Urteil des BVerwG, Az. 3 B 106.07

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 106.07 (3 PKH 11.07)
VG 8 K 502/05 Me
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Januar 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
beschlossen:
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Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen
vom 20. September 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen
und einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wird ab-
gelehnt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Meiningen vom 20. September 2007 wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
G r ü n d e :
Mit Bescheid des Beklagten vom 11. November 2004 wurden die Nichtzulas-
sung der Klägerin zum Besuch der erweiterten Oberschule im Jahre 1973 in S.
sowie die im Jahre 1981 erfolgte Exmatrikulation der Klägerin vom Studium der
Polytechnik an der Pädagogischen Hochschule E. für rechtsstaatswidrig erklärt,
eine weitergehende verwaltungsrechtliche Rehabilitierung hinsichtlich eines
Eingriffs in Gesundheit, Leben und Vermögen aber abgelehnt. Die nach erfolg-
losem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf weitergehende verwaltungs-
rechtliche Rehabilitierung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, da die Vor-
aussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitie-
rungsgesetzes (VwRehaG) hinsichtlich der begehrten weitergehenden Rehabili-
tierung nicht gegeben seien.
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Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die von ihr
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO). Die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO ist nur zuzulassen,
wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil
von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-
richts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt
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ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Die Klägerin
behauptet zwar, es lägen Verfahrensfehler vor, weil weder sie noch ihr Rechts-
beistand gehört worden seien, die mündliche Verhandlung vor dem Verwal-
tungsgericht nicht mehr als sechs Minuten gedauert habe, ihr Schreiben hierzu
verschwiegen und nicht eingebracht worden sei sowie ihre PKH-Unterlagen
zum Termin keine Erwähnung gefunden hätten. Mit diesem auf eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs zielenden Vortrag wird ein Verfahrensfehler jedoch nicht
aufgezeigt. Nachdem der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe mit Be-
schluss vom 20. August 2007 abgelehnt worden war, bestand kein Anlass, dar-
auf noch weiter einzugehen. Ausweislich der Zustellungsurkunde vom
30. August 2007 war sie persönlich zur mündlichen Verhandlung am 20. Sep-
tember 2007 ordnungsgemäß geladen worden. Einen Prozessbevollmächtigten
für dieses Verfahren hatte sie - entgegen ihrer Behauptung in der Beschwerde-
schrift - nicht bestellt. Im Übrigen war ihr für das Parallelverfahren wegen beruf-
licher Rehabilitierung bestellter Prozessbevollmächtigter (zur Vollmacht vgl. Bl.
47 der VG-Akten jenes Verfahrens) ausweislich seines Empfangsbekenntnisses
vom 29. September 2007 (vgl. Bl. 83a der VG-Akten jenes Verfahrens) zu der
gemeinsamen Verhandlung ordnungsgemäß geladen. Wenn dennoch zum
Termin niemand erschien und greifbare Hinderungsgründe noch nicht einmal
behauptet wurden, stellte die Verhandlung ohne die Klägerin keine Verletzung
rechtlichen Gehörs dar. Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass sich das Ge-
richt mit dem schriftlich vorgetragenen Streitstoff nicht ordnungsgemäß ausein-
ander gesetzt hätte, liegen ebenfalls nicht vor; sie sind jedenfalls nicht in der
nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Form bezeichnet aber auch nicht
ersichtlich. Das Urteil gibt den wesentlichen Vortrag der Klägerin wieder und
setzt sich damit in der gebotenen Weise auseinander. Ausweislich des Proto-
kolls wurde zudem das Schreiben der Klägerin vom 12. September 2007 aus-
drücklich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und erörtert.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss daher - unab-
hängig davon, dass sie aus den genannten Gründen auch in der Sache erfolg-
los geblieben wäre - als unzulässig verworfen werden, weil sie entgegen § 67
Abs. 1 VwGO nicht durch eine der dort genannten, zur Vertretung vor dem
Bundesverwaltungsgericht berechtigten Personen eingelegt worden ist.
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Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133
Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren unterbleibt
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.
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Kley van Schewick Dr. Dette