Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

BVerwG ()

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 93.08

VG 5 A 67/06 MD

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Postier und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem auf Grund mündlicher Verhandlung vom

3. Juni 2008 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts

Magdeburg wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige-

ladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 400 000 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

1. Die Beschwerde hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig die

Fragen,

ob Voraussetzung für den Wegfall des besatzungshoheit-

lichen Zurechnungszusammenhangs einer Enteignung

zum Willen der sowjetischen Besatzungsmacht im Sinne

des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ist, dass nicht nur in ob-

jektiver Hinsicht ein einem Organ der Besatzungsmacht

zuzurechnendes „sowjetisches Enteignungsverbot“ aus-

gesprochen wurde, sondern die deutschen Vollzugsbe-

hörden, die letztlich unter Verstoß gegen dieses Verbot

dann dennoch enteigneten, bei der Entscheidung auch

Kenntnis von diesem Verbot hatten

und

ob für das Vorliegen eines Enteignungsverbotes im Sinne

des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG die Kenntnis des durch

das Enteignungsverbot Begünstigten erforderlich ist.

Beide Fragestellungen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Sie sind

nicht klärungsbedürftig. Mit ihnen wollen die Kläger eine nach ihrer Auffassung

vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegte Voraussetzung des Enteignungs-

verbots in Frage stellen, dass deutsche Vollzugsbehörden, die letztlich unter

Verstoß gegen ein solches Verbot die Enteignung durchführten, Kenntnis von

diesem Verbot haben müssten. Eine solche Voraussetzung hat das Verwal-

tungsgericht aber nicht aufgestellt. Zwar hat es auf Seite 15 seines Urteils aus-

geführt, die Beigeladene zu 2 weise zu Recht darauf hin, „dass bezüglich des

hier zu entscheidenden Gutes R. keinerlei Anhaltspunkte für ein Enteignungs-

verbot und Kenntniserlangung durch die dortigen Entscheidungsträger bekannt

sind“. Dieser Satz findet sich jedoch nicht bei der Darlegung der Voraussetzun-

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gen eines Enteignungsverbots, sondern im Rahmen der Erwägungen, ob sich

aus den Umständen des Einzelfalls Anhaltspunkte für ein Enteignungsverbot

herleiten lassen. Insoweit dienten die Ausführungen zur Kenntniserlangung

deutscher Vollzugsbehörden neben anderen Anhaltspunkten lediglich als Indiz

dafür, dass es an einer nach außen erkennbaren Willensäußerung oder einem

sonstigen ein Enteignungsverbot ergebenden Handeln der Besatzungsmacht

fehlte.

Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht als Voraussetzung für ein Enteig-

nungsverbot die Kenntnis des durch das Verbot Begünstigten verlangt. Soweit

das Verwaltungsgericht auf Seite 16 seines Urteils ausführt, die Schreiben des

... T. zeugten nicht von dem Vorliegen und der Kenntnis eines sowjetischen

Enteignungsverbots, handelt es sich lediglich um Erwägungen im Rahmen der

Beweiswürdigung. Das Verwaltungsgericht sieht ein Indiz gegen ein Enteig-

nungsverbot u.a. darin, dass sogar der Betroffene von einem solchen Verbot

keine Kenntnis hatte.

Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden,

dass der besatzungshoheitliche bzw. besatzungsrechtliche Zurechnungszu-

sammenhang einer Enteignung durch ein konkretes Enteignungsverbot unter-

brochen sein kann. Unausgesprochene, selbstverständliche Voraussetzung

hierfür ist, dass tatsächlich ein entsprechender Befehl der sowjetischen Besat-

zungsmacht ergangen sein muss. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Be-

fehl in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist. Es darf sich nicht um ei-

nen Entwurf oder ein bloßes Internum handeln, das nicht nach außen gedrun-

gen ist. Ausreichend ist, dass er den Bereich der Befehlsstelle verlassen hat

(Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 8 C 28.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8

VermG Nr. 36).

Daran anknüpfend versteht es sich von selbst, dass für das Vorliegen eines

konkreten Enteignungsverbotes durch die sowjetische Besatzungsmacht weder

die Feststellung erforderlich ist, ob die Vollzugsbehörden hiervon tatsächlich

Kenntnis hatten oder nicht, noch ob der vom Enteignungsverbot Begünstigte

davon wusste. Für die Unterbrechung des besatzungsrechtlichen/besat-

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zungshoheitlichen Zurechnungszusammenhanges ist diese Kenntnis unerheb-

lich. Entscheidend ist, dass das Enteignungsverbot den Machtbereich der Be-

satzungsmacht verlassen hat und damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme

bestand.

Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung scheidet auch

im Hinblick auf die zur Reichweite des § 144 Abs. 6 VwGO aufgeworfene Frage

aus. Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt oder

kann zumindest auf der Grundlage der Rechtsprechung ohne Weiteres beant-

wortet werden. Nach § 144 Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache

durch das Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist, bei seiner Entschei-

dung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen. Die

Kläger vertreten die Auffassung, dass sich aus dem Urteil des Senats vom

24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -, dessen Kläger Dr. ... S., der Beige-

ladene zu 1 dieses Verfahrens, und dessen Beigeladene die Bundesanstalt für

vereinigungsbedingte Sonderaufgaben waren, eine Bindungswirkung im Sinne

eines Enteignungsverbotes für das frühere Rittergut R. ergäbe; es handele sich

um eine logische Voraussetzung für die vom Bundesverwaltungsgericht im Ver-

fahren BVerwG 8 C 27.02 vertretene Anwendung des Vermögensgesetzes. Ob

dies zutreffend ist, bedarf hier keiner Klärung. Denn eine solche Bindung würde

für das vorliegende Verfahren nicht bestehen. § 144 Abs. 6 VwGO gilt nur für

das Verfahren, in dem die Zurückverweisung vorgenommen wurde. Auf Paral-

lelverfahren findet die Vorschrift keine Anwendung. Eine Bindungswirkung be-

steht auch dann nicht, wenn der neue Rechtsstreit dieselben Fragen betrifft und

von denselben Beteiligten geführt wird (Beschluss vom 15. September 1981

- BVerwG 8 B 108.81 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 37; Neumann, in: So-

dan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 144 Rn. 65). An der fehlenden Bindungs-

wirkung im Sinne des § 144 Abs. 6 VwGO ändert es deshalb auch nichts, dass

der Kläger des Verfahrens BVerwG 8 C 27.02 Beigeladener des vorliegenden

Verfahrens ist. Hier handelt es sich um eine andere Sache, die von anderen

Klägern betrieben wird.

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der Kläger in der Sache BVerwG

8 C 27.02 und die Kläger in dieser Sache Miterben derselben ungeteilten Er-

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bengemeinschaft sind. Eine Erstreckung auf andere Verfahren sieht § 144

Abs. 6 VwGO nicht vor; dies folgt bereits aus dem Zweck der Vorschrift, den

rechtlichen Ertrag des Revisionsverfahrens für den weiteren Gang dieses Ver-

fahrens zu erhalten und ein Hin- und Herschieben der Entscheidung zwischen

Vorinstanz und Revisionsgericht zu vermeiden. Der 7. Senat des Bundesver-

waltungsgerichts hat zudem entschieden, dass einzelne Miterben, die auf Er-

lass eines Restitutionsbescheids zugunsten der Erbengemeinschaft klagen,

keine notwendigen Streitgenossen sind (Beschluss vom 9. Oktober 1995

- BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 1; auch BGH, NJW 1989,

2133 <2134>). Da § 2039 BGB dem Miterben ein von dem gleichen Recht der

anderen Miterben unabhängiges Sonderrecht gewährt, wirkt das im Rechtsstreit

eines Miterben ergangene Urteil weder für noch gegen die übrigen Miterben.

Das Gesetz nimmt bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Klagen einzel-

ner Miterben nach § 2039 BGB trotz der Identität des geltend gemachten An-

spruchs mithin einander widersprechende Gerichtsentscheidungen in Kauf (Be-

schluss vom 9. Oktober 1995 a.a.O.).

2. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzu-

lassen, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die Beschwerde weist zwar zutreffend dar-

auf hin, dass eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur dann

vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvor-

schrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von ei-

nem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz abweicht. Sie zeigt jedoch keinen solchen Rechts-

satzwiderspruch auf. Bei den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in

der Entscheidung vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - (Buchholz

428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 25): „ … misst man an diesen Grundsätzen die Ent-

scheidung des Verwaltungsgerichts, so ist dessen Annahme, dass aus dem

amtlichen Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt W. vom 10. Februar

1946, das an die für die Bodenreformdurchführung zuständige Stelle gerichtet

war, die Existenz eines verbindlichen Enteignungsverbotes einer ‚hohen sowje-

tischen Stelle’ hervorgehe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist“, handelt

es sich um keinen Rechtssatz, sondern um eine Prüfung der tatrichterlichen

Beweiswürdigung im Einzelfall.

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Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Annahme, dass der Oberbürgermeister

von W. über das Gut R. keinerlei Entscheidungsgewalt gehabt habe, weil es

außerhalb seiner örtlichen Zuständigkeit lag, auch nicht die Voraussetzungen

gesteigert, die an die Annahme eines konkreten sowjetischen Enteignungsver-

botes im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG zu stellen sind. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Maßnahme deut-

scher Stellen aus jener Zeit nur dann einem besatzungshoheitlichen Ge- oder

Verbot zuwidergelaufen sein, wenn dieses aus damaliger Sicht verbindlich ge-

wesen ist. Das setzt eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles

voraus (Urteil vom 24. September 2003 a.a.O.). Im Rahmen der Würdigung

dieser Gesamtumstände ist das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung ge-

langt, dass diesem Schreiben kein konkretes Enteignungsverbot im Hinblick auf

das streitgegenständliche Gut zu entnehmen ist.

Es liegt auch keine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsge-

richts vom 11. Juli 2000 - BVerwG 8 B 154.00 - (Buchholz 310 § 144 VwGO

Nr. 68) vor. Wie oben dargelegt, besteht keine Bindungswirkung gemäß § 144

Abs. 6 VwGO für das vorliegende Verfahren. Eine Bindungswirkung hat auch

das Verwaltungsgericht verneint. Ob das Verwaltungsgericht in einer weiteren

Begründung den Umfang der Bindungswirkung verkannt hat, ist nicht erheblich.

Darauf würde seine Entscheidung nicht beruhen. Denn das Urteil wird insoweit

von der (selbständigen) Begründung getragen, dass die Bindung gemäß § 144

Abs. 6 VwGO nur für die zurückverwiesene Sache selbst gilt.

3. Dem Verwaltungsgericht ist mangels einer vorliegenden Bindungswirkung an

die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts daher auch kein Verfahrens-

fehler im Sinne eines Verstoßes gegen § 144 Abs. 6 VwGO unterlaufen.

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht gegen den Überzeugungsgrundsatz des

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen. Die Beschwerde meint, das Verwal-

tungsgericht habe im Rahmen des Indizienbeweises gegen Denkgesetze ver-

stoßen, weil es das Fehlen des sowjetischen Enteignungsverbotes u.a. auf das

Indiz gestützt habe, ... T. habe bis zu seinem Tod nicht auf dem Rittergut R.

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gewohnt, sondern in dem Haus Nr. 62 in R. Ein Verstoß gegen Denkgesetze

setzt voraus, dass ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezo-

gen werden kann. Von einem derartigen Verstoß kann nicht die Rede sein,

wenn das Verwaltungsgericht die Tatsache mit dem Wohnsitz in der Händel-

straße 22 auf Grund der Angaben der Kläger im letzten Schriftsatz vom 15. Mai

2008 dahingehend interpretiert, dass ... T. auf Grund seines krankheitsbeding-

ten Krankenhausaufenthaltes in H. eine Wohnung für seine Frau während des

Krankenhausaufenthaltes angemietet habe. Die Überlegung des Verwaltungs-

gerichts, dass ... T. in dem Haus Nr. 62 in R. gewohnt haben könnte, weil die-

ses sein Privatvermögen war und nicht zu dem Betrieb gehörte, ist denklogisch

nicht ausgeschlossen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seine Annahme,

es liege kein konkretes sowjetisches Enteignungsverbot vor, nicht maßgeblich

auf diese Tatsachenfeststellung gestützt.

Das Verwaltungsgericht hat überdies auch nicht gegen Denkgesetze verstoßen,

weil es dem Schreiben des Oberbürgermeisters von W. vom 10. Februar 1946

vom Wortlaut her keine ausdrückliche Missbilligung und Korrektur der Enteig-

nung für das Gut R. entnommen hat und damit eine Unterbrechung des Zu-

rechnungszusammenhanges verneint hat. Da die tatsächliche Würdigung die-

ses Schreibens im Zusammenhang mit der rechtlichen Subsumtion steht, ist sie

revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzurechnen und ermöglicht daher

nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers. Im Übrigen

gilt auch hier wiederum, dass Verstöße gegen Denkgesetze nicht bereits da-

durch entstehen, dass der Tatrichter eine Würdigung der tatsächlichen Verhält-

nisse vorgenommen hat, die nicht zwingend ist und nach den Vorstellungen der

beweisbelasteten Beteiligten auch hätte anders ausfallen können (Urteil vom

19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225).

Vielmehr muss nach dem Sachverhalt nur eine einzige Schlussfolgerung mög-

lich, jede andere aber aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmög-

lich sein und das Gericht muss die in diesem Sinne allein denkbare Folgerung

nicht gezogen haben. Sind dagegen bei der Beweiswürdigung mehrere Folge-

rungen denkgesetzlich möglich, so ist es nicht nur nicht fehlerhaft, wenn das

Tatsachengericht unter mehreren möglichen eine Folgerung wählt, sondern

gerade auch seine ihm durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragene Aufgabe, sich

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unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung zu bilden. So

liegt der Fall hier. Das Verwaltungsgericht hat auf Grund des Wortlauts des

Schreibens vom 10. Februar 1946 und unter Berücksichtigung weiterer Tatsa-

chen (fehlende Zuständigkeit des Oberbürgermeisters von W. für das streitge-

genständliche Gut R., Unterschiede zwischen dem Gut R. und dem Gut S., das

als Musterbetrieb für Pferdezucht weiterbetrieben wurde) die Möglichkeit gese-

hen, dass das Schreiben inhaltlich missverständlich abgefasst war und sich

hieraus kein konkretes sowjetisches Enteignungsverbot ableiten lasse.

Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch nicht denkgesetzlich fehlerhaft

angenommen, dass ... T. seinen Wohnsitz in H. hatte. Das Verwaltungsgericht

hat auf Grund der Angaben des Beigeladenen im Schriftsatz vom 15. Mai 2008

angenommen, dass ... T. in H. eine Wohnung für seine Frau angemietet hat,

weil er in H. im Krankenhaus untergebracht war. Was den Wohnsitz anbelangt,

hat das Verwaltungsgericht den Sachverhalt dahingehend interpretiert, dass ...

T. in R. Hausnummer 62 gewohnt hat. Dieses Grundstück war Privatvermögen

von ... T. Auf das Schreiben vom 21. Juni 1951 kam es somit nicht entschei-

dungserheblich an. Letztlich hat das Verwaltungsgericht, wie bereits dargelegt,

seine Annahme, es liege kein konkretes Enteignungsverbot vor, nicht maßgeb-

lich auf den Wohnort des ... T. gestützt.

Soweit die Beschwerde meint, die Tatsache, dass sich ... T. nicht auf das Be-

stehen eines Enteignungsverbotes berufen habe, sei nicht geeignet, das Feh-

len eines Enteignungsverbotes zu belegen, wendet sie sich gegen die tatrich-

terliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung. Die Würdigung des

Sachverhalts ist dem materiellen Recht zuzurechnen. Gleiches gilt für die Be-

hauptung im Zusammenhang mit der Zuteilung einer Bodenreformfläche.

Was die Bewertung der Zeugenaussage des im Jahre 2007 verstorbenen Zeu-

gen Sch. anbelangt, so war das Verwaltungsgericht nicht an die Ausführungen

im Urteil vom 8. Februar 2000 gebunden. Dieses Urteil ist durch die Entschei-

dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2003 aufgehoben

worden. Das Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg unter dem

Aktenzeichen 7 A 5… noch rechtshängig. Unabhängig davon ist der Streitge-

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genstand im vorliegenden Verfahren nicht identisch mit dem Streitgegenstand

im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Verwaltungsgericht

war somit in seiner Beweiswürdigung, was die Aussage des Zeugen Sch. anbe-

langt, frei. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht die Angaben

dieses Zeugen unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass dieser sich über-

wiegend auf Aussagen vom sogenannten Hören-Sagen bezog und bereits 1946

Bodenreformflächen zugeteilt bekommen hat, im Rahmen einer Gesamtschau

bewertet hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Festsetzung des Streitswerts folgt aus § 47 Abs. 2 Satz 1, § 52 GKG.

Gödel

Postier

Dr. Hauser