Urteil des BVerwG, Az. 4 B 48.06

BVerwG: eingriff, dachgeschoss, einfluss, erheblichkeit, schweigen, genehmigung, urteilsbegründung, eigentumsschutz, belastung, beschwerdeschrift
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 48.06
VGH 4 UE 2636/04
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juli 2006
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und
Dr. Jannasch
beschlossen:
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungs-
gerichtshofs vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 13 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
1. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr die Klägerin beimisst.
Die Klägerin möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob die Auslegung des
Hessischen Denkmalschutzgesetzes durch das Berufungsgericht mit Art. 14
GG vereinbar ist, wie weit der entschädigungsfreie denkmalschutzrechtliche
Eingriff in das Eigentum gehen darf und auf welche Kriterien hierbei abzustellen
ist. An anderer Stelle wirft die Beschwerde die Frage auf, in welchem Umfang
ein denkmalschutzrechtlicher Eingriff mit dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG
vereinbar ist und unter welchen Gesichtspunkten dieser zu einer unzumutbaren
Belastung wird. Damit zeigt die Beschwerde keine in einem Revisionsverfahren
klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf.
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht die fehlerfreie Anwen-
dung des Grundgesetzes durch das Berufungsgericht zu prüfen. Zu entschei-
den ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens allein, ob Anlass zu der
Annahme besteht, in einer bestimmten, in der Beschwerdeschrift zu bezeich-
nenden Frage sei die Auslegung des Grundgesetzes einschließlich der bun-
desverfassungsrechtlichen Grundsätze durch die höchstrichterliche Rechtspre-
chung bisher nicht ausreichend, um eine zutreffende Umsetzung in dem lan-
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desrechtlich geprägten Ausgangsfall zu gewährleisten. Ob das Berufungsge-
richt den verfassungsrechtlichen Grundsätzen bei Anwendung denkmalschutz-
rechtlicher Vorschriften im Einzelnen gerecht geworden ist, ist keine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung, sondern der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung
und korrekten Rechtsanwendung im Einzelfall. Diese zu überprüfen, ist nicht
Aufgabe des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG, Beschluss
vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Vor-
schriften des Denkmalschutzrechts, die Inhalt und Schranken des Eigentums
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher bestimmen, die schutzwürdigen
Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen ge-
rechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müssen. Der Ge-
setzgeber hat dabei insbesondere den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten
(vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -
BVerfGE 100, 226 <240 f.>). Die Beschwerde legt nicht dar, dass diese Recht-
sprechung vor dem Hintergrund des vorliegenden Streitfalls noch klärungsfähi-
ge oder klärungsbedürftige Fragen der Grundrechtsauslegung aufwirft. Der Sa-
che nach rügt sie die tatrichterliche Anwendung der denkmalschutzrechtlichen
Genehmigungstatbestände durch das Berufungsgericht. Die Einwände, die sie
aus der Sicht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegen die tatrichterliche
Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung vorbringt, sind auf die besonde-
ren tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles zugeschnitten und
vor diesem Hintergrund einer verallgemeinerungsfähigen Klärung für eine Viel-
zahl von Fällen nicht zugänglich. In einem Revisionsverfahren wäre der be-
schließende Senat im Übrigen an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz
sowie an die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des Hessischen
Denkmalschutzgesetzes, das dem irrevisiblen Landesrecht angehört, gebunden
(§ 173 VwGO, § 560 ZPO).
2. Die erhobene Verfahrensrüge (§132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleibt ebenfalls er-
folglos.
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Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin
zu einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in
der Urteilsbegründung mit keinem Wort erwähnt. Die Klägerin habe hierzu im
Berufungsverfahren vorgetragen, dass Baumaßnahmen wie die von ihr zur Ge-
nehmigung beantragten Vorhaben an anderen Gebäuden der geschützten Ge-
samtanlage in der Vergangenheit durch die Beklagte geduldet, genehmigt oder
sogar bezuschusst worden seien. Das Übergehen dieses Vorbringens in den
Urteilsgründen komme einem Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO gleich oder
verletze den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 138
Nr. 3 VwGO).
Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe diesen Vortrag der Klägerin gar nicht
zur Kenntnis genommen, ist unbegründet. Im Sachverhalt des angegriffenen
Urteils wird dieses Vorbringen mehrfach herausgestellt (vgl. UA S. 5, 11). In
den Entscheidungsgründen setzt sich die Vorinstanz mit dem Hinweis der Klä-
gerin auseinander, im Erd- und im Dachgeschoss ihres Hauses sowie in der
Nachbarschaft - d.h. in dem denkmalschutzrechtlich maßgeblichen Bereich der
Gesamtanlage - seien bereits Kunststofffenster eingebaut worden. Das Beru-
fungsgericht führt dazu aus, dass diese „Bausünden“ der Vergangenheit auf
das Entscheidungsergebnis im vorliegenden Streitfall keinen Einfluss hätten
(vgl. UA S. 17 f.). Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, dass das Vor-
bringen der Klägerin zum Gleichheitsgrundsatz auf der Grundlage der beru-
fungsgerichtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblich gewesen wäre
und welche Ausführungen zur rechtlichen Erheblichkeit der Ungleichbehand-
lung die Klägerin nachgetragen hätte. Insoweit genügt die Gehörsrüge nicht
den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Im Übrigen
kann allein aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Partei-
vortrags noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe das Vor-
bringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310
§ 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-
zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch
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