Urteil des BVerwG vom 26.06.2003

BVerwG (miteigentümer, vermutung, verwaltungsgericht, gegenstand des verfahrens, berlin, verkauf, miteigentumsanteil, beschwerde, kaufvertrag, rücktritt)

Rechtsquellen:

VermG § 1 Abs. 6

REAO Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Stichworte:

Schädigung während der NS-Zeit; Zwangsverkauf; Bruchteilsgemeinschaft, "gemischt rassi-

sche"; Kollektivverfolgung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Vermutung; Miteigen-

tumsanteil Veräußerung; Miteigentümer, nichtjüdischer; Kausalität; Kausalitätsvermutung.

Leitsatz:

Hat ein Nichtverfolgter seine Miteigentumshälfte an einem Grundstück veräußert, weil der

Miteigentümer als Verfolgter i. S. des § 1 Abs. 6 VermG zum Verkauf der anderen Grund-

stückshälfte gezwungen worden ist, erfasst der Schädigungstatbestand auch das Rechtsge-

schäft des nicht verfolgten Miteigentümers. Stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem

engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, spricht eine widerlegliche Vermutung da-

für, dass der Zwangsverkauf ursächlich für das Verkaufsgeschäft des Nichtverfolgten war.

Urteil des 7. Senats vom 26. Juni 2003 - BVerwG 7 C 26.02

I. VG Berlin vom 25.06.2002 - Az.: VG 9 A 479.98 -

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 7 C 26.02

Verkündet

VG 9 A 479.98

am 26. Juni 2003

Schmidt

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G ö d e l , K l e y , H e r b e r t

und N e u m a n n

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2002 wird

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

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G r ü n d e :

Die Kläger wenden sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-P., das der

jüdische Architekt Siegfried B. und der nichtjüdische Architekt Paul M. 1930 jeweils zur Hälf-

te erworben und gemeinsam mit einem Mietshaus bebaut haben.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Dezember 1939 veräußerten die Grundstückseigentümer

ihre Miteigentumsanteile zum Gesamtpreis von 234 200 RM an die Eheleute Heinz und Ilse

K. in Berlin-N.; der Anteil von Herrn M. ging an Frau K., der Anteil von Herrn B. an Herrn K..

Die Käufer übernahmen zwei Hypotheken, die zusammen mit 204 200 RM valutierten. Von

dem Herrn M. zustehenden Restkaufpreis zahlte Frau K. 10 000 RM bei Vertragsschluss in

bar und 5 000 RM durch Hinterlegung beim Notar zur Ablösung einer Hypothek zu Lasten

von Herrn M.. Der Restkaufpreis für Herrn B. sollte beim Notar hinterlegt werden mit der

Weisung, nach Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und Geneh-

migung des Kaufvertrags durch die Amtsstelle für jüdischen Grundbesitz Zahlungen zu leis-

ten unter Befriedigung dinglich gesicherter Forderungen in Höhe von knapp 7 000 RM. Den

Verkäufern und den Käufern war im Vertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass

der Grundstücksverkauf unter Erhöhung oder Ermäßigung des Kaufpreises um mehr als

5 % genehmigt werde. Auf der Grundlage der Verordnung über den Einsatz jüdischen Ver-

mögens vom 3. Dezember 1938 genehmigte die Preisstelle für Grundstücke beim Oberbür-

germeister der Reichshauptstadt Berlin mit Bescheid vom 6. Mai 1940 den Kaufvertrag unter

Herabsetzung des Kaufpreises auf 222 000 RM. Darauf trat Herr M. vom Kaufvertrag zu-

rück. Die Beschwerde der Eheleute K. gegen den Bescheid hatte mit dem Ergebnis Erfolg,

dass der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin aufgrund einer Überprüfung der Er-

tragswertberechnung den Kaufpreis durch Bescheid vom 12. September 1940 auf

223 500 RM festsetzte. Eine Beschwerde des Herrn M. gegen den Bescheid vom

12. September 1940 blieb erfolglos. Die Eheleute K. wurden im Oktober 1940 als Grund-

stückseigentümer eingetragen. Herr B. kehrte nach seiner Deportation 1943 nicht zurück.

Im November 1952 wurde das Grundstück gemäß der Verordnung zur Sicherung von Ver-

mögenswerten vom 4. September 1952 unter vorläufige Verwaltung gestellt. Im Juni 1961

wurde eine unbebaute Teilfläche des Grundstücks von 58 m² auf der Grundlage der Aufbau-

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verordnung in Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt; diese Teilfläche ist

nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.

Im Jahr 1990 meldeten Frau C. als Alleinerbin des Herrn B. und die Beigeladenen als Erben

des Herrn M. Ansprüche auf Rückübertragung an. Durch Bescheid vom 20. Februar 1997

übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen das Mietwohngrundstück jeweils

zur Hälfte an Frau C. einerseits und die Beigeladenen andererseits zurück: Herr B. sei in der

Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen verfolgt worden. Die Vermutung eines

verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 3

REAO) sei nicht widerlegt. Die Eheleute K. hätten nicht nachgewiesen, dass Herr B. über

den ihm zustehenden Restkaufpreis frei habe verfügen können und dass er seinen Miteigen-

tumsanteil auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus veräußert hätte. Auch die Ver-

äußerung des Miteigentumsanteils des nicht verfolgten Herrn M. sei als Zwangsverkauf zu

werten, weil er aufgrund enger Geschäftsbeziehungen in einer Schicksalsgemeinschaft mit

dem Verfolgten gestanden und dessen Verfolgung sich damit auch gegenüber dem Mitei-

gentümer ausgewirkt habe.

Nach Zurückweisung ihrer Widersprüche haben die Eheleute K. Klage erhoben. Aufgrund

gütlicher Einigung mit der Alleinerbin der 1993 verstorbenen Frau C. hat Herr K. die Klage

gegen die Rückübertragung seiner Miteigentumshälfte zurückgenommen. Die Eheleute K.

sind im Lauf des Klageverfahrens verstorben. Die Kläger führen die Klage als ihre Erben

fort.

Durch Urteil vom 25. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid

aufgehoben, soweit die Miteigentumshälfte der Frau K. an die Beigeladenen zurückübertra-

gen wurde. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Die Veräußerung des Miteigen-

tumsanteils durch Herrn M. sei nicht als Zwangsverkauf zu bewerten. Herr M. sei keinen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen. Dem Personenkreis der Kollektivverfolgten

sei er nicht deswegen zuzurechnen, weil er Geschäftsfreund des Herrn B. und Miteigentü-

mer des diesem zur Hälfte gehörenden Grundstücks gewesen sei. Da Herr M. mit der Ver-

äußerung seiner Miteigentumshälfte nicht zum Schutz seines jüdischen Partners gehandelt

habe, habe er sein Eigentum nicht durch dessen Verfolgung eingebüßt. Ebenso wenig kön-

ne angenommen werden, dass Herr M. wegen des verfolgungsbedingten Vermögensver-

lusts des Herrn B. keine freie Verkaufsentscheidung habe treffen können. Eine solche

Zwangslage habe nur bei jüdischen Miteigentümern eines seinen Miteigentumsanteil veräu-

ßernden jüdischen Eigentümers bestanden. Herr M. sei nicht gezwungen gewesen, seine

Miteigentumshälfte zu veräußern. Das ergebe sich aus dem im notariellen Vertrag vereinbar-

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ten Rücktrittsrecht, das jeder einzelne Miteigentümer mit Wirkung für seinen Anteil habe

ausüben können. Dass Herr M. seine Entscheidungen unabhängig von der Verfolgungssitu-

ation des Herrn B. nach eigenen wirtschaftlichen Interessen getroffen habe, zeige auch sein

Verhalten nach Vertragsabschluss. Mit seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Stadt-

präsidenten vom 12. September 1940 habe er gerügt, dass durch die Kaufpreisfestsetzung

sein Rücktritt vom Kaufvertrag vereitelt werde. Bei Erfolg der Beschwerde hätte sein Rück-

tritt zu einer Miteigentümergemeinschaft mit Herrn K. geführt. Das spreche gegen den Ein-

wand, er habe mit dem Verkauf seines Miteigentumsanteils verhindern wollen, dass ihm ein

fremder Geschäftspartner aufgezwungen werde. Ein Zwangsverkauf folge auch nicht dar-

aus, dass der Rücktritt durch die Kaufpreisfestsetzung des Stadtpräsidenten unmöglich ge-

worden sei.

Gegen das Urteil haben die Beigeladenen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision

eingelegt. Sie tragen vor: Ein nichtjüdischer Miteigentümer, der einem jüdischen Geschäfts-

freund im Miteigentum verbunden gewesen sei, sei ebenso wie der nichtjüdische Ehegatte

eines Juden als Kollektivverfolgter anzusehen. Da nach der Rechtsprechung der Rückerstat-

tungsgerichte als Berechtigter auch in Betracht komme, wer einen feststellbaren Vermö-

gensgegenstand durch eine gegen einen Dritten gerichtete Verfolgungsmaßnahme einge-

büßt habe, müsse die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts zugunsten

von Herrn M. eingreifen. Von einer freien Verkaufsentscheidung könne angesichts dessen,

dass ein Miteigentumsanteil nicht oder nur zu einem geringeren Preis veräußert werden

könne, keine Rede sein. Für einen Zwangsverkauf sprächen auch die behördliche Preisfest-

setzung sowie der Umstand, dass Herr M. von dem Kaufvertrag nicht habe zurücktreten

können.

Der Beklagte teilt die Auffassung der Revision, dass die Vermutung eines verfolgungsbe-

dingten Vermögensverlusts auch für Herrn M. gelte. Die engen Geschäftsbeziehungen der

Miteigentümer ließen eine unterschiedliche Bewertung ihrer Vermögensverluste nicht zu.

Das mit der Einsatzverordnung verfolgte Ziel einer "Entjudung" des Grundstücks habe den

nichtjüdischen Miteigentümer in eine Zwangslage versetzt und am Rücktritt vom Vertrag

gehindert. Es sei darum davon auszugehen, dass die Miteigentumsanteile so miteinander

verbunden gewesen seien, dass die Behörden die Verfügung über eine Grundstückshälfte

ausgeschlossen hätten.

Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil und vertreten den Standpunkt, dass ein

Zwangsverkauf weder bei Herrn B. noch bei Herrn M. vorgelegen habe, weil das Grundstück

aus rein wirtschaftlichen Gründen veräußert worden sei.

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II.

Die Revision der Beigeladenen ist begründet. Das angegriffene Urteil verletzt Bundesrecht

(1). Ob es sich aus anderen Gründen als richtig darstellt, kann der Senat nicht entscheiden,

weil das Verwaltungsgericht die hierzu erforderlichen Tatsachenfeststellungen nicht getrof-

fen hat (2); daher ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

1. Das Vermögensgesetz ist auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereini-

gungen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politi-

schen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermö-

gen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben,

entsprechend anzuwenden (§ 1 Abs. 6 Satz 1 VermG); zugunsten der Berechtigten wird ein

verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe der Art. 3 und 4 REAO vermutet

(§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG). Das Verwaltungsgericht hat einen verfolgungsbedingten Vermö-

gensverlust des nicht verfolgten Herrn M. verneint, weil sein Vermögensverlust nicht auf eine

gegen Herrn B. gerichtete Verfolgungsmaßnahme zurückzuführen und die Veräußerung

seiner Miteigentumshälfte nicht als Zwangsverkauf zu bewerten sei. Es hat damit die Vor-

aussetzungen eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts nicht verfolgter Dritter ver-

kannt.

a) Nach der Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte konnte rückerstattungsberechtigt

auch ein persönlich nicht verfolgter Dritter sein, der durch eine gegen einen anderen gerich-

tete Verfolgungsmaßnahme einen Vermögensgegenstand eingebüßt hatte (vgl. OLG Hamm,

RzW 1951, 324 f.; BoR Herford, RzW 1952, 78 m. Anm. Heinsen). Er wurde unter bestimm-

ten Voraussetzungen in den Schutzbereich der Vorschriften über die Kollektivverfolgung

einbezogen, wenn sich Maßnahmen gegen einen Kollektivverfolgten auf ihn auswirkten. Bei

- im Sinn des Sprachgebrauchs der Nationalsozialisten - "rassisch gemischten" Personen-

gemeinschaften wurde eine solche Verfolgungsbetroffenheit nichtjüdischer Mitglieder ange-

nommen, wenn sich die Verfolgung des jüdischen Mitglieds auch ihnen gegenüber als Ver-

folgungsmaßnahme darstellte. So galten Erbengemeinschaften als verfolgt, wenn die Vo-

raussetzungen eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - gegebenenfalls aus den

gegen einen Miterben bestehenden Verfolgungsgründen heraus - in der Person aller Miter-

ben vorlagen (OLG Köln, RzW 1953, 45). Gleichermaßen begründeten Verfolgungsmaß-

nahmen gegen das jüdische Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft, das seinen Grund-

stücksanteil verkaufen musste, einen entsprechenden Verfolgungsdruck gegenüber den

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übrigen Miteigentümern, soweit sie ihre Anteile aus diesem Anlass veräußerten, um nicht

einem fremden Partner in der Gemeinschaft ausgesetzt zu sein (ORG Berlin, RzW 1958,

257; ebenso Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, § 1 VermG

Rn. 138; Dietsche, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 308; Schwarz,

Rückerstattung nach den Gesetzen der Alliierten Mächte, 1974, S. 129; a.A. Wasmuth, in:

Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der DDR, § 1 VermG Rn. 193). Bei der Aus-

legung des § 1 Abs. 6 VermG sind die alliierten Rückerstattungsregelungen und die hierzu

ergangene Rechtsprechung heranzuziehen (Beschluss vom 5. September 1997 - BVerwG

7 B 146.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 122; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C

12.00 - BVerwGE 114, 68 <70>).

b) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Herr B. rassisch verfolgt

wurde. Er gehörte als jüdischer Bürger zu dem Personenkreis, dessen Ausschließung aus

dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands die nationalsozialistische Herr-

schaft aus rassischen Gründen beabsichtigte, und war damit als Kollektivverfolgter Berech-

tigter i.S. des § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO. Zu diesem Personen-

kreis gehörte Herr M. nicht. Der Vermögensverlust des Herrn B. stand aber mit der Veräuße-

rung des Miteigentumsanteils des Herrn M. in einem derart engen zeitlichen und sachlichen

Zusammenhang, dass die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts des

Herrn B. auf den Anteilsverkauf des Herrn M. zu erstrecken ist. Steht der verfolgungsbeding-

te Vermögensverlust des jüdischen Miteigentümers fest, kommt diese Tatsache auch dem

nichtjüdischen Miteigentümer mit der Folge zugute, dass die Kausalität des verfolgungsbe-

dingten Vermögensverlusts des jüdischen Miteigentümers für den Vermögensverlust des

nichtjüdischen Miteigentümers regelmäßig zu vermuten ist. Die widerlegbare Kausalitäts-

vermutung zugunsten des nichtjüdischen Miteigentümers rechtfertigt sich durch die Erfah-

rungstatsache, dass bei typischem Geschehensablauf der verfolgungsbedingte Verkauf ei-

ner Grundstückshälfte durch den jüdischen Miteigentümer die Ursache für den gleichzeitigen

Verkauf der Miteigentumshälfte des anderen Miteigentümers war. Die angegriffene Ent-

scheidung verfehlt diese Maßstäbe und wird deshalb dem ihnen zugrunde liegenden Wie-

dergutmachungsgedanken nicht gerecht.

Das Verwaltungsgericht hat - erstens - die Erstreckungswirkung der Verfolgungsvermutung

vernachlässigt. Es hat zu Unrecht angenommen, der in dem Urteil des ORG Berlin (RzW

1958, 257) aufgestellte Grundsatz, dass sich der verfolgungsbedingte Vermögensverlust des

Mitglieds einer Bruchteilsgemeinschaft auch gegenüber anderen, ihre Miteigentumsanteile

veräußernden Mitgliedern als Verfolgungsmaßnahme auswirke, sei im vorliegenden Fall

nicht anwendbar. Das Verwaltungsgericht misst der Tatsache, dass in dem vom ORG Berlin

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entschiedenen Fall alle Miteigentümer Juden waren, zu Unrecht eine die Anwendung des

Rechtssatzes ausschließende Bedeutung zu. Das ORG Berlin hatte die Frage zu beantwor-

ten, ob der Umstand, dass bei einigen der kollektivverfolgten Miteigentümer die Vermutung

des verfolgungsbedingten Vermögensverlusts widerlegt war, deren Rückerstattungsansprü-

chen entgegenstand (vgl. Schwarz, a.a.O., S. 129 Anm. 4). Es hat diese Frage mit der Be-

gründung verneint, dass die betroffenen Miteigentümer durch die unwiderlegt verfolgungs-

bedingte Veräußerung des anderen Miteigentümers ihrerseits zum Verkauf gezwungen ge-

wesen seien, und dies als andere Tatsache i.S. des. Art. 3 Abs. 2 Halbsatz 1 REAO gewer-

tet, weshalb die Widerlegung der Vermutung unerheblich war. Wäre der Grundsatz, dass

der verfolgungsbedingte Vermögensverlust eines Miteigentümers geeignet ist, den freien

Willen der übrigen Miteigentümer bei ihrer Veräußerung auszuschließen, auf jüdische Mitei-

gentümer beschränkt, hätte er keinen Sinn; denn bei jüdischen Mitgliedern einer Bruchteils-

gemeinschaft ist eine verfolgungsbedingte Veräußerung schon nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

REAO zu vermuten, so dass es der vom ORG Berlin erkannten Erstreckungswirkung nicht

bedurft hätte.

Das Verwaltungsgericht hat - zweitens - auch den Kausalzusammenhang zwischen den

Veräußerungen der beiden Miteigentumsanteile aus Gründen abgelehnt, die den besonde-

ren Verhältnissen des vorliegenden Falles nicht hinreichend Rechnung tragen. Als nichtjüdi-

scher Miteigentümer eines Grundstücks, das zur anderen Hälfte einem jüdischen Miteigen-

tümer gehörte, war Herr M. Mitglied einer "rassisch gemischten" Personengemeinschaft, die

angesichts der begrenzten Zahl der Miteigentümer durch eine persönliche Nähe geprägt

war. Der als verfolgungsbedingt zu vermutende Vermögensverlust seines jüdischen Mitei-

gentümers war zeitlich und sachlich unmittelbar mit der Veräußerung des Eigentumsanteils

des nichtjüdischen Miteigentümers verknüpft. Angesichts dessen entspricht es der Lebens-

erfahrung, dass die Veräußerung des Miteigentumsanteils des nichtjüdischen Miteigentü-

mers adäquat-kausale Folge des verfolgungsbedingten Vermögensverlusts des jüdischen

Miteigentümers war, sei es, weil sich bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils kein

dem Verkehrswertanteil beim Verkauf des ganzen Grundstücks entsprechender Kaufpreis

erzielen lässt oder weil die damit verbundene personelle Veränderung der Bruchteilsgemein-

schaft für den verbleibenden Miteigentümer regelmäßig unerwünscht ist. Der Vermögensver-

lust des nichtjüdischen Miteigentümers beruht in Fällen dieser Art auf dem gegen den jüdi-

schen Miteigentümer gerichteten Verkaufszwang und stellt sich damit ebenfalls als Zwangs-

verkauf dar. Eine "uneingeschränkte Ausweitung des Kreises der Berechtigten auf alle von

einer Verfolgung Betroffenen", der Heinsen (a.a.O.) in seiner Entscheidungsanmerkung

durch das Merkmal einer Förderung der Interessen des Kollektivverfolgten zu begegnen

suchte, wird durch das Kausalitätserfordernis und die Widerlegbarkeit der entsprechenden

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Vermutung verhindert. Mangels greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für das Gegenteil ist

deshalb davon auszugehen, dass die Veräußerung des Miteigentumsanteils des Herrn B.

die Veräußerung des anderen Miteigentumsanteils durch Herrn M. verursacht hat. Bei An-

wendung dieser Vermutung hätte das Verwaltungsgericht die Möglichkeit eines verfolgungs-

bedingten Vermögensverlusts des Herrn M. nicht verneinen können.

Die Annahme, dass die Veräußerung des Miteigentumsanteils durch Herrn M. von dem Ver-

äußerungsgeschäft des Herrn B. beeinflusst war, wird durch die Abwicklung des notariellen

Kaufvertrags bestätigt. Zwar bedurfte nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verord-

nung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl I S. 1709)

nur der Verkauf des Miteigentumsanteils von Herrn B. der Genehmigung. Die mit der Ge-

nehmigung der Preisstelle vom 6. Mai 1940 verbundene Anordnung, die den vereinbarten

Kaufpreis auf 222 000 RM herabsetzte, betraf jedoch ebenso wie die Änderung der Kauf-

preisfestsetzung durch den Bescheid des Stadtpräsidenten vom 12. September 1940 auch

den Miteigentumsanteil von Herrn M.. Die geringfügige Erhöhung des herabgesetzten Kauf-

preises durch den Bescheid vom 12. September 1940 auf 223 500 RM hatte zudem die mit

der Beschwerde der Eheleute K. gegen den Bescheid vom 6. Mai 1940 angestrebte Rechts-

folge, dass es Herrn M. unmöglich gemacht wurde, in Ausübung der vertraglich vereinbarten

5 %-Klausel von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Angesichts dieser Zwangselemente liegt

der Schluss fern, dass sich der Vermögensverlust des Herrn B. nicht auf die rechtsgeschäft-

liche Willensfreiheit des Herrn M. ausgewirkt haben könnte.

Die in dem angegriffenen Urteil angestellten Erwägungen zu den Motiven, die Herrn M. zu

seinem versuchten Rücktritt und seiner erfolglos gebliebenen Beschwerde gegen den Be-

scheid vom 12. September 1940 bewogen haben könnten, sind demgegenüber spekulativ.

Ob Herr M. mit einem Rücktritt seine eigenen wirtschaftlichen Interessen oder auch diejeni-

gen des Miteigentümers B. verfolgt hätte, ist offen. Da die Eheleute K., wie sich aus der Be-

gründung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Preisstelle vom 6. Mai 1940 ergibt, am

Erwerb eines Miteigentumsanteils kein Interesse hatten, hätte ein erfolgreicher Rücktritt des

Herrn M. auch dazu führen können, dass sie von dem Kaufvertrag Abstand genommen hät-

ten. Jedenfalls darf die Beschwerdebegründung, die der beurkundende Notar im Auftrag und

im Interesse der Eheleute K. eingereicht hat, nicht ohne weiteres dahin gewürdigt werden,

dass es Herrn M. um eine "Arisierung" der Miteigentumshälfte seines Partners gegangen

sein könnte, wie es die Revisionserwiderung unterstellt.

2. Die bislang festgestellten Tatsachen lassen eine abschließende Entscheidung über die

Klage nicht zu.

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Das Verwaltungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geklärt,

ob die Kläger die zugunsten von Herrn B. bestehende Vermutung eines verfolgungs-

bedingten Vermögensverlusts widerlegt haben. Diese Vermutung kann nur durch die in

Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Insoweit ist offen, ob

Herr B. über den ihm zustehenden Kaufpreisanteil, insbesondere über den die Forderungen

von rund 7 000 RM übersteigenden Betrag, frei verfügen konnte und ob das Rechtsgeschäft

seinem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abge-

schlossen worden wäre. Ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust des Herrn M. könnte

nicht angenommen werden, wenn die Vermutung, dass Herr B. seinen Miteigentumsanteil

aus Verfolgungsgründen veräußert hat, widerlegt werden sollte.

Ist von dem verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Herrn B. auszugehen, greift zu-

gunsten von Herrn M. die Vermutung ein, dass der Verkauf seines Miteigentumsanteils auf

den Verfolgungsmaßnahmen gegen Herrn B. beruhte. Diese Vermutung kann durch den

Beweis widerlegt werden, dass Herr M. seinen Miteigentumsanteil abweichend vom typi-

schen Geschehensablauf nicht aufgrund des Zwangsverkaufs seines jüdischen Partners

veräußert, sondern dessen Zwangslage nur zum Anlass genommen hat, seine unabhängig

von der Verfolgung des Herrn B. entstandene Verkaufsabsicht bei dieser Gelegenheit zu

verwirklichen. Ein solcher vom gewöhnlichen Verlauf abweichender Geschehensablauf wäre

anzunehmen, wenn die ernstliche Möglichkeit einer solchen Abweichung durch konkrete

Tatsachen dargelegt ist; dem wird das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Behauptung der

Kläger nachzugehen haben, dass Herr M. seinen Miteigentumsanteil ausschließlich aus wirt-

schaftlichen Gründen verkauft habe, die bereits in der Zeit vor 1933 vorhanden gewesen

seien. Sollte die Vermutung eines typischen Geschehensablaufs durch konkrete Tatsachen

erschüttert werden, wäre es Sache der Beigeladenen, den Beweis dafür zu erbringen, dass

der Verkauf der Miteigentumshälfte des Herrn M. durch den gegen Herrn B. gerichteten Ver-

folgungsdruck verursacht wurde.

Sailer Gödel Kley

Herbert Neumann