Urteil des BVerwG vom 20.10.2010, 4 A 4000.09

Entschieden
20.10.2010
Schlagworte
Gemeinde, Beiladung, Berlin, Ausbau, Flugsicherung, Gegenstand, Flughafen, Bundesverwaltungsgericht, Ungewissheit, Durchführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 4000.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2010 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 VwGO

beschlossen:

Der Beiladungsantrag der Gemeinde Stahnsdorf (vertreten durch den Bürgermeister, Annastraße 3, 14532 Stahnsdorf; Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hümmerich & Bischoff, Am Kanal 16 - 18, 14467 Potsdam) wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Die Gemeinde Stahnsdorf hat mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2010 beantragt,

sie gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum vorliegenden Verfahren beizuladen.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Anfechtungsklagen der

Klägerinnen gegen den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI"

zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 20. Oktober

2009. Der Planergänzungsbeschluss regelt den Nachtflugbetrieb für die Zeit ab

Inbetriebnahme der neuen Südbahn, die Anforderungen an

Schallschutzvorrichtungen für Schlafräume und grenzt das Nachtschutzgebiet

sowie das Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich ab.

2Zur Begründung ihres Beiladungsantrags hat die Gemeinde Stahnsdorf

ausgeführt: Im September 2010 habe die Deutsche Flugsicherung GmbH

(DFS) neue Flugroutenentwürfe öffentlich bekannt gemacht. Die Flugrouten mit

nach Norden abknickenden Startrouten führten dazu, dass ihr Gemeindegebiet

in geringer Höhe überflogen werde. Daher sei sie durch das Vorhaben nunmehr

betroffen. Sie könne als Trägerin der Planungshoheit und Eigentümerin von

Grundstücken im Gemeindegebiet das vorliegende Verfahren fördern. Ihr

könne nicht entgegengehalten werden, dass sie gegen den

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-

Schönefeld vom 13. August 2004 und den Planergänzungsbeschluss nicht

geklagt habe. Beide Beschlüsse seien unter Zugrundelegung eines früheren mit

der DFS abgestimmten Betriebsmodells davon ausgegangen, dass die

Flugrouten für den An- und Abflug zum Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld so

verlaufen, dass ihr Gemeindegebiet nicht betroffen sei.

II

3Gemäß § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht

rechtskräftig abgeschlossen ist, andere, deren rechtliche Interessen durch die

Entscheidung berührt werden, beiladen.

4Ob rechtliche Interessen eines anderen auch dann durch die Entscheidung

berührt werden können, wenn er den Planfeststellungsbeschluss, der

Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, hat unanfechtbar werden lassen

(vgl. Beschluss vom 17. Mai 2005 - BVerwG 4 A 1001.04 - juris) und ob die

Gemeinde Stahnsdorf befugt gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss

für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August

2004 und den Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 anzufechten,

kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen

für eine Beiladung erfüllt sein sollten, sprechen jedenfalls im Rahmen des

Ermessens überwiegende Gründe gegen die beantragte Beiladung.

5Die Beiladung ist kein geeignetes Mittel, um der Gemeinde Stahnsdorf die

Verteidigung eigener Rechte zu ermöglichen. Eigene Rechte könnte sie, auch

wenn sie beigeladen würde, im anhängigen Verfahren nicht geltend machen.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage, ob der

Planergänzungsbeschluss Rechte der Klägerinnen verletzt. An dieser

Beschränkung des Streitgegenstandes würde die Beiladung nichts ändern (vgl.

Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 42.69 - BVerwGE 40, 101 <104>).

6Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren könnte die rechtlichen Interessen

der Gemeinde Stahnsdorf allenfalls faktisch berühren. Ihre tatsächliche

Betroffenheit hängt allerdings von den Flugrouten, insbesondere den

Abflugverfahren, ab. Die An- und Abflugverfahren sind im Planfeststellungsund im Planergänzungsbeschluss nicht geregelt; sie werden vielmehr - wie in §

27a Abs. 2 LuftVO vorgesehen - vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Gemeinde Stahnsdorf macht selbst

geltend, dass ihr Gemeindegebiet ausgehend von den im

Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugrouten nicht oder jedenfalls

nicht erheblich betroffen wäre. Anders wäre es, wenn die Abflugverfahren auf

der Grundlage des Vorschlags der DFS vom September 2010 festgelegt

würden. Welche An- und Abflugverfahren das Bundesaufsichtsamt für

Flugsicherung für den ausgebauten Flughafen Berlin-Schönefeld festlegen

wird, ist gegenwärtig nicht abzusehen. Bereits die Ungewissheit, ob und

inwieweit die Entscheidung im vorliegenden Verfahren die rechtlichen

Interessen der Gemeinde Stahnsdorf faktisch berühren würde, spricht gegen

ihre Beiladung.

7Gegen die Beiladung sprechen außerdem Gründe der Prozessökonomie.

Würde die Gemeinde Stahnsdorf beigeladen, müsste ihr sowohl im

vorbereitenden Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit

zur Äußerung gegeben werden. Das würde die Durchführung des ohnehin

komplexen Verfahrens erschweren und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch

verzögern. Würde ihrem Antrag stattgegeben, könnten zudem auch andere auf

der Grundlage des DFS-Flugroutenentwurfs betroffene Gemeinden ihre

Beiladung beantragen. Wie die Gemeinde Stahnsdorf das Verfahren über die

Beiträge der Hauptbeteiligten hinaus fördern sollte, ist demgegenüber nicht

ersichtlich. Die Sichtweise lärmbetroffener Gemeinden wird in das anhängige

Verfahren bereits von den Klägerinnen eingebracht. Die Klägerinnen berufen

sich - wie die Gemeinde Stahnsdorf - auf ihre Planungshoheit als Gemeinde

und auf Eigentum an Wohngrundstücken. Die Gemeindegebiete der

Klägerinnen liegen näher am Flughafen als das Gebiet der Gemeinde

Stahnsdorf. Die Klägerinnen wären, wenn die im Planfeststellungsverfahren

zugrunde gelegten Flugverfahren festgelegt würden, stärker betroffen als es die

Gemeinde Stahnsdorf sein könnte.

Dr. Philipp

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