Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

Rechtsquellen:

VwGO

§ 50 Abs. 1 Nr. 4, § 67 Abs. 1 Satz 1

BeamtVG

§ 31 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1

Stichworte:

Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn;

Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstli-

che Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; dienstliches Über- und

Unterordnungsverhältnis; Dienstreise; auswärtiges Dienstgeschäft.

Leitsatz:

Der Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein

Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder

seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Auf-

enthalt gegeben hat.

Urteil des 2. Senats vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08

BVerwG 2 A 3.08

Verkündet

am 22. Januar 2009

Schütz

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als

Dienstunfall.

Der Kläger ist als Bundesbeamter beim Bundesnachrichtendienst (BND) be-

schäftigt. Im Jahr 2002 war er zunächst in der Zentrale des BND in P. einge-

setzt. Durch Anordnung vom 19. August 2002 wurde er verpflichtet, in der Zeit

vom 16. September bis 20. Dezember 2002 ganztägig an einem Sprachlehr-

gang in der Schule des BND in H. teilzunehmen. Diese liegt ungefähr 30 km

von der Zentrale des BND entfernt.

Für die Dauer des Lehrgangs waren die Teilnehmer von allen anderen dienstli-

chen Aufgaben entbunden. Im Falle der Freistellung von einzelnen Unterrichts-

einheiten waren sie gehalten, während der Dienstzeit in der Schule Selbststu-

dium zu betreiben.

Am Nachmittag des 14. Oktober 2002 fand ausschließlich Sportunterricht statt,

von dem der Kläger aufgrund eines ärztlichen Attests freigestellt war. Der Klä-

ger trägt vor, er habe sich entschlossen, den Nachmittag zu nutzen, um sich in

der Zentrale in P. nach dem Stand der Planungen für den Auslandseinsatz zu

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erkundigen, der für ihn und seine ebenfalls beim BND tätige Ehefrau ab dem

dritten Quartal 2003 vorgesehen gewesen sei. Die Vorbereitungszeit sei aus

mehreren Gründen knapp gewesen. Daher habe er mit Mitarbeitern der Orga-

nisationseinheit … und der Abteilung … sprechen wollen. Er habe sich bei der

Lehrgangsleiterin, Frau S., mündlich abgemeldet, wie es vor Besuchen in der

Zentrale während der Dienstzeit allgemein üblich gewesen sei, und sei nach P.

gefahren. Dort sei er gegen 14.00 Uhr auf dem Gang des Erdgeschosses des

Hauses … auf einer feuchten Stelle ausgerutscht. Er habe zwar einen Sturz

vermeiden können, nach dem Vorfall jedoch heftige Rückenschmerzen ver-

spürt. Danach habe er noch die dort untergebrachte Organisationseinheit …

aufgesucht, könne sich jedoch nicht erinnern, welchen Mitarbeiter er angetrof-

fen habe. Wegen der Schmerzen habe er nicht wie geplant in der Abteilung …

vorgesprochen, sondern sei nach Hause gefahren. Der kurz danach konsultier-

te Arzt stellte einen Bandscheibenschaden fest. Danach war der Kläger für un-

gefähr sechs Monate krankgeschrieben; den Sprachlehrgang musste er abbre-

chen.

Der BND lehnte den Antrag des Klägers, den Unfall vom 14. Oktober 2002 als

Dienstunfall anzuerkennen, durch Bescheid vom 7. Dezember 2005 ab und

wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2008 zu-

rück. In den Gründen der Bescheide heißt es, der Unfall habe sich nicht in

Ausübung des Dienstes ereignet. Denn der Kläger habe seinen Dienstort ei-

genmächtig verlassen, anstatt wie angeordnet dort Selbststudium zu betreiben.

Auf der Grundlage seiner tatsächlichen Angaben begründet der Kläger seine

Klage in rechtlicher Hinsicht wie folgt: Der Unfall sei ein Dienstunfall gewesen,

weil er sich während der Dienstzeit am Dienstort ereignet habe. Die Zentrale

des BND sei während des Sprachlehrgangs sein Dienstort geblieben. Denn er

habe sich für kurzfristige Rücksprachen zur Verfügung halten müssen und sei-

ne Zutrittsberechtigung für das Gelände in P. behalten. Er habe die Zentrale

am Unfalltag aus dienstlichen Gründen aufgesucht. Es sei üblich gewesen,

dringende dienstliche Angelegenheiten während der Unterrichtszeit zu erledi-

gen. Auch habe es sich bei der Fahrt von H. nach P. um eine Dienstreise ge-

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handelt. Da er sich ordnungsgemäß bei der Lehrgangsleiterin abgemeldet ha-

be, sei eine förmliche Reisegenehmigung nicht erforderlich gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesnachrichtendienstes vom

7. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbe-

scheides vom 4. Februar 2008 aufzuheben und die Be-

klagte zu verpflichten, den Vorfall vom 14. Oktober 2002

als Dienstunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Gründe der ablehnenden Bescheide. Ergänzend

macht sie nunmehr geltend, der Kläger habe den ihm obliegenden Nachweis

für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere zum Unfallort, nicht erbracht.

Keine der befragten Personen habe bestätigt, dass er sich am 14. Oktober

2002 in der Zentrale aufgehalten habe.

Dem hält der Kläger entgegen, die Beklagte könne seine Angaben zum Unfall-

geschehen nicht mehr in Zweifel ziehen. Denn sie habe die Pflicht verletzt, den

Unfall nach der Meldung unverzüglich zu untersuchen. Die Befragungen seien

erst in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-

richtsakten und die von der Beklagten vorgelegten Aktenauszüge verwiesen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

II

Die form- und fristgerecht erhobene Klage, über die der Senat gemäß § 50

Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz entscheidet, ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom 14. Oktober

2002 als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 des

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Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG -. Die gesetzlichen Voraussetzungen

sind auch dann nicht gegeben, wenn die Darstellung des Unfallgeschehens

durch den Kläger der rechtlichen Prüfung zugrunde gelegt wird. Aus diesem

Grund braucht der Senat den von der Beklagten geäußerten Zweifeln an der

Richtigkeit dieser Darstellung nicht nachzugehen.

1. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist Dienstunfall ein auf äußerer Einwir-

kung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körper-

schaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes

eingetreten ist. Danach ist zum einen ein ursächlicher Zusammenhang zwi-

schen Ereignis und Schaden erforderlich. Zum anderen verlangt das gesetzli-

che Merkmal „ in Ausübung des Dienstes“ , dass das den Schaden verursa-

chende Ereignis dem Dienst des Beamten zuzurechnen ist. Hierfür genügt nicht

jeder Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst. Vielmehr setzt die Zurech-

nung voraus, dass eine besonders enge ursächliche Verknüpfung besteht.

a. Dabei kommt nach dem Normzweck des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dem

Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den

Dienstherrn besondere Bedeutung zu. Der Beamte steht unter dem besonde-

ren Schutz der Unfallfürsorge, wenn er bestimmungsgemäß im räumlichen

Machtbereich des Dienstherrn Dienst leistet. Aufgrund dieser Risikoverteilung

handelt es sich bei einem Unfall, den ein Beamter während der Dienstzeit an

seinem Dienstort im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn erleidet, um ei-

nen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, ohne dass es da-

rauf ankommt, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet, dienstlich ge-

prägt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Tätigkeit vom Dienstherrn verbo-

ten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (Urteil vom

15. November 2007 - BVerwG 2 C 24.06 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG

Nr. 18 Rn. 11; Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 135.07 -

Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 20 Rn. 7).

Dienstort im dienstunfallrechtlichen Sinne ist derjenige Ort, an dem der Beamte

die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erledigen hat. Sind dem Beam-

ten für gewisse Zeit Aufgaben zugewiesen, die er nicht an seinem üblichen

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Dienstort, insbesondere nicht an seinem Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude,

sondern an einem anderen Ort wahrnehmen muss, so wird dieser Ort für die

Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort. Haben etwa Lehrer in

einem Schullandheim Aufsicht zu führen, so tritt dieses für die Dauer des Auf-

halthalts als Dienstort an die Stelle der Schule (Beschluss vom 26. Februar

2008 a.a.O. Rn. 9).

Diese Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstunfalls sind hier nicht

erfüllt. Zwar ist der Kläger nach seinen Angaben am 14. Oktober 2002 in der

Zentrale des BND und damit im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ver-

unglückt. Dort befand sich am Unfalltag jedoch nicht sein Dienstort. Denn für

die Dauer des dreimonatigen Sprachlehrgangs war Dienstort des Klägers die

30 km von der Zentrale entfernte Schule des BND in H. Der Kläger hatte seine

regelmäßige Dienstleistungspflicht ausschließlich durch die Teilnahme an die-

sem Lehrgang in der Schule zu erfüllen. Bei Freistellung von einzelnen Unter-

richtseinheiten war er verpflichtet, während der Dienstzeit dort Selbststudium zu

betreiben. Demgegenüber oblagen ihm während des Lehrgangs keine dienstli-

chen Aufgaben in der Zentrale.

b. Ein Unfall außerhalb des Dienstortes des Beamten ist ein Dienstunfall im

Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn die Tätigkeit, bei der er sich er-

eignet, durch die Erfordernisse des dem Beamten obliegenden Dienstes ge-

prägt ist. Die Tätigkeit muss in den Dienstbetrieb einbezogen sein; dieser muss

die wesentliche Ursache für den Unfall gesetzt haben. Dies ist der Fall, wenn

die Tätigkeit entweder im engen Zusammenhang mit den Dienstaufgaben des

Beamten oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen steht oder in

einem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis ausgeübt wird. Dagegen

liegt kein Dienstunfall vor, wenn die Tätigkeit vorwiegend auf einer autonomen

Entscheidung des Beamten beruht (Urteile vom 14. Dezember 2004 - BVerwG

2 C 66.03 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6 S. 11 und vom 31. Januar

2008 - BVerwG 2 C 23.06 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 19 Rn. 13 f.).

Nach diesem Maßstab hat der Kläger am 14. Oktober 2002 keinen Dienstunfall

erlitten. Sein Aufenthalt in der Zentrale des BND am Unfalltag war nicht durch

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die Erfordernisse des Dienstes geprägt. Er war nicht in den weisungsgebunde-

nen Dienstbetrieb einbezogen und stand nicht in einem dienstlichen Über- und

Unterordnungsverhältnis. Vielmehr beruhte der Aufenthalt auf der freien, nicht

durch dienstliche Vorgaben beeinflussten Entscheidung des Klägers, die Zen-

trale des BND aufzusuchen. Daher hat der Kläger die wesentliche Ursache für

den Unfall aus freien Stücken gesetzt. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägun-

gen:

Nach dem Sachvortrag des Klägers stand sein Besuch in der Zentrale am Un-

falltag zwar in einem dienstlichen Zusammenhang. Denn er wollte sich nach

dem Stand der Planungen für einen Auslandseinsatz erkundigen. Für dieses

Vorgehen bestand jedoch kein dienstlicher Anlass oder gar eine dienstliche

Notwendigkeit. Zum einen war der Kläger für die Dauer des Lehrgangs von sei-

nen dienstlichen Aufgaben in der Zentrale des BND entbunden. Er hatte dort

am Unfalltag keine Tätigkeit wahrzunehmen, die im Zusammenhang mit seinem

Dienst vor oder nach dem Lehrgang stand. Zum anderen war er weder ange-

wiesen worden, wegen des geplanten Auslandseinsatzes in der Zentrale vorzu-

sprechen, noch hatte er einen solchen Besprechungstermin vereinbart. Auch

der in der mündlichen Verhandlung vertiefte Vortrag des Klägers lässt nicht den

Schluss zu, dass persönliche Nachfragen keinen Aufschub mehr duldeten.

Denn der Auslandseinsatz sollte erst ungefähr ein Jahr später beginnen. Die

Abmeldung des Klägers bei der Lehrgangsleiterin in der Schule des BND ist

ohne rechtliche Bedeutung für die Frage, ob der Aufenthalt des Klägers in der

Zentrale dienstlich veranlasst war. Hinzu kommt, dass dieser Aufenthalt und

damit der Unfall nur möglich waren, weil der Kläger seine dienstliche Verpflich-

tung vernachlässigte, während der Dienstzeit in der Schule Selbststudium zu

betreiben.

Bei dieser Sachlage hätte die Annahme eines Dienstunfalls zur Folge, dass ein

Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn auch dann

ein Dienstunfall wäre, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch

der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat. Damit

würden die gesetzlich vorgegebene Risikoverteilung und damit der Anwen-

dungsbereich der Dienstunfallfürsorge aufgrund einer autonomen Entscheidung

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des Beamten einseitig zu Lasten des Dienstherrn erweitert. Dies lässt sich mit

dem Normzweck des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht vereinbaren.

2. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stellt ein Unfall einen Dienstunfall

dar, der sich während einer Dienstreise, eines Dienstgangs oder der dienstli-

chen Tätigkeit am Bestimmungsort ereignet. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des

Bundesreisekostengesetzes - BRKG - sind Dienstreisen Reisen zur Erledigung

von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Der Begriff des Dienstge-

schäfts knüpft an das Amt im konkret-funktionellen Sinne an. Als Dienstge-

schäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufga-

ben anzusehen (Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 C 23.78 - Buchholz

238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 79 S. 101).

Danach liegt hier kein Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG

vor, weil die Zentrale des BND nicht Bestimmungsort einer Dienstreise des Klä-

gers war. Auf der Grundlage seines Sachvortrags handelte es sich bei der

Fahrt des Klägers von der Schule des BND zur Zentrale am 14. Oktober 2002

nicht um eine Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG. Denn der Klä-

ger unternahm die Fahrt nicht, weil ihm in der Zentrale dienstliche Aufgaben

oblagen. Vielmehr bestand seine dienstliche Aufgabe darin, in der Schule des

BND am Sprachlehrgang teilzunehmen und dort Selbststudium zu betreiben.

Davon abgesehen war eine persönliche Vorsprache des Klägers in der Zentrale

nicht aus dienstlichen Gründen angeordnet, vereinbart oder dringend notwen-

dig. Daher war die Abmeldung bei der Lehrgangsleiterin nicht geeignet, der

Fahrt den Charakter einer Dienstreise zu verleihen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Heitz

Thomsen Dr. Burmeister

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