Urteil des BVerwG vom 14.11.2012, 4 BN 5.12

Entschieden
14.11.2012
Schlagworte
Einfluss, Mangel, Bebauungsplan, Befund, Abstimmung, Rüge, Konkurrenz, Vorrang, Gestaltungsspielraum, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 5.12 OVG 2 C 510/09

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht nicht von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.

3a) Im Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111

<117>) hat der Senat den Rechtssatz formuliert, dass einander widersprechende planerische Aussagen verschiedener Planungsträger in Bezug auf ein und

dieselbe Fläche rechtlich ebenso wenig zulässig sind wie Festsetzungen, deren

Gültigkeit unter einem Vorbehalt steht. Einen Rechtssatz, der dazu in Widerspruch steht, hat das Oberverwaltungsgericht weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt. Es hat das Vorliegen einer Planung, die der Bauleitplanung

der Antragsgegnerin widerspricht, verneint, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt

des Satzungsbeschlusses das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren zur

Zulassung des Rahmenbetriebsplans „Großgarten/Kappesheck“ noch nicht abgeschlossen war (UA S. 28 f.).

4b) Im Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - (NVwZ-RR

2002, 178) findet sich der Rechtssatz, dass eine kommunale Bauleitplanung auf

hinreichend konkretisierte und verfestigte Planungsabsichten der konkurrierenden Fachplanung Rücksicht nehmen muss, auch wenn diese noch nicht rechtsverbindlich sind. Auch diesem Rechtssatz hat sich das Oberverwaltungsgericht

nicht widersetzt, sondern ist ihm im Gegenteil ausdrücklich gefolgt (UA S. 53 f.).

52. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin

beimisst.

6a) Die Antragstellerin möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob

- § 38 BauGB auch im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses über einen

bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan Anwendung findet, wenn dieser noch

nicht erlassen ist, das Planungsziel sich jedoch in dieser Fachplanung so weit

konkretisiert hat, dass mit der Zulassung zu rechnen ist,

- ein bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, der eine gebundene Entscheidung

ohne planerischen Gestaltungsspielraum darstellt, in den Anwendungsbereich

des § 38 BauGB fällt.

7Die erste Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision bereits deshalb nicht,

weil sie auf einen anderen Sachverhalt gemünzt ist, als ihn das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat. Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts

war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu erwarten, sondern noch offen,

ob und in welchem Umfang der Rahmenbetriebsplan der Antragstellerin im

Planfeststellungsverfahren festgestellt würde (UA S. 29).

8Die zweite Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Sie kann im Sinne der Antragstellerin beantwortet werden,

ohne dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts korrigiert werden

müsste. Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu

bekräftigen, dass ein wirksamer Planfeststellungsbeschluss als bestandskräftiger Verwaltungsakt mit planerischen Festsetzungen gegenüber einem späteren

Bebauungsplan nach § 38 Satz 1 BauGB Vorrang genießt (Runkel; in: Ernst/

Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, § 38 Rn. 92;

Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, S. 58 Rn. 100). In der Konkurrenz zwischen hinreichend konkretisierter und verfestigter, aber noch nicht rechtsverbindlicher Fachplanung und Bauleitplanung muss letztere im Rahmen der Abwägung 1 Abs. 7 BauGB) auf die in Aussicht genommene Fachplanung

Rücksicht nehmen. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. nur Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02

- BauR 2003, 205 <206>). Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (UA S. 53 f.) und ist in Würdigung der Umstände des

Einzelfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass unterstellte Abwägungsfehler in Bezug auf das eingeleitete bergrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB unbeachtlich sind (UA S. 53). Daran ist der

Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO mangels durchgreifender Revisionsgründe gebunden.

9b) Die Antragstellerin wirft zu § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB die als

grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf, ob und bis zu welchem Punkt

das Oberverwaltungsgericht selbst Abwägungsdefizite, insbesondere einen vollständigen Ausfall der Abwägung zu einem entscheidenden Belang, ausfüllen

und eine Unbeachtlichkeit annehmen darf.

10Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie zu einem anderen Sachverhalt gestellt ist, als ihn das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Antragsgegnerin eine entgegenstehende Fachplanung „völlig unbeachtet“ gelassen hat. Es hat der Antragsgegnerin vielmehr attestiert, sich bei

ihrer Abwägung bewusst gewesen zu sein, dass für große Teile des Plangebiets, das sie als Naherholungsgebiet und - künftige - Ausgleichsflächen habe ausweisen wollen, ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet

worden war, durch das der Rahmenbetriebsplan der Antragstellerin für den Abbau von Rohstoffen zugelassen werden sollte, und insoweit die bauplanerischen Festsetzungen mit den bergrechtlichen Abbauabsichten kollidierten (UA

S. 49).

11Unabhängig davon lässt sich die Frage auf der Grundlage der Rechtsprechung

des Senats beantworten ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Mängel, die unter § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB fallen, und

sonstige Abwägungsmängel, zu denen auch ein Abwägungsausfall gehört

(Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61),

sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach

§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und

auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Durch das Urteil des

Senats vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - (BVerwGE 61, 33 <38>) ist

geklärt, dass mit dem Attribut „offensichtlich“ nur Mängel für beachtlich erklärt

werden, die objektiv erfassbar sind („äußere“ Seite des Abwägungsvorgangs),

und es nicht darauf ankommt, welche Motive und Vorstellungen die einzelnen

an der Abstimmung beteiligten Ratsmitglieder hatten („innere“ Seite des Abwägungsvorgangs). Ebenfalls durch das Urteil vom 21. August 1981 (a.a.O. S. 39

f.) geklärt und durch das Urteil vom 9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -

(BVerwGE 131, 100 <107 f.>) bestätigt ist, dass ein Mangel auf das Ergebnis

von Einfluss ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete

Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Vorgang die Planung anders

ausgefallen wäre, und eine konkrete Möglichkeit immer dann besteht, wenn

sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender

Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang

auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sein kann. Dass ein Normenkontrollgericht die Fehlerfolgenregelung des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs.

3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nicht zum Anlass nehmen darf, eine eigene Abwägungsentscheidung zu treffen, wie die Antragstellerin dem Oberverwaltungsgericht - übrigens zu Unrecht - vorhält, versteht sich von selbst.

123. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Dabei kann offenbleiben, ob sich das Oberverwaltungsgericht über § 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO hinweggesetzt hat, wonach das Gericht den Sachverhalt von

Amts wegen erforscht; denn sein Urteil beruht jedenfalls nicht auf dem Verstoß.

Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, das Schreiben der

Antragsgegnerin an die Antragstellerin vom 6. April 2009 übergangen zu haben,

aus dem sich ergebe, dass die Antragsgegnerin eine Planungsschranke durch

die konkurrierende Fachplanung zumindest in Erwägung gezogen habe. Die

Rüge ist nicht geeignet, den vorinstanzlichen Befund in Frage zu stellen, dass

ein möglicher Abwägungsfehler unbeachtlich ist. Das Oberverwaltungsgericht

hat nämlich auch für den von der Antragstellerin als erwiesen erachteten und

von ihm unterstellten Fall, dass die bergrechtliche Planung nach § 38 BauGB

privilegiert sei und die Antragsgegnerin dies zutreffend erkannt hätte, verneint,

dass die Antragsgegnerin von ihrer Bauleitplanung Abstand genommen hätte

(UA S. 55).

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil