Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

BVerwG 20 F 5.08

VG 1 A 10.08

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

am 22. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischen-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers ist - derzeit - unzulässig. Der begehrten Feststellung

steht entgegen, dass es nach dem derzeitigen Verfahrensstand an einer förm-

lich verlautbarten Entscheidung des Gerichts der Hauptsache zur Entschei-

dungserheblichkeit der nicht zugänglich gemachten Aktenteile und an einer

darauf gründenden Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde

fehlt.

Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des im vorliegenden

Fall nach § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO zuständigen Fachsenats des Bundesver-

waltungsgerichts im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung

der (vollständigen) Verwaltungsvorgänge rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das

Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat. Ob be-

stimmte Urkunden oder Akten der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 VwGO unter-

liegen, entscheidet das Gericht der Hauptsache. Dies geschieht in der Weise,

in der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung

des entscheidungserheblichen Sachverhalts vom Amts wegen (§ 86 Abs. 1

VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B

91.62 - BVerwGE 15, 132 <133>). Beruft sich die Behörde auf die Geheimhal-

tungsbedürftigkeit der Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst dar-

1

2

- 3 -

über entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den

entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Denn für den

Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung muss klargestellt

sein, was er zum Gegenstand haben soll. Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO

i.V.m. § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der

Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert

(Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119,

229 <230 f.>, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 20 F 6.03 - juris Rn. 4, vom

27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 18.03 - und vom 12. Januar 2006 - BVerwG

20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 <42>). Durch die Angabe des Beweisthemas

verlautbart das Gericht förmlich, dass es diese Tatsachen als erheblich ansieht.

Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die

Vorlage der (ungeschwärzten und vollständigen) Verwaltungsvorgänge als ent-

scheidungserheblich angesehen wird, genügt ebenso wenig wie eine allgemein

gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F

42.07 - juris Rn. 5). Es bedarf vielmehr einer förmlichen Verlautbarung der Ent-

scheidungserheblichkeit. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht

sich auch nicht auf die Angabe des Beweisthemas beschränken können, son-

dern Anlass haben, in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheb-

lichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechts-

schutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiell-rechtlichen Vorausset-

zungen des geltend gemachten Anspruchs - Stellung zu nehmen.

Die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Akten(teile) ist hier nicht

förmlich verlautbart worden. Die Verwaltungsvorgänge (zwei Akten in Kopie mit

teilweisen Schwärzungen und Entnahmen) sind dem Hauptsachegericht auf

seine formularmäßige Bitte um Vorlage im Rahmen der Klagezustellung vom

11. April 2007 vom Bundesministerium des Innern als Vertreter der beklagten

Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 27. Juli 2007, in dem unter

Berufung auf § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gründe für die Geheimhaltungsbe-

dürftigkeit der geschwärzten bzw. entnommenen Aktenbestandteile erläutert

werden, übersandt worden. Vor Abgabe der Sache - nach Antrag des Klägers -

hat das Hauptsachegericht keine Entscheidung über die Entscheidungserheb-

lichkeit der teilweisen Schwärzungen und Entnahmen getroffen, sondern ledig-

3

- 4 -

lich unter Bezugnahme auf die gerichtliche Vorlageverfügung vom 11. April

2007 um „ Ministererklärung“ nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebeten, worauf-

hin die Beklagte auf das bereits übermittelte Schreiben vom 27. Juli 2007 ver-

wies.

Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass die den Kläger betreffende Anord-

nung der unbeschränkten Post- und Telefonüberwachung im Jahre 1998, über

die er mit Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 7. Dezem-

ber 2006 informiert worden ist und deren Rechtswidrigkeit er durch das Haupt-

sachegericht mit der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt sehen will, auf

Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und

Fernmeldegeheimnisses (G 10 - in der im Jahre 1998 maßgeblichen Fassung)

gestützt worden ist. Insofern hätte das Hauptsachegericht vor Abgabe zunächst

prüfen müssen, ob die ungeschwärzten Aktenbestandteile hinreichen, um fest-

zustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die strittige Anordnung vor-

lagen. In diesem Zusammenhang muss sich das Hauptsachegericht auch mit

den Einwänden des Klägers, insbesondere mit deren Substanziiertheit aus-

einandersetzen, um beurteilen zu können, ob über das Klagebegehren auf der

Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge entschieden werden kann.

Der Umstand, dass die Beklagte im Rahmen der Antragserwiderung darauf

hingewiesen hat, dass bestimmten Aktenbestandteilen nicht von vornherein

jegliche Relevanz für die Frage der Rechtmäßigkeit abzusprechen bzw. grund-

sätzliche Relevanz beizumessen sei (Schriftsatz vom 5. September 2008,

S. 16), vermag die Entscheidung des Hauptsachegerichts nicht zu ersetzen. Es

ist allein Aufgabe des Hauptsachegerichts, über die Entscheidungserheblichkeit

zu befinden.

Eine förmliche Verlautbarung über die Entscheidungserheblichkeit ist auch

nicht ausnahmsweise deswegen entbehrlich, weil die Beklagte bereits eine

Sperrerklärung abgegeben, in der sie - wie sie im Schreiben vom 27. Juli 2007

auf Seite 2 ausführt - eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Aspekte des

Einzelfalls vorgenommen hat. Eine solche vorgreifliche Ermessensentschei-

dung genügt nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Das Er-

fordernis der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vor Ab-

4

5

- 5 -

gabe an den Fachsenat gewährleistet, dass die oberste Aufsichtsbehörde auf

dieser Grundlage in die gesetzlich geforderte Ermessensabwägung eintreten

kann. Die oberste Aufsichtsbehörde ist wegen Art. 19 Abs. 4 GG in besonde-

rem Maße gefordert, die sich im Verfahren der Hauptsache gegenüberstehen-

den Rechtspositionen der Beteiligten in die Ermessensabwägung nach § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO einzustellen. Durch die Ermessenseinräumung nach § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO wird ihr die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interes-

se und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfin-

dung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess

den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu ge-

ben (stRspr des Senats; zuletzt Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG

20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 18 ff.). Dazu ist es - abgesehen von eindeu-

tigen Fallkonstellationen - unerlässlich, dass die Entscheidungserheblichkeit

der (vollständigen) Aktenvorlage durch Beschluss des Hauptsachegerichts

förmlich feststeht. Nur auf der Grundlage einer solchen Feststellung kann die

oberste Aufsichtsbehörde die ihr in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auferlegte be-

sondere Ermessensabwägung auf rechtlich gesicherter Grundlage durchführen

(Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 7). Der Fach-

senat hat nur zu überprüfen, ob diese Entscheidung, die erst mit Blick auf die

Entscheidungserheblichkeit getroffen werden kann, den an die Ermessensaus-

übung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen genügt (Be-

schluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 11). An einer solchen Ermessensent-

scheidung fehlt es hier.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstands beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtskosten für dieses Verfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Dr. Bardenhewer Prof. Dr. Kugele Dr. Bumke

6