungsgericht unrichtig ausgelegt. Sein

Rechtssatz, die Angemessenheit der Aufwendungen bestimme sich grundsätz-

lich nach dem Behandlungsvertrag, sodass grundsätzlich angemessen sei, was

die Privatklinik nach bürgerlichem Recht von dem Beihilfeberechtigten berech-

tigterweise verlange, verkennt die begrenzende Funktion des Begriffs der An-

gemessenheit in § 88 Satz 2 LBG und § 3 BVO. Mit diesem Begriff bringt der

Gesetzgeber zum Ausdruck, dass der Dienstherr nicht uneingeschränkt alle

Kosten für krankheitsbedingte Aufwendungen erstatten muss, zu deren Zah-

lung der Beamte sich Dritten gegenüber verpflichtet hat. Zwar schließt allein der

Beamte den Behandlungsvertrag und hat somit durch die freie Gestaltung des

Vertragsinhalts - auch durch den vereinbarten Unterbringungs- und Pflegestan-

dard - maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Behandlungskosten. Der Ge-

setzgeber hat aber das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen

Verwendung von Steuergeldern, die zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen

Fürsorgepflicht zur Verfügung stehen (vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG

2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15), zu berücksichtigen. Daraus folgt,

dass die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung sich nicht

an der Vergütung orientieren kann, die nach dem Behandlungsvertrag rechtlich

geschuldet ist. Vielmehr erschließt sich der Begriff angemessener Aufwendun-

gen aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Dienstherrn, Beihilfe nur

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zu Krankenhausleistungen gewähren zu müssen, die sich auf das Maß des

medizinisch Gebotenen beschränken (BVerfG, Beschluss vom 7. November

2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <233>). Auch der erkennende Senat

hat betont, der Dienstherr sei nur gehalten, eine medizinisch zweckmäßige und

ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten (Urteil vom

28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 23 =

ZBR 2009, 41 <43>).

Soweit das Oberverwaltungsgericht diesen Schluss zieht, verkennt es, dass die

Beihilfevorschriften lediglich den rechtlichen Rahmen bilden, innerhalb dessen

der Beamte die von ihm als angemessen erscheinende Krankenanstalt aus-

wählen kann, ohne im Ergebnis eigene finanzielle Aufwendungen tätigen zu

müssen. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszu-

gestalten, dass diese Wahl für den Beamten immer wirtschaftlich neutral aus-

fällt (vgl. zur Vorsorgefreiheit: BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008

- 2 BvR 613/06 - ZBR 2008, 318 <320>), selbst wenn die Fürsorgepflicht es

gebietet, dass der Beamte bei einer vertretbaren Auslegung gebührenrechtli-

cher Bestimmungen nicht das Risiko eingehen muss, entweder eine rechtliche

Auseinandersetzung über eine zweifelhafte Rechtsposition zu führen oder den

an sich auf die Beihilfe entfallenden Anteil des zweifelhaften Rechnungsbetrags

selbst zu tragen (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 19.06 - Buchholz 270

§ 5 BhV Nr. 18). Dass Forderungen von Privatkliniken zivilrechtlich berechtigt

sind, hat deshalb nicht zwingend zur Folge, sie auch beihilferechtlich als ange-

messen anzuerkennen. Ohne Belang ist deshalb die vom Oberverwaltungsge-

richt zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. März

2003 - IV ZR 278/01 - BGHZ 154, 154), wonach zur Ermittlung eines auffälligen

Missverhältnisses zwischen der Vergütung einer Privatklinik und deren Leistun-

gen nicht auf die Vergütungssätze von Krankenhäusern abzustellen ist, die

nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzordnung

bemessen werden. Die dort betonten strukturellen Unterschiede zwischen Pri-

vatkliniken und Krankenanstalten, die in öffentlich-rechtliche Strukturen einge-

bunden sind, beeinflussen den öffentlich-rechtlichen Angemessenheitsmaßstab

nicht.

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Diesem Normverständnis steht nicht entgegen, dass sich die Angemessenheit

von Aufwendungen im Anwendungsbereich beihilferechtlicher Vorschriften, die

keine ausdrückliche Verweisung auf die Gebührenordnungen für Ärzte und

Zahnärzte enthalten, gleichwohl nach dem Gebührenrahmen dieser Gebühren-

ordnungen, also den Leistungsansprüchen der Ärzte, richtet. Der Senat hat ge-

rade zum vorliegend maßgeblichen nordrhein-westfälischen Beihilferecht ent-

schieden, dass die Anerkennung als angemessen auch in diesem Fall nur

grundsätzlicher Natur und sie von der Annahme getragen ist, dass ärztliche

Hilfe in aller Regel nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnungen zu erlangen

ist (Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV

Nr. 12). Vorliegend geht es jedoch nicht allein um konkrete ärztliche Behand-

lungsmaßnahmen, sondern um eine Gesamtheit unterschiedlicher Leistungen,

deren Angemessenheit nicht gleichermaßen vermutet werden kann wie bei je-

nen ärztlichen Leistungen, die in einer standardisierten, von der Bundesregie-

rung erlassenen Gebührenordnung aufgelistet sind.

4. Der Beklagte hat die Pflegesätze in der Universitätsklinik K. als beihilfefähig

anerkannt. Die Begrenzung auf diese Kosten als angemessene Aufwendungen

ist nur dann zulässig, wenn dort eine zweckmäßige und ausreichende Versor-

gung gewährleistet wäre. Ob dies der Fall ist, lässt sich mangels entsprechen-

der tatrichterlicher Feststellungen nicht beurteilen. Zwar spricht einiges dafür,

dass dies bei Universitätskliniken als Kliniken der so genannten Maximalver-

sorgung regelmäßig der Fall ist. Das Oberverwaltungsgericht ist - auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung konsequent - jedoch nicht der Frage nach-

gegangen, ob die vom Beklagten benannte Universitätsklinik tatsächlich eine

Therapiebehandlung angeboten hätte, die zwar im Vergleich zu den Kosten der

Privatklinik günstiger gewesen wäre, nach Maßgabe des medizinisch Notwen-

digen zugleich aber auch der von der Klägerin in Anspruch genommenen The-

rapie, soweit sie medizinisch notwendig ist, entspricht. Dies schließt einerseits

die Inanspruchnahme von Privatkliniken nicht aus, verlangt andererseits aber

auch nicht, dass das zum Vergleich herangezogene Therapieange-

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bot anderer Kliniken in seiner konkreten Ausgestaltung identisch sein muss. Die

Gleichwertigkeit der medizinisch notwendigen Therapien reicht vielmehr aus.

Herbert

RiBVerwG Prof. Dr. Kugele

Dr. Heitz

ist wegen Teilnahme an einer

Fortbildungstagung verhindert

zu unterschreiben.

Herbert

Thomsen Dr. Burmeister