Urteil des BVerwG, Az. 4 B 36.08

BVerwG (beschwerde, auslegung, bundesverwaltungsgericht, verhandlung, landesrecht, verletzung, erwägung, beweisantrag, durchführung, antrag)
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 36.08
OVG 1 LB 6/07
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Juni 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Ober-
verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2007 wird zurückge-
wiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigela-
denen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nicht-
zulassung der Revision bleibt erfolglos.
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1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-
schwerde beimisst.
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Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob und unter welchen
Voraussetzungen ein Nachbar einen Rechtsanspruch auf Erlass einer bauord-
nungsrechtlichen Anordnung hat. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Streit-
falls zielt diese Frage auf die Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen
eines nachbarrechtlichen Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten auf der
Grundlage des § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO. Unter welchen Voraussetzungen
einem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Ein-
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schreiten gegen baurechtswidrige Zustände in der Nachbarschaft zusteht, beur-
teilt sich somit nach einer Vorschrift des irrevisiblen Landesrechts. Fragen zur
Auslegung und Anwendung von Landesrecht sind in einem Revisionsverfahren
nicht klärungsfähig (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Das Vorbringen der Beschwerde, mit seiner Auslegung und Anwendung des
§ 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO verletze das Berufungsgericht das Eigentumsgrund-
recht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG), den verfassungsrechtlichen Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), kann nicht
zur Zulassung der Revision führen. Die Verletzung von Bundesrecht bei der
Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revisi-
on nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde
eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt. Nicht ausrei-
chend ist es hingegen, wenn die Beschwerde am Maßstab des Bundesrechts
die Auslegung von Landesrecht durch das Berufungsgericht anzweifelt (Be-
schluss vom 11. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952; stRspr).
Eine revisionsgerichtlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts wirft die
Beschwerde nicht auf.
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2. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
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2.1 § 86 Abs. 2 VwGO ist nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat den in der
mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2007 gestellten Hauptbeweisantrag
der Klägerin, „zu der Lärm- und Geruchssituation Sachverständigengutachten
einzuholen“, ausweislich der Sitzungsniederschrift durch Beschluss, der näher
begründet worden ist, abgelehnt. Darin liegt entgegen dem Beschwerdevorbrin-
gen auch keine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Der Beweisantrag ist unsubstantiiert. Er ist so unbestimmt, dass
im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tat-
sachen und Behauptungen aufdecken kann. Beweisanträgen, die erst der Be-
schaffung beweiserheblicher Tatsachen dienen sollen, indem pauschale, in ih-
rer Beweiserheblichkeit nicht einmal durch Anhaltspunkte näher belegte Be-
weisthemen zu ihrem Gegenstand gemacht werden, braucht ein Tatsachenge-
richt nicht stattzugeben. Ein solcher Fall liegt hier vor. Dem trägt die Begrün-
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dung des Berufungsgerichts, mit der es den Beweisantrag ausweislich der Sit-
zungsniederschrift abgelehnt hat, ausreichend Rechnung. Die Klägerin selbst
hat hieraus noch in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2007 rechtliche
Folgerungen gezogen, indem sie das Beweisthema in den ersten beiden ihrer
hilfsweise gestellten Beweisanträge konkretisiert hat.
2.2 Das Berufungsgericht hat auch den Antrag, Beweis darüber zu erheben,
dass die Immissionen, welche vom Grundstück der Beigeladenen ausgehen,
die für Mischgebiete geltenden Werte übersteigen, nicht verfahrensfehlerhaft
abgelehnt. Die Ausführungen auf S. 8 der Urteilsabschrift verletzen § 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO nicht. Das Berufungsgericht hat eine weitere Sachverhaltsaufklä-
rung in der von der Klägerin bezeichneten Richtung entscheidungstragend mit
der Erwägung abgelehnt, dass der Gebietscharakter entgegen der Auffassung
der Klägerin nicht dem eines allgemeinen Wohngebiets oder eines Mischge-
biets entspreche; es handele sich vielmehr um eine Gemengelage, die keinem
der Gebietstypen nach den §§ 2 bis 9 BauNVO eindeutig zugeordnet werden
könne, aber jedenfalls starke Gewerbeanteile aufweise (UA S. 8 ff.). In der Sa-
che verneint das Berufungsgericht damit die Entscheidungserheblichkeit der mit
dem vorgenannten Antrag unter Beweis gestellten Tatsache. Das rechtfertigt
die Ablehnung des Beweisantrages. Die Kritik der Beschwerde an den Ausfüh-
rungen der Vorinstanz zur Darlegungslast der Klägerin und zur Schallpegel-
messung des Gewerbeaufsichtsamtes ist daher nicht geeignet, der Aufklä-
rungsrüge zum Erfolg zu verhelfen. Von einer weiteren Erörterung des Be-
schwerdevorbringens sieht der Senat ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung
der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist
(§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
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2.3 Erfolglos bleibt schließlich die Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
das Berufungsgericht habe den Gebietscharakter ohne Durchführung einer
Ortsbesichtigung nur anhand von Plänen und Internetluftbildern festgelegt.
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Lichtbilder und Lagepläne sind im Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenk-
lich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurtei-
lung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer
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Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen
lässt. Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersu-
chungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung. Das gilt dann
nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Lichtbilder in Bezug auf be-
stimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besit-
zen, und dies zutreffen kann (Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C
1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236 = NVwZ-RR 1992, 227; stRspr).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsaufklärung steht in Einklang mit diesen
Grundsätzen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass die vom Berufungsgericht
verwerteten Luftbilder, die den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung übersandt worden sind, keine verlässliche Grundlage zur Bestim-
mung des Gebietscharakters bilden. Die Beschwerde setzt sich auch nicht mit
der Erwägung des Berufungsgerichts auseinander, eine Begehung des hier
maßgeblichen Straßengevierts würde zwar weitere Details z.B. in Bezug auf
Nutzungsanteile innerhalb einzelner Gebäudeteile oder die Geräuschsituation
bestimmter Nutzungen erbringen; insgesamt erlaube jedoch gerade die durch
die aktuellen Luftbilder vermittelte zusammenhängende „Draufsicht“ auf das
Quartier einen besseren Überblick über die Gesamtsituation als die Fußgän-
gerperspektive (UA S. 9).
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Soweit die Beschwerde geltend macht, die Einstufung des Gebietscharakters
durch das Berufungsgericht sei „schlechterdings nicht haltbar“, greift sie die vo-
rinstanzliche Sachverhaltswürdigung an. Mit derartigen Angriffen kann ein Ver-
fahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht aufgezeigt
werden. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind - wenn sie denn
vorlägen, wofür hier nichts spricht - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem
Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen. Die von der Be-
schwerde gerügten Mängel bei der Sachverhaltswürdigung betreffen nicht den
Verfahrensablauf, sondern die inhaltliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Ent-
scheidung.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke