Urteil des BVerwG vom 24.10.2012, 1 B 23.12

Entschieden
24.10.2012
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelfrist, Bestandteil, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 23.12 VGH 9 A 938/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2012 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des Vorliegens eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie einer Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe die Berufung des Klägers zu

Unrecht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verworfen. Denn

der Beschluss vom 23. April 2012, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Berufung auf Antrag des Klägers zugelassen habe, enthalte keine (richtige)

Rechtsbehelfsbelehrung. Die in dem Zulassungsbeschluss enthaltenen rechtlichen Hinweise auf die Fortsetzung des Verfahrens als Berufungsverfahren, ohne dass es der Einlegung einer Berufung bedürfe, die Notwendigkeit der Begründung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses, das Erfordernis eines bestimmten Antrags und der Anführung der Berufungsgründe sowie die Verlängerungsmöglichkeit der Begründungsfrist seien

räumlich nicht von dem übrigen Text abgesetzt worden. Sie seien auch nicht mit

einer sie als „Rechtsmittelbelehrung“ bezeichnenden Überschrift versehen worden. Schließlich fehle der Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 67

Abs. 4 VwGO. Daher sei die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 58 Abs. 2

Satz 1 VwGO noch nicht abgelaufen. Dieses Vorbringen rechtfertigt aus keinem

der geltend gemachten Gründe die Zulassung der Revision.

3Zwar geht die Beschwerde - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

(BA S. 4) - im Ansatz zutreffend davon aus, dass der Rechtsmittelführer gemäß

§ 58 Abs. 1 VwGO in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die

Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung 124a Abs. 6

VwGO) zu belehren ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei zweistufig aufgebauten Rechtsmitteln, bei denen auf die

erste Stufe der Einlegung die zweite Stufe einer fristgebundenen Begründung

folgt, jeweils auch über die zweite Stufe, d.h. die Begründungsfrist, zu belehren

(grundlegend Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts

vom 5. Juli 1957 - BVerwG Gr.Sen. 1.57 - BVerwGE 5, 178 f.). Dies gilt erst

recht, wenn von dem ursprünglich zweistufigen Rechtsmittel nur noch die zweite Stufe, nämlich die Begründung, übriggeblieben ist, weil es der Einlegung des

Rechtsmittels selbst gemäß § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO nicht mehr bedarf (Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> und

vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <339 ff.>; Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - und vom

23. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 372.00 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 18).

4Entgegen der Annahme der Beschwerde ist es aber nicht erforderlich, dass die

Belehrung über die Berufungsbegründung von den Gründen des Zulassungsbeschlusses abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen wird.

§ 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO gilt für Urteile und findet für urteilsvertretende und in

ihrer Bedeutung vergleichbare Beschlüsse zwar in seinem Kern, nicht hingegen

in allen Einzelheiten Anwendung. So lässt sich der Vorschrift etwa auch für urteilsvertretende Beschlüsse nicht entnehmen, dass Tatbestand und Entscheidungsgründe voneinander abgesetzt werden müssten (Urteil vom 4. Oktober

1999 a.a.O. S. 343). Nichts anderes gilt für die Rechtsmittelbelehrung. Natürlich

muss diese, auch wenn sie Bestandteil der Beschlussgründe ist, ihre Hinweisund Belehrungsfunktion erfüllen. Sie darf deshalb nicht etwa in einer vielseitigen

Begründung irgendwo versteckt werden, sondern sollte nach den sachlichen

Erwägungen zur Begründung des Beschlusses an dessen Ende gerückt werden, kann sich aber durchaus vor einer Begründung der Kostenentscheidung

und der Streitwertfestsetzung finden (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C

23.08 - BVerwGE 134, 41 Rn. 14).

5Die Rechtsmittelbelehrung in dem Zulassungsbeschluss vom 23. April 2012 ist

auch nicht deshalb unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil sie keinen

Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO enthält. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine

Rechtsmittelbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht über einen gesetzlichen

Vertretungszwang belehren muss, um die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen

(Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <231 f.>

m.w.N.; Beschlüsse vom 27. August 1997 - BVerwG 1 B 145.97 - Buchholz 310

§ 58 VwGO Nr. 67 = NVwZ 1997, 1211 und vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B

83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 = NVwZ-RR 2010, 36).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO §§ 58, 67 Abs. 4, § 117 Abs. 2 Nr. 6, § 124a Abs. 6

Stichworte:

Berufung; Berufungsbegründungsfrist; Berufungszulassung; Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Zulassung der Berufung.

Leitsätze:

1. Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (wie Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <339 ff.>).

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Belehrung über die Berufungsbegründung von den Gründen des Zulassungsbeschlusses abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen wird (wie Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 23.08 - BVerwGE 134, 41 Rn. 14).

3. Die Rechtsmittelbelehrung in einem Zulassungsbeschluss ist nicht deshalb unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil sie keinen Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO enthält (wie Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <231 f.>).

Beschluss des 1. Senats vom 24. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 23.12

I. VG Wiesbaden vom 25.01.2012 - Az.: VG 4 K 1277/11.WI(1) - II. VGH Kassel vom 09.08.2012 - Az.: VGH 9 A 938/12 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil