Urteil des BVerwG vom 23.01.1991

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BESCHLUSS

BVerwG 1 B 234.02

VGH A 6 S 150/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Mai 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

19. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der Divergenz

(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt eine Abweichung von dem Beschluss des Bun-

desverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,

515/89, 1827/89 - InfAuslR 1991, 200 = BVerfGE 83, 216. Das

Bundesverfassungsgericht habe in dieser Entscheidung den all-

gemeinen Rechtssatz aufgestellt, dass die gegenwärtige Gefahr

politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem

Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann

herzuleiten sei, wenn diese Referenzfälle es noch nicht recht-

fertigten, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung aus-

zugehen. Das Berufungsgericht habe zwar diese Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zitiert, den erwähnten Rechtssatz

aber bewusst außer Acht gelassen und stattdessen die dazu in

Widerspruch stehenden Maßstäbe aus dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -

BVerwGE 96, 200 zugrunde gelegt, die für eine alle Gruppenmit-

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glieder erfassende gruppengerichtete Verfolgung eine bestimmte

Verfolgungsdichte oder ein staatliches Verfolgungsprogramm

voraussetzten. Diese Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsge-

richts berücksichtige nicht, dass die unmittelbare Betroffen-

heit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungs-

maßnahmen ebenso wie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung

nur Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten

Erscheinungsbildes politischer Verfolgung darstellten. Auch

den Fällen im Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter Ein-

zelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung müsse

nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aber Rech-

nung getragen werden.

Mit diesem Vorbringen wird eine Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aufgezeigt. Denn die Beschwerde be-

nennt keinen Rechtssatz der berufungsgerichtlichen Entschei-

dung, der zu dem von ihr genannten Rechtssatz des Bundesver-

fassungsgerichts in Widerspruch steht. Die von der Beschwerde

erwähnten Ausführungen zur Verfolgungsdichte und zum Verfol-

gungsprogramm beziehen sich nur auf eine alle Gruppenmitglie-

der erfassende gruppengerichtete Verfolgung, schließen es aber

nicht aus, dass die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer dem

Verfolger missliebigen Gruppe im Rahmen der "Einzelverfolgung

wegen Gruppenzugehörigkeit" berücksichtigt wird (vgl. zu die-

ser Abgrenzung Beschluss vom 22. Februar 1996 - BVerwG 9 B

14.96 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 184 = AuAS 1996, 154

m.w.N.). Eine solche Einzelverfolgung hat das Berufungsgericht

im Falle der Klägerin ebenfalls geprüft und verneint. Entgegen

der Ansicht der Beschwerde stehen die vom Bundesverwaltungsge-

richt zur Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze, an die

auch das Berufungsgericht anknüpft, mit der einschlägigen

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem

von der Beschwerde genannten grundlegenden Beschluss vom

23. Januar 1991 (BVerfGE 83, 216) in Einklang (vgl. hierzu Ur-

teile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101,

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134, 139 ff. und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -

BVerwGE 88, 367).

Auch die von der Beschwerde erhobene weitere Divergenzrüge

greift nicht durch. Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht

habe sich auf den allgemeinen Rechtsstandpunkt gestellt, dass

Maßnahmen jedenfalls dann nicht politische Verfolgung seien,

wenn sie sich nicht allein gegen die ethnische Volkszugehörig-

keit richteten. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht

in den Entscheidungen BVerfGE 80, 315 ff. (348) sowie BVerfGE

81, 142 ff. (151) ausdrücklich den Rechtsstandpunkt eingenom-

men, dass die Asylerheblichkeit einer Verfolgungsmaßnahme

nicht dadurch in Frage gestellt sei, dass der Verfolger mit

ihr weitere Zwecke verfolge, die an sich asylneutral seien.

Wenn das Berufungsgericht der Auffassung sei, dass sich die

Maßnahmen chinesischer Stellen jedenfalls auch gegen die eth-

nische Volkszugehörigkeit der Tibeter richteten, ihre Ziel-

richtung aber zunächst die wirtschaftliche Erschließung Tibets

für die wachsende Bevölkerung Chinas sei, schließe dies gerade

nicht die Annahme einer politischen Verfolgung in Anknüpfung

an die ethnische Volkszugehörigkeit der Tibeter aus.

Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz schon deshalb nicht

aufgezeigt, weil das Berufungsgericht mit seinen von der Be-

schwerde in Bezug genommenen Ausführungen (UA S. 18 oben) ei-

nen Rechtssatz des behaupteten Inhalts gar nicht aufgestellt

hat. Diese Ausführungen beziehen sich nämlich nicht wie der

genannte Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts auf die Fra-

ge, ob eine Verfolgungsmaßnahme asylerheblich und als politi-

sche Verfolgung anzusehen ist, sondern auf die hiervon zu un-

terscheidende Frage, ob aus den gegen andere tibetische Volks-

zugehörige gerichteten - asylerheblichen - Übergriffen des

chinesischen Staates eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

drohende Gefahr solcher Übergriffe auch für die Klägerin her-

zuleiten ist. Sie betreffen also die Frage einer allein an die

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tibetische Volkszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten

Verfolgung. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung ist es

- anders als bei der Frage der Asylerheblichkeit einer drohen-

den Verfolgungsmaßnahme - durchaus zulässig und geboten, zum

Zweck der Bestimmung der betroffenen Gruppe oder zur Prüfung

eines staatlichen Verfolgungsprogramms darauf abzustellen, ob

die Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Dritten allein an deren

Volkszugehörigkeit anknüpfen oder ob für die Annahme einer in-

dividuellen Betroffenheit weitere Indizien hinzutreten müssen

(vgl. Urteil vom 30. April 1996, a.a.O, BVerwGE 101, 134, 140

f.). Wenn das Berufungsgericht aufgrund seiner Würdigung der

Auskunftslage zu dem Ergebnis gelangt, dass der chinesische

Staat nach wie vor die Tibeter unterdrückt, die sich in Tibet

offen zum tibetischen Buddhismus bekennen und/oder - etwa in

gewaltfreien Demonstrationen - mehr Freiheit für Tibeter in

der von China so genannten Autonomen Region Tibet verlangen,

eine systematische Verfolgung von Tibetern, die nicht zu die-

sem Personenkreis gehören, allein aufgrund ihrer Volkszugehö-

rigkeit aber verneint (UA S. 17 f.), steht dies nicht in Wi-

derspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten

Grundsätzen zur Asylerheblichkeit von Verfolgungsmaßnahmen.

Denn das Berufungsgericht verneint damit nicht die Asylerheb-

lichkeit der gegen einen tibetischen Volkszugehörigen gerich-

teten Verfolgungsmaßnahme, sondern die Gefahr, dass die Kläge-

rin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer derartigen

Maßnahme betroffen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig