Urteil des BVerwG vom 23.11.2005

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 2.06

VGH 24 B 05.1942

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2005 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 158,76 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu den Kosten für

das Abschleppen seines Kraftfahrzeuges herangezogen wurde. Das

Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte

Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof verworfen, weil der Kläger das

Rechtsmittel trotz entsprechender Belehrung in dem Beschluss über die

Zulassung der Berufung nicht fristgerecht begründet habe.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt

ebenfalls ohne Erfolg.

Der Kläger sieht einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts darin, dass dieses

eine gesonderte Berufungsbegründung fordere, obwohl er das Rechtsmittel

bereits mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung begründet habe. Zudem

beanstandet der Kläger, nicht schon in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

darüber belehrt worden zu sein, dass die Berufung nach ihrer Zulassung in

einem gesonderten Schriftsatz zu begründen sei. Der Kläger rügt insoweit

Verfahrensmängel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, insbesondere eine

Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, und misst der

Rechtssache darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Schließlich beantragt er vorsorglich die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist.

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1. Die gerügten Verfahrensmängel sind nicht erkennbar. Nach § 124a Abs. 6

Satz 1 VwGO ist die Berufung in den Fällen des Abs. 5 - also bei Zulassung der

Berufung durch das Berufungsgericht - innerhalb eines Monats nach Zustellung

des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Dieser

Begründungspflicht ist der Kläger nicht nachgekommen. Die Pflicht entfiel auch

nicht deshalb, weil er - wie er vorträgt - eine Begründung bereits mit dem

Berufungszulassungsantrag eingereicht hatte; denn nach der mittlerweile

ständigen, bereits zu der wortgleichen Vorschrift des § 124a Abs. 3 VwGO a.F.

entwickelten und vom Verwaltungsgerichtshof zutreffend wiedergegebenen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fordert § 124a Abs. 6 Satz 1

VwGO in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung

(vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - Buchholz 310

§ 124a VwGO Nr. 24; Urteil vom 8. März 2004 - BVerwG 4 C 6.03 - Buchholz

a.a.O. Nr. 26). Der Kläger ist auch hinreichend über dieses Erfordernis belehrt

worden. Die dem Berufungszulassungsbeschluss beigefügte

Rechtsmittelbelehrung lässt keinen Zweifel daran, dass die Berufung ihrer

Zulassung zu begründen ist, woraus sich ohne Weiteres das Erfordernis eines

zusätzlichen Schriftsatzes ergibt, mit dem der Berufungskläger eindeutig zu

erkennen gibt, dass und warum er weiterhin an der Durchführung des

Berufungsverfahrens interessiert ist. Der Einwand des Klägers, er habe bereits

in dem Urteil des Verwaltungsgerichts über die Berufungsbegründungspflicht

belehrt werden müssen und nicht erst in dem Beschluss über die Zulassung der

Berufung, findet im Gesetz keine Grundlage.

Da die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen bereits hinreichend in der

bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind,

verleihen sie der Rechtssache auch nicht die vom Kläger geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Soweit der Kläger mit seiner Beschwerde vorsorglich die Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

beantragt, verkennt er, dass darüber nach § 60 Abs. 4 VwGO das Gericht zu

entscheiden hat, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

Zuständig ist demnach der für die Berufungsentscheidung zuständige

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Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat allerdings bereits in seinem die Berufung

verwerfenden Beschluss einen Wiedereinsetzungsgrund im Hinblick auf die

vom Kläger erhobenen Einwände von Amts wegen verneint. Dem

Revisionsgericht bliebe daher allenfalls die Prüfung, ob die Ablehnung der

Wiedereinsetzung durch das Berufungsgericht der Prozessordnung entspricht.

Insoweit sind jedoch keine Rechtsfehler erkennbar, weil der Kläger - wie

dargelegt - über die Berufungsbegründungspflicht hinreichend belehrt worden

ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert