Urteil des BVerwG, Az. 1 KSt 1.13

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BVerwG 1 KSt 1.13
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 KSt 1.13
VG Köln - 04.04.2013 - AZ: VG 5 K 356/11 Köln
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 29.04.2013 - AZ: OVG 18 E 438/13
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juli 2013
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
als Einzelrichter
beschlossen:
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 3. Juli 2013 (Kassenzeichen 1180
0185 8141) wird zurückgewiesen.
Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
1 Die mit Schreiben vom 7. Juli 2013 erhobene Erinnerung ist, soweit sie sich gegen die
Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 3. Juli 2013 (Kassenzeichen 1180 0185
8141) richtet, als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu werten. Die
Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat
keinen Erfolg.
2 Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor
dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn
die angegriffene Kostenrechnung vom 3. Juli 2013 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach
zu beanstanden.
3 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 - BVerwG 1
B 9.13 - die Beschwerde des Klägers zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2013 verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2
VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist
unanfechtbar. Die demgemäß in der Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 50 € ist
entstanden (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses). Ihre Festsetzung weist
keine Fehler auf.
4 Soweit der Vortrag des Klägers zu 2 dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die dem
Kostenansatz zugrunde liegende Sach- und Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom
19. Juni 2013 unrichtig sei, ist ein solcher Einwand im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Die
Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz. Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier -
rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen. Im Übrigen beruht die
Entscheidung - wie sich aus den Gründen ergibt - nicht auf der mangelnden Vertretungsbefugnis
des Klägers zu 2, sondern allein darauf, dass Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte nur
in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO aufführt. Zu diesen
Entscheidungen gehört der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht.
5 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zu 2 auf eine Befreiung von den Gerichtskosten nach § 66
Abs. 8 GKG. Zwar sind Verfahren der Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz
gemäß der vorgenannten Vorschrift gebührenfrei. Zudem unterfällt das der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Verfahren dem § 66 Abs. 8 GKG. Die
Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG erstreckt sich aber nicht auf das Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht. Denn für eine nicht statthafte Beschwerde besteht keine
Gebührenfreiheit nach dieser Vorschrift (so auch BFH, Beschlüsse vom 30. November 2005 - VIII
B 181/05 - BFHE 211, 37 = NJW 2006, 861 <863> und vom 30. Mai 2012 - IX B 55/12 - juris Rn.
4; stRspr).
6 Ein auf anderen Vorschriften gründender Anspruch auf Befreiung von der Erhebung von
Gerichtskosten oder auf Niederschlagung derselben ist weder ersichtlich noch vom Kläger zu 2
geltend gemacht worden.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.
Prof. Dr. Dörig