Urteil des BVerwG vom 13.03.2003

BVerwG: grundsatz der freien beweiswürdigung, wohnraum, wohnungsmarkt, rüge, daten, bevölkerung, verfügung, stadt, versorgung, beweismittel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 256.02

OVG 5 B 18.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Oberver-

waltungsgerichts Berlin vom 13. Juni 2002 wird

zurückgewiesen.

- 2 –

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm

vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision

nicht.

1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene

grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.

a) In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zweckent-

fremdungsverbotverordnungen, die aufgrund des Art. 6 § 1 des

Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des

Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architek-

tenleistungen - MRVerbG - vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745)

erlassen worden sind, ohne ausdrückliche Aufhebung dann außer

Kraft treten, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungs-

markt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweck-

entfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden

ist (s. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -

BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5; vom 25. Juni

1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7,

12; Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 5 B 15.01 -); ob

eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich

stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohn-

raumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist

keine die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

rechtfertigende Frage des revisiblen Rechts, sondern eine sol-

che der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 22. November

1996 - BVerwG 8 B 206.96 -).

- 3 –

b) Das Beschwerdevorbringen lässt insoweit weitergehenden Klä-

rungsbedarf nicht erkennen. Die von der Beschwerde als weiterer

rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig bezeichneten Fragen be-

ziehen sich im Kern darauf, ob das Berufungsgericht aufgrund

des festgestellten Sachverhaltes und der Komplexität der Beur-

teilung einer Wohnungsmarktlage zu der Beurteilung gelangen

durfte, dass die Zweckentfremdungsverbotverordnung hier zum

1. September 2000 außer Kraft getreten sei. Geltend gemachte

Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall verleihen einer Rechtssa-

che indes ebenso wie mögliche Fehler in der Sachverhalts- und

Beweiswürdigung keine grundsätzliche Bedeutung; dies gilt auch

dann, wenn die Sache - wie hier - in tatsächlicher Hinsicht ei-

ne über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hi-

nausgehende Bedeutung hat.

c) Aus dem rechtlichen Ansatz, dass eine Zweckentfremdungsver-

botverordnung außer Kraft tritt, wenn ein Ende der Mangellage

auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getre-

ten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich ent-

behrlich geworden ist, folgt, ohne dass dies weitergehender re-

visionsrechtlicher Klärung bedürfte, dass ein mit dem Grundsatz

der Gewaltenteilung unvereinbarer "Übergriff" in eine Einschät-

zungsprärogative ausscheidet, die dem gerichtlicher Kontrolle

(Art. 19 Abs. 4 GG) unterliegenden Verordnungsgeber zuzubilli-

gen sein mag. Bei offenkundigem Wegfall der Voraussetzungen

tritt die Verordnung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts "offen-

sichtlich" entbehrlich geworden ist, außer Kraft; der Zeitpunkt

des Außer-Kraft-Tretens kann mithin auch schon vor demjenigen

der gerichtlichen Entscheidung liegen, ohne dass dem Verord-

nungsgeber, der insoweit durch das Offenkundigkeitserfordernis

geschützt ist, dann noch eine weitere Überlegungs-, Prüf-,

Reaktions- oder Anpassungsfrist einzuräumen wäre.

d) Auch die Frage, ob eine rückwirkende Feststellung des Außer-

Kraft-Tretens jedenfalls dann wegen fehlender "Offensichtlich-

keit" auszuscheiden habe, wenn die Tatsacheninstanz in Ent-

- 4 –

scheidungen, die nach dem später erkannten Zeitpunkt des Außer-

Kraft-Tretens ergangen sind, die offensichtliche Entbehrlich-

keit der Zweckentfremdungsverbotverordnung noch nicht festge-

stellt hatte, weil es dann jedenfalls an dem "Offensichtlich-

keitserfordernis" fehle, betrifft keine grundsätzlicher Klärung

zugängliche Rechtsfrage, sondern die einzelfallbezogene Sach-

verhalts- und Beweiswürdigung. Im Übrigen hat die insoweit von

dem Beklagten herangezogene Entscheidung des Berufungsgerichts

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf erhebliche An-

haltspunkte gegen die Weitergeltung der Zweckentfremdungsver-

botverordnung hingewiesen, die abschließende Bewertung aber dem

Hauptsacheverfahren vorbehalten.

e) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "bis zu welcher

Grenze der Verordnungsgeber auf der Grundlage des Art. 6 § 1

Abs. 1 Satz 1 MRVerbG wohnungspolitisch motivierte Ziele, die

auch zugleich städtebaulich und sozialpolitisch begründet sind,

verfolgen durfte", ist in der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts (BVerfGE 38, 348 <360>) dahin geklärt, dass die

Ermächtigung nicht dazu dienstbar gemacht werden darf, "Ziele

städtebaulicher Art (Erhaltung von geschlossenen Wohnvierteln,

Denkmalschutz, Sanierungsvorhaben und dergleichen) zu verfol-

gen, oder allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen

auf den Grundstücks-, Wohnungs- und Baumärkten zu verhindern

oder einzudämmen, wenn und solange die ausreichende Versorgung

mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gesichert ist." Mit

den Hinweisen, das Zweckentfremdungsverbot sei das "effektivste

rechtliche Instrument, um einer Umwidmung von Wohnraum im ge-

samten und heterogenen Gebiet der Hauptstadt der Bundesrepublik

Deutschland entgegentreten zu können", mit anderen Mitteln kön-

ne "nur sehr begrenzt der drohenden und unverträglichen Zunahme

gewerblicher Nutzungen im attraktiven Innenstadtbereich entge-

gengewirkt werden", und es seien "Verdrängungseffekte bis hin

zur Verödung von Innenstadtbereichen ... in Berlin zu befürch-

ten", bezeichnet der Beklagte städtebaulich und sozialpolitisch

unerwünschte Folgen, die durch den Wegfall des Zweckentfrem-

dungsverbotes eintreten mögen. Damit ist indes kein weiterge-

- 5 –

hender Klärungsbedarf zu der vom Bundesverfassungsgericht ver-

neinten Frage dargelegt, ob solchen Folgen gerade mit den Mit-

teln des Zweckentfremdungsrechts begegnet werden kann.

2. Die Revision kann auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zugelassen werden.

a) Die Beschwerde begegnet insoweit bereits Bedenken hinsicht-

lich der Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil sie im Ge-

wande der Divergenzrüge im Kern eine vermeintlich fehlerhafte

einzelfallbezogene Anwendung vom Berufungsgericht nicht be-

strittener abstrakter Rechtssätze rügt, ohne voneinander abwei-

chende Rechtssätze des Berufungsgerichts einerseits und des

Bundesverwaltungsgerichts andererseits gegenüberzustellen. Das

Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm zugrunde ge-

legten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Fortbe-

stand einer Wohnraummangellage anhand einer Vielzahl von Indi-

zien einzelfallbezogen geprüft; dass es dabei von durch das

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätzen durch aus-

drückliche oder hinreichend erkennbare Bildung entgegenstehen-

der eigener Rechtssätze abgewichen wäre, ist nicht zu erkennen.

b) Soweit das Berufungsgericht für die Betrachtung, ob die Ver-

sorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemes-

senen Bedingungen (weiterhin) gefährdet ist, auf das gesamte

Gebiet des Beklagten abgestellt und nicht nach Teilgebieten

(z.B. Stadtgebieten oder Bezirken) differenziert hat, steht

dies im Einklang mit dem insoweit herangezogenen Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C

2.79 - (BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5). So-

weit in jenem Urteil Bezug genommen worden ist auf eine Ent-

spannung der Wohnungsmarktlage "in Teilbereichen" (ebd., S. 198

bzw. S. 33), ist dies ersichtlich bezogen auf eine Verbesserung

der Wohnraumversorgung in sachlichen Teilsegmenten des Woh-

nungsmarktes. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass bei

einer auf das Gemeindegebiet zu beziehenden Zweckentfremdungs-

verbotverordnung eine räumlich nach Stadtteilen oder Wohngebie-

- 6 –

ten differenzierte Betrachtung der Wohnungsmarktlage angezeigt

oder zulässig wäre.

c) Bei der Bewertung des Leerstandes im Bereich der Plattenbau-

siedlungen im Ostteil der Stadt ist das Berufungsgericht im

Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(vgl. etwa Beschluss vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 8 B

129.90 -) davon ausgegangen, dass sich die zweckentfremdungs-

rechtliche Eignung von Wohnraum, auf Dauer bewohnt zu werden,

grundsätzlich nach objektiven Maßstäben richtet und ein Raum

seine Wohnraumeigenschaft nicht schon dadurch verliert, dass er

infolge besserer Alternativen am Wohnungsmarkt unattraktiv ge-

worden ist. Das Berufungsgericht ist dabei auch nicht von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG

Nr. 8) abgewichen, nach der es sich bei objektiv zu Wohnzwecken

nutzbaren Räumen in Einzelfällen dann nicht zweckentfremdungs-

rechtlich um Wohnraum handelt, wenn ein Raum aus sonstigen

Gründen - also nicht wegen eines zur Unbewohnbarkeit führenden

Mangels oder Missstandes - vom Markt nicht (mehr) als Wohnraum

angenommen wird. Aus dieser Entscheidung folgt insbesondere

nicht, dass ganze Gruppen von nach den tatsächlichen Feststel-

lungen des Berufungsgerichts nach Art, Ausstattung und Lage

noch bewohnbaren und ungeachtet nicht unerheblichen Leerstandes

tatsächlich auch noch bewohnten Räumen wegen geminderter Markt-

attraktivität aus dem Wohnungsbegriff und damit aus dem für die

Betrachtung einer angemessenen Wohnraumversorgung relevanten

Wohnungsbestand fallen sollen.

d) Das Berufungsgericht ist auch nicht dadurch von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, dass es die

verfügbaren Daten zur Frage, ob im Bereich des Beklagten eine

Wohnraummangellage besteht, zusammengestellt, einer eigenstän-

digen Bewertung unterworfen und in diesem Zusammenhang auch die

Berechnungen des Beklagten geprüft sowie in Teilbereichen als

nicht tragfähig erachtet hat. Es ist nicht - wie die Beschwerde

meint - entscheidungstragend von dem Rechtssatz ausgegangen,

- 7 –

"dass lediglich ein vorhandener zahlenmäßiger Ausgleich zwi-

schen Wohnungsbestand und Anzahl der Haushalte schon als Nach-

weis für den Wegfall einer 'Wohnungsnotlage' ausreicht", son-

dern hat bei seiner Bewertung, das von der Senatsverwaltung er-

mittelte Wohnraumangebot habe das Maß eines leichten Überge-

wichts deutlich überschritten, die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts (Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C

102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9) zugrunde gelegt, nach

der eine Unterversorgung mit Wohnraum für breitere Schichten

der Bevölkerung (in einer Großstadt) selbst dann noch vorliegt

oder drohen kann, wenn "der Wohnungsmarkt ... ein leichtes

Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint."

e) Das Berufungsgericht hat auch nicht in Abweichung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195

= Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 ) den Schät-

zungen des Beklagten eigene Berechnungsmodelle entgegengehal-

ten. Es hat seiner Entscheidung das von dem Beklagten selbst

verwandte methodische Konzept zur Berechnung der Wohnungsver-

sorgung und nur dem Beklagten bekannte Daten zugrunde gelegt.

Den von dem Beklagten herangezogenen Bedenken gegen eine aus-

schließlich statistische Betrachtung (BVerwGE 59, 195

= Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 ) hat das

Berufungsgericht ohne Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts durch eine umfassende Würdigung der

für und wider eine Mangelsituation streitenden maßgeblichen In-

dizien unter Bewertung der durch den Beklagten vorgelegten sta-

tistischen Informationen Rechnung getragen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. De-

zember 1979 (a.a.O.) auch nicht den Rechtssatz aufgestellt,

dass statistische Informationen - die im Übrigen auch der Be-

klagte zum Beleg der aus seiner Sicht fortbestehenden Wohn-

raumunterversorgung herangezogen hat - für die Prüfung der

quantitativen Voraussetzung eines Zweckentfremdungsverbotes als

solche nicht zu verwenden oder durch das Gericht nicht zu be-

- 8 –

werten seien (s.a. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG

8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. 25); es hat le-

diglich eine ausschließlich rechnerische Betrachtung verworfen,

welche die begrenzte Zuverlässigkeit des bei Zweckentfremdungs-

verboten zur Verfügung stehenden statistischen Materials ver-

nachlässigt. Das Berufungsgericht hat sich indes auch dort

nicht auf eine rein rechnerische Ermittlung eines Überhangs an

Wohnraum beschränkt, wo es die von dem Beklagten vorgelegten

Berechnungen bewertet und hinsichtlich der von diesem gezogenen

Schlussfolgerungen verworfen hat. Es hat damit insbesondere

nicht in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts den Berechnungen des Beklagten eigene Berechnun-

gen gegenübergestellt, sondern hat in Wahrnehmung seines ihm

auch gegenüber einem Verordnungsgeber zustehenden Auftrages zur

Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dessen

Berechnungen und Bewertungen einer gerichtlichen Überprüfung

unterzogen.

3. Auch die mit der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

a) Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf Ge-

währung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dadurch

verletzt, dass es diesem keine Gelegenheit zu weiterem Vortrag

zu dem im Vorfeld der mündlichen Verhandlung eingereichten bzw.

eingeführten Gutachten des Dr. B. vom 2. Mai 2002 gegeben hat.

Unabhängig davon, ob dieses Gutachten in der mündlichen Ver-

handlung erörtert worden ist und dass der Beklagte ausweislich

der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung eine

Vertagung nicht beantragt und auch nicht um Gewährung einer

weiteren Äußerungsfrist gebeten hat, lässt sich nicht feststel-

len, dass das Berufungsgericht entgegen seinem ausdrücklichen

Hinweis, dass für die Überzeugungsbildung auf das eingereichte

Gutachten nicht zurückgegriffen zu werden brauche, dieses Gut-

achten tatsächlich entscheidungsbildend verwendet habe. Soweit

das Berufungsgericht bei der Bewertung der Wohnungsmarktlage im

Bereich des Beklagten und namentlich der von dem Beklagten vor-

- 9 –

gelegten Wohnungsmarktprognose in der Sache Argumente verwendet

hat, die sich auch in diesem Gutachten finden, ist in Anbe-

tracht des erwähnten Hinweises davon auszugehen, dass das Beru-

fungsgericht kraft eigener Erkenntnis zu diesen Erwägungen ge-

langt ist. Insoweit steht überdies nicht die Verwendung neuer

oder so bislang nicht vorgetragener Tatsachen aus diesem Gut-

achten in Rede; das Vorbringen des Beklagten zu der Frage, was

er bei aus seiner Sicht hinreichender Gewährung rechtlichen Ge-

hörs anders oder zusätzlich vorgetragen hätte, bezieht sich

denn auch nicht auf dieses Gutachten, sondern auf die aus Sicht

des Beklagten sachlich fehlerhafte Bewertung bekannter Tatsa-

chen, namentlich der von dem Beklagten selbst vorgelegten Woh-

nungsbestandsprognose, durch das Berufungsgericht.

b) Die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht hätte "dem Be-

klagten Gelegenheit geben müssen, die vermeintlichen Zweifel an

der Richtigkeit des angewandten Rechenmodells auszuräumen", be-

zeichnet schon deswegen keinen Verfahrensfehler, weil ein Ge-

richt nicht allgemein die Pflicht hat, die Beteiligten auf die

gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung

des Sachverhalts hinzuweisen (stRspr; s. etwa BVerwG, Beschlüs-

se vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prü-

fungswesen Nr. 335, und vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 -

NVwZ-RR 1998, 711). Dies gilt auch und gerade dann, wenn es

- wie hier - darum geht, ein komplexes Wohnungsmarktgeschehen

zu beurteilen.

Aus dem materiellrechtlichen Erfordernis, dass der Wegfall der

Voraussetzungen der Zweckentfremdungsverbotverordnung "offen-

sichtlich" zu sein habe, ergeben sich auch sonst keine gestei-

gerten Hinweis- und Belehrungspflichten des Gerichts hinsicht-

lich der beabsichtigten Sachverhaltswürdigung. Unabhängig da-

von, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Beru-

fungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein

Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen

die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erör-

tert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überra-

- 10 –

schungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil

der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den

zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungs-

gericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Man-

gellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vo-

rangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. et-

wa Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14/01 - NVwZ 2001,

1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001

- VerfGH 95/00 -, Beschlussabdruck S. 7

November 2001>).

c) Die Rüge, das Berufungsgericht sei seiner Pflicht, den Sach-

verhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 86 Abs. 1 VwGO), nicht

in der gebotenen Weise gerecht geworden, genügt bereits nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersu-

chungsgrundsatzes erfordert zum einen die substantiierte Darle-

gung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungs-

bedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich ge-

haltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wä-

ren und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung

der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich ge-

troffen worden wären (vgl. nur BVerwGE 55, 159 <169 f.>); zum

anderen muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Beru-

fungsverfahren, insbesondere in der mündlichen Berufungsver-

handlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren

Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder

dass sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen

auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen

müssen (s. etwa Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).

Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht, da

sich die Aufklärungsrüge insoweit gegen die Bewertung und Wür-

digung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsge-

richt wendet, aber nicht aufgezeigt wird, hinsichtlich welcher

- 11 –

entscheidungserheblichen Tatsachenfragen sich dem Berufungsge-

richt unter Nutzung welcher Beweismittel eine weitere Sachver-

haltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.

d) Die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe auf der Grund-

lage eines unvollständigen bzw. falschen Sachverhaltes ent-

schieden und Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, greift

ebenfalls nicht durch.

Diese Verfahrensrüge betrifft den Grundsatz der freien Beweis-

würdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vor-

handenen Prozessstoffs (vgl. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) und bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwi-

schen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tat-

sächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt

sei ein Widerspruch gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich

sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des

richtigen Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss also

"zweifelsfrei" sein (vgl. Beschluss vom 19. November 1997

- BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1;

BVerwGE 68, 338). Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" ver-

langt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch

konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Ver-

fahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Vo-

raussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrich-

terlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche

zur Darlegung eines Verfahrensmangels nicht ausreicht (s. etwa

BVerwG, Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 -

UPR 2000, 226).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie legt in-

soweit in der Sache lediglich dar, dass und aus welchen Gründen

aus Sicht des Beklagten die von dem Berufungsgericht herangezo-

genen Indizien, namentlich die aus den Verwaltungsvorgängen ge-

wonnenen Erkenntnisse, anders als durch das Berufungsgericht zu

bewerten seien, weist indes nicht auf, welche von dem Beru-

- 12 –

fungsgericht herangezogenen tatsächlichen Annahmen mit dem in-

soweit unstreitigen Akteninhalt nicht im Einklang stünden. Na-

mentlich hat das Berufungsgericht nicht verkannt, dass und aus

welchen, insoweit in der Beschwerdeschrift wiederholten und

vertieften Gründen der Beklagte den Sachverhalt anders bewertet

hat und von einer fortbestehenden Wohnraummangellage ausgegan-

gen ist. Das Berufungsgericht hat auch bei seiner Feststellung,

dass die Bevölkerungszahl des Landes stagniere, den leichten

Anstieg der Bevölkerungszahl im Jahre 2001 zur Kenntnis genom-

men und bewertet (Urteilsabdruck S. 36 f.) und das erkennbar

zur Kenntnis genommene Vorbringen des Beklagten zur Einstellung

der Wohnungsbauförderung, zu dem Verzicht auf die Fehlbele-

gungsabgabe sowie dem Abrissprogramm zwar abweichend von dem

Beklagten, aber ohne offenkundigen Widerspruch zum unstreitigen

Akteninhalt gewürdigt.

e) Die hinreichend erkennbar erhobene Rüge einer Verletzung des

Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) greift eben-

falls nicht durch.

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach

seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen

Überzeugung. Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet

unter anderem dazu, bei Bildung der Überzeugung von einem zu-

treffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen

(vgl. BVerwGE 85, 155 <158> m.w.N.). Somit darf das Tatsachen-

gericht insbesondere wesentliche Umstände nicht übergehen, de-

ren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müs-

sen.

Ein derartiger Verstoß des Berufungsgerichts ist aber nicht er-

kennbar. Die Rechtsbehauptung, es obliege nicht dem Beklagten,

die fortbestehende Wohnraummangellage konkret zu beweisen, ist

unabhängig davon, ob sie revisionsrechtlich dem Verfahrensrecht

oder dem materiellen Recht zuzuordnen ist, schon deswegen unbe-

achtlich, weil das Berufungsgericht nicht auf eine materielle

Darlegungslast des Beklagten, sondern im Einklang mit der auch

- 13 –

von dem Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts darauf abgestellt hat (s.o. 1.), dass die auf-

grund des Art. 6 § 1 MRVerbG erlassene Zweckentfremdungsverbot-

verordnung ohne ausdrückliche Aufhebung erst dann außer Kraft

tritt, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ins-

gesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfrem-

dungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist. Dass

die auf diesem zutreffenden rechtlichen Maßstab gründende Beur-

teilung des Sachverhaltes gegen Denk- oder Erfahrungssätze oder

sonstige Grundsätze der freien Beweiswürdigung verstoße und da-

mit rechtsfehlerhaft sei, macht die Beschwerde nicht geltend.

f) Das mit den Verfahrensrügen wiederholte und vertiefte Vor-

bringen der Beschwerde, aufgrund der Komplexität der Entwick-

lungen auf einem Wohnungsmarkt habe das Berufungsgericht auf-

grund der festgestellten Tatsachen jedenfalls nicht bei Vorlie-

gen aller marktrelevanten Daten auf ein sofortiges Außer-Kraft-

Treten der Zweckentfremdungsverbotverordnung erkennen dürfen,

sondern dem Beklagten einen angemessenen Handlungszeitraum zur

Reaktion auf die geänderten Verhältnisse zubilligen müssen, be-

trifft die sachlich-rechtliche Frage der Feststellung und Wür-

digung des Sachverhaltes (s.o. 1. lit. c)). Bei den sachlich-

rechtlichen Anforderungen und der Bewertung der festgestellten

Tatsachen hat das Berufungsgericht nicht verkannt, dass die

Entwicklung abgeschlossen sein und auch unter Berücksichtigung

der sich aus dem Wegfall des Zweckentfremdungsverbotes ergeben-

den Folgen die Prognose rechtfertigen müsse, dass diese Ent-

spannung nachhaltig, d.h. von einer gewissen Dauer sein werde.

Die mit jeder Prognose verbundene Restungewissheit rechtfertigt

nicht, bei - wie hier vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei

angenommenem - offenkundigem Wegfall der Mangellage das Zweck-

entfremdungsverbot vorbeugend aufrechtzuerhalten. Mit dem In-

strument der Rechtsverordnung steht dem Beklagten zudem ein

Mittel zur Verfügung, das er zeitnah einsetzen kann, wenn sich

die Wohnungsmarktlage aufgrund besonderer Ereignisse oder auf-

grund einer von der Prognose des Berufungsgerichts abweichenden

Marktentwicklung wieder dahin entwickeln sollte, dass die ge-

- 14 –

setzlichen Voraussetzungen für ein neuerliches Zweckentfrem-

dungsverbot neu entstehen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Ent-

scheidung über den Streitwert folgt aus § 13 Abs. 2, § 14

Abs. 3 GKG i.V.m. § 16 Abs. 1 GKG (analog).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke